BFH: Kein Vorsteuerabzug für gesonderte und einheitliche Feststellung Kernaussage Der Vorsteuerabzug steht Unternehmen immer dann zu, wenn sie Leistungen beziehen, die in Verbindung mit Umsätzen stehen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen. Sachverhalt Streitig war zwischen den Beteiligten, in welchem Umfang die Klägerin, eine Personengesellschaft, Vorsteuern aus bezogenen Geschäftsbesorgungsleistungen abziehen kann. Die Klägerin hatte den Vorsteuerabzug aus … BFH: Kein Vorsteuerabzug für gesonderte und einheitliche Feststellung weiterlesen →
Rückzahlung einer offenen Gewinnausschüttung Kernproblem Bis einschließlich 31.12.2008 gezahlte Dividenden einer Kapitalgesellschaft, deren Anteile im Privatvermögen gehalten wurden, wurden beim Steuerpflichtigen im Rahmen des Halb- bzw. Teileinkünfteverfahrens besteuert, d. h. die Dividende unterlag zu 50 % (60 %) dem persönlichen Einkommensteuersatz. Mit Einführung der Abgeltungssteuer zum 1.1.2009 ist die Steuerpflicht derartiger Dividenden nunmehr grundsätzlich mit … Rückzahlung einer offenen Gewinnausschüttung weiterlesen →
Progressionsvorbehalt ist europarechtskonform Kernproblem Erzielt ein Steuerpflichtiger Einkünfte aus einem anderen Staat, so können die Einkünfte nach Maßgabe des anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommens im Inland steuerfrei sein. Unabhängig davon kann jedoch der Progressionsvorbehalt einschlägig sein, so dass die steuerfreien ausländischen Einkünfte bei der Ermittlung des inländischen Einkommensteuersatzes zu berücksichtigen sind. Erzielt der Steuerpflichtige daher im Ausland positive … Progressionsvorbehalt ist europarechtskonform weiterlesen →
Aufwendungen eines Redakteurs für Tageszeitungen nicht abzugsfähig Kernproblem Die Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Aufteilung von gemischt veranlassten Aufwendungen in einen Privatanteil einerseits und Werbungskosten oder Betriebsausgaben andererseits war zuletzt im Wandel. Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hatte der Große Senat des BFH einem EDV-Controller die Aufteilung der Kosten gewährt, die anlässlich einer Computer-Messe in … Aufwendungen eines Redakteurs für Tageszeitungen nicht abzugsfähig weiterlesen →
Kirchensteuer bei glaubensverschiedenen Ehen verfassungsgemäß Kernaussage Das besondere Kirchengeld für Kirchenmitglieder, die in glaubensverschiedenen Ehen leben, bemisst sich nach dem Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehepartners. Eine Bemessung des Lebensführungsaufwandes nach dem gemeinsamen Einkommen der Ehegatten ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sachverhalt Die Katholische und die Evangelische Kirche erheben aufgrund eigener Steuerordnungen Kirchensteuern. Von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte … Kirchensteuer bei glaubensverschiedenen Ehen verfassungsgemäß weiterlesen →
Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer „Steuer-CD“ verfassungsgemäß Kernaussage Der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht kann ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden, die ein Informant aus Liechtenstein auf einer CD an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat. Sachverhalt Gegen die Beschwerdeführer wird wegen des Verdachts der Einkommensteuerhinterziehung ermittelt. Der Anfangsverdacht wurde auf Daten gestützt, die die Bundesrepublik Deutschland von … Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer „Steuer-CD“ verfassungsgemäß weiterlesen →
Werbungskosten von Lehrern: Kriterien für Bücher als Arbeitsmittel Kernproblem Streitigkeiten im Zusammenhang mit Werbungskosten von Lehrern neigen immer wieder dazu, ans Licht der Öffentlichkeit zu geraten. So war es beim Abzug des Arbeitszimmers zum späteren Vorteil aller Steuerpflichtigen und im nachfolgend geschilderten Fall, der zwar banal klingt, aber auch Nutzen für andere Berufsgruppen bringt. Sachverhalt … Werbungskosten von Lehrern: Kriterien für Bücher als Arbeitsmittel weiterlesen →
Vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen sind nicht zu versteuern. So lautet die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 15. Juni 2010. Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt diese Änderung der Rechtsprechung ausdrücklich, da sie die bisherige Ungleichbehandlung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen schon immer kritisch gesehen hat. Bereits 2002 hat sich die Bundessteuerberaterkammer für eine Gleichbehandlung in ihren 55 Vorschlägen … BStBK begrüßt Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu Erstattungszinsen weiterlesen →
Das Bundeszentralamt für Steuern teilt beginnend ab 1. August 2008 jeder in Deutschland gemeldeten Person schriftlich ihre persönliche steuerliche Identifikationsnummer mit. Die neue Nummer wird die bisher für die Einkommensteuer verwendete Steuernummer ersetzen. Hierzu erklärt der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Dr. Axel Nawrath: „Die bundeseinheitliche Identifikationsnummer ist ein entscheidender Schritt in Richtung des elektronischen … Neue Steueridentifikationsnummer bringt mehr Service für die Bürgerinnen und Bürger weiterlesen →
Rede des Bundesministers der Finanzen Hans Eichel zum Thema „Aktuelle Steuerpolitik“ auf dem DEUTSCHEN STEUERBERATERKONGRESS am 10. Mai 2004 in Stuttgart Sehr geehrter Dr. Heilgeist, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Nacht auf den 1. Mai waren Millionen von Menschen in Europa auf der Straße, um den Beitritt von 10 neuen Staaten zur Europäischen … Rede des Bundesministers der Finanzen Hans Eichel zum Thema „Aktuelle Steuerpolitik“ weiterlesen →
Steuern & Recht vom Steuerberater M. Schröder Berlin
