Laut einer Meldung des Deutschen Bundestags vom 8. Dezember 2023 wird der Durchschnittssatz der Umsatzsteuer in der Landwirtschaft ab dem Jahr 2024 auf 8,4 Prozent festgelegt. Diese Information stammt aus einer Unterrichtung (20/9625) der Bundesregierung an den Bundestag. Gemäß Paragraf 24 Absatz 5 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ist das Bundesministerium der Finanzen verpflichtet, jährlich … Durchschnittssteuersatz in der Landwirtschaft ab 2024 weiterlesen →

Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die sog. Schutzmaskenpauschale nach § 5 Abs. 1 der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) in der Fassung vom 14. Dezember 2020 der Umsatzsteuer unterliegt. Die Schutzmaskenpauschale wurde an Apotheken gezahlt, die in der sog. Phase 1 der Coronavirus-Pandemie Schutzmasken an besonders vulnerable Personengruppen abgaben. Die Kläger in den Verfahren vor dem Niedersächsischen … „Schutzmaskenpauschale“ nach § 5 Abs. 1 der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung unterliegt der Umsatzsteuer weiterlesen →

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. August 2023 entschieden, dass die Vereinnahmung eines Entgelts bei Überweisungen erst mit Gutschrift auf dem Konto des Zahlungsempfängers erfolgt. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Unternehmer für seine Leistungen eine Überweisung erhalten. Die Überweisung wurde am 15. März 2022 angewiesen und am 17. März 2022 auf dem … BFH: Vereinnahmung des Entgelts bei Überweisungen erst mit Gutschrift auf dem Konto des Zahlungsempfängers weiterlesen →

Mit dem Wachstumschancengesetz werden die Regelungen zur Einführung der elektronischen Rechnung für inländische B2B-Umsätze im Umsatzsteuergesetz verankert. Das BMF hat bereits vor Abschluss des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren erste Hinweise dazu verlautbaren lassen, ob die bereits bekannten Formate XRechnung und ZUGFeRD die Anforderungen an eine elektronische Rechnung erfüllen. Inhaltliche Äußerungen seitens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zu … BMF gibt Vorabhinweise zur elektronischen Rechnung weiterlesen →

Ein dauerhafter ermäßigter Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf den Verzehr von Speisen in Restaurants hat am Donnerstag, 21. September 2023, keine Mehrheit im Bundestag gefunden. Ein entsprechender Entwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (20/5810) wurde in zweiter Lesung nach namentlicher Abstimmung mit 367 Stimmen gegen 284 Stimmen bei fünf Enthaltungen abgelehnt. Der Abstimmung lag … Bundestag stimmt gegen ermäßigte Umsatzsteuer in Restaurants weiterlesen →

Im Beschluss vom 28. August 2023, V B 44/22, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft keine Leistungen gegen Entgelt als Unternehmer erbringt. Im Streitfall hatte ein Unternehmer ein Grundstück zur Hälfte an seine Ehefrau übertragen. Das Grundstück war zuvor umsatzsteuerpflichtig vermietet worden. Das Finanzamt hatte die Übertragung des Miteigentumsanteils als Geschäftsveräußerung behandelt und … Umsatzsteuer und Bruchteilsgemeinschaft – BFH-Beschluss vom 28. August 2023, V B 44/22 weiterlesen →

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 17. August 2023, V R 7/23 (V R 22/20), entschieden, dass bei der Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks mit Betriebsvorrichtungen die Umsatzsteuer nicht nach den §§ 9 und 10 Umsatzsteuergesetz (UStG) aufzuteilen ist. Im Streitfall vermietete ein Landwirt eine landwirtschaftliche Hofstelle mit Stallgebäude an einen anderen Landwirt. Das … Kein Aufteilungsgebot bei Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks mit Betriebsvorrichtungen – BFH-Beschluss vom 17. August 2023, V R 7/23 (V R 22/20) weiterlesen →

In dem Urteil vom 22. März 2023, XI R 14/21, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nur für inländische land- und forstwirtschaftliche Betriebe gilt. Im Ausgangsverfahren hatte eine österreichische Landwirtin in Deutschland landwirtschaftliche Erzeugnisse aus eigener Ziegenhaltung auf einem Wochenmarkt verkauft. Sie machte geltend, dass ihre Umsätze … Durchschnittssatzbesteuerung nur für inländische land- und forstwirtschaftliche Betriebe – BFH-Urteil vom 22. März 2023, XI R 14/21 weiterlesen →

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. August 2023, VIII B 72/22, stellt klar, dass die umsatzsteuerrechtlichen Kriterien für die Einordnung eines Aufsichtsratsmitglieds als Unternehmer gemäß § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) für die ertragsteuerrechtliche Zurechnung von Einkünften im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG nicht maßgeblich sind. Im zugrundeliegenden Fall … BFH: Zurechnung von Einkünften eines Aufsichtsratsmitglieds gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) weiterlesen →

Mit Urteil vom 23. Mai 2023 (Az. 5 K 59/22) hat der 5. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts entschieden, dass Beiträge, die Mitglieder eines Fitnessstudios trotz coronabedingter Schließung an den Betreiber zahlen, der Umsatzsteuer unterliegen, wenn sich die Vertragsparteien zu Beginn der Schließzeit auf eine (dann) beitragsfreie Vertragsverlängerung um die Zeit der Schließung geeinigt haben. Dabei … Umsatzbesteuerung von Mitgliedsbeiträgen eines Fitnessstudios bei pandemiebedingter Schließung weiterlesen →