Kapitalwert einer lebenslänglichen Leistung (Vervielfältiger 2025 - 2016)

Tabelle + Rechner Kapitalwertfaktor einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung im Jahresbetrag von einem Euro für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2016 bis 2025

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung sind in § 14 BewG geregelt. Nach § 14 Abs. 1 BewG wird der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen unter Verwendung von Vervielfältigern berechnet, die auf der Grundlage der jeweils aktuellen Sterbetafeln des Statistischen Bundesamtes ermittelt werden. Diese Vervielfältiger sind für Bewertungsstichtage für die jeweiligen Jahre anzuwenden. Der Jahreswert der Nutzung oder Leistung, der für die Berechnung des Kapitalwerts herangezogen wird, ist der Betrag, der in Zukunft im Durchschnitt der Jahre voraussichtlich erzielt wird. Bei schwankenden Beträgen ist eine Schätzung erforderlich, wobei die in den drei vorangegangenen Jahren erzielten Einkünfte als Anhaltspunkt dienen können.

Der Kapitalwert einer lebenslänglichen Leistung ist unter Berücksichtigung von Zwischenzinsen und Zinseszinsen mit 5,5 Prozent errechnet worden. Der Kapitalwert der Tabelle ist der Mittelwert zwischen dem Kapitalwert für jährlich vorschüssige und jährlich nachschüssige Zahlungsweise.

Für die Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung ist demnach der Kapitalwert zu ermitteln, der sich aus dem Produkt des Jahreswerts und des entsprechenden Vervielfältigers ergibt. Dieser Vervielfältiger berücksichtigt die statistische Lebenserwartung und ist für Bewertungsstichtage ab dem 1.1. des jeweiligen Jahres anzuwenden. Die statistische Lebenserwartung, die für die Berechnung des Vervielfältigers herangezogen wird, differenziert lediglich nach Geschlecht und ist für die Bewertung maßgeblich, solange nicht die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 BewG greifen.

Stirbt der Berechtigte oder Verpflichtete innerhalb von zehn Jahren, wird der Wert nach der tatsächlichen Laufzeit bemessen. Sollte der Berechtigte oder Verpflichtete vor Ablauf von zehn Jahren versterben, sieht § 14 Abs. 2 BewG eine Korrektur der Bewertung vor. In diesem Fall wird der Kapitalwert auf Basis der tatsächlichen Dauer der Nutzung oder Leistung neu berechnet.

Tipp: Gestaltungsmöglichkeiten mit Immobilien — Nießbrauch und Erbbaurecht. Zusätzliche Immobilien-Rente ohne auszuziehen bzw. auf Mieteinnahmen zu verzichten. Der Verkauf unter Vorbehaltsnießbrauch und Rentenzahlung ist eine attraktive Möglichkeit die eigene Immobilie weiterhin noch selbst nutzen und zusätzlich eine lebenlange Rente zu erhalten. Nießbrauch und Erbbaurechte bieten eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten. Die Trennung von Eigentums- und Nutzungsrecht bzw. von Eigentum an Grundstück und Gebäude ermöglichen punktgenaue Einkünfteverlagerungen.

Die Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung, wie sie beispielsweise bei einem Erbbaurecht vorliegen kann, erfolgt nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes (BewG). Gemäß § 244 Abs. 3 Nr. 4 BewG gilt das Erbbaurecht zusammen mit dem Erbbaurechtsgrundstück als Grundstück. Die Bewertung des Erbbaugrundstücks richtet sich nach § 194 BewG. Hierbei kommt dem Bodenwert nach Abs. 2 der Vorschrift eine dominierende Rolle zu. Ist für den Übergang des Erbbaurechts keine Gegenleistung feststellbar, wird die Grunderwerbsteuer nach § 8 Abs. 2 GrEStG vom Grundbesitzwert erhoben. Dieser Wert ist in einem eigenständigen Verfahren gesondert festzustellen (§§ 151 ff. BewG). Das eigentlich vorrangig anzuwendende Vergleichswertverfahren wird mangels vergleichbarer Sachverhalte in der Regel nicht zur Anwendung kommen können.

Kapitalwert einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung im Jahresbetrag von einem Euro für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2025

Die Vervielfältiger für den Kapitalwert sind nach der am 21. August 2024 veröffentlichten Allgemeinen Sterbetafel 2021/2023 des Statistischen Bundesamtes unter Berücksichtigung von Zwischenzinsen und Zinseszinsen mit 5,5 Prozent errechnet worden. Der Vervielfältiger der Tabelle ist der Mittelwert zwischen dem Vervielfältiger für jährlich vorschüssige und jährlich nachschüssige Zahlungsweise

Download: Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung; Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2025

Kapitalwert einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung im Jahresbetrag von einem Euro für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2024

Die Vervielfältiger für den Kapitalwert sind nach der am 25. Juli 2023 veröffentlichten Allgemeinen Sterbetafel 2020/2022 des Statistischen Bundesamtes unter Berücksichtigung von Zwischenzinsen und Zinseszinsen mit 5,5 Prozent errechnet worden. Der Vervielfältiger der Tabelle ist der Mittelwert zwischen dem Vervielfältiger für jährlich vorschüssige und jährlich nachschüssige Zahlungsweise.

Download: Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung; Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2024

Kapitalwert einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung im Jahresbetrag von einem Euro für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2023

Die Vervielfältiger für den Kapitalwert sind nach der am 26. Juli 2022 veröffentlichten Allgemeinen Sterbetafel 2019/2021 des Statistischen Bundesamtes unter Berücksichtigung von Zwischenzinsen und Zinseszinsen mit 5,5 Prozent errechnet worden. Der Vervielfältiger der Tabelle ist der Mittelwert zwischen dem Vervielfältiger für jährlich vorschüssige und jährlich nachschüssige Zahlungsweise.

Download: Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung; Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2023

Tabelle Vervielfältiger ab 1. Januar 2022
(Anlage zu § 14 Absatz 1 BewG)

Kapitalwert einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung im Jahresbetrag von einem Euro für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2022

Der Kapitalwert ist nach der am 9. Juli 2021 veröffentlichten Allgemeinen Sterbetafel 2018/2020 des Statistischen Bundesamtes unter Berücksichtigung von Zwischenzinsen und Zinseszinsen mit 5,5 Prozent errechnet worden. Der Kapitalwert der Tabelle ist der Mittelwert zwischen dem Kapitalwert für jährlich vorschüssige und jährlich nachschüssige Zahlungsweise.

Download: Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung; Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2022

	Männer		Frauen
Vollendetes Lebensalter	Durchschnittliche Lebenserwartung	Kapitalwert	Durchschnittliche Lebenserwartung	Kapitalwert
0	78,64	18,405	83,40	18,467
1	77,90	18,393	82,64	18,458
2	76,92	18,378	81,66	18,446
3	75,93	18,361	80,67	18,433
4	74,94	18,344	79,68	18,420
5	73,95	18,325	78,69	18,405
6	72,95	18,306	77,69	18,390
7	71,96	18,285	76,70	18,374
8	70,97	18,264	75,70	18,357
9	69,97	18,241	74,71	18,340
10	68,98	18,217	73,71	18,321
11	67,98	18,191	72,71	18,301
12	66,99	18,165	71,72	18,280
13	65,99	18,136	70,73	18,258
14	65,00	18,106	69,73	18,235
15	64,01	18,075	68,74	18,211
16	63,02	18,042	67,74	18,185
17	62,03	18,007	66,75	18,158
18	61,05	17,971	65,76	18,129
19	60,07	17,933	64,77	18,099
20	59,10	17,893	63,78	18,068
21	58,12	17,850	62,79	18,034
22	57,14	17,805	61,80	17,999
23	56,17	17,759	60,81	17,962
24	55,19	17,709	59,82	17,922
25	54,22	17,657	58,83	17,881
26	53,24	17,602	57,85	17,838
27	52,26	17,544	56,86	17,792
28	51,29	17,483	55,87	17,744
29	50,31	17,418	54,88	17,693
30	49,33	17,350	53,89	17,639
31	48,36	17,279	52,91	17,582
32	47,39	17,204	51,93	17,523
33	46,42	17,126	50,94	17,460
34	45,45	17,043	49,96	17,394
35	44,48	16,955	48,98	17,325
36	43,51	16,863	48,00	17,252
37	42,55	16,767	47,03	17,176
38	41,59	16,666	46,05	17,095
39	40,64	16,561	45,07	17,009
40	39,68	16,449	44,10	16,920
41	38,73	16,333	43,13	16,826
42	37,79	16,212	42,16	16,727
43	36,84	16,083	41,20	16,624
44	35,90	15,949	40,23	16,514
45	34,96	15,808	39,27	16,400
46	34,02	15,659	38,31	16,280
47	33,09	15,505	37,36	16,154
48	32,17	15,345	36,40	16,021
49	31,25	15,176	35,46	15,884
50	30,34	15,001	34,52	15,739
51	29,44	14,819	33,58	15,587
52	28,54	14,629	32,65	15,429
53	27,66	14,433	31,72	15,263
54	26,78	14,228	30,80	15,091
55	25,91	14,016	29,88	14,909
56	25,06	13,799	28,97	14,721
57	24,21	13,571	28,07	14,525
58	23,38	13,339	27,17	14,320
59	22,56	13,099	26,29	14,110
60	21,75	12,852	25,41	13,889
61	20,96	12,600	24,53	13,658
62	20,18	12,340	23,67	13,421
63	19,41	12,074	22,81	13,173
64	18,66	11,803	21,96	12,917
65	17,92	11,525	21,12	12,652
66	17,19	11,239	20,29	12,378
67	16,48	10,951	19,47	12,095
68	15,77	10,652	18,64	11,795
69	15,08	10,349	17,83	11,490
70	14,39	10,036	17,03	11,175
71	13,71	9,715	16,24	10,851
72	13,05	9,393	15,46	10,517
73	12,39	9,059	14,69	10,174
74	11,74	8,718	13,93	9,820
75	11,10	8,370	13,18	9,457
76	10,48	8,022	12,44	9,084
77	9,87	7,669	11,71	8,702
78	9,26	7,303	10,99	8,310
79	8,67	6,938	10,28	7,908
80	8,09	6,567	9,59	7,502
81	7,54	6,205	8,92	7,094
82	7,01	5,846	8,28	6,690
83	6,49	5,484	7,66	6,285
84	6,01	5,140	7,08	5,894
85	5,55	4,803	6,53	5,512
86	5,12	4,479	6,01	5,140
87	4,72	4,172	5,52	4,780
88	4,35	3,882	5,08	4,449
89	4,01	3,610	4,66	4,125
90	3,71	3,366	4,28	3,826
91	3,43	3,134	3,93	3,545
92	3,16	2,908	3,61	3,283
93	2,93	2,712	3,33	3,051
94	2,71	2,523	3,08	2,840
95	2,53	2,367	2,85	2,644
96	2,37	2,226	2,65	2,471
97	2,22	2,094	2,48	2,323
98	2,09	1,978	2,31	2,173
99	1,95	1,852	2,15	2,031
100 und darüber	1,84	1,753	2,02	1,915

Wiederkehrende Nutzungen und Leistungen

Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung. Wiederkehrende Leistungen sind Leistungen, die in regelmäßigen Abständen, z. B. monatlich oder jährlich, erbracht werden. Sie können z. B. in Form von Renten, Leibrenten oder dauernden Lasten erbracht werden.

Ein Recht auf wiederkehrende Nutzungen liegt beispielsweise bei Nießbrauchsrechten vor. Der Nießbrauch ist das Recht, die Nutzungen eines bestimmten Gegenstandes zu ziehen (§§ 1030 ff. BGB).

Ein Recht auf wiederkehrende Leistungen liegt beispielsweise bei Rentenbezugsrechten vor. Renten sind laufende Bezüge in Geld oder Geldeswert, auf die der Empfänger eine gewisse Zeitdauer einen Anspruch hat, so dass die periodisch wiederkehrenden Bezüge auf einem einheitlichen Stammrecht (Rentenrecht) beruhen und dessen Früchte darstellen. Ein bewertungsfähiges Rentenrecht ist auch vorhanden, wenn der Empfänger zwar keinen klagbaren bürgerlich-rechtlichen Anspruch auf die Leistungen hat, aber mit Sicherheit mit dem fortlaufenden Bezug der Leistungen rechnen kann.

Das Recht auf den Erbbauzins ist nach § 148 Abs. 6 BewG weder Bestandteil des Grundstücks noch als gesondertes Recht anzusetzen. Dementsprechend ist die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses weder bei der Bewertung des Erbbaurechts noch als gesonderte Verpflichtung abzuziehen. Entsprechendes gilt in Erbbaurechtsfällen nach §§ 192 bis 194 BewG.

Steuerrechtliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung

Wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung können als Versorgungsleistungen oder als Unterhaltsleistungen qualifiziert sein. Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von hängt davon ab, ob wie die Leistungen zu qualifizieren sind:

Versorgungsleistungen

Versorgungsleistungen sind Leistungen, die dem Empfänger zur Sicherung seines Lebensunterhalts oder der Erfüllung anderer lebenswichtiger Bedürfnisse dienen. Sie sind beim Empfänger als steuerpflichtige Einnahmen zu erfassen. Der Verpflichtete kann die Versorgungsleistungen als Sonderausgaben abziehen.

Voraussetzungen für die Qualifizierung von wiederkehrenden Leistungen als Versorgungsleistungen zu erfüllen:

• Die Leistungen müssen in einem bestimmten, zivilrechtlich durchsetzbaren Rechtsverhältnis erbracht werden.
• Die Leistungen müssen auf einer Gegenleistung des Empfängers beruhen.
• Die Leistungen müssen dem Empfänger zur Sicherung seines Lebensunterhalts oder der Erfüllung anderer lebenswichtiger Bedürfnisse dienen.

Unterhaltsleistungen

Unterhaltsleistungen sind Leistungen, die dem Empfänger zur Deckung seines angemessenen Lebensbedarfs dienen. Sie sind beim Empfänger nicht steuerpflichtig. Der Verpflichtete kann die Unterhaltsleistungen nicht als Sonderausgaben abziehen.

Voraussetzungen für die Qualifizierung von wiederkehrenden Leistungen als Unterhaltsleistungen zu erfüllen:

• Die Leistungen müssen dem Empfänger zur Deckung seines angemessenen Lebensbedarfs dienen.
• Die Leistungen müssen auf der besonderen persönlichen oder wirtschaftlichen Beziehung zwischen dem Verpflichteten und dem Empfänger beruhen.

Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung kann in der Praxis komplex sein. Es ist daher empfehlenswert, sich in einem solchen Fall von einem Steuerberater beraten zu lassen.

1. Bewertungsgrundsätze

Wiederkehrende Nutzungen und Leistungen sind grundsätzlich mit dem Kapitalwert (Jahreswert × Vervielfältiger) anzusetzen.

Ist der gemeine Wert eines Rechts auf Renten oder andere wiederkehrende Nutzungen und Leistungen nachweislich geringer oder höher als der Kapitalwert, ist der gemeine Wert zugrunde zu legen (§ 13 Abs. 3 und § 14 Abs. 4 BewG); die Abweichung vom Kapitalwert gilt nur dann als nachgewiesen, wenn sie bei dem im Einzelfall festgestellten Sachverhalt aufgrund von Erfahrungssätzen oder nach den Denkgesetzen zwingend ist (BFH-Urteil vom 24.4.1970, BStBl 1970 II S. 715). Der Ansatz eines geringeren oder höheren Werts kann nicht darauf gestützt werden, dass mit einem anderen Zinssatz als 5,5 %, mit einer anderen als der mittelschüssigen Zahlungsweise oder – bei lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen – mit einer kürzeren oder längeren Lebensdauer zu rechnen ist.

Der Kapitalwert von Renten und anderen wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen richtet sich nach der am Besteuerungszeitpunkt noch laufenden Bezugsberechtigung (BFH-Urteil vom 31.10.1969, BStBl 1970 II S. 196). Später eintretende Umstände können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie im Besteuerungszeitpunkt bereits voraussehbar waren (BFH-Urteil vom 9.9.1960, BStBl 1961 III S. 18).

Die Bewertung von wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen ist beim Verpflichteten entsprechend vorzunehmen.

1.1 Jahreswert von Nutzungen und Leistungen

1.1.1 Nutzungen einer Geldsumme

Der einjährige Betrag der Nutzung einer Geldsumme ist, wenn kein anderer Wert feststeht, zu 5,5 % anzunehmen (§ 15 Abs. 1 BewG).

1.1.2 Jahreswert von Sachbezügen

Nutzungen und Leistungen, die nicht in Geld bestehen, z.B. Wohnung, Kost, Waren und sonstige Sachbezüge, sind nach § 15 Abs. 2 BewG mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsorts anzusetzen. Dabei kann z.B. von den Sätzen ausgegangen werden, die am Besteuerungszeitpunkt beim Steuerabzug vom Arbeitslohn und bei der Sozialversicherung für Deputate in der Land- und Forstwirtschaft gelten. Bei nichtbuchführenden Land- und Forstwirten können Pauschsätze für Altenteilsleistungen, die von den Finanzbehörden aufgestellt worden sind, übernommen werden. Vertraglich vereinbarte Barbezüge oder sonstige Sachleistungen sind nur zu berücksichtigen, wenn sie in den Pauschsätzen nicht mit abgegolten sind und wenn nachgewiesen wird, dass sie tatsächlich geleistet werden.

1.1.3 Schwankende Nutzungen und Leistungen

Bei Nutzungen und Leistungen, deren Jahreswert ungewiss ist oder schwankt, ist nach § 15 Abs. 3 BewG als Jahreswert der Betrag anzusetzen, der im Durchschnitt der Jahre voraussichtlich erzielt wird. Bei der Schätzung des Durchschnittswerts können ausnahmsweise Ereignisse berücksichtigt werden, die in nicht allzu langer Zeit nach dem Besteuerungszeitpunkt eingetreten sind.

1.1.4 Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen

Bei der Ermittlung des Kapitalwerts darf der Jahreswert der Nutzungen nach § 16 BewG höchstens mit dem Wert angesetzt werden, der sich ergibt, wenn der für das genutzte Wirtschaftsgut nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes anzusetzende Wert durch 18,6 geteilt wird. Bei Grundstücken und den wie Grundvermögen bewerteten Betriebsgrundstücken (§ 99 Abs. 1 Nummer 1 BewG) ist Ausgangswert der nach § 157 Abs. 3 i. V. m. §§ 176 bis 198 BewG festgestellte Grundbesitzwert, und zwar vor Abzug von Schulden und Lasten (vgl. das zur Einheitsbewertung ergangene BFH-Urteil vom 23.7.1980, BStBl 1980 II S. 748).

Beim Nießbrauch an einer Vermögensmasse ist der Ertrag des gesamten Vermögens maßgebend. Von den Einnahmen der ertragbringenden Wirtschaftsgüter sind die Aufwendungen für ertraglose Wirtschaftsgüter abzuziehen (BFH-Urteil vom 21.11.1969, BStBl 1970 II S. 368). Ist die Nutzung auf einen Teil der Gesamtnutzung beschränkt, ist der Höchstbetrag des Jahreswerts nur zu einem entsprechenden Teil anzusetzen. Ist dagegen das Nutzungsrecht auf einen abgrenzbaren Teil des Wirtschaftsguts beschränkt, ist bei der Ermittlung des Höchstbetrags darauf abzustellen, welcher Anteil des Werts des ganzen Wirtschaftsguts auf den Teil entfällt, auf den sich das Nutzungsrecht bezieht. Für obligatorische Nutzungsrechte gilt das nur dann, wenn der Anspruch auf die Nutzung des Wirtschaftsguts beschränkt ist, wenn es sich also um eine sachbezogene Nutzung des Wirtschaftsguts selbst handelt und darüber hinausgehende Ansprüche gegen den Nutzungsverpflichteten ausgeschlossen sind (BFH-Urteil vom 24.4.1970, BStBl 1970 II S. 591).

1.2 Maßgebende Vervielfältiger

1.2.1 Wiederkehrende Nutzungen und Leistungen von bestimmter Dauer

Der Kapitalwert von wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen, die auf bestimmte Zeit beschränkt sind (insbesondere Zeitrenten), wird nach Tabelle 6 als Mittelwert zwischen dem Kapitalwert für jährlich vorschüssige und jährlich nachschüssige Zahlungsweise errechnet. Der Vervielfältiger in Tabelle 6 ist deshalb unabhängig davon anzusetzen, ob die Zahlungen vorschüssig oder nachschüssig, jährlich oder unterjährig entrichtet werden.

Tabelle 6 stimmt bis auf die Beschränkung auf das 18,6-fache mit der Tabelle 2 überein. Bis auf diese Beschränkung entspricht die Bewertung von wiederkehrenden, zeitlich begrenzten Nutzungen und Leistungen sinngemäß der Bewertung von in Raten fälligen unverzinslichen Kapitalforderungen und Kapitalschulden.

1.2.2 Immerwährende Nutzungen und Leistungen

Der Vervielfältiger für immerwährende Nutzungen und Leistung beträgt 18,6 (§ 13 Abs. 2 erster Halbsatz BewG). Als immerwährend gelten Nutzungen und Leistungen, wenn ihr Ende von Ereignissen abhängt, von denen ungewiss ist, ob und wann sie in absehbarer Zeit eintreten (BFH-Urteil vom 11.12.1970, BStBl 1971 II S. 386).

1.2.3 Nutzungen und Leistungen von unbestimmter Dauer

Bei Nutzungen und Leistungen von unbestimmter Dauer beträgt der Vervielfältiger 9,3 (§ 13 Abs. 2 zweiter Halbsatz BewG).

1.2.4 Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen

Die Vervielfältiger zur Berechnung der Kapitalwerte lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen (insbesondere Leibrenten) sind nach der Sterbetafel des Statistischen Bundesamts zu ermitteln und ab dem 1.1. des auf die Veröffentlichung der Sterbetafel durch das Statistische Bundesamt folgenden Kalenderjahres anzuwenden. Der Kapitalwert ist unter Berücksichtigung von Zwischenzinsen und Zinseszinsen mit einem Zinssatz von 5,5 % als Mittelwert zwischen dem Kapitalwert für jährlich vorschüssige und jährlich nachschüssige Zahlungsweise zu berechnen. Das Bundesministerium der Finanzen stellt die Vervielfältiger für den Kapitalwert einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung im Jahresbetrag von einem Euro nach Lebensalter und Geschlecht der Berechtigten in einer Tabelle zusammen und veröffentlicht diese zusammen mit dem Datum der Veröffentlichung der Sterbetafel im Bundessteuerblatt. Für das Jahr 2010 ist die Vervielfältigertabelle des BMF-Schreibens vom 1.10.2009 (BStBl 2009l S. 1168) maßgebend.

Dies gilt auch für eine Rente, die einer verwitweten Person auf Lebenszeit, längstens aber bis zur Wiederverheiratung zusteht. Ebenso ist bei Renten zu verfahren, die von unbestimmter Dauer, gleichzeitig aber auch von der Lebenszeit einer Person abhängig sind.

1.2.5 Abgekürzte und verlängerte Leibrenten

Bei abgekürzten Leibrenten (auch Höchstzeitrenten genannt), bei denen neben der zeitlichen Begrenzung eine zusätzliche Begrenzung durch das Leben einer oder mehrerer Personen besteht, ist der nach § 13 Abs. 1 BewG ermittelte Kapitalwert durch den Kapitalwert nach § 14 BewG begrenzt.

Bei verlängerten Leibrenten, d.h. bei einer auf die Lebenszeit des Berechtigten abgeschlossenen Rente mit garantierter Mindestlaufzeit, bei der die Rentenleistungen nicht durch den Tod des Berechtigten vorzeitig enden, ist der höhere Vervielfältiger anzuwenden, der sich bei einem Vergleich der Vervielfältiger für eine reine Zeitrente (Tabelle 6) bzw. für eine reine lebenslängliche Rente (Vervielfältigertabelle It. Veröffentlichung des Bundesministeriums der Finanzen) ergibt.

1.2.6 Leibrenten, die von der Lebenszeit mehrerer Personen abhängen

Stehen einem Ehepaar zu Lebzeiten beider Ehegatten Ansprüche auf Renten oder andere wiederkehrende Nutzungen und Leistungen zu und vermindern sich diese nach dem Tod des Erstversterbenden, sind die Ansprüche mit den Vervielfältigern nach der vom Bundesministerium der Finanzen für das Jahr, in das der Bewertungsstichtag fällt, veröffentlichten Vervielfältigertabelle zu bewerten. Solange beide Ehegatten leben, ist davon auszugehen, dass jedem Ehegatten die Hälfte der gemeinsamen Rente zusteht, es sei denn, aus der Entstehung des Rentenanspruchs ergibt sich ein anderer Aufteilungsmaßstab. Auf diese Jahreswerte ist der niedrigere der beiden Vervielfältiger für die Ehegatten anzuwenden. Die dem überlebenden Ehegatten allein zustehende geminderte Rente ist mit der Differenz der Vervielfältiger anzusetzen.

Bezieht eine Person eine Rente auf Lebenszeit und ist festgelegt, dass der Ehegatte nur im Fall des Längerlebens eine Rente erhält, ist diese weitere Rente aufschiebend bedingt und nach § 4 BewG nicht zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 31.1.1964, BStBl 1964 III S. 179).

2. Anwendung der Tabellen

2.1 Wiederkehrende Nutzungen und Leistungen von bestimmter Dauer

Beispiel 1:

Beispiel 2:

Beispiel 3:

Beispiel 4: (feststehende künftige Rentenerhöhung)

2.2 Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen

Beispiel:

2.3 Leibrenten, die von der Lebenszeit mehrerer Personen abhängen

Beispiel 1:

Beispiel 2:

Download: Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung; Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2021

Download: Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung; Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2020

Download: Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung; Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2019

Kapitalwert einer lebenslänglichen Leistung für Bewertungsstichtage ab 1.1.2018

Das Statistische Bundesamt wird im Jahr 2017 keine aktuelle Sterbetafel veröffentlichen. Daher bleiben gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 BewG die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen, die nach der am 20. Oktober 2016 veröffentlichten Sterbetafel 2013/2015 des Statistischen Bundesamtes ermittelt und mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 4. November 2016 - IV C 7 - S 3104/09/10001, DOK 2016/1012678 (BStBl I Seite 1166) veröffentlicht wurden, auch für Bewertungsstichtage ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden. BMF-Schreiben vom 28. November 2017 - IV C 7 - S 3104/09/10001.

Kapitalwert einer lebenslänglichen Leistung für Bewertungsstichtage ab 1.1.2017

Männer	Frauen
Vollendetes	Durchschnittliche	Kapitalwert	Durchschnittliche	Kapitalwert
Lebensalter	Lebenserwartung		Lebenserwartung
0	78,18	18,398	83,06	18,463
1	77,45	18,386	82,31	18,454
2	76,48	18,371	81,33	18,442
3	75,49	18,354	80,34	18,429
4	74,50	18,336	79,35	18,415
5	73,51	18,317	78,36	18,400
6	72,51	18,297	77,36	18,385
7	71,52	18,276	76,37	18,369
8	70,52	18,254	75,37	18,352
9	69,53	18,230	74,38	18,334
10	68,54	18,206	73,38	18,314
11	67,54	18,180	72,38	18,294
12	66,55	18,152	71,39	18,273
13	65,55	18,123	70,40	18,251
14	64,56	18,093	69,40	18,227
15	63,57	18,061	68,41	18,202
16	62,58	18,027	67,42	18,176
17	61,59	17,991	66,43	18,149
18	60,61	17,954	65,44	18,120
19	59,63	17,915	64,45	18,089
20	58,66	17,874	63,46	18,057
21	57,68	17,830	62,48	18,023
22	56,71	17,785	61,49	17,987
23	55,73	17,737	60,50	17,950
24	54,76	17,686	59,51	17,910
25	53,79	17,633	58,52	17,868
26	52,81	17,577	57,53	17,823
27	51,84	17,518	56,54	17,777
28	50,87	17,456	55,56	17,728
29	49,89	17,390	54,57	17,676
30	48,92	17,321	53,59	17,622
31	47,95	17,248	52,60	17,564
32	46,98	17,172	51,62	17,504
33	46,02	17,092	50,63	17,440
34	45,05	17,007	49,65	17,373
35	44,09	16,919	48,67	17,302
36	43,12	16,825	47,69	17,228
37	42,16	16,727	46,72	17,151
38	41,20	16,624	45,74	17,068
39	40,24	16,515	44,76	16,981
40	39,29	16,402	43,79	16,890
41	38,33	16,282	42,82	16,795
42	37,38	16,157	41,85	16,694
43	36,44	16,027	40,89	16,590
44	35,50	15,890	39,92	16,478
45	34,56	15,745	38,96	16,362

Männer	Frauen
Vollendetes	Durchschnittliche	Kapitalwert	Durchschnittliche	Kapitalwert
Lebensalter	Lebenserwartung		Lebenserwartung
46	33,63	15,596	38,01	16,241
47	32,71	15,440	37,06	16,113
48	31,79	15,276	36,11	15,979
49	30,88	15,106	35,17	15,840
50	29,97	14,927	34,23	15,693
51	29,08	14,744	33,30	15,540
52	28,20	14,554	32,37	15,380
53	27,32	14,355	31,45	15,213
54	26,46	14,151	30,54	15,040
55	25,61	13,940	29,64	14,860
56	24,77	13,722	28,73	14,670
57	23,94	13,497	27,84	14,474
58	23,12	13,264	26,95	14,268
59	22,32	13,027	26,06	14,053
60	21,52	12,779	25,19	13,832
61	20,74	12,528	24,32	13,601
62	19,97	12,269	23,46	13,362
63	19,21	12,002	22,60	13,111
64	18,45	11,725	21,74	12,849
65	17,71	11,444	20,90	12,580
66	16,98	11,155	20,07	12,303
67	16,26	10,860	19,24	12,013
68	15,54	10,552	18,42	11,714
69	14,83	10,237	17,61	11,405
70	14,13	9,915	16,80	11,082
71	13,44	9,585	16,00	10,750
72	12,77	9,252	15,21	10,407
73	12,10	8,908	14,42	10,050
74	11,44	8,556	13,64	9,682
75	10,79	8,198	12,87	9,303
76	10,16	7,838	12,12	8,918
77	9,55	7,478	11,38	8,524
78	8,94	7,106	10,66	8,125
79	8,37	6,748	9,97	7,727
80	7,81	6,384	9,30	7,327
81	7,28	6,030	8,66	6,931
82	6,77	5,680	8,04	6,535
83	6,30	5,349	7,46	6,152
84	5,86	5,031	6,90	5,770
85	5,44	4,721	6,38	5,406
86	5,05	4,426	5,88	5,046
87	4,68	4,141	5,42	4,706
88	4,32	3,858	4,99	4,380
89	3,99	3,593	4,59	4,070
90	3,68	3,341	4,22	3,778
91	3,39	3,101	3,89	3,512
92	3,15	2,899	3,58	3,259
93	2,93	2,712	3,31	3,034
94	2,75	2,558	3,10	2,857
95	2,56	2,393	2,88	2,670
96	2,40	2,253	2,68	2,497
97	2,22	2,094	2,45	2,297
98	2,03	1,924	2,25	2,120
99	1,91	1,816	2,09	1,978
100 und darüber	1,80	1,716	1,95	1,852

Kapitalwert für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2016

einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung im Jahresbetrag von einem Euro für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2016 Der Kapitalwert ist nach der am 22. April 2015 veröffentlichten Allgemeinen Sterbetafel 2010/2012 des Statistischen Bundesamtes unter Berücksichtigung von Zwischenzinsen und Zinseszinsen mit 5,5 Prozent errechnet worden. Der Kapitalwert der Tabelle ist der Mittelwert zwischen dem Kapitalwert für jährlich vorschüssige und jährlich nachschüssige Zahlungsweise.

	Männer		Frauen
Vollendetes	Durchschnittliche	Kapitalwert	Durchschnittliche	Kapitalwert
Lebensalter	Lebenserwartung		Lebenserwartung
0	77,72	18,391	82,80	18,460
1	77,01	18,379	82,06	18,451
2	76,03	18,363	81,08	18,439
3	75,05	18,346	80,09	18,425
4	74,06	18,328	79,10	18,411
5	73,07	18,308	78,11	18,397
6	72,07	18,288	77,12	18,381
7	71,08	18,266	76,12	18,365
8	70,09	18,244	75,13	18,347
9	69,09	18,220	74,14	18,329
10	68,10	18,194	73,14	18,310
11	67,11	18,168	72,15	18,289
12	66,11	18,140	71,15	18,268
13	65,12	18,110	70,16	18,245
14	64,13	18,079	69,16	18,221
15	63,14	18,046	68,17	18,196
16	62,15	18,012	67,18	18,170
17	61,16	17,975	66,19	18,142
18	60,18	17,937	65,20	18,112
19	59,21	17,897	64,21	18,082
20	58,24	17,855	63,22	18,049
21	57,27	17,811	62,24	18,015
22	56,30	17,765	61,25	17,978
23	55,34	17,717	60,26	17,940
24	54,37	17,665	59,28	17,900
25	53,40	17,611	58,29	17,858
26	52,43	17,554	57,30	17,813
27	51,46	17,494	56,32	17,766
28	50,49	17,430	55,33	17,716
29	49,52	17,364	54,34	17,664
30	48,55	17,293	53,36	17,609
31	47,58	17,219	52,37	17,550
32	46,61	17,141	51,39	17,489
33	45,65	17,060	50,41	17,425
34	44,68	16,974	49,42	17,357
35	43,72	16,884	48,44	17,285
36	42,75	16,788	47,47	17,211
37	41,79	16,688	46,49	17,132
38	40,83	16,583	45,51	17,048
39	39,87	16,472	44,54	16,961
40	38,92	16,357	43,57	16,869
41	37,97	16,235	42,60	16,773
42	37,02	16,108	41,63	16,671
43	36,08	15,975	40,66	16,564
44	35,14	15,835	39,70	16,452
45	34,21	15,690	38,75	16,336
46	33,28	15,537	37,79	16,212
47	32,36	15,378	36,85	16,084
48	31,45	15,213	35,90	15,949
49	30,55	15,042	34,97	15,809
50	29,65	14,863	34,04	15,663
51	28,77	14,678	33,11	15,508
52	27,90	14,487	32,19	15,348
53	27,03	14,287	31,28	15,182
54	26,18	14,083	30,37	15,007
55	25,34	13,871	29,46	14,823
56	24,51	13,653	28,57	14,635
57	23,69	13,427	27,67	14,435
58	22,87	13,191	26,78	14,228
59	22,07	12,951	25,90	14,013
60	21,28	12,703	25,03	13,791
61	20,50	12,448	24,15	13,555
62	19,72	12,182	23,29	13,313
63	18,96	11,912	22,43	13,060
64	18,21	11,635	21,58	12,798
65	17,46	11,346	20,74	12,528
66	16,73	11,054	19,90	12,245
67	16,00	10,750	19,07	11,952
68	15,28	10,438	18,25	11,650
69	14,57	10,119	17,42	11,331
70	13,87	9,792	16,61	11,005
71	13,18	9,457	15,80	10,664
72	12,50	9,115	14,99	10,309
73	11,83	8,766	14,20	9,947
74	11,18	8,415	13,43	9,580
75	10,54	8,057	12,67	9,202
76	9,92	7,698	11,92	8,813
77	9,33	7,345	11,20	8,425
78	8,76	6,994	10,50	8,034
79	8,21	6,645	9,83	7,645
80	7,68	6,298	9,17	7,248
81	7,18	5,962	8,55	6,862
82	6,70	5,631	7,95	6,476
83	6,24	5,306	7,37	6,091
84	5,80	4,987	6,83	5,722
85	5,38	4,676	6,31	5,356
86	4,99	4,380	5,83	5,009
87	4,62	4,094	5,37	4,668
88	4,28	3,826	4,95	4,349
89	3,96	3,569	4,57	4,055
90	3,66	3,325	4,21	3,770
91	3,39	3,101	3,89	3,512
92	3,15	2,899	3,60	3,275
93	2,93	2,712	3,33	3,051
94	2,73	2,540	3,09	2,849
95	2,55	2,384	2,87	2,661
96	2,39	2,244	2,67	2,489
97	2,25	2,120	2,50	2,340
98	2,13	2,014	2,33	2,191
99	2,01	1,906	2,19	2,067
100 und darüber	1,90	1,807	2,06	1,951

Unterschied von lebenlänglicher Nutzung zum Wohnrecht

Der Hauptunterschied zwischen einem lebenslangen Wohnrecht und einem Nießbrauch liegt darin, dass ein Wohnrecht nur das Recht auf Nutzung einer Immobilie, während ein Nießbrauch das Recht auf Nutzung und Verwertung einer Immobilie beinhaltet.

Lebenslanges Wohnrecht

Ein lebenslanges Wohnrecht ist ein Recht, eine Immobilie lebenslang zu nutzen. Der Berechtigte kann die Immobilie zu Wohnzwecken nutzen, aber nicht vermieten oder verkaufen. Der Eigentümer der Immobilie ist verpflichtet, dem Berechtigten die Nutzung der Immobilie zu ermöglichen.

Nießbrauch

Ein Nießbrauch ist ein Recht, eine Immobilie zu nutzen und zu verwerten. Der Berechtigte kann die Immobilie zu Wohnzwecken nutzen, aber auch vermieten oder verkaufen. Der Eigentümer der Immobilie hat keinen Anspruch auf Nutzung der Immobilie.

Weitere Unterschiede

Neben dem Unterschied in der Art der Nutzung gibt es noch weitere Unterschiede zwischen einem lebenslangen Wohnrecht und einem Nießbrauch:

• Bewertung: Ein lebenslanges Wohnrecht wird bei der Erbschafts- und Schenkungsteuer mit dem Verkehrswert der Immobilie anteilig auf die Lebenserwartung des Berechtigten abgezinst. Ein Nießbrauch wird bei der Erbschafts- und Schenkungsteuer mit dem vollen Verkehrswert der Immobilie bewertet.
• Veräußerung: Ein lebenslanges Wohnrecht kann nicht veräußert werden. Ein Nießbrauch kann veräußert werden.
• Aufhebung: Ein lebenslanges Wohnrecht kann nur durch den Tod des Berechtigten oder durch eine Vereinbarung zwischen dem Berechtigten und dem Eigentümer aufgehoben werden. Ein Nießbrauch kann durch den Tod des Berechtigten, durch eine Vereinbarung zwischen dem Berechtigten und dem Eigentümer oder durch eine Kündigung durch den Eigentümer aufgehoben werden.

Beispiel

Ein Vater überträgt seinem Sohn ein lebenslanges Wohnrecht an seinem Haus. Der Sohn hat das Recht, das Haus bis zu seinem Tod zu nutzen. Der Vater kann das Haus nicht verkaufen oder vermieten.

In einem anderen Fall überträgt eine Mutter ihrem Sohn einen Nießbrauch an ihrem Haus. Der Sohn hat das Recht, das Haus zu nutzen und zu verwerten. Die Mutter hat keinen Anspruch auf Nutzung des Hauses.

Fazit

Ein lebenslanges Wohnrecht und ein Nießbrauch sind beide Rechte an einer Immobilie. Ein lebenslanges Wohnrecht beschränkt sich auf die Nutzung der Immobilie, während ein Nießbrauch die Nutzung und Verwertung der Immobilie beinhaltet.

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Keine vorweggenommenen Werbungskosten bei Nießbrauch

Zusammenfassung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen für ein mit einem lebenslänglichen Nutzungsrecht eines Dritten belastetes Grundstück regelmäßig nicht als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können. Dies gilt zumindest, solange ein Ende der Nutzung durch den Dritten nicht absehbar ist.

Begründung

Der BFH begründet seine Entscheidung damit, dass der notwendige wirtschaftliche Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und den zukünftigen Einnahmen nicht gegeben ist, wenn ein Ende der Nutzung durch den Nießbraucher nicht absehbar ist. Dies gilt für Schuldzinsen ebenso wie für Erhaltungsaufwand.

Auswirkungen

Die Entscheidung des BFH hat folgende Auswirkungen:

• Steuerpflichtige, die ein mit einem Nießbrauch belastetes Grundstück erwerben, müssen die Aufwendungen für den Erwerb und die Finanzierung regelmäßig als Anschaffungs- und Herstellungskosten abschreiben.
• Steuerpflichtige, die ein mit einem Nießbrauch belastetes Grundstück vermieten, können die Aufwendungen für die Vermietung regelmäßig nur als Werbungskosten abziehen, wenn ein Ende der Nutzung durch den Nießbraucher absehbar ist.

Beispiel

Ein Steuerpflichtiger erwirbt ein Grundstück mit einem lebenslänglichen Nießbrauch für 100.000 Euro. Die Schuldzinsen für den Erwerb betragen 10.000 Euro pro Jahr. Der Nießbraucher ist 80 Jahre alt.

Nach der Entscheidung des BFH kann der Steuerpflichtige die Schuldzinsen in den ersten 80 Jahren nicht als Werbungskosten abziehen. Er muss sie als Anschaffungs- und Herstellungskosten abschreiben.

Wenn der Nießbraucher nach 80 Jahren stirbt, kann der Steuerpflichtige die Schuldzinsen für die letzten 20 Jahre als Werbungskosten abziehen.

Hinweis

Die Entscheidung des BFH ist noch nicht rechtskräftig. Sie kann noch durch den Bundesfinanzhof selbst oder durch den Bundesgerichtshof aufgehoben oder geändert werden.

Kommentar

Die Entscheidung des BFH ist eine klare Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung. Sie hat zur Folge, dass Steuerpflichtige, die ein mit einem Nießbrauch belastetes Grundstück erwerben, mit höheren Anschaffungskosten und Steuerzahlungen rechnen müssen.

Das FG Baden-Württemberg hatte in erster Instanz entschieden, dass Schuldzinsen für den Erwerb eines mit einem Nießbrauch belasteten Grundstücks als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden können, wenn der Steuerpflichtige beabsichtigt, nach dem Wegfall des rechtlichen Hindernisses, also nach dem Tod des Nießbrauchers, steuerpflichtige Einkünfte zu erzielen.

Der BFH hat diese Entscheidung nun aufgehoben und entschieden, dass Aufwendungen für ein mit einem lebenslänglichen Nutzungsrecht eines Dritten belastetes Grundstück regelmäßig nicht als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können. Dies gilt zumindest, solange ein Ende der Nutzung durch den Dritten nicht absehbar ist.

Der BFH begründet seine Entscheidung damit, dass der notwendige wirtschaftliche Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und den zukünftigen Einnahmen nicht gegeben ist, wenn ein Ende der Nutzung durch den Nießbraucher nicht absehbar ist. Dies gilt für Schuldzinsen ebenso wie für Erhaltungsaufwand.

Der BFH widerspricht damit der Auffassung des FG Baden-Württemberg, dass der zeitlichen Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der späteren Vermietung lediglich eine indizielle Bedeutung zukommt. Der BFH ist der Auffassung, dass der wirtschaftliche Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und den zukünftigen Einnahmen im Vordergrund steht.

Die Entscheidung des BFH hat folgende Auswirkungen:

• Steuerpflichtige, die ein mit einem Nießbrauch belastetes Grundstück erwerben, müssen die Aufwendungen für den Erwerb und die Finanzierung regelmäßig als Anschaffungs- und Herstellungskosten abschreiben.
• Steuerpflichtige, die ein mit einem Nießbrauch belastetes Grundstück vermieten, können die Aufwendungen für die Vermietung regelmäßig nur als Werbungskosten abziehen, wenn ein Ende der Nutzung durch den Nießbraucher absehbar ist.

Die Entscheidung des BFH ist noch nicht rechtskräftig. Sie kann noch durch den Bundesfinanzhof selbst oder durch den Bundesgerichtshof aufgehoben oder geändert werden.

Kommentar

Die Entscheidung des BFH ist eine klare Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung. Sie hat zur Folge, dass Steuerpflichtige, die ein mit einem Nießbrauch belastetes Grundstück erwerben, mit höheren Anschaffungskosten und Steuerzahlungen rechnen müssen.

Die Entscheidung ist auch ein Signal an die Finanzverwaltung, dass sie in Zukunft bei der Prüfung von Aufwendungen für mit einem Nießbrauch belastete Grundstücke strenger vorgehen wird.

Wertermittlung eines Nießbrauchsrechts, das eine Zuwendung mindert

Zusammenfassung

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass bei der Wertermittlung eines Nießbrauchsrechts, das eine Zuwendung mindert, für Zwecke der Schenkungsteuer die vom Nießbraucher übernommene Verpflichtung zur Zahlung von Tilgungen und Schuldzinsen zu berücksichtigen ist. Das führt zu einer höheren Bemessungsgrundlage.

Begründung

Das FG Münster begründet seine Entscheidung damit, dass der Nettowert des Nießbrauchsrechts maßgeblich sei. Die vom Nießbraucher übernommene Verpflichtung zur Zahlung von Tilgungen und Schuldzinsen mindert den Wert des Nießbrauchsrechts für den Beschenkten.

Auswirkungen

Die Entscheidung des FG Münster hat folgende Auswirkungen:

• Steuerpflichtige, die ein Grundstück mit einem Nießbrauch erhalten, müssen mit einer höheren Schenkungsteuerbelastung rechnen, wenn der Nießbraucher die Tilgungs- und Zinsleistungen der auf der Immobilie lastenden Verbindlichkeiten übernimmt.
• Die Entscheidung des FG Münster ist noch nicht rechtskräftig. Sie kann noch durch den Bundesfinanzhof aufgehoben oder geändert werden.

Kommentar

Die Entscheidung des FG Münster ist eine deutliche Verschlechterung für Steuerpflichtige, die ein Grundstück mit einem Nießbrauch erhalten. Sie führt zu einer höheren Schenkungsteuerbelastung, die sich auch auf die Erbschaftsteuer auswirken kann.

Die Entscheidung ist auch ein Signal an die Finanzverwaltung, dass sie in Zukunft bei der Prüfung von Schenkungen mit Nießbrauch stärker auf die vom Nießbraucher übernommenen Verpflichtungen achten wird.

Hinweise:

• Der Eigentümer kann Aufwendungen für sein mit einem lebenslänglichen Nutzungsrecht eines Dritten belastetes Grundstück regelmäßig nicht als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen, solange ein Ende der Nutzung durch den Dritten nicht absehbar ist. Gründe, die eine unterschiedliche Behandlung von Erhaltungsaufwand und Schuldzinsen im Rahmen des Werbungskostenabzugs rechtfertigen könnten, bestehen insoweit nicht (Bestätigung der Rechtsprechung).
• Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen sind jedenfalls für vor dem 1. Januar 2009 ausgeführte freigebige Zuwendungen auch dann nach § 14 Abs. 1 BewG i.V.m. Anlage 9 zu bewerten, wenn dies im Einzelfall zu einer realitätsfernen Bewertung führt.
• Bei der Ermittlung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen, die einem Ehepaar gemeinsam zustehen und im Fall des Todes eines Ehegatten dem Überlebenden ungekürzt verbleiben sollen, darf der personenbezogene Freibetrag nach § 111 Nr.9 BewG nicht die gesamten Nutzungen, sondern nur die Nutzungen mindern, die sich nach der Lebenserwartung des mutmaßlich Erstversterbenden ergäben (Bestätigung des BFH-Urteils vom 15. November 1989 II R 77/86, (BFHE 159, 352, BStBl II 1990, 366).
• Die unverzinsliche lebenslängliche Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung ist im Hinblick auf den gewährten Nutzungsvorteil eine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung. Wird der ausgleichsverpflichtete Ehegatte beim Tod des ausgleichsberechtigten Ehegatten dessen Alleinerbe, steht der fingierte Fortbestand von Zugewinnausgleichsforderung und -verbindlichkeit nach § 10 Abs. 3 ErbStG der Berichtigung des Kapitalwerts des als Vorerwerb anzusetzenden Nutzungsvorteils nicht entgegen.
• Ein nicht ausgeübter Vorbehaltsnießbrauch schließt die Nutzung des zivilrechtlichen Eigentümers zu eigenen Wohnzwecken i.S. von § 4 Satz 1 EigZulG nicht aus.
• Der Kapitalwert wiederkehrender Leistungen von bestimmter Dauer (hier: Erbbauzinsansprüche) kann nicht unter Zugrundelegung eines anderen als des in § 13 Abs.1 Satz 2 BewG vorgesehenen Zinssatzes von 5,5 v.H. ermittelt werden.

Rechtsgrundlagen zum Thema: Nutzung

EStG 
EStG § 3
EStG § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen
EStG § 4g Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 3
EStG § 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden
EStG § 6 Bewertung
EStG § 6b Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter
EStG § 6c Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Absatz 3 oder nach Durchschnittssätzen
EStG § 7 Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung
EStG § 7a Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen
EStG § 7g Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe
EStG § 7h Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
EStG § 7i Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen
EStG § 8 Einnahmen
EStG § 9 Werbungskosten
EStG § 10b Steuerbegünstigte Zwecke
EStG § 10e Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus
EStG § 10f Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
EStG § 10g Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden
EStG § 11
EStG § 11b Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen
EStG § 13 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
EStG § 13a Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen
EStG § 15a Verluste bei beschränkter Haftung
EStG § 20
EStG § 21
EStG § 23 Private Veräußerungsgeschäfte
EStG § 24
EStG § 32c Tarifglättung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
EStG § 33a Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen
EStG § 34 Außerordentliche Einkünfte
EStG § 34b Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen
EStG § 34d Ausländische Einkünfte
EStG § 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung
EStG § 40 Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen
EStG § 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte
EStG § 50a Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen
EStG § 50g Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union
EStG § 50i Besteuerung bestimmter Einkünfte und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen
EStG § 51 Ermächtigungen
EStG § 52 Anwendungsvorschriften
EStG § 55 Schlussvorschriften
EStG § 82 Altersvorsorgebeiträge
EStG § 92a Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung
EStG Anlage 1a (zu § 13a) i.d.F. 23.12.2016
EStR 
EStR R 4.2 Betriebsvermögen
EStR R 4.3 Einlagen und Entnahmen
EStR R 4.5 Einnahmenüberschussrechnung
EStR R 4.7 (Betriebseinnahmen und -ausgaben
EStR R 4.10 Geschenke, Bewirtung, andere die Lebensführung berührende Betriebsausgaben
EStR R 5.4 Bestandsmäßige Erfassung des beweglichen Anlagevermögens
EStR R 5.7 Rückstellungen
EStR R 6.1 Anlagevermögen und Umlaufvermögen
EStR R 6.3 Herstellungskosten
EStR R 6.4 Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Grundstück
EStR R 6.12 Bewertung von Entnahmen und Einlagen
EStR R 6.13 Bewertungsfreiheit für geringwertige Wirtschaftsgüter und Bildung eines Sammelpostens
EStR R 7.1 Abnutzbare Wirtschaftsgüter
EStR R 7.2 Wirtschaftsgebäude, Mietwohnneubauten und andere Gebäude
EStR R 7.3 Bemessungsgrundlage für die AfA
EStR R 7.4 Höhe der AfA
EStR R 7a. Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen
EStR R 7i. Erhöhte Absetzungen nach § 7i EStG von Aufwendungen für bestimmte Baumaßnahmen an Baudenkmalen
EStR R 10.5 Versicherungsbeiträge
EStR R 10b.1 Ausgaben zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke i. S. d. § 10b Abs. 1 und 1a EStG
EStR R 13.2 Abgrenzung der gewerblichen und landwirtschaftlichen Tierzucht und Tierhaltung
EStR R 13.5 Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft
EStR R 13a.1 Anwendung der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen
EStR R 13a.2 Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen
EStR R 15.7 Abgrenzung des Gewerbebetriebs von der Vermögensverwaltung
EStR R 21.1 Erhaltungsaufwand und Herstellungsaufwand
EStR R 21.5 Behandlung von Zuschüssen
EStR R 34.3 Besondere Voraussetzungen für die Anwendung des § 34 Abs. 1 EStG
EStR R 34b.1 Gewinnermittlung
EStR R 34b.2 Ordentliche und außerordentliche Holznutzungen
EStR R 34b.3 Ermittlung der Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen
EStR R 34b.4 Ermittlung der Steuersätze
EStR R 34b.5 Umfang der Tarifvergünstigung
EStR R 34b.6 Voraussetzungen für die Anwendung der Tarifvergünstigung
EStR R 34b.7 Billigkeitsmaßnahmen nach § 34b Abs. 5 EStG
EStR R 34b.8 Rücklage nach § 3 des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes
EStR R 49.3 Bedeutung der Besteuerungsmerkmale im Ausland bei beschränkter Steuerpflicht
EStR R 50a.1 Steuerabzug bei Lizenzgebühren, Vergütungen für die Nutzung von Urheberrechten und bei Veräußerungen von Schutzrechten usw.
EStR R 55. Bodengewinnbesteuerung
EStDV 8c 10 11c 11d 51 68 73f 82a 82b 82g 82i
GewStG 
GewStG § 3 Befreiungen
GewStG § 8 Hinzurechnungen
GewStG § 9 Kürzungen
KStG 5 9 12 25 34
UStG 
UStG § 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
UStG § 24 Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
UStG § 27 Allgemeine Übergangsvorschriften
AO 
AO § 39 Zurechnung
AO § 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen
AO § 62 Rücklagen und Vermögensbildung
AO § 67a Sportliche Veranstaltungen
AO § 72a Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden
AO § 115 Kosten der Amtshilfe
AO § 118 Begriff des Verwaltungsakts
AO § 141 Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger
AO § 212 Durchführungsvorschriften
AO § 321 Vollstreckung in andere Vermögensrechte
AO § 39 Zurechnung
AO § 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen
AO § 62 Rücklagen und Vermögensbildung
AO § 67a Sportliche Veranstaltungen
AO § 72a Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden
AO § 115 Kosten der Amtshilfe
AO § 118 Begriff des Verwaltungsakts
AO § 141 Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger
AO § 212 Durchführungsvorschriften
AO § 321 Vollstreckung in andere Vermögensrechte
UStAE 
UStAE 1.3. Schadensersatz
UStAE 1.5. Geschäftsveräußerung im Ganzen
UStAE 1.6. Leistungsaustausch bei Gesellschaftsverhältnissen
UStAE 1.7. Lieferung von Gas, Elektrizität oder Wärme/Kälte
UStAE 1.8. Sachzuwendungen und sonstige Leistungen an das Personal
UStAE 1b.1. Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge
UStAE 2.3. Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit
UStAE 2.5. Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung
UStAE 2.6. Beginn und Ende der Unternehmereigenschaft
UStAE 2.8. Organschaft
UStAE 2.10. Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug bei Vereinen, Forschungsbetrieben und ähnlichen Einrichtungen
UStAE 2.11. Juristische Personen des öffentlichen Rechts
UStAE 3.1. Lieferungen und sonstige Leistungen
UStAE 3.3. Den Lieferungen gleichgestellte Wertabgaben
UStAE 3.4. Den sonstigen Leistungen gleichgestellte Wertabgaben
UStAE 3.5. Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen
UStAE 3.6. Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken
UStAE 3.10. Einheitlichkeit der Leistung
UStAE 3.15. Dienstleistungskommission
UStAE 3a.2. Ort der sonstigen Leistung bei Leistungen an Unternehmer und diesen gleichgestellte juristische Personen
UStAE 3a.3. Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück
UStAE 3a.4. Ort der sonstigen Leistung bei Messen, Ausstellungen und Kongressen
UStAE 3a.5. Ort der Vermietung eines Beförderungsmittels
UStAE 3a.6. Ort der Tätigkeit
UStAE 3a.10. Sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation
UStAE 3a.12. Auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen
UStAE 3a.14. Sonderfälle des Orts der sonstigen Leistung
UStAE 4.12.1. Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
UStAE 4.12.2. Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen
UStAE 4.12.4 Abbau- und Ablagerungsverträge
UStAE 4.12.6. Verträge besonderer Art
UStAE 4.12.7. Kaufanwartschaftsverhältnisse
UStAE 4.12.8.
UStAE 4.12.11. Nutzungsüberlassung von Sportanlagen und anderen Anlagen
UStAE 4.13.1. Wohnungseigentümergemeinschaften
UStAE 4.14.1. Anwendungsbereich und Umfang der Steuerbefreiung
UStAE 4.14.6. Eng mit Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen verbundene Umsätze
UStAE 4.17.2. Beförderung von kranken und verletzten Personen
UStAE 4.18.1. Wohlfahrtseinrichtungen
UStAE 4.22.2. Andere kulturelle und sportliche Veranstaltungen
UStAE 4.24.1. Jugendherbergswesen
UStAE 6a.4. Belegnachweis in Beförderungs- und Versendungsfällen – Gelangensbestätigung
UStAE 8.1. Umsätze für die Seeschifffahrt
UStAE 8.2. Umsätze für die Luftfahrt
UStAE 9.1. Verzicht auf Steuerbefreiungen
UStAE 10.1. Entgelt
UStAE 10.2. Zuschüsse
UStAE 10.5. Bemessungsgrundlage beim Tausch und bei tauschähnlichen Umsätzen
UStAE 10.6. Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Wertabgaben
UStAE 10.7. Mindestbemessungsgrundlage (§ 10 Abs. 5 UStG)
UStAE 12.6. Überlassung von Filmen und Filmvorführungen
UStAE 12.7. Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung urheberrechtlicher Schutzrechte
UStAE 12.9. Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen
UStAE 12.11. Schwimm- und Heilbäder, Bereitstellung von Kureinrichtungen
UStAE 12.16. Umsätze aus der kurzfristigen Vermietung von Wohn- und Schlafräumen sowie aus der kurzfristigen Vermietung von Campingflächen
UStAE 13.2. Sollversteuerung in der Bauwirtschaft
UStAE 13b.3a. Lieferungen von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte
UStAE 13b.4. Lieferungen von Industrieschrott, Altmetallen und sonstigen Abfallstoffen
UStAE 13b.7. Lieferungen von Mobilfunkgeräten, Tablet-Computern, Spielekonsolen und integrierten Schaltkreisen
UStAE 13b.11. Im Ausland bzw. im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer
UStAE 14.2. Rechnungserteilungspflicht bei Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück
UStAE 14.7. Fahrausweise als Rechnungen
UStAE 15.2c. Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen
UStAE 15.5. Vorsteuerabzug bei Fahrausweisen
UStAE 15.6a. Vorsteuerabzug bei teilunternehmerisch genutzten Grundstücken
UStAE 15.8. Abzug der Einfuhrumsatzsteuer bei Einfuhr im Inland
UStAE 15.17. Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach § 15 Abs. 4 UStG
UStAE 15.20. Vorsteuerabzug bei Überlassung von Gegenständen durch Gesellschafter an die Gesellschaft
UStAE 15.23. Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei (teil-)unternehmerisch verwendeten Fahrzeugen
UStAE 15a.1. Anwendungsgrundsätze
UStAE 15a.2. Änderung der Verhältnisse
UStAE 15a.3. Berichtigungszeitraum nach § 15a Abs. 1 UStG
UStAE 15a.6. Berichtigung nach § 15a Abs. 3 UStG
UStAE 15a.8. Berichtigung nach § 15a Abs. 6 UStG
UStAE 15a.9. Berichtigung nach § 15a Abs. 7 UStG
UStAE 15a.12. Aufzeichnungspflichten für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs
UStAE 18g.1. Vorsteuer-Vergütungsverfahren in einem anderen Mitgliedstaat für im Inland ansässige Unternehmer
UStAE 24.1. Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs
UStAE 24.3. Sonstige Leistungen
UStAE 24.7. Zusammentreffen der Durchschnittssatzbesteuerung mit anderen Besteuerungsformen
UStAE 1.3. Schadensersatz
UStAE 1.5. Geschäftsveräußerung im Ganzen
UStAE 1.6. Leistungsaustausch bei Gesellschaftsverhältnissen
UStAE 1.7. Lieferung von Gas, Elektrizität oder Wärme/Kälte
UStAE 1.8. Sachzuwendungen und sonstige Leistungen an das Personal
UStAE 1b.1. Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge
UStAE 2.3. Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit
UStAE 2.5. Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung
UStAE 2.6. Beginn und Ende der Unternehmereigenschaft
UStAE 2.8. Organschaft
UStAE 2.10. Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug bei Vereinen, Forschungsbetrieben und ähnlichen Einrichtungen
UStAE 2.11. Juristische Personen des öffentlichen Rechts
UStAE 3.1. Lieferungen und sonstige Leistungen
UStAE 3.3. Den Lieferungen gleichgestellte Wertabgaben
UStAE 3.4. Den sonstigen Leistungen gleichgestellte Wertabgaben
UStAE 3.5. Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen
UStAE 3.6. Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken
UStAE 3.10. Einheitlichkeit der Leistung
UStAE 3.15. Dienstleistungskommission
UStAE 3a.2. Ort der sonstigen Leistung bei Leistungen an Unternehmer und diesen gleichgestellte juristische Personen
UStAE 3a.3. Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück
UStAE 3a.4. Ort der sonstigen Leistung bei Messen, Ausstellungen und Kongressen
UStAE 3a.5. Ort der Vermietung eines Beförderungsmittels
UStAE 3a.6. Ort der Tätigkeit
UStAE 3a.10. Sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation
UStAE 3a.12. Auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen
UStAE 3a.14. Sonderfälle des Orts der sonstigen Leistung
UStAE 4.12.1. Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
UStAE 4.12.2. Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen
UStAE 4.12.4 Abbau- und Ablagerungsverträge
UStAE 4.12.6. Verträge besonderer Art
UStAE 4.12.7. Kaufanwartschaftsverhältnisse
UStAE 4.12.8.
UStAE 4.12.11. Nutzungsüberlassung von Sportanlagen und anderen Anlagen
UStAE 4.13.1. Wohnungseigentümergemeinschaften
UStAE 4.14.1. Anwendungsbereich und Umfang der Steuerbefreiung
UStAE 4.14.6. Eng mit Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen verbundene Umsätze
UStAE 4.17.2. Beförderung von kranken und verletzten Personen
UStAE 4.18.1. Wohlfahrtseinrichtungen
UStAE 4.22.2. Andere kulturelle und sportliche Veranstaltungen
UStAE 4.24.1. Jugendherbergswesen
UStAE 6a.4. Belegnachweis in Beförderungs- und Versendungsfällen – Gelangensbestätigung
UStAE 8.1. Umsätze für die Seeschifffahrt
UStAE 8.2. Umsätze für die Luftfahrt
UStAE 9.1. Verzicht auf Steuerbefreiungen
UStAE 10.1. Entgelt
UStAE 10.2. Zuschüsse
UStAE 10.5. Bemessungsgrundlage beim Tausch und bei tauschähnlichen Umsätzen
UStAE 10.6. Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Wertabgaben
UStAE 10.7. Mindestbemessungsgrundlage (§ 10 Abs. 5 UStG)
UStAE 12.6. Überlassung von Filmen und Filmvorführungen
UStAE 12.7. Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung urheberrechtlicher Schutzrechte
UStAE 12.9. Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen
UStAE 12.11. Schwimm- und Heilbäder, Bereitstellung von Kureinrichtungen
UStAE 12.16. Umsätze aus der kurzfristigen Vermietung von Wohn- und Schlafräumen sowie aus der kurzfristigen Vermietung von Campingflächen
UStAE 13.2. Sollversteuerung in der Bauwirtschaft
UStAE 13b.3a. Lieferungen von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte
UStAE 13b.4. Lieferungen von Industrieschrott, Altmetallen und sonstigen Abfallstoffen
UStAE 13b.7. Lieferungen von Mobilfunkgeräten, Tablet-Computern, Spielekonsolen und integrierten Schaltkreisen
UStAE 13b.11. Im Ausland bzw. im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer
UStAE 14.2. Rechnungserteilungspflicht bei Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück
UStAE 14.7. Fahrausweise als Rechnungen
UStAE 15.2c. Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen
UStAE 15.5. Vorsteuerabzug bei Fahrausweisen
UStAE 15.6a. Vorsteuerabzug bei teilunternehmerisch genutzten Grundstücken
UStAE 15.8. Abzug der Einfuhrumsatzsteuer bei Einfuhr im Inland
UStAE 15.17. Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach § 15 Abs. 4 UStG
UStAE 15.20. Vorsteuerabzug bei Überlassung von Gegenständen durch Gesellschafter an die Gesellschaft
UStAE 15.23. Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei (teil-)unternehmerisch verwendeten Fahrzeugen
UStAE 15a.1. Anwendungsgrundsätze
UStAE 15a.2. Änderung der Verhältnisse
UStAE 15a.3. Berichtigungszeitraum nach § 15a Abs. 1 UStG
UStAE 15a.6. Berichtigung nach § 15a Abs. 3 UStG
UStAE 15a.8. Berichtigung nach § 15a Abs. 6 UStG
UStAE 15a.9. Berichtigung nach § 15a Abs. 7 UStG
UStAE 15a.12. Aufzeichnungspflichten für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs
UStAE 18g.1. Vorsteuer-Vergütungsverfahren in einem anderen Mitgliedstaat für im Inland ansässige Unternehmer
UStAE 24.1. Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs
UStAE 24.3. Sonstige Leistungen
UStAE 24.7. Zusammentreffen der Durchschnittssatzbesteuerung mit anderen Besteuerungsformen
GewStR 
GewStR R 8.1 Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen
GewStR R 9.2 Kürzung bei Grundstücksunternehmen
UStR 
UStR 3. Schadensersatz
UStR 5. Geschäftsveräußerung
UStR 6. Leistungsaustausch bei Gesellschaftsverhältnissen
UStR 12. Sachzuwendungen und sonstige Leistungen an das Personal
UStR 18. Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit
UStR 19. Beginn und Ende der Unternehmereigenschaft
UStR 22. Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug bei Vereinen, Forschungsbetrieben und ähnlichen Einrichtungen
UStR 23. Juristische Personen des öffentlichen Rechts
UStR 24. Lieferungen und sonstige Leistungen
UStR 24b. Den Lieferungen gleichgestellte Wertabgaben
UStR 24c. Den sonstigen Leistungen gleichgestellte Wertabgaben
UStR 25. Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen
UStR 29. Einheitlichkeit der Leistung
UStR 32. Dienstleistungskommission
UStR 33a. Ort der sonstigen Leistung bei der Vermietung von Beförderungsmitteln
UStR 34. Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück
UStR 34a. Ort der sonstigen Leistungen bei Messen und Ausstellungen
UStR 36. Ort der Tätigkeit
UStR 39a. Sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation im Sinne des § 3a Abs. 4 Nr. 12 UStG
UStR 39c. Auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen im Sinne des § 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG
UStR 39d. Gewährung des Zugangs zu Erdgas- und Elektrizitätsnetzen und die Fernleitung, die Übertragung oder die Verteilung über diese Netze sowie damit unmittelbar zusammenhängende sonstige Leistungen
UStR 42. Sonderfälle des Orts der sonstigen Leistung
UStR 76. Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
UStR 77. Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen
UStR 79. Abbau- und Ablagerungsverträge
UStR 81. Verträge besonderer Art
UStR 82. Kaufanwartschaftsverhältnisse
UStR 83. Dingliche Nutzungsrechte
UStR 86. Nutzungsüberlassung von Sportanlagen und anderen Anlagen
UStR 87. Wohnungseigentümergemeinschaften
UStR 91a. Umfang der Steuerbefreiung
UStR 94. Praxis- und Apparategemeinschaften
UStR 100. Eng verbundene Umsätze
UStR 102. Beförderung von kranken und verletzten Personen
UStR 103. Wohlfahrtseinrichtungen
UStR 116. Andere kulturelle und sportliche Veranstaltungen
UStR 118. Jugendherbergswesen
UStR 146. Umsätze für die Luftfahrt
UStR 148. Verzicht auf Steuerbefreiungen
UStR 149. Entgelt
UStR 150. Zuschüsse
UStR 153. Bemessungsgrundlage beim Tausch und bei tauschähnlichen Umsätzen
UStR 155. Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Wertabgaben
UStR 158. Mindestbemessungsgrundlage
UStR 168. Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung urheberrechtlicher Schutzrechte
UStR 170. Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen
UStR 171. Schwimm- und Heilbäder, Bereitstellung von Kureinrichtungen
UStR 178. Sollversteuerung in der Bauwirtschaft
UStR 183a. Rechnungserteilungspflicht bei Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück
UStR 186. Fahrausweise als Rechnungen
UStR 192. Abzug der gesondert in Rechnung gestellten Steuerbeträge als Vorsteuer
UStR 195. Vorsteuerabzug bei Fahrausweisen
UStR 199. Abzug der Einfuhrumsatzsteuer bei Einfuhr im Inland
UStR 212. Vorsteuerabzug bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts
UStR 213. Vorsteuerabzug bei Überlassung von Gegenständen durch Gesellschafter an die Gesellschaft
UStR 214. Anwendungsgrundsätze
UStR 215. Änderung der Verhältnisse
UStR 216. Berichtigungszeitraum nach § 15a Abs. 1 UStG
UStR 217b. Berichtigung nach § 15a Abs. 3 UStG
UStR 217d. Berichtigung nach § 15a Abs. 6 UStG
UStR 217e. Berichtigung nach § 15a Abs. 7 UStG
UStR 219. Aufzeichnungspflichten für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs
UStR 264. Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs
KStR 4.4 4.5 5.2 5.7 5.11 22 23
AEAO 
AEAO Zu § 8 Wohnsitz:
AEAO Zu § 9 Gewöhnlicher Aufenthalt:
AEAO Zu § 52 Gemeinnützige Zwecke:
AEAO Zu § 55 Selbstlosigkeit:
AEAO Zu § 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe:
AEAO Zu § 67a Sportliche Veranstaltungen:
AEAO Zu § 73 Haftung bei Organschaft:
AEAO Zu § 75 Haftung des Betriebsübernehmers:
AEAO Zu § 141 Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger:
AEAO Zu § 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen:
AEAO Zu § 240 Säumniszuschläge:
HGB 
§ 87b HGB Provisionshöhe
§ 157 HGB Erlöschen der Firma; Aufbewahrung der Geschäftspapiere
§ 253 HGB Zugangs- und Folgebewertung
§ 321 HGB Prüfungsbericht
§ 341r HGB Begriffsbestimmungen
§ 341t HGB Inhalt des Zahlungsberichts
§ 396 HGB Provision, Aufwendungen
§ 554 HGB Übergabe und Rückgabe des Schiffes. Instandhaltung
ErbStG 10 13 13b 21 23 28 29 37a
ErbStR 1.2 2.2 7.4 9.1 10.10 13.2 13.3 13.4 13a.7 13b.4 13b.9 13b.11 13b.12 13b.14 13c 25 28
BpO 33 37
LStR 
R 3.30 LStR Werkzeuggeld
R 3.31 LStR Überlassung typischer Berufskleidung
R 3.45 LStR Betriebliche Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräte
R 3.50 LStR Durchlaufende Gelder, Auslagenersatz
R 8.1 LStR Bewertung der Sachbezüge
R 9.1 LStR Werbungskosten
R 9.5 LStR Fahrtkosten als Reisekosten
R 9.7 LStR Übernachtungskosten
R 9.10 LStR Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten
R 9.11 LStR Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung
R 9.12 LStR Arbeitsmittel
R 19.3 LStR Arbeitslohn
R 39b.2 LStR Laufender Arbeitslohn und sonstige Bezüge
R 40.2 LStR Bemessung der Lohnsteuer nach einem festen Pauschsteuersatz
BewG 5 13 14 15 16 33 34 37 38 39 40 41 48a 50 51 51a 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 65 79 82 86 93 94 121 125 131 142 145 146 147 158 160 162 163 164 169 170 171 172 173 174 175 178 185 186 190 195 202 anlage-9a anlage-15 anlage-15a anlage-16 anlage-17 anlage-18 anlage-21 anlage-22 anlage-23 anlage-24 anlage-26
EStH 4.2.1 4.2.3 4.2.4 4.2.9 4.2.11 4.2.12 4.2.16 4.3.1 4.3.2.4 4.4 4.7 4.12 4a 5.4 5.5 5.6 6.1 6.3 6.4 6.5 6.6.2 6.11 6.12 6.13 7.1 7.2 7.3 7.4 7.5 7a 10.3 10.9 10b.1 11 12.1 13.3 13.4 13.5 13a.1 15.5 15.7.2 15.7.3 15.7.4 15.7.5 15.7.9 15.8.1 15.10 16.1 16.2 16.5 18.1 20.2 21.1 21.2 21.3 21.4 21.5 21.6 22.8 23 26a 33.1.33.4 34.3 34b.2 34b.4 34b.5 34b.7 34g 50a.1 55
StbVV 
§ 18 StBVV Geschäftsreisen
GewStH 2.9.1 2.9.3 3.8 7.1.3 7.1.6 8.1.4 9.2.2
KStH 5.11 8.2 8.5 8.6 8.9 8c
LStH 3.45 8.1.9.10 9.1 9.5 9.10 9.11.1.4 9.11.5.10 9.12 9.14 19.3 38.2 39a.2 40a.2
GrEStG 2 9 19
ErbStH E.2.2 E.7.1 E.7.4.1 E.7.4.3 E.10.6 E.10.10 E.12.2 E.13.3 E.13.4 E.13a.5 E.13b.5 E.13c E.14.1.1 E.14.1.3 E.23 E.25 B.11.4 B.13 B.151.2 B.159 B.163.3 B.163.4 B.163.5 B.163.6 B.163.7 B.164.1 B.164.9 B.165 B.167.1.1 B.167.1.2 B.167.3 B.176.1 B.181.1 B.185.4 B.186.5 B.189 B.190.2.1 B.190.2.2 B.190.8.1 B.193.5 B.193.7 B.194 B.195.2 B.196.2.3 B.198
AStG 8 17
GrStG 
§ 4 GrStG Sonstige Steuerbefreiungen
§ 7 GrStG Unmittelbare Benutzung für einen steuerbegünstigten Zweck
§ 8 GrStG Teilweise Benutzung für einen steuerbegünstigten Zweck
§ 19 GrStG Anzeigepflicht
§ 32 GrStG Erlass für Kulturgut und Grünanlagen
§ 33 GrStG Erlass wegen wesentlicher Ertragsminderung
§ 40 GrStG Land- und forstwirtschaftliches Vermögen
§ 42 GrStG Bemessung der Grundsteuer für Mietwohngrundstücke und Einfamilienhäuser nach der Ersatzbemessungsgrundlage
GrStR 5 6 7 8 10 12 14 15 17 18 21 22 29 30 31 32 33 35 36 38 39 40 42
BGB 97 100 256 292 302 308 312 312a 346 347 357b 379 446 474 481 506 508 538 554a 556c 569 584b 585 586 587 589 590 594c 595 596 596a 602 675c 675f 675i 675k 675l 675m 675v 675w 732 733 738 745 746 748 818 820 838 906 907 910 917 921 922 955 987 988 991 993 994 995 1010 1019 1021 1024 1030 1036 1038 1039 1050 1060 1066 1213 1214 1258 1283 1361a 1361b 1568a 1568b 1666a 1698 1813 1969 2020 2023 2111 2123 2132 2133 2184 2379 2380
KraftStG 1 2 3 5 15