Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 2. Juli 2026 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) geändert. Betroffen sind zentrale Regelungen des Gemeinnützigkeitsrechts, insbesondere zu steuerbegünstigten Zwecken, Mittelverwendung, Verlusten, Zweckbetrieben, Wohlfahrtspflege und sportlichen Veranstaltungen. Die Änderungen gelten laut BMF-Schreiben mit sofortiger Wirkung. (Bundesministerium der Finanzen)

Für gemeinnützige Vereine, Stiftungen, gGmbHs, Wohlfahrtseinrichtungen, Beschäftigungsgesellschaften und Sportvereine lohnt sich jetzt ein genauer Blick auf Satzung, Mittelverwendungsrechnung, wirtschaftliche Geschäftsbetriebe und Zweckbetriebe.

Worum geht es bei der AEAO-Änderung?

Der AEAO ist die Verwaltungsanweisung der Finanzverwaltung zur Auslegung der Abgabenordnung. Das aktuelle BMF-Schreiben passt die Verwaltungsauffassung zu den §§ 51, 52, 53, 55, 56, 57, 64, 65, 66 und 67a AO an. Damit betrifft die Änderung vor allem Organisationen, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen und deshalb steuerbegünstigt sind. § 51 AO bildet dafür den Einstieg in die steuerbegünstigten Zwecke; § 55 AO regelt die Selbstlosigkeit, § 56 AO die Ausschließlichkeit, § 64 AO wirtschaftliche Geschäftsbetriebe und § 67a AO sportliche Veranstaltungen. (Gesetze im Internet)

Die wichtigsten Änderungen im Überblick

Bereich	Neue bzw. präzisierte Verwaltungsauffassung	Praxisfolge
Kinderbetreuung	Förderung der Allgemeinheit kann vorliegen, wenn laut Satzung mindestens 25 % der Plätze nicht an Kinder von Beschäftigten von Vertragspartnern vergeben werden.	Satzungen und Platzvergaberegeln prüfen.
Demokratisches Staatswesen	Der Begriff richtet sich nach den Strukturprinzipien des Art. 20 GG; aufgenommen wurde das BFH-Urteil vom 12.12.2024, V R 28/23.	Politische Bildungs- und Beteiligungsangebote genauer abgrenzen.
Mildtätigkeit	Bei verzögerten Drittleistungen können Betroffene für den Überbrückungszeitraum als hilfebedürftig gelten.	Hilfen, Darlehen und Verrechnungen dokumentieren.
Mittelverwendung	Verlustausgleich aus steuerbegünstigten Mitteln bleibt kritisch, erhält aber neue Ausnahmen.	Verlustquellen, Prognosen und Rückführungen sauber dokumentieren.
Zweckbetriebe	Wettbewerb und Zwecknotwendigkeit werden stärker einzelfallbezogen geprüft.	Geschäftsmodelle auf Marktbezug und Zwecknähe prüfen.
Sportvereine	AEAO-Werte zu sportlichen Veranstaltungen werden von 45.000 Euro auf 50.000 Euro angepasst.	Einnahmengrenzen in der Vereinsbuchhaltung aktualisieren.

Was ändert sich bei Kinderbetreuung und demokratischem Staatswesen?

Für Kinderbetreuungseinrichtungen konkretisiert der AEAO zu § 52 AO, wann eine Förderung der Allgemeinheit angenommen werden kann: In der Satzung muss festgelegt sein, dass mindestens 25 % der Betreuungsplätze nicht an Kinder von Beschäftigten von Vertragspartnern vergeben werden. Das betrifft insbesondere betriebsnahe oder kooperationsgebundene Betreuungsmodelle. (Bundesministerium der Finanzen)

Ebenfalls zu § 52 AO wird die Förderung des demokratischen Staatswesens präzisiert. Der AEAO verweist nun ausdrücklich auf die Strukturprinzipien des Art. 20 GG und auf das BFH-Urteil vom 12.12.2024, V R 28/23, BStBl 2025 II S. 431. Art. 20 GG beschreibt unter anderem Demokratie, Bundesstaat, Sozialstaat, Volkssouveränität und Bindung der Staatsgewalt an Gesetz und Recht. (Bundesministerium der Finanzen)

Steuer-Tipp: Organisationen mit Projekten zur Demokratiebildung, Bürgerbeteiligung oder politischen Teilhabe sollten prüfen, ob Satzung, Projektbeschreibung und tatsächliche Geschäftsführung klar genug auf die steuerbegünstigte Förderung des demokratischen Staatswesens ausgerichtet sind.

Mildtätige Hilfe: Mehr Klarheit bei verzögerten Drittleistungen

Der AEAO zu § 53 AO wird für Fälle ergänzt, in denen Betroffene zwar einen Anspruch auf Leistungen von dritter Seite haben, diese aber zeitlich verzögert ausgezahlt werden. Für den Überbrückungszeitraum können diese Personen als hilfebedürftig angesehen werden. Steuerbegünstigte Körperschaften dürfen dann etwa zinslose Darlehen geben, Zahlungen unter Verrechnungsvorbehalt leisten oder unentgeltliche Nutzungsüberlassungen ermöglichen. (Bundesministerium der Finanzen)

Das ist praktisch relevant bei Schadensfällen, Sozialleistungen, Versicherungsleistungen oder anderen Erstattungsansprüchen, wenn die Auszahlung nicht rechtzeitig erfolgt.

Mittelverwendung und Verluste: Der sensibelste Teil der Änderung

Besonders wichtig ist die Neufassung der AEAO-Regelungen zu § 55 AO. Grundsatz bleibt: Mittel einer steuerbegünstigten Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Gewinne aus Zweckbetrieben, Gewinne aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben und Überschüsse aus der Vermögensverwaltung müssen grundsätzlich ebenfalls den Satzungszwecken dienen. (Bundesministerium der Finanzen)

Der Ausgleich von Verlusten in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögensverwaltung kann deshalb grundsätzlich eine Mittelfehlverwendung darstellen. Neu ist aber, dass der AEAO mehrere Fallgruppen benennt, in denen Verluste ausnahmsweise nicht beanstandet werden. Dazu gehören insbesondere:

1. Sechs-Jahresausgleich aus Vorgewinnen: Wurden in den sechs vorangegangenen Jahren Gewinne in mindestens gleicher Höhe dem steuerbegünstigten Bereich zugeführt, kann ein Verlustausgleich als Rückgabe früherer Gewinnabführungen behandelt werden.
2. Buchverluste: Abschreibungsbedingte Verluste können unschädlich sein, wenn der tatsächliche Teilwert über dem Buchwert liegt und dies glaubhaft gemacht wird.
3. Kapazitätsauslastung: Verluste aus gemischt genutzten Wirtschaftsgütern können unschädlich sein, wenn das Wirtschaftsgut für den steuerbegünstigten Bereich angeschafft wurde, nur zeitweise zur Mittelbeschaffung genutzt wird und marktübliche Entgelte vereinbart werden.
4. Ex-ante-Betrachtung: Ein verbleibender Verlust kann unschädlich sein, wenn die Entscheidung im Zeitpunkt ihrer Vornahme wirtschaftlich vertretbar war. Regelmäßig muss der Betrag innerhalb von 24 Monaten nach Ende des Verlustjahres in den steuerbegünstigten Bereich zurückgeführt werden. Bei Anlaufverlusten eines neuen Betriebs sieht der AEAO die ersten drei Jahre regelmäßig als wirtschaftlich vertretbar an; die Rückführung soll dann regelmäßig innerhalb von drei Jahren nach Ende des letzten Verlustjahres erfolgen. (Bundesministerium der Finanzen)

Praxisbeispiel: Ein gemeinnütziger Verein betreibt ein steuerpflichtiges Sommerfest. In den letzten sechs Jahren wurden insgesamt 25.000 Euro Gewinne aus diesem Bereich in den ideellen Bereich übertragen. Entsteht 2026 ein Verlust von 18.000 Euro, kann der Ausgleich nach der neuen AEAO-Systematik als Rückgabe früherer Gewinnabführungen einzuordnen sein, sofern die Voraussetzungen dokumentiert sind. Entscheidend ist eine nachvollziehbare Ergebnisrechnung für den einheitlichen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. (Bundesministerium der Finanzen)

Achtung / Häufiger Fehler: Ein dauerhaft defizitärer Geschäftsbetrieb darf nicht einfach aus Spenden oder ideellen Mitteln „mitfinanziert“ werden. Sobald erkennbar ist, dass in angemessener Zeit keine Gewinne zu erwarten sind, muss das Betriebskonzept angepasst oder die Tätigkeit eingestellt werden. (Bundesministerium der Finanzen)

Ausschließlichkeit: Wirtschaftliche Tätigkeiten dürfen nicht zum Selbstzweck werden

Der AEAO zu § 56 AO stellt klar: Steuerbegünstigte Körperschaften dürfen Vermögensverwaltung und steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten, um zusätzliche Mittel für ihre steuerbegünstigten Zwecke zu beschaffen. Werden diese Tätigkeiten aber in der Gesamtschau zum eigenständigen Hauptzweck, kann die Steuerbegünstigung insgesamt gefährdet sein. § 56 AO verlangt, dass eine Körperschaft nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgt. (Bundesministerium der Finanzen)

Gleichzeitig bestätigt der AEAO mit Verweis auf das BFH-Urteil vom 04.04.2007, I R 76/05, BStBl II S. 631, dass sich eine steuerbegünstigte Körperschaft auch vollständig aus einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder aus Vermögensverwaltung finanzieren kann, wenn ihre tatsächliche Geschäftsführung sämtliche Mittel für die Satzungszwecke verwendet. (Bundesministerium der Finanzen)

Beteiligungen an steuerbegünstigten Kapitalgesellschaften

Wichtig für Konzernstrukturen, Ausgliederungen und gGmbH-Modelle: Eine Beteiligung an einer steuerbegünstigten Kapitalgesellschaft kann nach dem geänderten AEAO dem ideellen Bereich zugeordnet werden, wenn die steuerbegünstigten Zwecke der Beteiligungsgesellschaft in den eigenen steuerbegünstigten Zwecken enthalten sind. Einnahmen aus dieser Beteiligung gehören dann nicht zur Vermögensverwaltung, sondern zum ideellen Bereich. (Bundesministerium der Finanzen)

Das kann Ausgliederungen von Zweckbetrieben auf steuerbegünstigte Kapitalgesellschaften erleichtern, weil die Zuordnung zum ideellen Bereich nicht zu einem Wiederaufleben der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung führen soll. (Bundesministerium der Finanzen)

Zweckbetriebe: Wettbewerb wird genauer geprüft

Der AEAO zu § 65 AO wird umfassend präzisiert. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb darf zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht stärker in Wettbewerb treten, als es zur Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist. § 65 AO verlangt genau diese Zwecknähe und Wettbewerbsbegrenzung für den allgemeinen Zweckbetrieb. (Bundesministerium der Finanzen)

Die Finanzverwaltung unterscheidet künftig deutlicher zwischen tatsächlichem und potentiellem Wettbewerb. Zunächst ist zu prüfen, ob nach den konkreten örtlichen, sachlichen und kundenbezogenen Umständen überhaupt Wettbewerb besteht. Danach folgt die Abwägung, ob dieser Wettbewerb zur Zweckverwirklichung unvermeidbar ist. Der AEAO greift hierzu mehrere BFH-Entscheidungen auf, unter anderem das Urteil vom 12.05.2022, V R 37/20. (Bundesministerium der Finanzen)

Beschäftigungsgesellschaften und Wohlfahrtspflege

Für arbeitstherapeutische Beschäftigungsgesellschaften wird der AEAO zu § 64 AO angepasst. Dienstleistungen oder Warenverkäufe können regelmäßig Zweckbetrieb sein, wenn sie ausschließlich Ergebnis arbeitstherapeutischer Maßnahmen sind und die Marktteilnahme den für die Integrationsarbeit notwendigen Umfang nicht überschreitet. Der AEAO verweist hier auf das BFH-Urteil vom 18.08.2022, V R 49/19, BStBl 2023 II S. 298. (Bundesministerium der Finanzen)

Bei der Wohlfahrtspflege stellt der AEAO zu § 66 AO klar: Werden neben Leistungen an hilfebedürftige Personen weitere Leistungen für Dritte erbracht, sind diese nur dann dem Zweckbetrieb zuzurechnen, wenn sie zur Organisation des eigentlichen Zweckbetriebs gehören. Pflegekräfte, die zur Erfüllung steuerbegünstigter Zwecke in einer Pflegeeinrichtung eingesetzt werden, können dem Zweckbetrieb zugeordnet werden; reine Verwaltungsleistungen dagegen grundsätzlich nicht. (Bundesministerium der Finanzen)

Neue Grenzwerte: 100.000 Euro und 50.000 Euro beachten

Der AEAO zu § 55 AO ersetzt in den Nummern 30 und 31 den bisherigen Betrag von 45.000 Euro durch 100.000 Euro. Das betrifft die Verwaltungsanwendung zur zeitnahen Mittelverwendung. § 55 AO regelt, dass zeitnahe Mittelverwendung grundsätzlich bedeutet, Mittel spätestens in den auf den Zufluss folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren für steuerbegünstigte Satzungszwecke einzusetzen. (Bundesministerium der Finanzen)

Bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben und sportlichen Veranstaltungen wird der Betrag von 45.000 Euro im AEAO an mehreren Stellen durch 50.000 Euro ersetzt. § 64 Abs. 3 AO nennt für steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe sind, eine Einnahmengrenze von 50.000 Euro; § 67a Abs. 1 AO nennt ebenfalls 50.000 Euro für sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins. (Bundesministerium der Finanzen)

Checkliste: Das sollten Sie jetzt prüfen

1. Satzung prüfen: Passen Zweckbeschreibung, Mittelverwendung und tatsächliche Geschäftsführung noch zusammen?
2. Kinderbetreuung: Ist die 25-%-Quote für externe Plätze satzungsmäßig abgebildet?
3. Verlustbereiche analysieren: Gibt es dauerdefizitäre wirtschaftliche Geschäftsbetriebe oder Vermögensverwaltungen?
4. Dokumentation ergänzen: Für Verluste sollten Prognosen, Entscheidungsgrundlagen, Marktüblichkeit und Rückführungsfristen dokumentiert werden.
5. Grenzwerte aktualisieren: Buchhaltung und Vereinssoftware auf 100.000 Euro bzw. 50.000 Euro anpassen.
6. Zweckbetriebe abgrenzen: Prüfen Sie, ob entgeltliche Leistungen wirklich notwendig zur Zweckverwirklichung sind oder vermeidbaren Wettbewerb auslösen.

FAQ zur AEAO-Änderung 2026

Gilt die AEAO-Änderung sofort?
Ja. Das BMF-Schreiben vom 2. Juli 2026 ordnet die Änderungen des AEAO mit sofortiger Wirkung an. (Bundesministerium der Finanzen)

Betrifft die Änderung nur Vereine?
Nein. Betroffen sein können alle steuerbegünstigten Körperschaften, also zum Beispiel Vereine, Stiftungen, gGmbHs, Wohlfahrtseinrichtungen und steuerbegünstigte Kapitalgesellschaften.

Dürfen gemeinnützige Organisationen Verluste aus wirtschaftlichen Tätigkeiten ausgleichen?
Nur unter engen Voraussetzungen. Grundsätzlich kann der Verlustausgleich eine Mittelfehlverwendung sein. Der geänderte AEAO nennt aber Ausnahmen, etwa Vorgewinne der letzten sechs Jahre, Buchverluste, Kapazitätsauslastung und wirtschaftlich vertretbare Entscheidungen mit Rückführungspflicht. (Bundesministerium der Finanzen)

Was bedeutet die 100.000-Euro-Grenze?
Der AEAO zu § 55 AO passt die bisherige Grenze von 45.000 Euro auf 100.000 Euro an. Sie ist für die Anwendung der zeitnahen Mittelverwendung relevant. (Bundesministerium der Finanzen)

Was bedeutet die 50.000-Euro-Grenze für Sportvereine?
Sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins sind nach § 67a AO ein Zweckbetrieb, wenn die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer insgesamt 50.000 Euro im Jahr nicht übersteigen. Der AEAO wird entsprechend angepasst. (Gesetze im Internet)

Fazit

Die AEAO-Änderung vom 2. Juli 2026 ist mehr als eine technische Anpassung. Sie bringt wichtige Klarstellungen für Mittelverwendung, Verlustausgleich, Zweckbetriebe, Beteiligungen und Gemeinnützigkeit. Für viele Organisationen entsteht dadurch mehr Rechtssicherheit, zugleich aber auch ein höherer Dokumentationsbedarf.

Gerade bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, Ausgliederungen, Zweckbetrieben und dauerdefizitären Tätigkeiten sollten Sie zeitnah prüfen, ob Ihre Unterlagen, Satzungen und internen Abgrenzungen zur neuen Verwaltungsauffassung passen.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Quellenverzeichnis

• BMF-Schreiben vom 02.07.2026, GZ IV D 5 – S 0170/00082/004/015, Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung zu §§ 51, 52, 53, 55, 56, 57, 64, 65, 66 und 67a AO, mit sofortiger Wirkung. (Bundesministerium der Finanzen)
• Abgabenordnung: §§ 51, 55, 56, 57, 64, 65, 66, 67a AO, Rechtsstand laut Gesetze im Internet. (Gesetze im Internet)
• Grundgesetz: Art. 20 GG, Strukturprinzipien der bundesstaatlichen Verfassung. (Gesetze im Internet)
• BFH, Urteil vom 12.12.2024, V R 28/23, BStBl 2025 II S. 431, Förderung des demokratischen Staatswesens. (Bundesfinanzhof)
• BFH, Urteil vom 18.08.2022, V R 49/19, BStBl 2023 II S. 298, arbeitstherapeutische Beschäftigungsgesellschaften. (Bundesfinanzhof)
• BFH, Urteil vom 04.04.2007, I R 76/05, BStBl II S. 631, Ausschließlichkeitsgebot und wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. (NWB Datenbank)
• BFH, Urteil vom 12.05.2022, V R 37/20, Zweckbetrieb und Wettbewerbsprüfung nach § 65 AO. (Bundesfinanzhof)