Ihre vermietete Immobilie ist eine wertvolle Investition. Wussten Sie, dass Sie diese steuerlich optimieren können, indem Sie die Restnutzungsdauer reduzieren? So erhöhen Sie Ihre jährlichen Abschreibungen und sparen bares Geld!

Restnutzungsdauer verkürzen – Ihre Vorteile:

Gerade bei maroden Gebäuden, bei denen eine Sanierung unwirtschaftlich ist, bietet die Verkürzung der Restnutzungsdauer zwei entscheidende Vorteile:

1. Höhere Abschreibungen: Die Standardabschreibung kann oft deutlich gesteigert werden – verdoppeln oder verdreifachen Sie Ihre Abschreibungssummen!
2. Schutz vor Abbruchabsicht: Sie zeigen dem Finanzamt, dass der Abriss keine geplante Strategie war. So können Sie die Abrisskosten später vollständig absetzen.

Jahressteuergesetz 2024: Jetzt handeln!

Mit dem Jahressteuergesetz 2024 verschärfen sich die Anforderungen. Ab dem 1. Januar 2025 werden höhere Abschreibungen durch Restnutzungsdauerverkürzung nur noch in Ausnahmefällen genehmigt.

Nutzen Sie die Chance und handeln Sie noch in diesem Jahr!

Ihr Fahrplan zur Restnutzungsdauerverkürzung:

Unser kostenloser Sonderreport unterstützt Sie Schritt für Schritt:

• Gutachten erstellen: Erstellen Sie ein wasserdichtes Gutachten zur Verkürzung der Restnutzungsdauer.
• Sachverständigen auswählen: Worauf Sie achten müssen, damit Ihr Gutachten anerkannt wird.
• AfA-Sätze optimieren: Praktische Tipps zur Erhöhung Ihrer Abschreibung.

Fazit:

Die Reduzierung der Restnutzungsdauer ist eine clevere Strategie zur Steueroptimierung Ihrer Immobilie. Nutzen Sie die verbleibende Zeit und sichern Sie sich Ihre Steuervorteile!

Haben Sie Fragen?

Kontaktieren Sie uns – wir beraten Sie gerne!

Ihr Steuerteam

Sie haben eine Immobilie erworben und planen, sie abzureißen, um ein neues Gebäude zu errichten? Vorsicht! Was auf den ersten Blick nach einer steuerlich attraktiven Möglichkeit aussieht, Kaufpreis und Abbruchkosten sofort abzusetzen, kann schnell zum Bumerang werden.

Wann liegt Abbruchabsicht vor?

Das Finanzamt prüft genau, ob Sie die Immobilie mit oder ohne Abbruchabsicht erworben haben. Stellt es eine Abbruchabsicht fest, werden alle Kosten (Kaufpreis, Abbruchkosten, etc.) den Herstellungskosten des Neubaus zugerechnet. Das bedeutet: Keine sofortige Abschreibung und höhere Steuerlast!

Was sind Indizien für Abbruchabsicht?

• Kurzfristiger Abriss: Ein Abriss innerhalb weniger Jahre nach dem Erwerb spricht für eine Abbruchabsicht.
• Zustand der Immobilie: Ist die Immobilie stark sanierungsbedürftig oder ungeeignet für die geplante Nutzung, liegt die Vermutung nahe, dass Sie sie von vornherein abreißen wollten.
• Aussagen im Kaufvertrag: Formulierungen im Kaufvertrag, die auf einen Abriss hindeuten, können ebenfalls ein Indiz sein.

Welche Folgen hat die Abbruchabsicht?

• Keine sofortige Abschreibung: Die Kosten werden aktiviert und über die Nutzungsdauer des Neubaus abgeschrieben.
• Höhere Steuerlast: Die Abschreibung verteilt sich über viele Jahre, wodurch sich Ihre Steuerlast erhöht.

Alternative: Restnutzungsdauer reduzieren

Bevor Sie den Abriss planen, prüfen Sie, ob eine Verkürzung der Restnutzungsdauer steuerlich günstiger ist. Dies ist möglich, wenn die Immobilie aufgrund ihres Zustands tatsächlich eine kürzere Nutzungsdauer hat. So können Sie die Abschreibung beschleunigen und Ihre Steuerlast senken.

Unser Tipp:

Lassen Sie sich vor dem Kauf einer Immobilie von einem Steuerberater beraten, um steuerliche Risiken zu vermeiden. Wir helfen Ihnen gerne, die optimale Strategie für Ihr Vorhaben zu finden.

Kontaktieren Sie uns für ein unverbindliches Beratungsgespräch!

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1. Zur Grundsteuer allgemein

1.1 Was ist die Grundsteuer?

Die Grundsteuer wird auf Grundbesitz erhoben, einschließlich Grundstücke, Gebäude und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft. Eigentümer zahlen die Steuer, Mieter können sie über Betriebskosten umgelegt bekommen.

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1.2 Warum ist die Steuer so wichtig?

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden und wird für Bildungseinrichtungen, Infrastruktur und öffentliche Dienste genutzt. Jährlich bringt sie über 15 Milliarden Euro ein.

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1.3 Wie wird die Grundsteuer konkret berechnet?

Die Grundsteuer wird in drei Schritten ermittelt:

1. Grundsteuerwert (abhängig von Bodenrichtwert, Baujahr, Wohnfläche usw.)
2. Grundsteuermessbetrag = Grundsteuerwert x Steuermesszahl
3. Grundsteuer = Grundsteuermessbetrag x Hebesatz

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1.4 Was ist die neue Grundsteuer C?

Mit der Grundsteuer C können Gemeinden höhere Hebesätze für unbebaute, baureife Grundstücke erheben, um Spekulationen entgegenzuwirken und Anreize für Wohnungsbau zu schaffen.

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2. Zur Reform der Grundsteuer

2.1 Warum musste die Grundsteuer reformiert werden?

Das Bundesverfassungsgericht erklärte das bisherige System für verfassungswidrig, da es gleichartige Grundstücke unterschiedlich behandelte. Ab 2025 gilt ein neues System, das auf aktuellen Bewertungsgrundlagen basiert.

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2.2 Was hat sich durch die Reform geändert?

Die Grundsteuerwerte basieren nun auf den Verhältnissen von 2022. Die Steuermesszahlen wurden gesenkt, und für baureife Grundstücke gilt die Grundsteuer C. Zusätzlich können Länder eigene Modelle anwenden.

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2.3 Handelt es sich um eine bundeseinheitliche Regelung?

Grundsätzlich ja, jedoch haben fünf Bundesländer (Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen) eigene Modelle eingeführt. Das Saarland und Sachsen verwenden angepasste Steuermesszahlen.

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2.4 Welche Änderungen ergeben sich für andere als Wohngrundstücke?

Für Geschäftsgrundstücke gilt ein vereinfachtes Sachwertverfahren, das sich an den Baukosten und dem Bodenrichtwert orientiert. Betriebe der Land- und Forstwirtschaft nutzen weiterhin ein Ertragswertverfahren.

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3. Zur Steuererklärung und Ihrem Bescheid

3.1 Der Grundsteuerwert ist viel höher als der Einheitswert – muss ich mehr zahlen?

Nicht unbedingt. Die Steuermesszahlen wurden gesenkt, um eine Erhöhung der Steuer zu vermeiden. Es kann jedoch zu individuellen Mehr- oder Minderbelastungen kommen.

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3.2 Muss ich meine Steuerzahlung anpassen, wenn ich einen neuen Bescheid erhalten habe?

Nein, die neuen Hebesätze gelten erst ab 2025. Bis dahin bleibt die bisherige Steuerhöhe bestehen.

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3.3 Wie wird sichergestellt, dass Gemeinden die Hebesätze anpassen?

Gemeinden sind angehalten, ihre Hebesätze so zu korrigieren, dass das Grundsteueraufkommen insgesamt konstant bleibt.

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3.4 Warum habe ich trotz Einspruchs noch keine Antwort erhalten?

Die Finanzämter priorisieren aktuell die Bearbeitung der Feststellungserklärungen. Ihr Einspruch bleibt „offen“, solange Sie keinen abschließenden Bescheid erhalten.

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3.5 Was tun, wenn ich keine Erklärung abgegeben habe, aber einen geschätzten Bescheid erhalten habe?

Ihre Erklärungspflicht bleibt bestehen. Reichen Sie die Erklärung schnellstmöglich nach, um mögliche Sanktionen wie Zwangsgelder zu vermeiden.

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3.6 Woher stammt die Miete im Bescheid?

Die Miete basiert auf durchschnittlichen Nettokaltmieten, die statistisch ermittelt wurden. Individuelle Mietverhältnisse sind nicht berücksichtigt.

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3.7 Die Angaben im Bescheid sind nicht mehr aktuell – was tun?

Melden Sie Änderungen wie An- und Umbauten bis zum 31. Januar des Folgejahres, in dem die Änderung eintrat.

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4. Zu den weiteren Schritten

4.1 Wann erfahre ich, wie viel Grundsteuer ich ab 2025 zahlen muss?

Sobald Ihre Gemeinde die neuen Hebesätze festgelegt hat und der Grundsteuerbescheid zugestellt wird, können Sie die Steuerhöhe berechnen.

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4.2 Wann erhalte ich meinen Grundsteuerbescheid?

Die Kommunen beginnen voraussichtlich Ende 2024 mit der Zustellung der Bescheide.

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4.3 Wird Wohnen teurer?

Es kann zu Mehrbelastungen für einzelne Eigentümer kommen. Gewerbeimmobilien könnten in manchen Fällen weniger belastet werden. Dies hängt von den regionalen Gegebenheiten ab.

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4.4 Ist das neue Recht verfassungswidrig?

Das neue Bewertungsrecht erfüllt die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts. Es sind jedoch bereits Verfahren anhängig, die die Verfassungsmäßigkeit prüfen.

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4.5 Muss ich 2029 erneut eine Erklärung abgeben?

Ja, die nächste Hauptfeststellung erfolgt zum 1. Januar 2029. Der Prozess soll jedoch stark automatisiert und mit minimalem Aufwand für Eigentümer durchgeführt werden.

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5. Weitere Informationen

Detaillierte Angaben und Hilfestellungen zur Grundsteuer finden Sie auf den Plattformen Ihrer Landesregierung, z. B. BORIS für Bodenrichtwerte oder Mein ELSTER für die Steuererklärung. Hier finden Sie einen Grundsteuer-Rechner mit dem Sie Ihre Grundsteuer berechnen können.

Die neue Grundsteuer bringt einige Neuerungen mit sich – und damit auch neue Bescheide. Damit Sie den Überblick behalten und keine Fehler übersehen, haben wir die wichtigsten Punkte für Sie zusammengefasst.

Drei Bescheide im Anmarsch

In den meisten Bundesländern erwarten Sie bis 2025 drei Bescheide:

1. Grundsteuerwert-Bescheid: Enthält die Basisdaten zur Berechnung (Bodenrichtwert, Flächen).
2. Grundsteuermessbetrag-Bescheid: Berechnet den Messbetrag als Grundlage für die Steuer.
3. Grundsteuerbescheid: Von Ihrer Gemeinde mit der endgültigen Zahlungsaufforderung.

Ausnahme: In Hessen gibt es nur zwei Bescheide (Messbetrag- und Grundsteuerbescheid).

Wann kommt der finale Bescheid?

Die meisten Kommunen versenden die Bescheide erst 2025. Berlin bildet hier eine Ausnahme.

So prüfen Sie die Bescheide Schritt für Schritt:

1. Grundsteuerwert-Bescheid:

• Daten abgleichen: Stimmt der Bodenrichtwert? Sind die Flächenangaben korrekt?
• Fehlerquelle: Falsche Angaben können die Berechnung stark beeinflussen.

2. Grundsteuermessbetrag-Bescheid:

• Steuermesszahl prüfen: Ist die richtige Steuermesszahl verwendet worden (bebaut/unbebaut, geförderter Wohnraum)?

3. Grundsteuerbescheid:

• Hebesatz checken: Stimmt der Hebesatz Ihrer Gemeinde?
• Berechnung kontrollieren: Ist die Steuer korrekt berechnet worden?
• Beispiel: Messbetrag 50 €, Hebesatz 400 % = Grundsteuer 200 €

Fehler entdeckt? So reagieren Sie richtig:

• Grundsteuerwert-Bescheid: Einspruch beim Finanzamt einlegen.
• Messbetrag-Bescheid: Einspruch beim Finanzamt einlegen.
• Grundsteuerbescheid: Widerspruch bei Ihrer Gemeinde einlegen.
• Frist: Einspruch/Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bescheidzustellung.

Sonderfall Bayern, Hamburg, Hessen:

• Bayern/Hamburg: Äquivalenzbeträge statt Grundsteuerwert-Bescheide.
• Hessen: Alle Daten im Messbetrag-Bescheid zusammengefasst.

Fazit:

Prüfen Sie Ihre Grundsteuerbescheide sorgfältig! Fehler können Sie bares Geld kosten. Wir unterstützen Sie gerne bei der Prüfung und legen für Sie Einspruch ein.

Kontaktieren Sie uns für eine persönliche Beratung!

Ab dem 1. November 2024 gibt es für Gründer und Nachfolger eine neue attraktive Fördermöglichkeit: Die KfW und die Bürgschaftsbanken haben gemeinsam den ERP-Förderkredit Gründung und Nachfolge ins Leben gerufen. Dieses Programm unterstützt Investitionen, Unternehmensübernahmen und Betriebsmittelfinanzierungen und bietet zahlreiche Vorteile für Gründer und Übernehmer.

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Was wird gefördert?

Der ERP-Förderkredit richtet sich an:

• Existenzgründer, die ein neues Unternehmen starten möchten,
• Nachfolger, die ein bestehendes Unternehmen übernehmen,
• Unternehmen, die in den ersten fünf Jahren nach Gründung Investitionen oder Betriebsmittel finanzieren möchten.

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Die wichtigsten Konditionen auf einen Blick

• Förderhöhe: Bis zu 500.000 € pro Vorhaben.
• Finanzierungsanteil: Bis zu 35 % der Investitionssumme.
• Keine Sicherheiten: Der Kredit wird ohne Sicherheiten gewährt.
• Garantie der Bürgschaftsbanken: Die Bürgschaftsbanken übernehmen eine 100 %-Garantie, wodurch die Hausbanken vom Kreditausfallrisiko vollständig entlastet werden.
• Vergünstigte Zinsen: Die KfW refinanziert die Hausbanken zu attraktiven Zinssätzen aus Mitteln des European Recovery Program (ERP).

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Besonderheiten des Programms

Das Förderprogramm bietet maximale Flexibilität und Planungssicherheit:

1. Entlastung der Hausbanken: Dank der vollständigen Risikoübernahme durch die Bürgschaftsbanken müssen Hausbanken keine Sicherheiten verlangen.
2. Kombinationsmöglichkeiten: Der ERP-Förderkredit kann mit anderen Förderprogrammen und Instrumenten der Bürgschaftsbanken kombiniert werden.
3. Zwei Laufzeitvarianten: Es stehen unterschiedliche Laufzeiten zur Verfügung, sodass die Förderung individuell an die Bedürfnisse der Gründer und Nachfolger angepasst werden kann.

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Wie funktioniert die Beantragung?

Die Beantragung des ERP-Förderkredits erfolgt über die Hausbank. Der Prozess gliedert sich in drei Schritte:

1. Antrag auf Garantieübernahme: Die Hausbank stellt den Antrag bei der zuständigen Bürgschaftsbank.
2. Übernahme der Garantie: Nach der Zusage der Bürgschaftsbank wird der Refinanzierungskredit bei der KfW beantragt.
3. Automatisierte Prüfung und Zusage: Die KfW prüft den Antrag vollautomatisiert und gibt schnellstmöglich eine Zusage.

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Vorteile für Gründer und Nachfolger

• Schneller Zugang zu Kapital: Durch die schlanke und automatisierte Abwicklung wird der Finanzierungsprozess beschleunigt.
• Risikominimierung: Die Garantie der Bürgschaftsbanken sorgt für Sicherheit und erleichtert den Zugang zu Krediten.
• Attraktive Konditionen: Günstige Zinssätze aus dem ERP-Sondervermögen machen Investitionen besonders erschwinglich.

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Weitere Informationen und Antragstellung

Details zum ERP-Förderkredit und die Möglichkeit zur Antragstellung finden Sie unter:

• www.kfw.de/077
• www.kapital.ermoeglicher.de

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Fazit: Der neue ERP-Förderkredit ist eine hervorragende Möglichkeit für Gründer und Nachfolger, Investitionen und Betriebsmittel zu finanzieren. Dank der attraktiven Konditionen und der Entlastung durch die Bürgschaftsbanken können auch kleine Unternehmen ihre Geschäftsideen risikofrei realisieren. Nutzen Sie diese Chance für Ihre Gründung oder Nachfolge!

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 2. August 2024 (Az. 1 K 2666/19 F) entschieden, dass die Einkünfte einer in der Schweiz ansässigen Tochtergesellschaft nicht der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG) unterliegen, sofern diese aktive Einkünfte erzielt und keine künstliche Gestaltung vorliegt. Zudem verstößt die Hinzurechnung für das Jahr 2011 gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.

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Sachverhalt

Die Klägerin, eine deutsche Kapitalgesellschaft, hielt eine 100%ige Beteiligung an einer Schweizer Tochtergesellschaft, die innerhalb der Unternehmensgruppe folgende Aufgaben übernahm:

• Zahlungsregulierung: Zentraler Abrechnungs- und Delkrederebereich für konzerninterne und externe Lieferanten sowie Franchisenehmer.
• Ausfallrisiko: Übernahme des Zahlungsrisikos gegenüber externen Lieferanten.
• Kapitalerträge: Zinseinkünfte aus Verzugszinsen und kurzfristigen Geldanlagen.

Das Finanzamt unterwarf die Einkünfte der Tochtergesellschaft für die Jahre 2009 bis 2011 der Hinzurechnungsbesteuerung nach § 18 AStG, da es die Einkünfte als passive Einkünfte aus Kapitalanlagen einstufte. Die Klägerin argumentierte hingegen, dass es sich um aktive Einkünfte handele und ab 2011 die Hinzurechnungsbesteuerung gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoße.

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Entscheidung des FG Düsseldorf

1. Wirtschaftliche Einheit und aktive Einkünfte
   Das FG stellte fest, dass die Tätigkeiten der Tochtergesellschaft funktional zusammenhängend und einheitlich zu betrachten seien. Die Haupttätigkeit, die Zahlungsabwicklung, erfülle die Kriterien für aktive Einkünfte:
   • Kreditinstitutstätigkeiten (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG) und
   • Dienstleistungen (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 AStG).
     Da die Geschäfte nicht überwiegend mit der Klägerin oder nahestehenden Personen abgewickelt wurden, handelt es sich um aktive Einkünfte, die nicht der Hinzurechnungsbesteuerung unterliegen.
2. Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (2011)
   Für das Jahr 2011 sah das FG einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV):
   • Seit der Änderung der DBA-Auskunftsklausel zwischen Deutschland und der Schweiz ist eine Überprüfung der wirtschaftlichen Aktivitäten möglich.
   • Die Tochtergesellschaft sei keine künstliche Gestaltung, sondern tatsächlich in der Schweiz ansässig und übe dort eine reale wirtschaftliche Tätigkeit aus.
   • Damit entfalle die Rechtfertigung für eine Hinzurechnung der Einkünfte.
3. Rechtskräftigkeit
   Das Urteil ist rechtskräftig.

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Relevanz für Unternehmen

1. Abgrenzung aktiver und passiver Einkünfte
   Unternehmen mit ausländischen Tochtergesellschaften sollten die funktionale und wirtschaftliche Betrachtungsweise ihrer Tätigkeiten im Ausland prüfen lassen, um eine Hinzurechnungsbesteuerung zu vermeiden.
2. Kapitalverkehrsfreiheit und DBA-Klauseln
   Die geänderte DBA-Auskunftsklausel zwischen Deutschland und der Schweiz schafft Rechtssicherheit für Unternehmen, die in der Schweiz tatsächlich wirtschaftlich aktiv sind.
3. Steuerplanung
   Multinationale Unternehmen können das Urteil als Grundlage nutzen, um ihre Strukturen zu überprüfen und steuerliche Risiken zu minimieren.

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Fazit

Das Urteil des FG Düsseldorf stellt klar, dass die Hinzurechnungsbesteuerung bei aktiven Einkünften einer Schweizer Tochtergesellschaft nicht zulässig ist, insbesondere wenn die Tätigkeiten realwirtschaftlich und keine künstliche Gestaltung sind. Es betont zudem die Bedeutung der Kapitalverkehrsfreiheit in der EU und des EWR.

Für Unternehmen mit ausländischen Tochtergesellschaften ist das Urteil ein wichtiger Präzedenzfall, um die steuerlichen Anforderungen und Gestaltungen zu überprüfen. Kontaktieren Sie uns für eine umfassende Beratung zu grenzüberschreitenden steuerlichen Fragestellungen und zur Hinzurechnungsbesteuerung!

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 7. August 2024 (Az. 4 K 722/24 Verk) entschieden, dass eine Kfz-Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG nicht gewährt wird, wenn die land- oder forstwirtschaftliche Betätigung eines Betriebs im Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit nur eine untergeordnete Bedeutung hat.

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Hintergrund des Falls

Die Klägerin, eine kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts, bewirtschaftete unter anderem städtische Waldflächen und setzte hierfür einen Zentralachsanhänger mit Kran (Holzrückwagen) ein. Sie beantragte für das Fahrzeug eine Kfz-Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG, da es ausschließlich für forstwirtschaftliche Zwecke verwendet werde.

Das zuständige Hauptzollamt lehnte den Antrag ab und argumentierte, dass die forstwirtschaftliche Betätigung nur einen untergeordneten Teil der gesamten Aufgaben der Klägerin ausmache und kein eigenständiger forstwirtschaftlicher Betrieb vorliege.

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Entscheidung des FG Düsseldorf

Der 4. Senat des FG Düsseldorf wies die Klage ab und bestätigte die Auffassung des Hauptzollamts. Die Begründung:

1. Untergeordnete Bedeutung der Forstwirtschaft
   • Die forstwirtschaftliche Tätigkeit der Klägerin erzielte nur 0,2-0,35 % der Gesamtumsatzerlöse und hatte im Verhältnis zu den übrigen Aufgaben der Klägerin eine untergeordnete Bedeutung.
   • Eine forstwirtschaftliche Tätigkeit, die nur als Hilfstätigkeit im Rahmen einer Vielzahl kommunaler Aufgaben ausgeführt wird, erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Kfz-Steuerbefreiung.
2. Einheitlicher Betrieb
   • Nach der Verkehrsauffassung sei der gesamte Betrieb der Klägerin als einheitlicher kommunaler Betrieb anzusehen.
   • Eine Trennung der Tätigkeitsbereiche sei nicht möglich, da diese planmäßig miteinander verflochten seien.
   • Die forstwirtschaftliche Abteilung stelle keine eigenständige forstwirtschaftliche Einheit dar.
3. Kein eigenständiger forstwirtschaftlicher Betrieb
   • Für die Gewährung der Kfz-Steuerbefreiung müsse ein eigenständiger land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb vorliegen. Dies sei im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Das Urteil ist rechtskräftig, nachdem der Senat zwar die Revision zugelassen, diese aber nicht eingelegt wurde.

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Relevanz für die Praxis

1. Kfz-Steuerbefreiung
   Unternehmen oder Organisationen, die eine Kfz-Steuerbefreiung für Fahrzeuge beantragen, müssen sicherstellen, dass die Tätigkeit des Betriebs eine eigenständige land- oder forstwirtschaftliche Einheit darstellt und nicht nur eine untergeordnete Bedeutung im Gesamtkontext hat.
2. Abgrenzung von Tätigkeitsbereichen
   Es ist entscheidend, dass land- oder forstwirtschaftliche Tätigkeiten nicht als bloße Hilfs- oder Nebentätigkeit wahrgenommen werden, um als eigenständiger Betrieb anerkannt zu werden.
3. Umsatzanteile als Indikator
   Das Verhältnis der erzielten Umsätze aus land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeiten zu den Gesamteinnahmen eines Betriebs kann ein entscheidender Faktor bei der Bewertung sein.

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Fazit

Das Urteil des FG Düsseldorf zeigt klar, dass die Kfz-Steuerbefreiung an strenge Voraussetzungen geknüpft ist. Besonders bei Organisationen, die verschiedene Tätigkeiten ausführen, ist eine klare Abgrenzung der Tätigkeitsbereiche notwendig, um steuerliche Vorteile geltend machen zu können.

Für Unternehmen und Institutionen, die in ähnlichen Situationen stehen, empfiehlt sich eine gründliche Prüfung ihrer Tätigkeitsstruktur. Kontaktieren Sie uns gerne, wenn Sie Unterstützung bei der Beantragung oder Prüfung von Kfz-Steuerbefreiungen benötigen.

Die Europäische Kommission hat am 14. November 2024 angekündigt, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen. Grund dafür ist die diskriminierende steuerliche Behandlung von reinvestierten Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf von Immobilien, die den freien Kapitalverkehr einschränkt.

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Hintergrund: Steueraufschub bei Immobilienverkäufen

Das deutsche Einkommensteuergesetz erlaubt einen Steueraufschub für Veräußerungsgewinne, wenn diese in neue Vermögenswerte reinvestiert werden. Dies gilt jedoch nur, wenn die Immobilie mindestens sechs Jahre lang einer Betriebsstätte in Deutschland zugeordnet war.

• Für deutsche Unternehmen: Es wird automatisch angenommen, dass diese über eine Betriebsstätte in Deutschland verfügen, auch wenn sie in Deutschland keiner aktiven Geschäftstätigkeit nachgehen.
• Für Unternehmen aus anderen EU-/EWR-Staaten: Der Steueraufschub wird verweigert, wenn sie keine Betriebsstätte in Deutschland nachweisen können, selbst wenn sie Immobilien in Deutschland besitzen.

Diese unterschiedliche Behandlung diskriminiert Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten und schränkt den freien Kapitalverkehr gemäß Artikel 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 40 des EWR-Abkommens ein.

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Die Kritik der Kommission

Die Kommission argumentiert, dass die steuerliche Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt ist. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass der EuGH bereits in einem früheren Fall (C-591/13, Kommission/Deutschland) festgestellt hat, dass die deutsche Praxis gegen EU-Recht verstößt.

Trotz intensiver Gespräche seit 2019 und einer mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission im selben Jahr hat Deutschland keine zufriedenstellenden Änderungen vorgenommen.

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Mögliche Auswirkungen der Klage

1. Konsequenzen für Deutschland:
   • Sollte der EuGH die Position der Kommission bestätigen, müsste Deutschland das Einkommensteuergesetz ändern, um die Regelungen EU-konform zu gestalten.
   • Es könnten Rückerstattungen für betroffene Unternehmen anfallen.
2. Auswirkungen auf Unternehmen:
   • Unternehmen aus anderen EU-/EWR-Staaten, die Immobilien in Deutschland besitzen, könnten künftig von denselben Steuervorteilen profitieren wie deutsche Unternehmen.
   • Dies könnte die Attraktivität von Investitionen in den deutschen Immobilienmarkt steigern.
3. Signalwirkung in der EU:
   • Die Klage betont die Bedeutung des freien Kapitalverkehrs und die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, diskriminierungsfreie steuerliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

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Fazit

Die Klage der Europäischen Kommission unterstreicht, dass nationale steuerliche Regelungen, die den freien Kapitalverkehr innerhalb der EU einschränken, nicht haltbar sind. Für Unternehmen, die von den diskriminierenden Regelungen betroffen sind, könnte ein EuGH-Urteil zugunsten der Kommission neue Möglichkeiten schaffen.

Wenn Sie als Unternehmen mit Immobilieninvestitionen in Deutschland betroffen sind, stehen wir Ihnen gerne zur Seite. Wir unterstützen Sie bei der Prüfung Ihrer steuerlichen Ansprüche und der Einhaltung zukünftiger EU-konformer Regelungen. Kontaktieren Sie uns für eine individuelle Beratung!

Das Finanzgericht (FG) Münster hat mit seinem Beschluss vom 29. Oktober 2024 (Az. 3 V 1270/24 Ew,F) entschieden, dass für eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Grundsteuerwertfeststellung ein besonderes Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen erforderlich ist. Dieses konnte im vorliegenden Fall jedoch nicht festgestellt werden.

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Hintergrund: Die Streitfrage

Der Antragsteller, Inhaber eines durch Bebauung genutzten Teilerbbaurechts, beantragte die AdV der Grundsteuerwertfeststellung. Als Begründung führte er die Verfassungswidrigkeit der neuen Grundsteuerwertermittlung an.

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren und Ablehnung des außergerichtlichen AdV-Antrags wandte er sich an das FG Münster.

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Entscheidung des FG Münster

Der 3. Senat des FG Münster lehnte den Antrag ab und ließ dabei offen, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Grundlagen der Grundsteuerwertfeststellung bestehen. Ausschlaggebend war das fehlende besondere Aussetzungsinteresse des Antragstellers, das im Rahmen einer Interessenabwägung Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Gesetzesvollzug hätte haben müssen.

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Begründung: Interessenabwägung

Die Entscheidung stützt sich auf die Abwägung zwischen den individuellen Interessen des Antragstellers und dem öffentlichen Interesse:

1. Keine irreparablen Nachteile für den Antragsteller
   Die Grundsteuerwertfeststellung und der Grundsteuermessbetrag führten nicht zu schwerwiegenden und irreversiblen Nachteilen für den Antragsteller.
2. Öffentliches Interesse am Gesetzesvollzug
   • Die Grundsteuer ist essenziell für die finanzielle Stabilität der Kommunen.
   • Eine faktische Außerkraftsetzung der Grundsteuer B könnte zu Einnahmeausfällen in Milliardenhöhe führen (2023: 15,08 Mrd. Euro bundesweit).
   • Kommunen können diese planbaren und konjunkturunabhängigen Einnahmen nicht durch andere Steuern (z. B. Gewerbesteuer) ersetzen.
3. Gefahr von Präzedenzfällen
   Bei einer Häufung stattgebender AdV-Beschlüsse könnten viele Steuerpflichtige Musteranträge stellen. Dies würde einer faktischen Vorwegnahme des Prüfungsmonopols des Bundesverfassungsgerichts gleichkommen.

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Folgen für Steuerpflichtige

• Die Entscheidung zeigt, dass ein besonderes Aussetzungsinteresse für eine erfolgreiche AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln erforderlich ist.
• Steuerpflichtige sollten sich bewusst sein, dass das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung meist schwerer wiegt als individuelle Nachteile durch die Grundsteuerfestsetzung.

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Beschwerde zugelassen

Das FG Münster hat die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob der Bundesfinanzhof (BFH) in dieser Angelegenheit eine andere Bewertung vornimmt.

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Fazit:
Die Entscheidung des FG Münster unterstreicht, dass Steuerpflichtige bei der Grundsteuerwertermittlung trotz verfassungsrechtlicher Zweifel keine AdV ohne ein besonderes Aussetzungsinteresse erwarten können. Steuerpflichtige sollten ihre rechtlichen Möglichkeiten dennoch sorgfältig prüfen und gegebenenfalls die weitere Entwicklung auf höherer Ebene abwarten.

Für individuelle Fragen oder Unterstützung bei Einsprüchen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns!

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 14. November 2024 über die siebte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung (Country-by-Country Reporting) informiert. Diese Neuerung betrifft den internationalen Informationsaustausch von länderbezogenen Berichten zwischen Staaten und Hoheitsgebieten.

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Hintergrund: Was ist die Mehrseitige Vereinbarung (CbCR)?

Die Mehrseitige Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte wurde am 27. Januar 2016 unterzeichnet und trat am 26. Oktober 2016 in Kraft. Ziel ist es, Steuerbehörden weltweit einen Überblick über die Verteilung von Gewinnen, Steuern und wirtschaftlicher Aktivität multinationaler Unternehmen zu geben. Damit soll Steuervermeidung und Gewinnverlagerung entgegengewirkt werden.

Bis heute haben 50 Staaten und Hoheitsgebiete diese Vereinbarung unterzeichnet, wodurch der automatische Informationsaustausch jährlich auf Grundlage der Mehrseitigen Vereinbarung erfolgt.

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Was regelt die siebte Änderungsverordnung?

Die siebte Verordnung erweitert den Anwendungsbereich der CbCR-Ausdehnungsverordnung um weitere Staaten, die die Mehrseitige Vereinbarung nach dem 26. Oktober 2016 unterzeichnet haben. Sie tritt in Ergänzung zu den bisherigen Änderungen von 2018 bis 2024 in Kraft.

Besonders relevant ist die Einbindung der Staaten:

• Albanien
• Ukraine

Diese Staaten und Hoheitsgebiete sind ab dem nächsten automatischen Informationsaustausch zum 31. März 2025 vollständig in das länderbezogene Berichtswesen eingebunden.

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Wen betrifft die CbCR-Ausdehnung?

Das länderbezogene Berichtswesen (CbCR) betrifft vor allem multinationale Unternehmen mit einem konsolidierten Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro. Unternehmen sind verpflichtet, umfassende Daten zu ihren internationalen Aktivitäten zu melden, darunter:

• Gewinne und Steuern pro Land,
• Umsätze,
• Mitarbeiterzahlen,
• Vermögenswerte.

Die Daten werden den Finanzbehörden übermittelt und auf Basis der Mehrseitigen Vereinbarung automatisch zwischen den teilnehmenden Staaten ausgetauscht.

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Was bedeutet das für Unternehmen?

1. Erweiterte Berichtspflichten: Multinationale Unternehmen, die in den neu eingebundenen Staaten tätig sind, müssen sicherstellen, dass ihre länderbezogenen Berichte (Country-by-Country Reports) den neuen Anforderungen entsprechen.
2. Erhöhte Transparenz: Der Informationsaustausch ermöglicht eine genauere Prüfung steuerlicher Aktivitäten und erhöht die Anforderungen an eine klare und saubere Dokumentation.
3. Compliance sicherstellen: Unternehmen sollten ihre Berichtspflichten überprüfen und sicherstellen, dass alle länderspezifischen Berichte korrekt und rechtzeitig erstellt werden.

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Fazit

Die siebte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung erweitert den internationalen Informationsaustausch weiter und bindet mit Albanien und der Ukraine zwei weitere Staaten ein. Unternehmen, die von diesen Regelungen betroffen sind, sollten frühzeitig sicherstellen, dass ihre Berichterstattung den neuen Anforderungen entspricht, um Sanktionen zu vermeiden.

Bei Fragen zu den Anforderungen oder zur Erstellung von länderbezogenen Bericht