Betriebsaufspaltung

Wegfall der Betriebsaufspaltung

Betriebsaufspaltung: Voraussetzungen, Folgen & Wegfall

Gewinne, die durch die Beendigung einer Betriebsaufspaltung erzielt werden unterliegen nicht der Gewerbesteuer. Dies gilt auch dann, wenn der Betrieb mit seinen wesentlichen Betriebsgrundlagen weiter an die Betriebsgesellschaft verpachtet wird (FG Köln, 12.03.2009 - 10 K 399/06, EFG 2009, 1244, rkr.).



Betriebsaufgabe

Entfallen die Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung, führt dies nach der Rechtsprechung des BFH regelmäßig zur Betriebsaufgabe (§ 16 Abs. 3 Satz 1 EStG). Das Ende einer Betriebsaufspaltung infolge personeller oder sachlicher Entflechtung führt regelmäßig zu einer Betriebsaufgabe im Sinne des § 16 Abs. 3 EStG des Besitzunternehmens und damit zur Versteuerung der in den Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens enthaltenen stillen Reserven (z.B. BFH-Urteil vom 25. August 1993 XI R 6/93, BFHE 172, 91, BStBl II 1994, 23, m.w.N.). Zu einer Betriebsaufgabe durch Beendigung der Betriebsaufspaltung kommt es bspw., wenn sämtliche vom Besitzunternehmen an die Betriebsgesellschaft verpachteten Wirtschaftsgüter veräußert und infolgedessen fortan keine wesentlichen Betriebsgrundlagen mehr überlassen werden. Das bisherige Betriebsvermögen wird dann, soweit es sich noch im Eigentum des Besitzunternehmers befindet, aus rechtlichen Gründen zu Privatvermögen.


Durch die Übertragung (z.B. Veräußerung der GmbH-Anteile an der Betriebsgesellschaft, der die wesentlichen Betriebsgrundlagen verpachtet waren) entfällt die erforderliche personelle Verflechtung zwischen dem Inhaber des Besitzunternehmens und dem Betriebsunternehmen. Diese Folge ist zwingend. Anders als bei der Einkommensteuer bedarf es keiner Betriebsaufgabeerklärung (dazu BFH, 15.03.2005 - X R 2/02, BFH/NV 2005, 1292 m.w.N.). Der Betrieb endet mit der Betriebsverpachtung. Die Fortführung des Gewerbebetriebes ist gewerbesteuerlich nicht möglich. Auch eine Betriebsunterbrechung (§ 2 Abs. 4 GewStG) ist zu verneinen, da nicht klar ist, ob der Besitzunternehmer jemals wieder in der Lage sein wird, einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen in beiden Unternehmen bilden zu können.

Bei Ermittlung des Aufgabegewinns (§ 16 Abs. 3 und Abs. 2 EStG): Der Aufgabegewinn ist nach § 16 Abs. 3 Sätze 2 und 3 i.V.m. Abs. 2 EStG zu ermitteln. Hiernach ist zunächst die Summe der Veräußerungserlöse der im Rahmen der Betriebsaufgabe veräußerten Wirtschaftsgüter sowie der gemeine Wert der nicht veräußerten, in das Privatvermögen überführten Wirtschaftsgüter zu ermitteln; dieser Betrag ist dem Buchwert des Betriebsvermögens im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe gegenüberzustellen. Der Unterschied zwischen diesen Werten –abzüglich etwaiger Aufgabe- und Veräußerungskosten– ergibt den Aufgabegewinn (z.B. BFH-Urteile vom 2. Februar 1990 III R 173/86, BFHE 159, 505, BStBl II 1990, 497; vom 10. September 1991 VIII R 26/87, BFH/NV 1992, 232).



Steuertipp: Die Beendigung der bestehenden Betriebsaufspaltung kann zu einer nach §§ 16 Abs. 3, 34 EStG begünstigten Betriebsaufgabe führen.


Keine Betriebsaufgabe (Ausnahmen)

Keine Betriebsaufgabe liegt vor, wenn das Besitzunternehmen weiterhin eigengewerblich tätig ist, in der Rechtsform der gewerblich geprägten Personengesellschaft betrieben wird, die Voraussetzungen der Betriebsverpachtung nach R 16 EStR vorliegen - Wiederaufleben des Verpächter Wahlrechts (BMF-Schreiben vom 17.10.1994, IV B 2 - S 2242 - 47/94, BStBl 1994 I S. 771 und BFH-Urteil vom 17.4.2002, X R 8/00, BStBl 2002 II S. 527) das gesamte Besitzunternehmen zu Buchwerten in die Betriebskapitalgesellschaft eingebracht wird (§ 20 Abs. 1 UmwStG) oder die Voraussetzungen eines "ruhenden Gewerbebetriebs" vorliegen und keine eindeutige Aufgabenerklärung gegenüber dem FA abgegeben wurde (BFH-Urteil vom 11.5.1999, VIII R 72/96, BStBl 2002 II S. 722).


Konkurs/ Insolvenz der Betriebsgesellschaft

Die Eröffnung des Konkurses (Insolvenz) über das Vermögen der Betriebsgesellschaft führt regelmäßig zur Beendigung der personellen Verflechtung und damit zum Ende der Betriebsaufspaltung. Dies hat die Betriebsaufgabe des Besitzunternehmens zur Folge, wenn nicht das laufende (Konkurs-) Insolvenzverfahren mit anschließender Fortsetzung der Betriebsgesellschaft aufgehoben oder eingestellt wird (BFH-Urteil vom 6.3.1997, XI R 2/95, BStBl 1997 II S. 460). Diese Grundsätze gelten auch bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, da der Insolvenzverwalter nach § 81 InsO die alleinige Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Gesellschaftsvermögen erlangt und damit die personelle Verflechtung endet.

Top Betriebsaufspaltung


Aktuelles zur Betriebsaufspaltung

Inhaltsverzeichnis - Betriebsaufspaltung


Rechtsgrundlagen zum Thema: Betriebsaufspaltung

EStR 
EStR R 15.7 Abgrenzung des Gewerbebetriebs von der Vermögensverwaltung

EStR R 16. Veräußerung des gewerblichen Betriebs

UStAE 
UStAE 2.8. Organschaft

UStAE 18.7. Abgabe von Voranmeldungen in Neugründungsfällen

UStAE 2.8. Organschaft

UStAE 18.7. Abgabe von Voranmeldungen in Neugründungsfällen

GewStR 
GewStR R 2.3 Organschaft

UStR 
UStR 21. Organschaft

UStR 230a. Abgabe von Voranmeldungen in Neugründungsfällen

AEAO 
AEAO Zu § 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe:

ErbStG 13a
ErbStR 13b.10 13b.13
EStH 4.2.1 4.2.2 4.2.12 4a 6.7 15.7.1 15.7.4 15.7.5 15.7.7 15.8.5 16.2 16.3 20.2
GewStH 2.2 2.4.3 2.5.1 2.6.1 2.9.1 2.9.4 3.20 9.2.2 10a.2
KStH 14.3
ErbStH E.13b.10 B.182.4 B.186.1 B.200

Weitere Informationen zu diesem Thema aus dem Steuer-Blog:


BFH Urteile zu diesem Thema und weiteres:



Steuerberater

Dipl.-Kfm. Michael Schröder, Steuerberater
Schmiljanstraße 7, 12161 Berlin
(Tempelhof-Schöneberg/ Friedenau)
E-Mail: Steuerberater@steuerschroeder.de
Termine nur nach vorheriger Vereinbarung. Anfragen bitte nur per E-Mail.

Wichtiger Hinweis: Zur Zeit nehme ich keine neuen Mandanten an.


Aktuelles Steuer- und Wirtschaftsrecht:


Steuer-Newsletter Newsletter + RSS-Feed Steuerrecht RSS Feed


Buchhaltungssoftware für den PC
Buchhaltungssoftware MS-Buchhalter
Weitere Infos + Download


Buchhaltung Excel-Vorlage
Buchhaltung Excel-Vorlage
Weitere Infos + Download



Buchhaltung lernen

Buch kostenlos lesen






Steuerberatung und Steuererklärung vom Steuerberater in Berlin

Impressum, Haftungsausschluss & Datenschutz | © Dipl.-Kfm. Michael Schröder, Steuerberater Berlin