• Wegfall von Minijobs durch Mindestlohn vermutlich gleichbedeutend mit Wegfall von Arbeitsplätzen
• Umwandlung von Minijobs in andere Beschäftigungsverhältnisse scheint größtenteils nicht stattgefunden zu haben
• Minijobverlust taucht in Arbeitslosenstatistik meist nicht auf

Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat eine erste Zwischenbilanz zu den Beschäftigungswirkungen des Mindestlohns gezogen. Demnach deuten die derzeit vorliegenden Daten darauf hin, dass der Mindestlohn bereits Arbeitsplätze gekostet hat. Laut Bundesagentur für Arbeit brach die Zahl der Minijobs seit Jahresbeginn regelrecht ein, im März waren es 160.000 weniger als im Vorjahresmonat. In Ostdeutschland, wo vor Einführung des Mindestlohns der Anteil der Arbeitnehmer mit einem Stundenlohn von unter 8,50 Euro deutlich höher war als in Westdeutschland, fiel der Rückgang mit 7 Prozent, entspricht 50.000 Minijobs, spürbar stärker aus als in Westdeutschland mit knapp 3 Prozent. Die Betrachtung aller Beschäftigungsformen zusammen spreche dafür, dass die Minijobs größtenteils nicht in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt oder über freie Mitarbeit (z. B. über Werkverträge) fortgeführt wurden. „Wir gehen daher davon aus, dass der Wegfall von Minijobs überwiegend gleichbedeutend ist mit einem Wegfall von Arbeitsplätzen“, so Dr. Dominik Groll vom IfW.

So sei die Zahl der Selbständigen, die seit gut drei Jahren rückläufig ist, im ersten Quartal dieses Jahres schneller zurückgegangen als zuvor. Ebenso habe die Summe aus sozialversicherungspflichtig Beschäftigen und Minijobbern in den ersten drei Monaten dieses Jahres spürbar schwächer zugelegt als zuvor, der Beschäftigungsaufbau hat seit Jahresbeginn also relativ plötzlich an Fahrt verloren. Erneut ist die Entwicklung in Ostdeutschland markanter als in Westdeutschland. „Ob Minijobs in schwarz geführte Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt wurden, lässt sich auf Basis der zur Verfügung stehenden Statistiken naturgemäß nicht beobachten“, so Groll.

Zwar nahm die Zahl der Arbeitslosen, die im Verlauf des vergangenen Jahres bereits rückläufig war, auch in den ersten fünf Monaten dieses Jahres mit nahezu unvermindertem Tempo weiter ab. Dies stünde allerdings nicht im Widerspruch zu negativen Beschäftigungseffekten des Mindestlohns, weil ein Großteil der Minijobber bei Arbeitsplatzverlust in der Arbeitslosenstatistik nicht auftauche. Rund die Hälfte aller Minijobber seien Rentner, Studenten oder Arbeitslose, die nicht arbeitslos im Sinne der Arbeitslosenstatistik sein könnten bzw. dort schon gemeldet sind. Die andere Hälfte der Minijobber könne sich zwar theoretisch arbeitslos melden, allerdings fehle vielfach der finanzielle Anreiz, dies zu tun, da kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehe. Eine Hilfebedürftigkeit für den Bezug von Arbeitslosengeld II sei ebenfalls häufig nicht gegeben, da ein Drittel der Minijobber in Haushalten lebe, in denen der Lebensunterhalt überwiegend aus dem Einkommen anderer Haushaltsmitglieder bestritten wird und somit das Haushaltseinkommen ausreichend hoch sein dürfte.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des IfW Kiel.

Quelle: IfW Kiel, Pressemitteilung vom 10.06.2015

Die Bundesarchitektenkammer informiert über die Auswirkungen einer Entscheidung des BFH zur Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen der Architekten nach HOAI.

Mit Urteil vom 14. Mai 2014 hatte der BFH in Abweichung von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass nach HOAI erhaltene Anzahlungen für einzelne Leistungsphasen der HOAI, für die eine nachprüfbare Rechnung vorliegt, nach steuerlichen Grundsätzen „endgültig verdient“ sind. Es komme nicht darauf an, ob der erteilte Auftrag noch weitere, noch nicht abgeschlossene Leistungsphasen umfasse, denn jede Leistungsphase der HOAI sei eine für sich abgeschlossene Leistung. Die Bilanzierung einer teilfertigen Arbeit für einzelne abgeschlossene Leistungsphasen der HOAI komme demnach nicht in Betracht. Betroffen sind alle Gesellschaften und Freiberufler, die ihr Ergebnis durch Aufstellung einer Bilanz und nicht anhand einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln.

Nachdem dieses Urteil im Bundessteuerblatt veröffentlicht wurde, war anzunehmen, dass es auf alle noch offenen Steuerfälle anwendbar ist. Dies hätte bei Architektinnen und Architekten kurzfristig und ohne Vorbereitungsmöglichkeiten zu erheblichen Erhöhungen der Bilanzgewinne und massiven, gegebenenfalls nicht zu bewältigenden Steuerzahlungen führen können. Die Bundesarchitektenkammer und die Länderarchitektenkammern haben sich deshalb dafür eingesetzt, von einer sofortigen Anwendung dieses BFH-Urteils abzusehen.

Mit Schreiben vom 13. Mai 2015 an die Bundesarchitektenkammer hat das Bundesministerium für Finanzen nunmehr verfügt, dass – entgegen erster Veröffentlichungen – die Entscheidung erst ab dem Wirtschaftsjahr 2015 und damit nicht rückwirkend anzuwenden ist. Nach den Grundsätzen der Entscheidung im Jahr 2015 entstandener Gewinn kann zudem gleichmäßig auf 2015 und 2016 oder auf 2015, 2016 und 2017 verteilt werden.

Quelle: WPK, Mitteilung vom 05.06.2015

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 ab 1. Januar 2016 die in der Anlage aufgeführten neuen Abgrenzungsmerkmale sowie die meinem Schreiben vom 24. April 2012 – IV A 4 – S-1451 / 07 / 10011 – (BStBl I S. 492) angefügte Zuordnungstabelle.

Die Merkmale sind erst nach Aufstellung der Betriebskartei anzuwenden.

Den Anhang mit den ab 01.01.2016 geltenden einheitlichen Abgrenzungsmerkmalen finden Sie auf der Homepage des BMF.

Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 15. Januar 2015 I R 69/12 abschließend darüber entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Körperschaftsteuer, die im Ausland gegen dort ansässige Kapitalgesellschaften festgesetzt worden ist, im Inland auf die Einkommensteuer der hier ansässigen Anteilseigner dieser Gesellschaften angerechnet werden kann. Vorangegangen war dem ein langjähriger Rechtsstreit, in welchem vorab gleich zweimal der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) durch dessen sog. „Meilicke“-Urteile vom 6. März 2007 C-292/04 und vom 30. Juni 2011 C-262/09 zu Wort gekommen ist.

Konkret ging es um die Körperschaftsteuer, die in Dänemark und den Niederlanden gegen dortige Kapitalgesellschaften festgesetzt worden waren. An den Kapitalgesellschaften waren die in Deutschland wohnenden Kläger – Mitglieder der Erbengemeinschaft Meilicke – beteiligt. Die Kapitalgesellschaften hatten ihre Gewinne an die Gesellschafter ausgeschüttet. Die Kläger begehrten nun nach § 36 Abs. 2 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes die Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuern auf ihre individuelle Einkommensteuer. Das stand ihnen nach seinerzeitiger Gesetzeslage in den Streitjahren 1995 bis 1997 nach Maßgabe des sog. körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungsverfahrens jedoch nicht zu; anzurechnen war danach allein die Körperschaftsteuer, die gegen inländische Kapitalgesellschaften festgesetzt worden war. Der EuGH sah in der unterschiedlichen Behandlung einen Verstoß gegen die unionsrechtlichen Diskriminierungsverbote. Er verlangte die Gleichbehandlung der Anteilseigner an in- wie ausländischen Kapitalgesellschaften.

Diesem Verlangen nach Gleichbehandlung hat der BFH nun unter Anwendung der an sich nicht „passenden“ Gesetzeslage Rechnung getragen; im Ergebnis aber dennoch zu Lasten der klagenden Gesellschafter entschieden: Zum einen ist – in einem ersten Schritt – die anzurechnende ausländische Körperschaftsteuer (seit 1996) nicht anders als die inländische Körperschaftsteuer bei der Einkommensteuerfestsetzung als Einkunft zu erfassen; die Einkommensteuer erhöht sich dem entsprechend. Zum anderen sind – in einem zweiten Schritt – für die Anrechnung dieselben Maßstäbe anzusetzen wie in der „reinen“ Inlandssituation. Das bedeutet vor allem: Der Anrechnungsbetrag bestimmt sich danach, in welcher Höhe die Gewinne der ausländischen Kapitalgesellschaft nach deutschem Recht mit Körperschaftsteuer vorbelastet sind. Der so ermittelte Anrechnungsbetrag muss sodann in substanzieller Weise gegenüber den deutschen Finanzbehörden nachgewiesen werden. Dafür reicht es nicht aus, eine (ausländische) Bankbescheinigung über die tatsächliche Zahlung von Körperschaftsteuer vorzulegen. Es reicht ebensowenig aus, jene Körperschaftsteuer grob zu schätzen. Die Verwendungsfiktion ist vielmehr in allen ihren Belastungsschritten, wenn auch mit gewissen, vom BFH zugestandenen Erleichterungen, nachzuvollziehen und zu belegen.

Ein solcher Nachweis war den Klägern im Streitfall aber nicht gelungen. Ihre Klage war (auch) deswegen abzuweisen. Ihr ursprünglicher Erfolg vor dem EuGH wurde im Ergebnis also nicht belohnt.

Die Entscheidung des BFH betrifft das besagte, seit langem (im Jahre 2001) abgeschaffte körperschaftsteuerrechtliche Anrechnungsverfahren. Allerdings ist dieses Verfahren für den Haushalt nach wie vor von großer Bedeutung. Viele Steuerbescheide sind noch „offen“, weil die Anteilseigner den Abschluss des Klageverfahrens „Meilicke“ abgewartet haben. Und nach Verlautbarungen des Bundesministeriums der Finanzen geht es dabei um drohende Steuerausfälle aus den Altfällen in Milliardenhöhe. Zuletzt war in den Verfahren vor dem EuGH von 5 Milliarden Euro die Rede.

Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 40/15 vom 10.06.2015 zum Urteil I R 69/12 vom 15.01.2015