Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 25.09.2024 (Az. II R 36/21) entschieden, dass die Verlängerung der Beteiligungskette bei ausländischen Gesellschaften grunderwerbsteuerpflichtig ist, wenn der Gesellschaft, deren Anteile übertragen werden, ein inländisches Grundstück gehört. Zudem wurden zentrale Fragen zur Vereinbarkeit des § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) mit dem EU-Recht geklärt.

1. Kernaussagen des Urteils

• Die Verlängerung der Beteiligungskette, bei der der übertragende Alleingesellschafter zugleich Alleingesellschafter der erwerbenden Gesellschaft ist, unterliegt nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 und 4 GrEStG der Grunderwerbsteuer, sofern die grundbesitzende Gesellschaft ein inländisches Grundstück hält.
• Ob eine ausländische Anteilsübertragung einer nach § 6a GrEStG begünstigten Umwandlung entspricht, muss das Finanzgericht anhand des maßgebenden ausländischen Rechts ermitteln.
• Eine Revision kann nicht darauf gestützt werden, dass das Finanzgericht ausländisches Recht fehlerhaft angewendet hat.

2. Vereinbarkeit mit EU-Recht

• § 1 Abs. 3 GrEStG verstößt nicht gegen die Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12.02.2008, die indirekte Steuern auf Kapitalansammlungen regelt.
• Die Nichtanwendung des § 6a GrEStG auf Anteilsübertragungen an eine ausländische Gesellschaft verstößt weder gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) noch gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 Abs. 1 AEUV).
• Es liegt keine unzulässige Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV vor.

3. Bedeutung des Urteils

• Unternehmen mit internationalen Beteiligungsstrukturen müssen beachten, dass auch grenzüberschreitende Anteilsübertragungen Grunderwerbsteuer auslösen können.
• Die Entscheidung stellt klar, dass das Finanzgericht ausländisches Recht von Amts wegen zu prüfen hat.
• Steuerliche Gestaltungen, die auf eine Anwendung von § 6a GrEStG bei Auslandsbeteiligungen abzielen, sollten sorgfältig geprüft werden, um unerwartete Steuerfolgen zu vermeiden.

4. Fazit

Der BFH hat mit diesem Urteil Rechtssicherheit in der grunderwerbsteuerlichen Behandlung von Anteilsübertragungen mit Auslandsbezug geschaffen. Unternehmen und Steuerberater sollten die Auswirkungen auf ihre Transaktionen sorgfältig analysieren und gegebenenfalls alternative Steuerplanungen in Betracht ziehen.

Quelle: Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23.10.2024 (Az. XI R 24/21) entschieden, dass für den Gewinn aus der Übernahme einer Pensionsverpflichtung eine gewinnmindernde Rücklage nach § 5 Abs. 7 Satz 5 EStG gebildet werden kann. Die Entscheidung bringt Klarheit über die steuerliche Behandlung solcher Verpflichtungen und deren Bewertung.

1. Hintergrund des Falls

Unternehmen, die Pensionsverpflichtungen übernehmen, stehen vor der Herausforderung, die bilanziellen und steuerlichen Auswirkungen richtig zu bewerten. Im vorliegenden Fall hatte ein Unternehmen eine Pensionsverpflichtung übernommen und diese nach § 5 Abs. 7 Satz 4 EStG bewertet. Das Finanzamt war der Auffassung, dass diese Bewertung die Bildung einer gewinnmindernden Rücklage ausschließe. Das Unternehmen klagte gegen diese Sichtweise.

2. Entscheidung des BFH

Der BFH entschied zugunsten des Klägers und stellte klar:

• Die Bewertung der Pensionsverpflichtung nach § 5 Abs. 7 Satz 4 EStG führt nicht dazu, dass die Anwendung von § 5 Abs. 7 Satz 5 EStG ausgeschlossen ist.
• Unternehmen können somit eine gewinnmindernde Rücklage bilden, wenn sie eine Pensionsverpflichtung übernehmen und die Voraussetzungen des § 5 Abs. 7 EStG erfüllt sind.
• Diese steuerliche Regelung bietet Unternehmen mehr Flexibilität in der Bilanzierung und kann zur Steuerstundung genutzt werden.

3. Auswirkungen der Entscheidung

• Unternehmen, die Pensionsverpflichtungen übernehmen, können durch die Bildung einer Gewinnrücklage ihre Steuerlast in dem betreffenden Jahr senken.
• Die Entscheidung schafft Rechtssicherheit für Steuerpflichtige, da die Möglichkeit der Gewinnrücklage unabhängig von der Bewertung nach § 5 Abs. 7 Satz 4 EStG besteht.
• Steuerberater sollten ihre Mandanten darauf hinweisen, dass sie von dieser Regelung profitieren können, um steuerliche Gestaltungsspielräume optimal zu nutzen.

4. Fazit

Das BFH-Urteil bietet Unternehmen eine zusätzliche Möglichkeit zur Steueroptimierung bei der Übernahme von Pensionsverpflichtungen. Die Kombination aus Bewertung nach § 5 Abs. 7 Satz 4 EStG und der Bildung einer Gewinnrücklage nach § 5 Abs. 7 Satz 5 EStG kann ein wertvolles Instrument sein, um steuerliche Vorteile zu sichern.

Quelle: Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 25.09.2024 (Az. XI R 6/23) entschieden, dass strafrechtlich eingezogene Bestechungsgelder die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage mindern. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für die steuerliche Behandlung von illegalen Vorteilen.

1. Hintergrund des Falls

Ein Diplom-Ingenieur hatte von beauftragten Unternehmen kostenlose Leistungen erhalten, hauptsächlich für den privaten Hausbau. Diese Zahlungen erfolgten ohne Wissen seines Arbeitgebers und wurden als Bestechung im geschäftlichen Verkehr eingestuft. Das Landgericht verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe und ordnete die Einziehung der Bestechungsgelder nach §§ 73 ff. StGB an.

Das Finanzamt (FA) betrachtete die Schmiergeldzahlungen als steuerpflichtige Entgelte und unterwarf sie der Umsatzsteuer. Jedoch berücksichtigte das FA die eingezogenen Beträge nicht als Minderung der Bemessungsgrundlage. Dagegen wehrte sich der Kläger vor dem BFH.

2. Entscheidung des BFH

Der BFH entschied zugunsten des Klägers und stellte klar, dass die eingezogenen Bestechungsgelder die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage mindern müssen. Die wichtigsten Argumente des Gerichts:

• Schutz vor Doppelbelastung:
  • Die Einziehung der Bestechungsgelder durch das Strafgericht führt bereits zur Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils.
  • Würden die eingezogenen Beträge dennoch der Umsatzsteuer unterworfen, würde dies eine unzulässige doppelte Belastung des Klägers bedeuten.
• Grundsatz der Gleichbehandlung:
  • Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) verlangen, dass steuerrechtliche Vorschriften nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung führen dürfen.
  • Die Umsatzsteuer darf nicht auf Beträge erhoben werden, die der Steuerpflichtige wirtschaftlich nicht mehr nutzen kann.
• Kein Verweis auf Billigkeitsverfahren erforderlich:
  • Eine Minderung der Bemessungsgrundlage ist unmittelbar vorzunehmen.
  • Ein gesondertes Billigkeitsverfahren ist unionsrechtlich ohnehin fragwürdig.

3. Bedeutung des Urteils

• Unternehmen und Einzelpersonen, die in Strafverfahren mit Einziehungen konfrontiert sind, können die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage reduzieren.
• Finanzämter müssen in vergleichbaren Fällen zukünftig die eingezogenen Beträge steuerlich berücksichtigen.
• Das Urteil schafft Rechtssicherheit und verhindert steuerliche Doppelbelastungen.

4. Fazit

Der BFH hat mit diesem Urteil klargestellt, dass strafrechtlich eingezogene Schmiergelder nicht doppelt besteuert werden dürfen. Die Entscheidung stärkt den steuerlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und verhindert unangemessene steuerliche Belastungen von Betroffenen.

Quelle: Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 13.11.2024 (Az. XI R 31/22) entschieden, dass Flugunterricht zur Erlangung einer Privatpilotenlizenz (Private Pilot Licence) grundsätzlich nicht von der Umsatzsteuer befreit ist. Diese Entscheidung betrifft insbesondere Luftsportvereine und Flugschulen, die entsprechende Schulungen anbieten.

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1. Hintergrund des Urteils

Ein Luftsportverein hatte Flugunterricht zur Ausbildung von Privatpiloten durchgeführt. Beim Erwerb des dafür genutzten Flugzeugs hatte der Verein Umsatzsteuer gezahlt und verlangte die Erstattung dieser Steuer als Vorsteuer vom Finanzamt (FA). Das FA verweigerte jedoch die Erstattung mit der Begründung, dass der Unterricht umsatzsteuerfrei sei und daher kein Vorsteuerabzug möglich sei. Das Finanzgericht (FG) bestätigte diese Auffassung.

2. Entscheidung des BFH

Der BFH hob das Urteil des FG auf und stellte klar, dass dem Luftsportverein der Vorsteuerabzug grundsätzlich zusteht. In seiner Begründung verwies der BFH auf europarechtliche Vorgaben, die eine Steuerbefreiung für Schul- und Hochschulunterricht sowie Aus- und Fortbildung nur unter engen Voraussetzungen erlauben.

Nach Auffassung des BFH erfüllt Flugunterricht diese Voraussetzungen nicht, weil:

• Er nicht der Vermittlung eines „breiten und vielfältigen Spektrums von Stoffen“ dient, wie es für den Schul- und Hochschulunterricht erforderlich wäre.
• Er auf spezifische praktische Fähigkeiten fokussiert ist.
• Die Privatpilotenlizenz keine Voraussetzung für eine berufliche Ausbildung im Luftverkehrsgewerbe darstellt.

Eine Umsatzsteuerbefreiung wäre allenfalls möglich, wenn der Unterricht auf den Erwerb einer Verkehrspilotenlizenz (Airline Transport Pilot Licence) abzielt, da diese eine berufliche Qualifikation darstellt.

3. Auswirkungen der Entscheidung

• Flugschulen und Luftsportvereine müssen künftig Umsatzsteuer auf ihre Dienstleistungen erheben.
• Unternehmen, die Flugzeuge für den Unterricht erwerben, können die gezahlte Vorsteuer grundsätzlich geltend machen.
• Steuerpflichtige sollten ihre bisherigen Steuererklärungen und Vorsteuerabzüge überprüfen, um steuerliche Nachteile zu vermeiden.

4. Fazit

Das Urteil schafft Klarheit in der steuerlichen Behandlung von Flugunterricht für Privatpiloten. Es stellt sicher, dass die umsatzsteuerliche Behandlung mit den europäischen Vorgaben in Einklang steht und verhindert, dass steuerliche Vergünstigungen unberechtigt in Anspruch genommen werden.

Quelle: Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 07.11.2024 (Az. VII R 8/24, vormals VII R 25/20) klargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Ware als „vorgefertigtes Gebäude“ im Sinne der Position 9406 der Kombinierten Nomenklatur (KN) eingereiht werden kann. Diese Entscheidung hat insbesondere für die Land- und Viehwirtschaft sowie für den Import von Kälberhütten steuerliche und zollrechtliche Relevanz.

1. Leitsätze des Urteils

Der BFH hat zwei wesentliche Punkte hervorgehoben:

1. Eine Ware kann nur dann als „vorgefertigtes Gebäude“ nach Pos. 9406 KN klassifiziert werden, wenn sie von einem durchschnittlich großen Menschen in aufrechter Haltung betreten und genutzt werden kann.
2. Die objektiven Merkmale und Eigenschaften einer Ware, insbesondere ihre Abmessungen, werden durch das Finanzgericht festgestellt und sind für den BFH bindend. Ob diese Merkmale die rechtlichen Voraussetzungen der jeweiligen Tarifposition erfüllen, ist jedoch eine reine Rechtsfrage, die der BFH selbst entscheidet.

2. Bedeutung der Entscheidung

Diese Entscheidung stellt klar, dass Kälberhütten, sofern sie nicht groß genug sind, um von einem Menschen betreten zu werden, nicht als „vorgefertigtes Gebäude“ im zollrechtlichen Sinne gelten. Damit können für sie andere Einfuhrabgaben und zollrechtliche Bestimmungen gelten. Dies ist insbesondere für Importeure und Hersteller solcher Hütten von Bedeutung, da eine fehlerhafte Tarifierung zu erheblichen steuerlichen Nachforderungen führen kann.

3. Praktische Auswirkungen

• Unternehmen, die Kälberhütten importieren oder vertreiben, sollten ihre Einreihung in den Zolltarif genau prüfen.
• Falls eine Ware nicht die Anforderungen der Pos. 9406 erfüllt, kann eine alternative Tarifierung notwendig sein.
• Steuerberater und Zollexperten sollten ihre Mandanten auf diese Entscheidung hinweisen, um unerwartete steuerliche Belastungen zu vermeiden.

Quelle: Bundesfinanzhof

Die steuerliche Förderung von Baudenkmalen ermöglicht es Eigentümern, einen erheblichen Teil der Sanierungskosten steuerlich geltend zu machen. Nach § 7i EStG können für Baumaßnahmen an Denkmalschutzgebäuden erhöhte Absetzungen in Anspruch genommen werden.

1. Voraussetzungen für erhöhte Abschreibungen

Eigentümer eines im Inland belegenen Baudenkmals können von erhöhten Abschreibungen profitieren, wenn die Maßnahmen:

• Zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind.
• In Abstimmung mit der zuständigen Denkmalbehörde durchgeführt wurden.
• Nicht durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln finanziert wurden.

2. Umfang der steuerlichen Vorteile

Die erhöhten Abschreibungen erfolgen nach folgendem Modell:

• In den ersten acht Jahren: Jeweils 9 % der Herstellungskosten.
• In den folgenden vier Jahren: Jeweils 7 % der Herstellungskosten.

Somit lassen sich insgesamt 100 % der Sanierungskosten steuerlich geltend machen.

3. Erforderliche Bescheinigungen

Um die erhöhten Absetzungen nutzen zu können, muss der Eigentümer eine Bescheinigung der zuständigen Denkmalbehörde vorlegen. Diese muss nachweisen, dass:

• Das Gebäude ein Baudenkmal ist.
• Die Maßnahmen zur Erhaltung oder sinnvollen Nutzung notwendig waren.
• Die Arbeiten vor Beginn mit der Behörde abgestimmt wurden.

4. Besonderheiten für Gebäudeteile und Gesamtanlagen

• Auch einzelne Gebäudeteile können gefördert werden.
• Wenn das Gebäude für sich kein Baudenkmal ist, aber Teil einer geschützten Gesamtanlage, sind ebenfalls erhöhte Absetzungen möglich.

5. Behandlung durch das Finanzamt

Das Finanzamt prüft:

• Ob die Bescheinigung von der zuständigen Behörde ausgestellt wurde.
• Ob die Aufwendungen steuerrechtlich zu den Herstellungskosten oder den Werbungskosten gehören.
• Ob die erhöhten Absetzungen im richtigen Veranlagungszeitraum geltend gemacht wurden.

6. Wichtige Fristen und Hinweise

• Fällt die Eigenschaft als Baudenkmal weg, können die erhöhten Absetzungen ab dem folgenden Jahr nicht weiter in Anspruch genommen werden.
• Die Beantragung muss vor Beginn der Sanierung erfolgen.
• Werden nachträglich öffentliche Zuschüsse bewilligt, muss die Bescheinigung geändert werden.

Fazit

Eigentümer von Baudenkmalen haben durch die erhöhten Abschreibungen nach § 7i EStG eine attraktive steuerliche Möglichkeit, Sanierungskosten geltend zu machen. Die enge Abstimmung mit den Denkmalbehörden ist dabei essenziell, um die Vorteile voll ausschöpfen zu können.

Die Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) spielen eine zentrale Rolle bei der Berechnung der Lohnsteuer. Sie werden auf Veranlassung des Arbeitnehmers durch das Finanzamt oder automatisiert durch die Meldebehörden gebildet und beeinflussen die Höhe der monatlichen Steuerabzüge direkt.

1. Was sind Lohnsteuerabzugsmerkmale?

Lohnsteuerabzugsmerkmale sind steuerliche Daten, die für den korrekten Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber notwendig sind. Dazu gehören:

• Steuerklasse (§ 38b EStG)
• Zahl der Kinderfreibeträge (§ 38b Abs. 2 EStG)
• Freibeträge und Hinzurechnungsbeträge (§ 39a EStG)
• Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 EStG)
• Hinweise zur Doppelbesteuerungsabkommen (z. B. für Arbeitnehmer mit ausländischem Wohnsitz)

2. Zuständigkeit für die Bildung der Lohnsteuerabzugsmerkmale

Grundsätzlich ist das Wohnsitzfinanzamt für die Bildung und Änderung der Lohnsteuerabzugsmerkmale zuständig. In bestimmten Fällen übernimmt jedoch das Betriebsstättenfinanzamt diese Aufgabe, insbesondere wenn ein Arbeitnehmer beschränkt steuerpflichtig ist oder mehrere Arbeitsverhältnisse hat.

3. Änderung und Mitteilungspflichten des Arbeitnehmers

Arbeitnehmer sind verpflichtet, dem Finanzamt Änderungen zu melden, wenn sich die steuerlichen Verhältnisse zu ihren Ungunsten ändern. Dazu gehören beispielsweise:

• Verlust des Anspruchs auf Steuerklasse II (Entlastungsbetrag für Alleinerziehende)
• Änderung der Kinderfreibeträge

Versäumt der Arbeitnehmer diese Meldung, kann das Finanzamt die Steuerklasse von Amts wegen anpassen und Nachzahlungen verlangen.

4. Antrag auf Änderung der Lohnsteuerabzugsmerkmale

Falls sich steuerlich günstige Änderungen ergeben, kann der Arbeitnehmer beim Finanzamt eine Anpassung der Lohnsteuerabzugsmerkmale beantragen. Wichtige Punkte dabei:

• Änderungen gelten ab dem ersten Tag des Monats, in dem die neuen Voraussetzungen erstmals vorlagen.
• Ehegatten können während des Jahres ihre Steuerklassenkombination wechseln.
• Der Antrag muss spätestens bis zum 30. November eines Jahres gestellt werden, um im laufenden Jahr berücksichtigt zu werden.

5. Bescheide und Rechtsbehelfsmöglichkeiten

Wird ein Antrag auf Änderung der Lohnsteuerabzugsmerkmale abgelehnt, erhält der Arbeitnehmer einen schriftlichen Bescheid mit einer Rechtsbehelfsbelehrung. Eine allgemeine Änderung oder Mitteilung der Lohnsteuerabzugsmerkmale erfolgt jedoch ohne eine gesonderte Belehrung.

6. Verarbeitung durch den Arbeitgeber

Arbeitgeber dürfen die Lohnsteuerabzugsmerkmale nur für die Berechnung der Lohnsteuer und Kirchensteuer verwenden. Eine Weitergabe oder anderweitige Nutzung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers ist nicht gestattet.

Fazit

Die Lohnsteuerabzugsmerkmale bestimmen maßgeblich, wie viel Lohnsteuer monatlich einbehalten wird. Arbeitnehmer sollten darauf achten, dass ihre Daten aktuell sind und steuerlich relevante Änderungen rechtzeitig dem Finanzamt mitteilen. Änderungen können sich positiv oder negativ auf die Steuerlast auswirken und sollten deshalb regelmäßig überprüft werden.

Der Betrieb von Photovoltaikanlagen unterliegt in vielen Fällen steuerlichen Begünstigungen. Ein aktuelles Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (Urteil 9 K 83/24 vom 11.12.2024) befasst sich mit der Frage, ob Rückzahlungen von Einspeisevergütungen aus Jahren vor 2022 als Betriebsausgaben abgezogen werden können, wenn die Einnahmen aus der Photovoltaikanlage ab 2022 steuerfrei gestellt wurden.

Urteil des FG Niedersachsen

Der 9. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat entschieden, dass die Rückzahlung von Einspeisevergütungen aus den Jahren vor 2022 beim Betrieb einer nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreiten Photovoltaikanlage als Betriebsausgabe abzugsfähig ist.

Im konkreten Fall betrieb eine Ehegatten-GbR eine Photovoltaikanlage und ermittelte ihren Gewinn mittels Einnahmen-Überschuss-Rechnung. Die im Jahr 2022 geleistete Rückzahlung von Einspeisevergütungen aus früheren Jahren führte zur Frage, ob diese steuerlich abzugsfähig bleibt, obwohl seit dem 1. Januar 2022 nach § 3 Nr. 72 Satz 1 EStG die Einnahmen aus der Photovoltaikanlage steuerfrei sind.

Begründung des Gerichts

Das Finanzgericht stellte fest, dass § 3c Abs. 1 EStG einer Abzugsfähigkeit nicht entgegensteht. Dieser Paragraf schließt den Betriebsausgabenabzug nur aus, wenn die damit verbundenen Betriebseinnahmen steuerfrei sind. Da die ursprünglichen Einspeisevergütungen vor 2022 steuerpflichtig waren, ist eine Anwendung dieser Regelung ausgeschlossen.

Zusätzlich betonte das Gericht, dass § 3 Nr. 72 Satz 2 EStG kein allgemeines Gewinnermittlungsverbot enthält. Diese Vorschrift befreit Betreiber von kleinen Photovoltaikanlagen lediglich von der Pflicht zur Gewinnermittlung, schließt jedoch den Abzug von Betriebsausgaben nicht aus.

Relevanz für Betreiber von Photovoltaikanlagen

Diese Entscheidung könnte für viele Betreiber von Photovoltaikanlagen von Bedeutung sein, da sie Klarheit darüber schafft, dass die Rückzahlung früher versteuerter Einspeisevergütungen auch dann als Betriebsausgabe geltend gemacht werden kann, wenn die laufenden Einnahmen steuerfrei sind.

Das Finanzamt hat gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt, die unter dem Aktenzeichen X R 2/25 geführt wird.

Fazit

Das Urteil zeigt, dass auch bei steuerfreien Photovoltaikanlagen bestimmte Betriebsausgaben weiterhin abzugsfähig sein können, insbesondere wenn sie in Zusammenhang mit früher steuerpflichtigen Einnahmen stehen. Betreiber von Photovoltaikanlagen sollten daher ihre steuerlichen Optionen prüfen und sich bei Bedarf beraten lassen.

Immer mehr Unternehmen bieten ihren Mitarbeitern die Möglichkeit, ein Dienstfahrrad zu nutzen. Ob als umweltfreundliche Alternative zum Dienstwagen oder als attraktives Mitarbeiter-Benefit – das Dienstfahrrad erfreut sich wachsender Beliebtheit. Doch wie sieht es steuerlich aus? Welche Regelungen gelten, und welche Vorteile bringt das Dienstrad mit sich? Wir geben einen Überblick.

Was ist ein Dienstfahrrad?

Ein Dienstfahrrad ist ein Fahrrad oder E-Bike, das vom Arbeitgeber geleast oder gekauft und den Mitarbeitern zur beruflichen und privaten Nutzung überlassen wird. Der große Vorteil: Es kann steuerlich begünstigt sein, insbesondere wenn es im Rahmen einer Gehaltsumwandlung oder als steuerfreies Extra gewährt wird.

Steuerliche Vorteile des Dienstfahrrads

Seit 2019 gibt es in Deutschland attraktive steuerliche Regelungen für Dienstfahrräder:

1. Steuerfreiheit bei Überlassung durch den Arbeitgeber

Stellt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern ein Dienstfahrrad zusätzlich zum Gehalt zur Verfügung, ist dies komplett steuerfrei. Das bedeutet, dass die private Nutzung nicht als geldwerter Vorteil versteuert werden muss. Diese Regelung gilt mindestens bis Ende 2030.

2. Gehaltsumwandlung und 0,25 %-Regel

Wird das Dienstfahrrad im Rahmen einer Gehaltsumwandlung finanziert, gilt die sogenannte 0,25 %-Regel. Hierbei wird lediglich 0,25 % des Bruttolistenpreises pro Monat als geldwerter Vorteil versteuert. Dies ist deutlich günstiger als beim klassischen Dienstwagen, wo in der Regel 1 % angesetzt wird.

Vorteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Ein Dienstfahrrad bringt sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern zahlreiche Vorteile:

Für Arbeitnehmer:

• Ersparnis gegenüber dem privaten Fahrradkauf durch Steuervorteile
• Nutzung für Arbeitswege und privat
• Umweltfreundliche und gesunde Alternative zum Auto

Für Arbeitgeber:

• Attraktives Benefit zur Mitarbeiterbindung
• Gesundheitsförderung und weniger Krankheitstage
• Nachhaltigeres Unternehmensimage

Unterschied zwischen Dienstfahrrad und JobRad

Häufig werden die Begriffe „Dienstfahrrad“ und „JobRad“ synonym verwendet. Tatsächlich ist JobRad jedoch eine spezielle Marke und Anbieter für Dienstradleasing. Arbeitgeber können mit verschiedenen Leasing-Anbietern kooperieren, um ihren Mitarbeitern Fahrräder zu vergünstigten Konditionen anzubieten.

Fazit: Lohnt sich ein Dienstfahrrad?

Ja, ein Dienstfahrrad kann sich lohnen – insbesondere durch die steuerlichen Vorteile. Wer ohnehin ein hochwertiges Fahrrad oder E-Bike nutzen möchte, kann durch die günstigen Leasing-Konditionen und die reduzierte Steuerlast erheblich sparen. Arbeitgeber profitieren von motivierten und gesunden Mitarbeitern, während Arbeitnehmer kostengünstig mobil bleiben.

Bevor man sich für ein Dienstfahrrad entscheidet, lohnt es sich, die individuellen Konditionen im Unternehmen zu prüfen und sich steuerlich beraten zu lassen.

Hintergrund:

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 17. Februar 2025 (IV D 3 – S 0403/00009/001/009) die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten bei der Außenprüfung nach § 5 Absatz 2 Satz 2 BpO 2000 veröffentlicht. Diese Hinweise ersetzen das bisherige BMF-Schreiben vom 24. Oktober 2013 und gelten ab dem 1. Januar 2025.

Wichtige Inhalte der Hinweise:

1. Beginn der Außenprüfung

• Die Prüfungsanordnung (§ 196 AO) informiert über den Umfang und Beginn der Prüfung.
• Betroffene haben das Recht auf eine Vorbesprechung.

2. Ablauf der Außenprüfung

• Mitwirkungspflichten: Bereitstellung aller relevanten Unterlagen, auch in digitaler Form.
• Rechte: Anwesenheit eines Steuerberaters und Einsichtnahme in die Prüfungsunterlagen.

3. Ergebnis der Außenprüfung

• Erstellung eines Prüfungsberichts mit Darstellung der festgestellten Sachverhalte.
• Möglichkeit zur Stellungnahme vor abschließender Festsetzung.

4. Außenprüfung bei Verdacht auf Steuerstraftaten oder -ordnungswidrigkeiten

• Hinweis auf etwaige strafrechtliche Risiken.
• Recht auf Aussageverweigerung und Hinzuziehung eines Rechtsbeistands.

5. Elektronische Kommunikation

• Möglichkeit zur digitalen Einreichung von Dokumenten.
• Nutzung sicherer Übertragungswege gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung.

Gültigkeit:

• Dieses Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben vom 24. Oktober 2013 (IV A 4 – S 0403/13/10001, BStBl I Seite 1264).
• Es gilt für alle Außenprüfungen ab dem 1. Januar 2025.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 17.02.2025