Schuldzinsen als Betriebsausgabe von der Steuer absetzen

Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen (§ 4 Abs. 4a EStG) und korrigierter Betrag für die Hinzurechnung (§ 8 Nr. 1 GewStG)

Im folgenden erfahren Sie mehr über den betrieblichen Schuldzinsenabzug.

Steuerliche Absetzbarkeit von Schuldzinsen

Die steuerliche Absetzbarkeit von Schuldzinsen hängt von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere dem Verwendungszweck des Kredits. Im Allgemeinen können folgende Schuldzinsen steuerlich abgesetzt werden:

1. Hypothekenzinsen: Schuldzinsen für ein Darlehen, das zur Finanzierung des Kaufs oder Baus einer vermieteten Immobilie verwendet wird, können oft steuerlich abgesetzt werden.

2. Kreditzinsen für betriebliche Zwecke: Schuldzinsen für Kredite, die zur Finanzierung von betrieblichen Investitionen oder betrieblichen Ausgaben verwendet werden, können in der Regel als Betriebsausgaben abgesetzt werden.

„Reich ist, wer seine Steuern bezahlen kann, ohne Schulden machen zu müssen." (Zitat: Bing Crosby)

Betrieblicher Schuldzinsenabzug gemäß § 4 Abs. 4a EStG

Stehen Schulden mit der Erzielung von Einkünften im Zusammenhang, so können die Schuldzinsen grundsätzlich als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Schuldzinsen sind als Betriebsausgaben abziehbar, wenn und soweit sie durch den Betrieb veranlasst sind (§ 4 Abs. 4 EStG). Gehört eine Verbindlichkeit zum notwendigen Betriebsvermögen, sind die für die Verbindlichkeit gezahlten Schuldzinsen betrieblich veranlasst und damit Betriebsausgaben.

Die Betriebsausgaben darstellenden Schuldzinsen sind aber nur nach Maßgabe des § 4 Abs. 4a EStG abziehbar. Der § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) regelt den sogenannten betrieblichen Schuldzinsenabzug. Die Regelung wurde eingeführt, um die übermäßige Fremdfinanzierung von Unternehmen einzudämmen.

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Download: Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Absatz 4a EStG; Gewinnbegriff und Berücksichtigung außerbilanzieller Korrekturen

Die Regelung des § 4 Abs. 4a EStG zur Begrenzung des Schuldzinsenabzugs bei Überentnahmen betrifft nicht nur bilanzierende Unternehmer, sondern auch Freiberufler, die ihren Gewinn mittels Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln. Diese Regelung zielt darauf ab, die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen einzuschränken, wenn der Unternehmer oder Freiberufler mehr Geld aus dem Betrieb entnimmt, als tatsächlich als Gewinn erwirtschaftet und durch Einlagen gedeckt wurde. Die nicht abzugsfähigen Schuldzinsen werden dabei typisiert mit 6 % der Überentnahmen angesetzt, wobei ein Freibetrag von 2.050 EUR berücksichtigt wird.

Für die Anwendung dieser Regelung ist eine dreistufige Prüfung erforderlich:

1. Ermittlung der betrieblich veranlassten Schuldzinsen: Hierbei werden alle Schuldzinsen betrachtet, die im Zusammenhang mit dem Betrieb stehen. Ausgenommen sind Zinsen für Darlehen, die zur Finanzierung von Anlagevermögen genutzt wurden.

2. Ermittlung der Überentnahmen: Überentnahmen sind der Betrag, um den die Entnahmen den Gewinn und die Einlagen des Wirtschaftsjahres übersteigen. Für die Berechnung werden kumulierte Überentnahmen seit 1999 berücksichtigt, begrenzt auf den kumulierten Entnahmeüberschuss.

3. Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs: Die betrieblich veranlassten Schuldzinsen werden um 6 % der Überentnahmen reduziert, jedoch maximal um den Betrag, der die tatsächlich angefallenen Schuldzinsen (abzüglich der Zinsen für Investitionsdarlehen) um den Freibetrag von 2.050 EUR übersteigt.

Betrieblichen Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG):

1. Zweck des Schuldzinsenabzugs: Schuldzinsen werden grundsätzlich als Betriebsausgabe betrachtet und reduzieren somit den steuerlichen Gewinn eines Unternehmens.

2. Begrenzung des Schuldzinsenabzugs: Es gibt Fälle, in denen die Unterscheidung zwischen privaten und betrieblichen Ausgaben unklar ist. Dies kann zu einer falschen Steuerbelastung führen. Um mögliche Ausnutzung dieser Grauzone zu begrenzen, muss nach § 4 Abs. 4a EStG geprüft werden, ob die Zinsausgaben korrekt betrieblich oder privat zugeordnet wurden.

3. Definitionen:

   • Gewinn: Es ist das Betriebsvermögen am Jahresende abzüglich des Betriebsvermögens zu Beginn des Jahres, unter Berücksichtigung von Einlagen und Entnahmen.
   • Einlage: Es kann in verschiedenen Formen, wie Bargeld, Sachgütern oder Nutzungsrechten, dem Unternehmen zugeführt werden.
   • Entnahme: Es bezieht sich auf Wirtschaftsgüter, die aus dem Unternehmen herausgenommen und für private Zwecke verwendet werden.

4. Prüfung des Schuldzinsenabzugs:

   • Betrieblich veranlasste Schuldzinsen: Es muss geprüft werden, ob das Darlehen tatsächlich für betriebliche Zwecke aufgenommen wurde.
   • Überentnahme: Wenn die Entnahmen die Summe aus Einlagen und Gewinn übersteigen, liegt eine Überentnahme vor, die den Abzug von Schuldzinsen begrenzt.

5. Hinzurechnungsbetrag: Dieser Betrag entsteht durch die Summierung aller Über- und Unterentnahmen seit 1999 und ist ein wichtiges Element zur Bestimmung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen.

6. Wichtige Punkte:

   • Die Berechnung von Über- und Unterentnahmen seit 1999 ist für die Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags notwendig.
   • Nur tatsächlich erzielte Verluste begrenzen den Schuldzinsenabzug nicht.
   • Schuldzinsen aus Investitionsdarlehen sind von der Begrenzung des betrieblichen Schuldzinsenabzugs ausgenommen.

Besonders relevant ist diese Regelung auch für Mitunternehmerschaften, bei denen die Berechnung gesellschafterbezogen erfolgt, während der Freibetrag gesellschaftsbezogen anzuwenden ist. Die Schuldzinsen, die sich auf den Gesamtgewinn auswirken, sind in die Ermittlung einzubeziehen, wobei Zinsen für Darlehen eines Gesellschafters an die Mitunternehmerschaft unberücksichtigt bleiben, da diese durch Sonderbetriebseinnahmen neutralisiert werden.

Insgesamt stellt § 4 Abs. 4a EStG eine wichtige Regelung dar, die Unternehmer und Freiberufler dazu anhalten soll, ihre Entnahmen im Verhältnis zu den erwirtschafteten Gewinnen und geleisteten Einlagen zu moderieren, um steuerliche Nachteile zu vermeiden.

Es gibt eine Reihe von weiteren Details und Ausnahmen in Bezug auf diese Regelung, und es ist oft ratsam, einen Steuerberater zu konsultieren, um sicherzustellen, dass die spezifischen Bedingungen und Anforderungen für den Schuldzinsenabzug korrekt berücksichtigt werden.

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Download: Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen gem. § 4 Abs. 4a EStG

§ 4 EStG Behandlung des umgekehrten Zweikontenmodells

In der Literatur wird zur Optimierung des betrieblichen Schuldzinsenabzugs das sog. ”umgekehrte Zwei-Konten-Modell” empfohlen (vgl. Graf, DStR 2000 S. 1465). Dieses Modell orientiert sich an der im BMF-Schreiben vom 22.05.2000, BStBl 2000 I S. 588 (ESt-Kartei: Karte 2 a zu § 4 Abs. 4 EStG ) geregelten zweistufigen Prüfung der steuerlichen Abziehbarkeit von Schuldzinsen und an der in Tz. 6 dieses Schreibens enthaltenen Aussage, dass Entnahmen, die durch privat veranlasste Erhöhungen eines Schuldsaldos entstehen, nicht in die Ermittlung der Überentnahmen einzubeziehen sind.

Ziel der Gestaltung ist die Maximierung der Entnahmen der ersten Stufe bei gleichzeitiger Minimierung der nach Zinsstaffelmethode für diese Entnahmen anzusetzenden Zinsen. Zu diesem Zweck werden Betriebseinnahmen- und Betriebsausgabenkonto getrennt geführt. Auf dem Ausgabenkonto wird der bestehende betriebliche Schuldsaldo durch Entnahmen vergrößert. Der entstehende private Negativsaldo wird durch Umbuchung der Einnahmen vom Betriebseinnahmenkonto oder durch direkte Verbuchung von eingehenden Betriebseinnahmen kurze Zeit später ausgeglichen, um die privat veranlassten Schuldzinsen gering zu halten.

Der Modellgeber vertritt die Auffassung, die Umbuchung auf das durch Entnahmen negativ gewordene Betriebsausgabenkonto oder der betriebliche Geldeingang auf diesem Konto sei keine Entnahme. Folglich würden in der Regel keine Überentnahmen entstehen, obwohl dem Unternehmen Eigenmittel in erheblichem Umfang entzogen worden sind.

Bei der Lösung solcher Fallgestaltungen bittet die OFD folgende Rechtsauffassung zu vertreten:

Soweit durch privat veranlasste Mittelabflüsse von einem betrieblichen Konto (gemischtes Kontokorrentkonto, Betriebsausgabenkonto, Betriebseinnahmenkonto oder Darlehenskonto) ein Negativsaldo entsteht oder sich erhöht , handelt es sich um eine Verbindlichkeit, die unmittelbar im Privatvermögen entsteht. Die insoweit verwendeten Mittel sind - im Gegensatz zur privat veranlassten Verwendung eines Guthabens auf einem betrieblichen Konto - zu keinem Zeitpunkt dem Betriebsvermögen zuzurechnen. Derartige Mittelabflüsse werden üblicherweise als ”kreditfinanzierte Entnahmen” bezeichnet und buchungstechnisch als Entnahmen behandelt; sie sind nach Tz. 6 des o. a. BMF-Schreibens bei der Ermittlung der Überentnahmen i. S. d. § 4 Abs. 4a EStG nicht zu berücksichtigen.

Soweit ein solcher privat veranlasster Schuldsaldo durch eingehende Betriebseinnahmen oder durch Umbuchung vom Betriebseinnahmenkonto getilgt wird, liegt eine privat veranlasste Verwendung von betrieblichen Mitteln (= Entnahme) vor. Hierbei handelt es sich - im Gegensatz zu dem vorerwähnten privat veranlassten Mittelabfluss (= kreditfinanzierte Entnahme) - um eine Entnahme, die bei der Ermittlung der Überentnahmen i. S. d. § 4 Abs. 4a EStG zu berücksichtigen ist.

Bei der vorstehenden Lösung handelt es sich auch nicht um eine doppelte Berücksichtigung derselben Entnahme zum einen in der ersten Prüfungsstufe zur Ermittlung der betrieblich veranlassten Schuldzinsen und zum zweiten in der zweiten Prüfungsstufe bei der Ermittlung der Überentnahmen. Vielmehr liegen zwei getrennt zu betrachtende nicht betrieblich veranlasste Mittelabflüsse vor.

Soweit ein solcher privat veranlasster Schuldsaldo durch private Mittel getilgt wird, handelt es sich nicht um eine Einlage i. S. v. § 4 Abs. 4a EStG , weil die für die Tilgung verwendeten Mittel nicht dem Betrieb zugeführt werden.

Aus Vereinfachungsgründen ist es nicht zu beanstanden, wenn der Steuerpflichtige schon die Entstehung bzw. Erhöhung eines Schuldsaldos aus privaten Gründen als Entnahme i. S. d. § 4 Abs. 4a EStG behandelt.

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Bearbeitungsgebühr für Unternehmerdarlehen

Tipp: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass von Banken vorformulierte Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind. Es gibt übrigens weitere gute Gründe, einen bestehenden Kreditvertrag anzufechten und so von aktuell günstigen Kreditkonditionen zu profitieren. Zu hohe Vorfälligkeitsentschädigungen und Falsche Widerrufsbelehrungen.

Sachverhalt: In beiden Verfahren waren die Darlehensnehmer Unternehmer. Die mit den jeweiligen Banken geschlossenen Darlehensverträge enthielten Formularklauseln, wonach der Darlehensnehmer ein laufzeitunabhängiges „Bearbeitungsentgelt“ zu entrichten hat. Gegenstand der Klagen ist die Rückzahlung dieses Entgelts, weil die angegriffenen Klauseln nach Ansicht der Darlehensnehmer unwirksam sind.

Entscheidung: Der BGH erklärte die angegriffenen Klauseln für unwirksam:

• Die streitigen Klauseln halten einer Inhaltskontrolle nicht stand. Soweit die beklagten Banken die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte mit einem entsprechenden Handelsbrauch gerechtfertigt haben, stützt ihr Sachvortrag das Bestehen eines solchen Handelsbrauches nicht.
• Die Angemessenheit der Klauseln lässt sich auch nicht mit Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs rechtfertigen. Dass ein Unternehmer möglicherweise eine sich aus verschiedenen Entgeltkomponenten ergebende Gesamtbelastung besser abschätzen kann als ein Verbraucher, belegt nicht die Angemessenheit der Klausel bei Verwendung gegenüber Unternehmern. Denn die Inhaltskontrolle soll vor Klauseln schützen, bei denen das auf einen gegenseitigen Interessenausgleich gerichtete dispositive Gesetzesrecht durch einseitige Gestaltungsmacht des Klauselverwenders außer Kraft gesetzt wird.
• Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass Kreditinstitute gegenüber Unternehmern keine solche einseitige Gestaltungsmacht in Anspruch nehmen könnten. Auf ein gesteigertes wirtschaftliches Verständnis von Unternehmern kommt es bei den vorliegenden Klauseln nicht an, weil sie von einem Verbraucher ebenso wie von einem Unternehmer ohne Weiteres zu verstehen sind.

Hinweis: Bereits zuvor hatte der BGH vorformulierte Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen und Darlehensgebühren bei Bausparverträgen für unzulässig erklärt. Jetzt gilt dies auch für Kreditverträge zwischen Banken und Unternehmern.

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Schuldzinsen für Kontokorrentkredite als Betriebsausgaben oder Werbungskosten

BMF vom 10.11.1993 (BStBl I S. 930)

IV B 2 – S 2144 – 94 / 93

Nach dem Beschluß des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 4. Juli 1990 (BStBl II S. 817) sind Schuldzinsen steuerlich als Betriebsausgaben oder Werbungskosten nur anzuerkennen, wenn sie für eine Verbindlichkeit geleistet werden, die durch einen Betrieb oder durch Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen veranlaßt und deshalb einem Betriebsvermögen oder einer Einkunftsart im Sinne des § 2 Abs. 1Nr. 4 bis 7 EStG zuzurechnen ist. Zu den Folgerungen, die sich aus dieser Rechtsprechung für die steuerliche Behandlung von Schuldzinsen für Kontokorrentkredite und für die steuerliche Nichtanerkennung von Gestaltungen insbesondere bei Kombination mehrerer Kontokorrentkonten ergeben, nehme ich im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung: