Schuldzinsen

Schuldzinsen als Betriebsausgabe von der Steuer absetzen



Stehen Schulden mit der Erzielung von Einkünften im Zusammenhang, so können die Schuldzinsen grundsätzlich als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Schuldzinsen sind als Betriebsausgaben abziehbar, wenn und soweit sie durch den Betrieb veranlasst sind (§ 4 Abs. 4 EStG). Gehört eine Verbindlichkeit zum notwendigen Betriebsvermögen, sind die für die Verbindlichkeit gezahlten Schuldzinsen betrieblich veranlasst und damit Betriebsausgaben. Die Betriebsausgaben darstellenden Schuldzinsen sind aber nur nach Maßgabe des § 4 Abs. 4a EStG abziehbar:

Schuldzinsenabzug gem. § 4 Abs. 4a EStG

 

Entnahmen Euro
Einlagen Euro

Gewinn(+)/Verlust(-) Euro
nicht abziehbare Betriebsausgaben Euro

Überentnahme vorheriges Wirtschaftsjahr Euro
Unterentnahme vorheriges Wirtschaftsjahr Euro
Verlust vorheriges Wirtschaftsjahr Euro

Schuldzinsen insgesamt Euro
├ davon Zinsen auf Anlagevermögen Euro
└ davon Zinsen auf langfriste Darlehen Euro

Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen gem. § 4 Abs. 4a EStG

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Betrieblicher Schuldzinsenabzug gemäß § 4 Abs. 4a EStG

Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Absatz 4a EStG
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§ 4 EStG Behandlung des umgekehrten Zweikontenmodells

In der Literatur wird zur Optimierung des betrieblichen Schuldzinsenabzugs das sog. ”umgekehrte Zwei-Konten-Modell” empfohlen (vgl. Graf, DStR 2000 S. 1465). Dieses Modell orientiert sich an der im BMF-Schreiben vom 22.05.2000 , BStBl 2000 I S. 588 (ESt-Kartei: Karte 2 a zu § 4 Abs. 4 EStG ). geregelten zweistufigen Prüfung der steuerlichen Abziehbarkeit von Schuldzinsen und an der in Tz. 6 dieses Schreibens enthaltenen Aussage, dass Entnahmen, die durch privat veranlasste Erhöhungen eines Schuldsaldos entstehen, nicht in die Ermittlung der Überentnahmen einzubeziehen sind.

Ziel der Gestaltung ist die Maximierung der Entnahmen der ersten Stufe bei gleichzeitiger Minimierung der nach Zinsstaffelmethode für diese Entnahmen anzusetzenden Zinsen. Zu diesem Zweck werden Betriebseinnahmen- und Betriebsausgabenkonto getrennt geführt. Auf dem Ausgabenkonto wird der bestehende betriebliche Schuldsaldo durch Entnahmen vergrößert. Der entstehende private Negativsaldo wird durch Umbuchung der Einnahmen vom Betriebseinnahmenkonto oder durch direkte Verbuchung von eingehenden Betriebseinnahmen kurze Zeit später ausgeglichen, um die privat veranlassten Schuldzinsen gering zu halten.

Der Modellgeber vertritt die Auffassung, die Umbuchung auf das durch Entnahmen negativ gewordene Betriebsausgabenkonto oder der betriebliche Geldeingang auf diesem Konto sei keine Entnahme. Folglich würden in der Regel keine Überentnahmen entstehen, obwohl dem Unternehmen Eigenmittel in erheblichem Umfang entzogen worden sind.

Bei der Lösung solcher Fallgestaltungen bittet die OFD folgende Rechtsauffassung zu vertreten:

Soweit durch privat veranlasste Mittelabflüsse von einem betrieblichen Konto (gemischtes Kontokorrentkonto, Betriebsausgabenkonto, Betriebseinnahmenkonto oder Darlehenskonto) ein Negativsaldo entsteht oder sich erhöht , handelt es sich um eine Verbindlichkeit, die unmittelbar im Privatvermögen entsteht. Die insoweit verwendeten Mittel sind - im Gegensatz zur privat veranlassten Verwendung eines Guthabens auf einem betrieblichen Konto - zu keinem Zeitpunkt dem Betriebsvermögen zuzurechnen. Derartige Mittelabflüsse werden üblicherweise als ”kreditfinanzierte Entnahmen” bezeichnet und buchungstechnisch als Entnahmen behandelt; sie sind nach Tz. 6 des o. a. BMF-Schreibens bei der Ermittlung der Überentnahmen i. S. d. § 4 Abs. 4a EStG nicht zu berücksichtigen.

Soweit ein solcher privat veranlasster Schuldsaldo durch eingehende Betriebseinnahmen oder durch Umbuchung vom Betriebseinnahmenkonto getilgt wird, liegt eine privat veranlasste Verwendung von betrieblichen Mitteln (= Entnahme) vor. Hierbei handelt es sich - im Gegensatz zu dem vorerwähnten privat veranlassten Mittelabfluss (= kreditfinanzierte Entnahme) - um eine Entnahme, die bei der Ermittlung der Überentnahmen i. S. d. § 4 Abs. 4a EStG zu berücksichtigen ist.

Bei der vorstehenden Lösung handelt es sich auch nicht um eine doppelte Berücksichtigung derselben Entnahme zum einen in der ersten Prüfungsstufe zur Ermittlung der betrieblich veranlassten Schuldzinsen und zum zweiten in der zweiten Prüfungsstufe bei der Ermittlung der Überentnahmen. Vielmehr liegen zwei getrennt zu betrachtende nicht betrieblich veranlasste Mittelabflüsse vor.

Soweit ein solcher privat veranlasster Schuldsaldo durch private Mittel getilgt wird, handelt es sich nicht um eine Einlage i. S. v. § 4 Abs. 4a EStG , weil die für die Tilgung verwendeten Mittel nicht dem Betrieb zugeführt werden.

Aus Vereinfachungsgründen ist es nicht zu beanstanden, wenn der Steuerpflichtige schon die Entstehung bzw. Erhöhung eines Schuldsaldos aus privaten Gründen als Entnahme i. S. d. § 4 Abs. 4a EStG behandelt.

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Bearbeitungsgebühr für Unternehmerdarlehen

Tipp: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass von Banken vorformulierte Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind. Es gibt übrigens weitere gute Gründe, einen bestehenden Kreditvertrag anzufechten und so von aktuell günstigen Kreditkonditionen zu profitieren. Zu hohe Vorfälligkeitsentschädigungen und Falsche Widerrufsbelehrungen.


Sachverhalt: In beiden Verfahren waren die Darlehensnehmer Unternehmer. Die mit den jeweiligen Banken geschlossenen Darlehensverträge enthielten Formularklauseln, wonach der Darlehensnehmer ein laufzeitunabhängiges „Bearbeitungsentgelt“ zu entrichten hat. Gegenstand der Klagen ist die Rückzahlung dieses Entgelts, weil die angegriffenen Klauseln nach Ansicht der Darlehensnehmer unwirksam sind.


Entscheidung: Der BGH erklärte die angegriffenen Klauseln für unwirksam:

  • Die streitigen Klauseln halten einer Inhaltskontrolle nicht stand. Soweit die beklagten Banken die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte mit einem entsprechenden Handelsbrauch gerechtfertigt haben, stützt ihr Sachvortrag das Bestehen eines solchen Handelsbrauches nicht.
  • Die Angemessenheit der Klauseln lässt sich auch nicht mit Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs rechtfertigen. Dass ein Unternehmer möglicherweise eine sich aus verschiedenen Entgeltkomponenten ergebende Gesamtbelastung besser abschätzen kann als ein Verbraucher, belegt nicht die Angemessenheit der Klausel bei Verwendung gegenüber Unternehmern. Denn die Inhaltskontrolle soll vor Klauseln schützen, bei denen das auf einen gegenseitigen Interessenausgleich gerichtete dispositive Gesetzesrecht durch einseitige Gestaltungsmacht des Klauselverwenders außer Kraft gesetzt wird.
  • Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass Kreditinstitute gegenüber Unternehmern keine solche einseitige Gestaltungsmacht in Anspruch nehmen könnten. Auf ein gesteigertes wirtschaftliches Verständnis von Unternehmern kommt es bei den vorliegenden Klauseln nicht an, weil sie von einem Verbraucher ebenso wie von einem Unternehmer ohne Weiteres zu verstehen sind.

Hinweis: Bereits zuvor hatte der BGH vorformulierte Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen und Darlehensgebühren bei Bausparverträgen für unzulässig erklärt. Jetzt gilt dies auch für Kreditverträge zwischen Banken und Unternehmern.

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Steuergesetze zum Thema: Schuldzinsen

EStG 4; 9; 10e;
EStR 13a.2; 21.5;
EStH 4.2.15; 4.7; 10.3; 13a.2; 20.1; 21.2; 23; 24.2; 25;
GewStH 8.8;
LStH 9.1; 9.14;

Weitere Informationen zu diesem Thema aus dem Steuer-Blog:


BFH Urteile zu diesem Thema und weiteres:




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