BFH, Urteil vom 19.03.2025 – XI R 2/23

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass Verluste einer zweigliedrigen Kommanditgesellschaft (KG), die durch Anwachsung auf eine GmbH beendet wird, weiterhin nutzbar bleiben. Damit stärkt das Gericht die steuerliche Planungssicherheit bei Umstrukturierungen.

---

Der Fall

• Eine KG bestand aus zwei Gesellschaftern, darunter eine GmbH als Kommanditistin.
• Mit dem Ausscheiden eines Gesellschafters wuchs die KG auf die GmbH an – die Gesellschaft wurde damit beendet.
• Streitpunkt war, ob die bis dahin festgestellten Verluste steuerlich auch in der GmbH nutzbar bleiben.

---

Die Entscheidung des BFH

Der BFH hat zugunsten der GmbH entschieden:

1. § 15a EStG – verrechenbare Verluste
   • Der beim Kommanditisten festgestellte verrechenbare Verlust (§ 15a Abs. 4 EStG) geht auf die GmbH über.
   • Er kann mit zukünftigen Gewinnen der GmbH verrechnet werden.
   • Eine Umqualifizierung von „verrechenbar“ in „ausgleichsfähig“ findet nicht statt.
2. § 10a GewStG – gewerbesteuerliche Verluste
   • Auch der bei der KG festgestellte gewerbesteuerliche Verlustvortrag bleibt erhalten.
   • Die GmbH kann diesen Verlust nach der Anwachsung nutzen.
3. Unternehmenskontinuität
   • Der gewerbesteuerliche Grundsatz der Unternehmenskontinuität erfordert keine vollständige Fortführung der bisherigen Tätigkeit.
   • Entscheidend ist, dass die Tätigkeit der KG zum Zeitpunkt der Anwachsung nicht völlig eingestellt war.

---

Bedeutung für die Praxis

• Gestaltungssicherheit: Bei Anwachsungen einer KG auf eine GmbH bleibt die Verlustnutzung möglich – sowohl einkommensteuerlich (§ 15a EStG) als auch gewerbesteuerlich (§ 10a GewStG).
• Kein Verlust der Verlustvorträge: Weder durch Gesamtrechtsnachfolge noch durch Rechtsformwechsel werden die Verluste entwertet.
• Wichtiger Hinweis für Umstrukturierungen: Dieses Urteil erleichtert steuerneutrale Gestaltungen, insbesondere bei Unternehmensnachfolge und -konsolidierung.

---

Fazit

Der BFH bestätigt: Verlustvorträge sind auch nach der Anwachsung einer zweigliedrigen KG auf eine GmbH nutzbar. Für die steuerliche Praxis bedeutet dies, dass Unternehmensumstrukturierungen in dieser Konstellation ohne Verlust von Steuersubstrat möglich sind – sofern die Tätigkeit der KG nicht vollständig beendet wurde.

---

👉 Planen Sie eine Umstrukturierung oder die Beendigung einer KG?
Wir prüfen für Sie die steuerlichen Folgen und sichern die optimale Nutzung vorhandener Verlustvorträge.

BFH, Urteil vom 30.04.2025 – XI R 5/24

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Leistungen eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit sein können. Damit konkretisiert das Gericht die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL).

---

Hintergrund

Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL sind bestimmte Leistungen im Bereich der Erziehung von Kindern und Jugendlichen von der Umsatzsteuer befreit. In Deutschland wird diese Regelung eng ausgelegt, sodass oft nur staatlich anerkannte Einrichtungen oder Schulen in den Genuss der Steuerbefreiung kommen.

Im Streitfall ging es um einen selbständigen Trainer, der Kurse zur Prävention, Persönlichkeitsentwicklung und sozialen Kompetenzförderung für Kinder und Jugendliche anbot. Fraglich war, ob diese Leistungen steuerfrei sind.

---

Die Entscheidung des BFH

Der BFH stellte klar:

1. Begriff der „Erziehung“
   • Erziehung umfasst die planmäßige Tätigkeit zur körperlichen, geistigen und sittlichen Formung junger Menschen zu tüchtigen und mündigen Menschen.
   • Dazu können auch Maßnahmen gehören, die auf Prävention und Persönlichkeitsbildung abzielen.
2. Keine zwingende förmliche Anerkennung
   • Auch ohne staatlich geregeltes Anerkennungsverfahren kann eine Einrichtung als begünstigt gelten, wenn sie inhaltlich auf die Erziehung von Kindern und Jugendlichen ausgerichtet ist.
3. Gesamtzielsetzung entscheidend
   • Maßgeblich ist, ob die Gesamttätigkeit des Unternehmers objektiv auf Erziehungsziele ausgerichtet ist.

---

Bedeutung für die Praxis

• Trainer und Coaches, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, können sich unter Umständen auf die Umsatzsteuerbefreiung berufen.
• Entscheidend sind die pädagogischen Inhalte und die Zielrichtung der Leistungen – nicht allein eine formale Anerkennung.
• Für Einrichtungen ohne formale Zulassung bietet das Urteil die Chance, dennoch als „Einrichtung gleicher Zielsetzung“ anerkannt zu werden.

---

Fazit

Das BFH-Urteil weitet die Möglichkeiten für die Umsatzsteuerbefreiung im Bildungs- und Erziehungsbereich aus. Präventions- und Persönlichkeitstrainer, die schwerpunktmäßig mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, sollten prüfen, ob ihre Leistungen künftig steuerfrei gestellt werden können.

---

👉 Sie sind als Trainer oder Coach tätig und unsicher, ob Ihre Leistungen umsatzsteuerfrei sind?
Wir prüfen Ihre Tätigkeit und beraten Sie zu möglichen Steuerbefreiungen.

BFH, Urteil vom 14.05.2025 – XI R 23/22

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wichtige Grundsätze zur Restschuldbefreiung (§ 301 InsO) und zur Nachhaftung des Schuldners für Umsatzsteuerschulden nach Einstellung eines Insolvenzverfahrens (§ 211 InsO) bestätigt und konkretisiert.

---

Hintergrund

• Im Insolvenzverfahren entstehen häufig Umsatzsteuerschulden als Masseverbindlichkeiten durch Handlungen des Insolvenzverwalters (z. B. Verwertung von Vermögenswerten).
• Strittig war, ob der Schuldner nach Aufhebung oder Einstellung des Verfahrens für solche Schulden mit seinem insolvenzfreien Vermögen nachhaftet – insbesondere dann, wenn Restschuldbefreiung erteilt wurde.

---

Kernaussagen des BFH

1. Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten
   • Masseverbindlichkeiten fallen nicht unter die Restschuldbefreiung (§ 301 Abs. 1 InsO).
2. Zahlung ohne Rechtsgrund möglich
   • Eine Steuerzahlung ist auch dann „ohne rechtlichen Grund“ geleistet, wenn sie unter Protest erfolgt und der Steuerforderung eine dauerhafte Einrede entgegensteht.
3. Keine persönliche Haftung während des Verfahrens
   • Beruhen Umsatzsteuerschulden ausschließlich auf Handlungen des Insolvenzverwalters, haftet der Schuldner nicht mit seinem insolvenzfreien Vermögen.
4. Fortgeltung der Haftungsbeschränkung nach § 211 InsO
   • Wird das Verfahren wegen Masseunzulänglichkeit eingestellt (§ 211 InsO) und dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt, gilt die Haftungsbeschränkung fort.
   • Damit bleibt der Schuldner auch nach Einstellung des Verfahrens vor einer persönlichen Inanspruchnahme geschützt.

---

Bedeutung für die Praxis

• Für Schuldner: Umsatzsteuerschulden, die allein auf Handlungen des Insolvenzverwalters beruhen, bleiben nach Restschuldbefreiung dauerhaft von der persönlichen Haftung ausgenommen.
• Für Insolvenzverwalter: Die korrekte Behandlung von Umsatzsteuerforderungen als Masseverbindlichkeiten bleibt entscheidend.
• Für die Finanzverwaltung: Grenzen für die Durchsetzung von Steuerforderungen gegen den Schuldner sind erneut bestätigt worden.

---

Fazit

Der BFH stärkt die Rechtssicherheit für Insolvenzschuldner: Auch nach Einstellung wegen Masseunzulänglichkeit und erteilter Restschuldbefreiung besteht keine persönliche Haftung für Umsatzsteuerschulden, die auf Handlungen des Insolvenzverwalters beruhen. Damit bleibt der Zweck der Restschuldbefreiung – ein wirtschaftlicher Neuanfang – gewahrt.

---

🔗 [Facebook] • 🔗 [LinkedIn] • ✉️ [E-Mail]

---

👉 Sie stehen vor einer Insolvenz oder sind von steuerlichen Masseverbindlichkeiten betroffen?
Wir beraten Sie zu Ihren steuerlichen Risiken im Insolvenzverfahren und begleiten Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

BFH, Beschluss vom 01.07.2025 – VIII R 18/22

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat klargestellt: Für die Anwendung des Investmentsteuergesetzes 2004 (InvStG 2004) ist kein vollständiges „Fremdverwaltungsgebot“ erforderlich. Zudem gilt die Besteuerung nach dem Investmentsteuergesetz bei Privatanlegern abschließend und vorrangig gegenüber den allgemeinen steuerlichen Vorschriften.

---

Hintergrund

• Im Streitfall ging es um die Besteuerung von Erträgen eines ausländischen Investmentfonds, an dem ein deutscher Privatanleger beteiligt war.
• Das Finanzamt hatte versucht, die Kapitalanlagen des Fonds unmittelbar dem Anleger zuzurechnen (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO).
• Fraglich war auch, ob die Fondsverwaltung völlig unabhängig von den Anlegern erfolgen muss, damit das InvStG 2004 Anwendung findet.

---

Die Kernaussagen des BFH

1. Kein Fremdverwaltungsgebot
   • Für die Anwendbarkeit des InvStG 2004 ist es nicht erforderlich, dass der Fondsverwalter vollständig frei von jeder Einflussnahme der Anleger ist.
   • Das Gesetz stellt nicht auf ein absolutes Fremdverwaltungsprinzip ab.
2. Vorrang der Investmentbesteuerung
   • Die Besteuerung nach dem InvStG 2004 ist bei Privatanlegern abschließend.
   • Eine zusätzliche oder alternative Besteuerung nach allgemeinen Vorschriften ist ausgeschlossen.
3. Keine Zurechnung zum Anteilseigner
   • Die Kapitalanlagen des Fonds können nicht direkt dem Anleger zugerechnet werden.
   • Damit bleibt der Fonds steuerlich eigenständig – eine „Durchgriffsbesteuerung“ ist ausgeschlossen.

---

Bedeutung für die Praxis

• Rechtssicherheit für Privatanleger: Erträge aus ausländischen Fonds unterliegen der Sonderbesteuerung nach dem InvStG – unabhängig von möglichen Einflussmöglichkeiten auf den Fonds.
• Keine Doppelbesteuerung: Eine zusätzliche Anwendung allgemeiner Vorschriften ist ausgeschlossen.
• Gestaltungssicherheit: Anleger müssen nicht befürchten, dass das Finanzamt die Vermögenswerte des Fonds unmittelbar ihnen zurechnet.

---

Fazit

Mit dieser Entscheidung stärkt der BFH die Klarheit und Systematik der Investmentbesteuerung. Für Privatanleger bedeutet das: Die Regeln des Investmentsteuergesetzes sind vorrangig und abschließend. Das Finanzamt kann Fondsanlagen nicht zusätzlich nach allgemeinen Vorschriften erfassen.

---

🔗 [Facebook] • 🔗 [LinkedIn] • ✉️ [E-Mail]

---

👉 Sie halten Anteile an ausländischen Fonds und sind unsicher, wie Ihre Erträge steuerlich zu behandeln sind?
Wir prüfen Ihre Investments und stellen sicher, dass Sie von den richtigen Besteuerungsregeln profitieren.

BFH, Urteil vom 15.07.2025 – IX R 13/24

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die rückwirkende Anwendung des § 6e Einkommensteuergesetz (EStG) auf Wirtschaftsjahre, die vor dem 18. Dezember 2019 enden, nicht gegen das Rückwirkungsverbot verstößt.

---

Hintergrund

Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht wurde § 6e EStG eingeführt. Die Vorschrift enthält Sonderregelungen zur steuerlichen Behandlung bestimmter Aufwendungen und Abzüge.

In § 52 Abs. 14a EStG wurde zugleich geregelt, dass die Vorschrift rückwirkend auch für bereits abgelaufene Wirtschaftsjahre gilt, die vor dem 18.12.2019 endeten. Daran knüpfte sich die Frage, ob dies mit dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot vereinbar ist.

---

Die Entscheidung des BFH

• Der BFH stellte klar: Die Rückwirkung des § 6e EStG ist zulässig.
• Begründung: Steuerpflichtige mussten bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes mit einer gesetzgeberischen Klarstellung rechnen.
• Es liegt daher keine echte unzulässige Rückwirkung vor, sondern lediglich eine unechte Rückwirkung, die verfassungsrechtlich erlaubt ist.

---

Bedeutung für die Praxis

• Steuerpflichtige können sich nicht auf das Rückwirkungsverbot berufen, um die Anwendung von § 6e EStG auszuschließen.
• Gestaltungen, die in Wirtschaftsjahren vor dem 18.12.2019 umgesetzt wurden, fallen ebenfalls unter die neue Regelung.
• Für die steuerliche Beratung bedeutet das: Bei der Anwendung von § 6e EStG ist stets die rückwirkende Geltung zu berücksichtigen.

---

Fazit

Mit dem Urteil schafft der BFH Rechtssicherheit: Die rückwirkende Anwendung von § 6e EStG ist verfassungsgemäß. Steuerpflichtige können sich hiergegen nicht erfolgreich mit dem Argument des Rückwirkungsverbots wehren.

---

👉 Sie möchten wissen, welche Auswirkungen § 6e EStG auf Ihre Steuerplanung hat?
Wir analysieren Ihre individuelle Situation und prüfen, welche Anpassungen erforderlich sind.

BFH, Beschluss vom 21.05.2025 – III R 6/24

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden: Auch Konzernfinanzierungsgesellschaften können vom sogenannten Bankenprivileg profitieren. Damit bestätigt der BFH seine bisherige Rechtsprechung und konkretisiert die Voraussetzungen für die Anwendung in der Praxis.

---

Hintergrund: Das Bankenprivileg

Nach § 35c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e GewStG i. V. m. § 19 Abs. 1 Satz 1 GewStDV sind bestimmte Zinsaufwendungen von Kreditinstituten von der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung ausgenommen. Dieses Bankenprivileg soll verhindern, dass Banken und vergleichbare Institute durch die Hinzurechnungsvorschriften nach § 8 Nr. 1 GewStG unangemessen belastet werden.

Strittig war bislang, ob auch Finanzierungsgesellschaften innerhalb von Konzernen, die typischerweise konzerninterne Bankgeschäfte betreiben, begünstigt sein können.

---

Die Entscheidung des BFH

Der BFH stellt klar:

• Eine Konzernfinanzierungsgesellschaft kann unter das Bankenprivileg fallen, wenn sie Bankgeschäfte im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 KWG betreibt.
• Maßgeblich ist dabei das zivil- und aufsichtsrechtliche Verständnis des Begriffs „gewerbsmäßig“.
• Es genügt, dass die Finanzierungsgesellschaft ihre Geschäfte auf Dauer und gegen Entgelt betreibt.
• Entscheidend ist nicht das steuerliche Merkmal der „Gewinnerzielungsabsicht“ nach § 15 Abs. 2 EStG, sondern die bankaufsichtsrechtliche Sicht.

Damit hat der BFH die Tür für eine weitergehende Anwendung des Bankenprivilegs auch im Konzernkontext geöffnet.

---

Bedeutung für die Praxis

• Konzernfinanzierungsgesellschaften können sich künftig leichter auf das Bankenprivileg berufen.
• Voraussetzung ist, dass die konzerninternen Finanzierungsleistungen die Merkmale eines gewerbsmäßigen Bankbetriebs im Sinne des KWG erfüllen.
• Damit können betroffene Gesellschaften erhebliche gewerbesteuerliche Entlastungen erzielen, weil Zinsaufwendungen ganz oder teilweise nicht hinzugerechnet werden.
• Für die steuerliche Gestaltung bedeutet dies: Eine sorgfältige Dokumentation der Entgeltlichkeit und des dauerhaften Geschäftsbetriebs ist entscheidend.

---

Fazit

Das BFH-Urteil stärkt die Position von Konzernfinanzierungsgesellschaften: Das Bankenprivileg kann ihnen auch dann offenstehen, wenn sie primär konzerninterne Bankgeschäfte betreiben. Entscheidend ist, dass diese Geschäfte aufsichtsrechtlich als gewerbsmäßig einzustufen sind – unabhängig vom steuerrechtlichen Gewinnermittlungsbegriff.

---

👉 Sie möchten prüfen, ob Ihre Konzernfinanzierungsgesellschaft vom Bankenprivileg profitieren kann?
Wir beraten Sie zu den Voraussetzungen und zeigen, wie sich die gewerbesteuerliche Belastung reduzieren lässt.

BFH, Urteil vom 21.05.2025 – III R 32/22
Pressemitteilung Nr. 54/25 vom 28.08.2025

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Zinsen auf Depotverbindlichkeiten im Zusammenhang mit Retrozessionsgeschäften der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG unterliegen. Rückversicherungsunternehmen können sich dabei nicht auf Sonderregelungen berufen, die für bestimmte Erstversicherungsunternehmen oder Banken gelten.

---

Hintergrund des Falls

• Die Klägerin war ein Rückversicherer, der Risiken teilweise in Retrozession weitergab.
• Im Rahmen dieser Rückversicherungsverträge wurden Depotverbindlichkeiten gebildet, auf die die Klägerin Zinsen an die Retrozessionäre zahlte.
• Das Finanzamt behandelte die Zinsen als Entgelte für Schulden und rechnete sie gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG zu einem Viertel dem Gewinn hinzu.

Die Klage blieb erfolglos – ebenso wie die Revision der Klägerin.

---

Kernaussagen des BFH

• Keine Ausnahme für Rückversicherer
  Rückversicherungsunternehmen sind nicht verpflichtet, ein Sondervermögen zu bilden. Daher können sie sich auch nicht auf die damit verbundene Ausnahme von der Hinzurechnung berufen.
• Kein Bankenprivileg
  Eine vergleichbare Ausnahme wie das Bankenprivileg (§ 35c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e GewStG i. V. m. § 19 GewStDV) existiert für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen nicht.
• Keine allgemeine Doppelbelastungsregel
  Der BFH stellte klar: Es gibt keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass steuerliche Doppelbelastungen im Gewerbesteuerrecht zu vermeiden seien.
• Keine Saldierung
  Eine Verrechnung der gezahlten Zinsen mit Zinserträgen aus Depotforderungen ist unzulässig. Auch ein Vergleich mit Cash-Pooling, Bewertungseinheiten oder Swap-Geschäften greift nicht.

---

Bedeutung für die Praxis

• Rückversicherungsunternehmen müssen Zinsen auf Depotverbindlichkeiten grundsätzlich als hinzurechnungspflichtige Aufwendungen behandeln.
• Ausnahmen, wie sie für bestimmte Erstversicherer oder Banken bestehen, lassen sich nicht übertragen.
• Die Entscheidung verdeutlicht die strikte Anwendung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften – auch in komplexen Finanz- und Versicherungsstrukturen.

---

Fazit

Mit dem Urteil stellt der BFH klar, dass die Hinzurechnungsvorschriften nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG eng auszulegen sind. Rückversicherungsunternehmen können sich weder auf ein Sondervermögen noch auf das Bankenprivileg berufen. Damit steigt die steuerliche Belastung bei Retrozessionsgeschäften – Gestaltungsansätze sind hier nur sehr eingeschränkt möglich.

---

👉 Sie möchten prüfen, ob und in welchem Umfang Zinsen in Ihrem Unternehmen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegen?
Wir unterstützen Sie bei der Analyse und zeigen steueroptimierte Handlungsoptionen.

BFH, Urteil vom 03.06.2025 – III R 12/22

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden: Veräußert eine Kapitalgesellschaft mehrere Immobilien innerhalb kurzer Zeit, kann dies auch bei einer En-bloc-Veräußerung (Verkauf in einem einzigen Vorgang) einen gewerblichen Grundstückshandel begründen – mit erheblichen Folgen für die gewerbesteuerliche Kürzung.

---

Hintergrund

Die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ermöglicht es Grundstücksunternehmen, Mieteinnahmen weitgehend von der Gewerbesteuer freizustellen. Voraussetzung: Das Unternehmen beschränkt sich auf die Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes.

Ein gewerblicher Grundstückshandel schließt die erweiterte Kürzung jedoch aus. Maßgeblich ist hier die sogenannte Drei-Objekt-Grenze: Werden innerhalb von fünf Jahren mehr als drei Objekte angeschafft und wieder veräußert, indiziert dies eine gewerbliche Tätigkeit.

---

Die Entscheidung des BFH

• Eine Kapitalgesellschaft hatte im dritten Jahr nach Erwerb fünf Mehrfamilienhäuser in einem einzigen Verkaufsakt („en bloc“) an einen Erwerber veräußert.
• Der BFH entschied:
  • Schon die Anzahl der Objekte löst die Drei-Objekt-Grenze aus – unabhängig davon, dass es sich um einen einzigen Verkaufsakt handelt.
  • Damit liegt ein gewerblicher Grundstückshandel vor.
  • Für die Abgrenzung kommt es nicht darauf an, ob die Tätigkeit nachhaltig im Sinne des § 15 Abs. 2 EStG ist.

---

Bedeutung für die Praxis

• Immobiliengesellschaften müssen besonders vorsichtig sein: Auch eine gebündelte Veräußerung mehrerer Objekte in einem Vertrag kann die erweiterte Kürzung gefährden.
• Die Drei-Objekt-Grenze bleibt das entscheidende Kriterium. Nachhaltigkeitsüberlegungen spielen hierbei keine Rolle.
• Folge: Der Gewinn aus der Veräußerung unterliegt der Gewerbesteuer – ein erheblicher Steuerbelastungsfaktor.

---

Fazit

Das Urteil bestätigt die strenge Anwendung der Drei-Objekt-Grenze auch bei Kapitalgesellschaften. Für die steuerliche Gestaltung gilt: Wer Immobilien steueroptimiert veräußern möchte, sollte vorab prüfen, ob die Voraussetzungen der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG noch gewahrt sind.

---

👉 Sie planen den Verkauf mehrerer Immobilien oder eine Umstrukturierung Ihrer Immobiliengesellschaft?
Wir prüfen für Sie die steuerlichen Risiken und zeigen Wege zur optimalen Gestaltung.

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.06.2025 – 10 K 10002/25 (Revision beim BFH anhängig, Az. III R 21/25)

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Wird die Kindergeldzahlung nach § 71 EStG vorläufig eingestellt, ist eine Feststellungsklage nach § 41 Abs. 1 FGO zulässig. Damit stärkt das Gericht die Rechte von Eltern im Kindergeldverfahren.

---

Der Fall

• Die Kinder lebten nach der Trennung beim Kläger.
• Die Kindesmutter stellte im Oktober 2024 einen konkurrierenden Kindergeldantrag.
• Daraufhin setzte die Familienkasse die Zahlungen an den Kläger ab November 2024 vorläufig aus.
• Nachdem der Kläger nachwies, dass die Kinder weiterhin bei ihm lebten, nahm die Kasse die Zahlungen noch im November wieder auf.

Obwohl kein finanzieller Schaden entstand, erhob der Kläger Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zahlungseinstellung.

---

Die Entscheidung des FG

Das Finanzgericht stellte fest:

• Auch ohne wirtschaftliche Beeinträchtigung kann ein Feststellungsinteresse bestehen.
• Dieses ergibt sich aus dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG).
• Da es sich bei der Zahlungseinstellung um einen Realakt und nicht um einen Verwaltungsakt handelt, bestand für den Kläger keine andere Rechtsschutzmöglichkeit.
• Die Maßnahme sei zudem rechtswidrig gewesen:
  • Die Familienkasse hatte die Gründe nicht ordnungsgemäß mitgeteilt (§ 71 Abs. 2 EStG).
  • Erforderliche Ermessensentscheidungen (§ 71 Abs. 1 EStG) waren nicht erkennbar.

Das Gericht stellte daher die Rechtswidrigkeit fest.

---

Bedeutung für die Praxis

• Eltern können sich auch dann erfolgreich gerichtlich wehren, wenn eine Kindergeldzahlung nur vorübergehend ausgesetzt wird.
• Ein Feststellungsinteresse liegt bereits vor, wenn Grundrechte berührt sind und es keine andere Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung gibt.
• Für Familienkassen bedeutet das Urteil: Die Anforderungen an die Begründung und Ermessensausübung bei Zahlungseinstellungen werden verschärft.

---

Ausblick

Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen. Das Verfahren ist beim Bundesfinanzhof (Az. III R 21/25) anhängig. Dort wird nun höchstrichterlich geklärt, unter welchen Voraussetzungen eine Feststellungsklage im Kindergeldrecht zulässig ist.

---

👉 Sie haben Fragen zur Durchsetzung Ihres Anspruchs auf Kindergeld oder zu Rechtsmitteln gegen Entscheidungen der Familienkasse?
Wir beraten Sie gern zu Ihren Möglichkeiten und vertreten Sie im Verfahren.

BMF, Schreiben vom 21.08.2025 (koordinierter Ländererlass)

Mit § 35c Einkommensteuergesetz (EStG) können Eigentümerinnen und Eigentümer steuerliche Vorteile für energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutzten Wohngebäuden erhalten. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat dazu nun eine aktualisierte Fassung seines Anwendungsschreibens veröffentlicht, die das bisherige Schreiben vom 14. Januar 2021 ersetzt.

---

Hintergrund

Die Steuerermäßigung nach § 35c EStG soll private Investitionen in Energieeffizienz und Klimaschutz fördern. Begünstigt sind Maßnahmen, die den technischen Mindestanforderungen der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (ESanMV) entsprechen.

Das neue BMF-Schreiben konkretisiert zahlreiche Anwendungsfragen und erleichtert die Umsetzung in der Praxis – sowohl für Finanzämter als auch für Bürgerinnen und Bürger.

---

Wichtige Punkte der Neufassung

• Anwendungsbereich erweitert und präzisiert
  Die Neufassung enthält eine aktualisierte Übersicht typischer vorbereitender Arbeiten und Umfeldmaßnahmen, die im Zusammenhang mit begünstigten energetischen Maßnahmen stehen können.
• Abgrenzung und Nachweise
  Auch weiterhin gilt: Maßnahmen sind nur dann begünstigt, wenn sie die technischen Mindestanforderungen der ESanMV erfüllen.
• Zusammenhang mit Musterbescheinigung
  Das Schreiben tritt ergänzend neben das BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2024, das die Musterbescheinigung für die Steuererklärung regelt. Diese Bescheinigung ist zwingend mit der Steuererklärung einzureichen, um die Förderung nach § 35c EStG geltend zu machen.
• Rechtsklarheit für die Praxis
  Die Finanzämter erhalten präzisere Vorgaben, um die einheitliche Behandlung von Anträgen sicherzustellen.

---

Was bedeutet das für Eigentümer?

• Mehr Klarheit bei der Frage, welche Arbeiten als „Umfeldmaßnahmen“ anerkannt werden.
• Sicherheit bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Sanierungskosten.
• Notwendigkeit einer fachgerechten Bescheinigung der Maßnahmen – ohne diese keine Steuerermäßigung.

---

Fazit

Die Überarbeitung des BMF-Schreibens stärkt die Rechts- und Planungssicherheit für alle, die energetische Sanierungen an selbstgenutzten Wohngebäuden durchführen. Wer Förderungen nach § 35c EStG nutzen möchte, sollte frühzeitig die Bescheinigungspflicht im Blick behalten und die Maßnahmen technisch sowie steuerlich korrekt dokumentieren.

---

👉 Planen Sie eine energetische Sanierung? Wir prüfen für Sie, welche Maßnahmen steuerlich begünstigt sind und wie Sie die maximale Förderung nach § 35c EStG ausschöpfen können.