Steuerbefreiungen bei der Umsatzsteuer

Welche Leistungen sind von der Umsatzsteuer befreit?

Wenn ein Unternehmen von der Umsatzsteuer befreit ist, bedeutet dies, dass es keine Umsatzsteuer auf seine Leistungen oder Waren erhebt und somit auch keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abführt. Es gibt verschiedene Gründe, warum ein Unternehmen von der Umsatzsteuer befreit sein kann, darunter:

1. Kleinunternehmerregelung: Unternehmen, die die Voraussetzungen für die Kleinunternehmerregelung erfüllen, sind von der Umsatzsteuer befreit.

2. Befreiungstatbestände: Es gibt bestimmte Leistungen oder Waren, die von der Umsatzsteuer befreit sind, wie zum Beispiel bestimmte medizinische Leistungen oder Bildungsleistungen.

3. Umsatzsteuerbefreiung für bestimmte Branchen: Einige Branchen, wie beispielsweise Banken, Versicherungen oder Finanzdienstleister, können von der Umsatzsteuer befreit sein.

Es ist wichtig zu beachten, dass Unternehmen, die von der Umsatzsteuer befreit sind, trotzdem bestimmte Pflichten haben, wie zum Beispiel die Ausstellung von Rechnungen mit Hinweis auf die Umsatzsteuerbefreiung. Unternehmen, die von der Umsatzsteuer befreit sind, können in der Regel auch keine Vorsteuer geltend machen, was bedeutet, dass sie die Umsatzsteuer, die sie für ihre Einkäufe bezahlen, nicht vom Finanzamt zurückfordern können.

Umsatzsteuerbefreiungen - umsatzsteuerfreie Umsätze

Alle Leistungen, die ein Unternehmer in Deutschland ausführt, sind grundsätzlich steuerbar und umsatzsteuerpflichtig, sofern sie nicht ausdrücklich steuerfrei gestellt sind. Der Umsatzsteuer unterliegen:

• Lieferungen und sonstige Leistungen
• Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrumsatzsteuer)
• innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen (d.h. Erwerbe innerhalb der Europäischen Union)

TippWenn Sie sich unsicher sind, wo eine sonstige Leistung ausgeführt wird, dann empfehle ich folgenden Link: Ort der sonstigen Leistung

Umsätze, die der Steuerpflicht unterliegen, weil einer der Grundtatbestände erfüllt ist, werden tatsächlich nur der Steuer unterworfen, wenn nicht eine der zahlreichen Steuerbefreiungen anwendbar ist. Diese Steuerbe-freiungen, die die vielfältigsten Sachverhalte betreffen, unterscheiden sich durch ihren Anwendungsbereich sowie durch ihre Folgen. Grundsätzlich gibt es folgende Abgrenzungen:

• Steuerbefreiungen, nur für Lieferungen und Leistungen an Dritte,
• Steuerbefreiungen, die auch für die gleichgestellten Lieferungen und sonstigen Leistungen für außerunternehmerische Zwecke (Eigenverbrauch) gelten,
• Steuerbefreiungen, die den Vorsteuerabzug zulassen,
• Steuerbefreiungen ohne Vorsteuerabzugsmöglichkeit,
• Steuerbefreiungen, auf die verzichtet werden kann,
• Steuerbefreiungen, die zwingend in Anspruch zu nehmen sind.

Die jeweiligen Unterscheidungen sind durch die verschiedenen Zwecke der einzelnen Steuerbefreiungen bedingt.

§ 4 des Umsatzsteuergesetzes enthält einen umfangreiche Auflistung von Leistungen, die von der Umsatzsteuer befreit sind, darunter fallen z. B.:

• innergemeinschaftliche Lieferung (d.h. Lieferungen innerhalb der Europäischen Union)
• Ausfuhrlieferungen
• Leistungen bestimmter Berufsgruppen (z. B. von Ärzten)
• Finanzdienstleistungen (z. B. die Gewährung von Krediten)
• Versicherungsleistungen
• Erwerb und Verkauf von Grundstücken
• langfristige Vermietung von Grundstücken

Hinweis: In den meisten Fällen ist dem Unternehmer, der die umsatzsteuerfreie Leistung ausführt der Vorsteuerabzug versagt. Mehr Infos unter Steuerbefreiungen

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Steuerbefreiungen - Ausfuhrlieferungen

§ 4 Nr.1a UStG

§ 6 UStG

Lieferungen aus dem Gebiet der Bundesrepublik in das Gebiet eines Landes, dass nicht der EG angehört, können von der Umsatzsteuer befreit werden, um eine Doppelbelastung durch den zusätzlich im Eingangsland erhobenen Zoll bzw. die dortige Einfuhrsteuer zu vermeiden. Die Steuerbefreiung dient dazu, Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmer auszuschließen. Diese können durch Inanspruchnahme der Steuerbefreiung, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließt, die Ware zu einem konkurrenzfähigen Preis im Bestimmungsland anbieten. Lieferungen innerhalb der EG fallen nicht unter diese Steuerbefreiung, sie sind evtl. als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei.

Innerhalb der Gruppe der Ausfuhrlieferungen gibt es verschiedene Fallarten, für die unterschiedliche Voraussetzungen zu erfüllen sind, um die Steuerfreiheit in Anspruch nehmen zu können. Diese unterscheiden sich wie folgt:

• der Lieferant tritt als Ausführer auf (§ 6 Abs.1 Nr. 1 u. 3 UStG),

• der Käufer tritt als Ausführer auf (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 UStG),

• der Bestimmungsort der Ware liegt im Drittlandsgebiet oder im Sondergebiet
  (§ 1 Abs.3 UStG),

• es handelt sich um einen Ausrüstungs- oder Versorgungsgegenstand für ein Beförderungsmittel,

• die Ausfuhr erfolgt im Reiseverkehr.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen ist u.a. das Vorhandensein eines Ausfuhrnachweises. Dieser muss dem Unternehmer, der die Lieferung getätigt hat, vorliegen, weil er auch die entsprechende Vergünstigung in Anspruch nimmt. Bei dem Ausfuhrnachweis handelt es sich um einen Beleg, aus dem sich eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben muss, dass der Lieferant oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat. Soweit der Liefergegenstand vor der Ausfuhr be- oder verarbeitet worden ist, muss sich auch dies aus den Belegen ergeben. Abhängig von der Art der Ausfuhrlieferung sind Belege unterschiedlicher Art regelmäßig vorhanden, die als Ausfuhrnachweis verwendet werden können.

• Steuerbefreiungen - Ausfuhrlieferungen
• Steuerbefreiungen - Ausfuhrnachweis
• Steuerbefreiungen - Buchnachweis

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Steuerbefreiungen - ehrenamtliche Tätigkeiten

Durch diese Steuerbefreiung sollen insbesondere die Personen, die Ehrenämter im öffentlichen Bereich bekleiden und dafür nur eine geringfügige Anerkennungsprämie erhalten, von der Umsatzsteuer befreit werden. Eine solche Steuerbefreiung ist zwar auf EU-Ebene nicht vorgesehen, gleichwohl wird es den einzelnen Mitgliedsstaaten durch eine Protokollerklärung freigestellt, eine Steuerbefreiung zu gewähren. Eine Möglichkeit zum Verzicht auf die Steuerbefreiung besteht nicht. Gleichzeitig kann der begünstigte Personenkreis allerdings auch den Vorsteuerabzug nicht in Anspruch nehmen.

Typische Fälle einer ehrenamtlichen Tätigkeit sind:

• Mitglieder im Aufsichtsrat einer Genossenschaft,
• Mitglieder im Aufsichtsrat einer kommunalen Eigengesellschaft,
• Vorstandsmitglieder von Verbänden und Vereinigungen,
• Prüfungstätigkeit bei der Abnahme von Staatsprüfungen,
• Tätigkeit als Schöffe oder Beisitzer.

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Steuerbefreiungen - gemeinnützige Veranstaltungen

§ 4 Nr. 22 UStG

Steuerbefreit sind in erster Linie Veranstaltungen zur Erwachsenenbildung, außerdem auch kulturelle und sportliche Veranstaltungen von bestimmten Einrichtungen, soweit sie nicht aus Gewinnerzielungsgründen durchgeführt werden. Die Vorschrift dient insbesondere zur Gleichbehandlung der Erwachsenenbildung mit der Schulbildung, die nach § 4 Nr. 21 UStG steuerbefreit ist. Ein Verzicht auf die Steuerbefreiung ist nicht möglich. Da die Leistungen überwiegend an private Endverbraucher gehen, tritt insoweit eine echte Entlastung ein, auch wenn für Vorleistungen kein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen werden kann.

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Steuerbefreiungen - Hilfsgeschäfte

§ 4 Nr. 28 UStG

Hilfsgeschäfte sind Vorgänge, die nicht aus dem eigentlichen Geschäftszweck entstehen. Dazu gehören insbesondere der Verkauf sowie die Verwendung oder Entnahme von unternehmerischem Anlagevermögen. Diese Hilfsgeschäfte werden grundsätzlich der Umsatzsteuer unterworfen, um den in der Vergangenheit geltend gemachten Vorsteuerabzug zu korrigieren. Für Unternehmer, die keine Vorsteuern geltend machen können, weil sie ausschließlich steuerfreie Umsätze aufgeführt haben, die den Vorsteuerabzug ausschließen, würde diese Behandlung zu unzutreffenden Ergebnissen führen, da eine Korrektur nicht erforderlich ist. Daher wurde für diese Hilfsgeschäfte unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuerbefreiung eingeführt. Entsprechend wird verfahren, wenn der zulässige Vorsteuerabzug durch eine Besteuerung als sog. Repräsentationseigenverbrauch aufgehoben worden ist.

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Steuerbefreiungen - Krankenhäuser und Altenpflege

Neben den steuerfreien Leistungen der Heilberufler ( Steuerbefreiungen - medizinische Leistungen ) sind auch die Leistungen der Einrichtungen zur Versorgung Alter und Pflegebedürftiger unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit. Damit sollen insbesondere die Träger der Sozialversicherung einschließlich der Pflegeversicherung von einer zusätzlichen Belastung der Kosten mit Umsatzsteuer verschont bleiben. Die Unternehmer erhalten für ihre steuerfreien Umsätze keinen Vorsteuerabzug aus laufenden Kosten und Investitionen. Insoweit geht die Umsatzsteuer in die Kosten ein. Unversteuert bleiben die Personalkosten, die einen wesentlichen Block in diesem Bereich ausmachen.

Unter diese Steuerbefreiung fallen die verschiedensten Einrichtungen und Organisationen, wenn sie bestimmte Tätigkeiten erfüllen oder besondere Voraussetzungen erfüllen.

Im Einzelnen sind folgende Tätigkeiten begünstigt :

• Betrieb von Altenheimen und Altenwohnheimen,
• · Betrieb von Pflegeheimen und Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen,
• · Betrieb von Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen.

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Steuerbefreiungen - medizinische Leistungen

Durch die Vorschrift sollen weitestgehend alle Leistungen zur Versorgung Kranker im Rahmen einer heilberuflichen Tätigkeit steuerbefreit werden. Die Steuerbefreiung dient weniger zur Begünstigung der ausübenden Unternehmer, vielmehr sollen hierdurch die Sozialversicherungsträger, insbesondere die Krankenkassen, von der Belastung mit Umsatzsteuer verschont bleiben. Mittlerweile hat diese Vorschrift auf Grund der stärker werdenden Eigenbeteiligung der Kranken auch für Privatpersonen einen erheblichen Entlastungscharakter. Durch die Steuerbefreiung wird zwar gleichzeitig der Vorsteuerabzug ausgeschlossen, einen Verzicht auf die Steuerbefreiung lässt das Gesetz in diesem Bereich nicht zu, gleichwohl werden die im medizinischen Bereich nicht unerheblichen Personalkosten nicht zusätzlich um die Umsatzsteuer erhöht.

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Steuerbefreiungen - Psychologen

Die Umsätze aus der Tätigkeit der in § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG nicht ausdrücklich genannten Heil- und Gesundheitsfachberufe können nur dann unter die Steuerbefreiung fallen, wenn es sich um eine dem Katalogberuf ähnliche Tätigkeit handelt. Ein Heilberuf wird durch die unmittelbare Arbeit am oder mit dem Patienten, also dem kranken Menschen, gekennzeichnet. Ausübung der Heilkunde liegt vor, wenn es sich um Tätigkeiten zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder sonstigen Körperschäden beim Menschen handelt.

Der Begriff ärztliche Heilbehandlung ist dahin auszulegen, dass er sämtliche Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin umfasst. Das gilt auch für Personen, die keine Ärzte sind, aber arztähnliche Leistungen erbringen. Hierzu zählen auch die psychotherapeutischen Behandlungen durch Diplompsychologen.

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Steuerbefreiungen - Schönheitsoperationen

Für die Umsatzsteuerbefreiung einer Schönheitsoperation nach § 4 Nr. 14 UStG reicht es nicht aus, dass die Operation nur von einem Arzt ausgeführt werden kann. Die Schönheitsoperation muss der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung und damit dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen, vgl. BFH 15.07.2004 - V R 27/03, BStBl II 2004, 862.

Die Ansicht, dass ärztliche Leistungen der Schönheitschirurgen ohne Rücksicht auf ihre medizinische Indikation steuerfrei sind, ist mit der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH unvereinbar.

Das bedeutet, dass für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung des § 4 Nr.14 UStG für Schönheitsoperationen und Schönheitsbehandlungen eine medizinisch notwendige Indikation vorliegen muss. Das ist der Fall, wenn die medizinische Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung im Vordergrund steht.

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Steuerbefreiungen - Einzelfälle

§ 3 Nr. 6 Satz 2 GewStG

§ 3 Nr. 20 Buchst.d GewStG

§§ 64 bis 68 AO

§ 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG

Rettungsdienste und Krankentransporte

Rettungsdienste und Krankentransporte werden in der Regel von Wohlfahrtsverbänden (z.B. vom Deutschen Roten Kreuz und vom Arbeiter-Samariter-Bund) und der öffentlichen Hand (z.B. von der Feuerwehr) durchgeführt. Da es sich dabei um steuerbefreite gemeinnützige Einrichtungen handelt, werden die von ihnen erzielten Ergebnisse weder mit Gewerbesteuer noch mit Körperschaftsteuer belegt. Private Unternehmer unterliegen dagegen mit den gleichen Leistungen der normalen Besteuerung.

Private Anbieter von Rettungsdiensten und Krankentransporten unterliegen dagegen der Körperschaft- und Gewerbesteuer. Dies hat der BFH im Beschluss vom 18.09.2007 - I R 30/06, BStBl II 2009, 126, BFH/NV 2008, 490) entschieden.

Steuerbefreiungen - Einzelfälle

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Steuerbefreiungen - Postleistungen

§ 4 Nr. 11b UStG

Bisher sind nach § 4 Nr 11b UStG die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze der Deutschen Post AG von der Umsatzsteuer befreit.

Mit dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften wird die Vorschrift des UStG wegen der Liberalisierung des Postwesens und Vorgaben der EU in diesem Bereich für Leistungen ab dem 01.07.2010 angepasst. Hierdurch wird das bisherige Steuerprivileg der Deutschen Post AG abgeschafft.

Durch die Gesetzesänderung wird die Steuerbefreiung entsprechend der MwStSystRL unter Berücksichtigung der Auslegung durch das EuGHUrteil vom 23. 04.2009 - Rs. C-357/07 (TNT Post UK) - ausgestaltet.

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Steuerbefreiungen - Reiseleistungen

§ 25 Abs. 2 UStG

Der gesamte Bereich der Besteuerung von Reiseleistungen musste zur Angleichung an die abweichenden EU-Regelungen geändert werden. Ziel war eine Umsatzbesteuerung des Letztverbrauchs von Reiseleistungen innerhalb der EG. Dazu wird bei den leistenden Unternehmern (im Regelfall Reiseveranstaltern oder Reisebüros) auf Art und Umfang der in Anspruch genommenen Reisevorleistungen abgestellt und nur in Höhe der Differenz zwischen Gesamtentgelt des Kunden und Reisevorleistungen ein steuerpflichtiger Vorgang angenommen. Soweit die Reisevorleistungen im Drittlandsgebiet erbracht worden sind, ist die Reiseleistung an den Kunden steuerfrei.

Die Steuerbefreiung schließt den Vorsteuerabzug nicht aus. Die in Zusammenhang mit diesen Umsätzen anfallenden Vorsteuern (z.B. für Werbung usw.) sind abzugsfähig. Ein Verzicht auf die Steuerbefreiung ist daher nicht erforderlich und auch nicht zulässig. Außerdem gelten sämtliche Regelungen des § 25 UStG nur für Leistungen an Endverbraucher, auf Leistungen innerhalb der Unternehmerkette sind sie nicht anwendbar.

Reisevorleistungen sind insbesondere die Beförderung von Personen und Gepäck, die Unterbringung, die Verpflegung und die Programmgestaltung durch Ausflüge, Besichtigungen oder sonstige Aktivitäten. Werden all diese Leistungen im Drittland erbracht, ist die gesamte Leistung steuerfrei.

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Steuerbefreiungen - Verkauf von Grundstücken

§ 4 Nr. 9a UStG

Die Vorschrift befreit alle Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, um eine Doppelbelastung mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Dazu gehören neben den Grundstücksverkäufen auch die Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten, die Übertragung im Rahmen von Zwangsversteigerungen sowie die Entnahme von Grundstücken aus dem Unternehmen in das Privatvermögen. Auf diese Steuerbefreiung kann bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen verzichtet werden ( Verzicht auf Steuerbefreiungen ).

Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist die Anwendung des Grunderwerbsteuer-gesetzes Auch wenn danach keine Steuer festzusetzen ist, bleibt die Steuerbefreiung erhalten. Entscheidend ist die Steuerbarkeit hinsichtlich der Grunderwerbsteuer, die Anwendung einer besonderen Befreiung (z.B. §§ 3, 4 GrEStG) hat keine Auswirkung auf die Umsatzsteuer.

Auch die Entnahme eines Grundstückes ist in der Regel von der Umsatzsteuer befreit, sofern die Entnahme nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 UStG steuerbar ist (BMF, 22.09.2008 - IV B 8 - S 7109/07/10002).

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Steuerbefreiungen - Vermietung von Grundstücken

§ 4 Nr. 12 UStG

Durch die Vorschrift werden alle Umsätze aus der entgeltlichen Überlassung von Grundstücken und vergleichbaren Rechten von der Steuer befreit, um insbesondere die Vermietung von Wohnraum nicht zusätzlich mit Umsatzsteuer zu belasten. Außerdem sollten nicht alle Vermieter zusätzlich mit der Erhebung der Umsatzsteuer belastet werden.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann auf die Steuerfreiheit, die den Vorsteuer-abzug ausschließt, verzichtet werden. ( Verzicht auf Steuerbefreiungen )

Hinsichtlich der Begriffsbestimmungen nimmt das Umsatzsteuerrecht sowohl für das Grundstück als auch die Vermietung oder Verpachtung Bezug auf das bürgerliche Recht. Unabhängig von der Bezeichnung eines Geschäfts ist die inhaltliche Würdigung der Vereinbarungen entscheidend. Wenn es sich dabei nach bürgerlich-rechtlicher Auslegung um eine Vermietung oder Verpachtung handelt, ist diese grundsätzlich steuerbefreit. Umgekehrt sind Verträge, die als Miet- oder Pachtverträge bezeichnet werden, bei anderweitiger zivilrechtlicher Beurteilung nicht als steuerfrei zu behandeln.

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Steuerbefreiungen - Vermittlungsumsätze

§ 4 Nr. 5 UStG

Um eine einheitliche Behandlung verschiedener zusammen-hängender Leistungen zu erreichen, wurden die Vermittlungsleistungen, die mit anderen steuerbefreiten Umsätzen in engem Zusammenhang stehen und in der Praxis häufig gegenüber dem gleichen Leistungsempfänger erbracht werden, von der Umsatzsteuer befreit. Das bedeutet z.B. für ausländische Empfänger steuerfreier Lieferungen eine wesentliche Vereinfachung, da sie mit der deutschen Umsatzsteuer im Rahmen eines Geschäfts regelmäßig nicht in Berührung kommen.

Die Annahme von Vermittlungsleistungen setzt ein Handeln des Vermittlers in fremdem Namen und für fremde Rechnung voraus. Es muss für die Beteiligten klar sein, dass der Vermittler nur unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen zwei anderen, dem leistenden Unternehmer und dem Abnehmer, herstellen will.

Der selbstständige Vermittler von Geschäften im Auftrag eines anderen Unternehmers ist Handelsvertreter nach § 84 HGB. Darüber hinaus werden regelmäßig auch Vermittlungsleistungen von folgenden Unternehmern erbracht:

• Tankstellenpächter
• Reisebüros
• Auktionatoren

Die Steuerbefreiung steht aber auch jedem anderen Unternehmer zu, der entsprechende Leistungen erbringt.

Vermittlungsleistungen sind immer sonstige Leistungen. Sie werden für den Leistenden oder den Abnehmer erbracht, je nach dem, wer den Auftrag erteilt hat.

Folgende Vermittlungsleistungen sind steuerbefreit:

Vermittlung von

• Ausfuhren und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr,
• Umsätzen für die Seeschifffahrt und die Luftfahrt,
• grenzüberschreitenden Beförderungen,
• Goldlieferungen an Zentralbanken,
• Umsätzen im Drittlandsgebiet.

Nicht steuerbefreit sind Leistungen im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Lieferungen und Umsätzen im übrigen Gemeinschaftsgebiet. Außerdem ist die Vermittlung von grenzüberschreitenden Beförderungen durch Reisebüros für Reisende ausgenommen.

Steuerfrei sind insbesondere die Vermittlungen von Ausfuhrlieferungen, die durch in- oder ausländische Personen vermittelt werden, die Steuerbefreiung greift nicht, wenn die Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei ist. Unter die Vergünstigung fallen somit nur Vermittler von Lieferungen in Drittlandsgebiete.

Mehr Infos siehe Steuerbefreiungen - Vermittlungsumsätze

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Steuerbefreiungen Anwendungserlass zum Umsatzsteuergesetz

• Zu § 4 Nr. 1 UStG (§§ 8 bis 17 UStDV)
  • 4.1.1. Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr
  • 4.1.2. Innergemeinschaftliche Lieferungen
• Zu § 4 Nr. 2 UStG (§ 18 UStDV)
  • 4.2.1. Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt
• Zu § 4 Nr. 3 UStG (§§ 19 bis 21 UStDV)
  • 4.3.1. Allgemeines
  • 4.3.2. Grenzüberschreitende Güterbeförderungen
  • 4.3.3. Grenzüberschreitende Güterbeförderungen und andere sonstige Leistungen, die sich auf Gegenstände der Einfuhr beziehen
  • 4.3.4. Grenzüberschreitende Beförderungen und andere sonstige Leistungen, die sich unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr oder der Durchfuhr beziehen
  • 4.3.5. Ausnahmen von der Steuerbefreiung
  • 4.3.6. Buchmäßiger Nachweis
• Zu § 4 Nr. 4 UStG
  • 4.4.1. Lieferungen von Gold an Zentralbanken
• Zu § 4 Nr. 4a und 4b UStG
  • 4.4a.1. Umsatzsteuerlagerregelung
  • 4.4b.1. Steuerbefreiung für die einer Einfuhr vorangehenden Lieferungen von Gegenständen
• Zu § 4 Nr. 5 UStG (§ 22 UStDV)
  • 4.5.1. Steuerfreie Vermittlungsleistungen
  • 4.5.2. Vermittlungsleistungen der Reisebüros
  • 4.5.3. Verkauf von Flugscheinen durch Reisebüros oder Tickethändler („Consolidator“)
  • 4.5.4. Buchmäßiger Nachweis
• Zu § 4 Nr. 6 UStG
  • 4.6.1. Leistungen der Eisenbahnen des Bundes
  • 4.6.2. Steuerbefreiung für Restaurationsumsätze an Bord von Seeschiffen
• Zu § 4 Nr. 7 UStG
  • 4.7.1. Leistungen an Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages, NATO-Streitkräfte, diplomatische Missionen und zwischenstaatliche Einrichtungen
• Zu § 4 Nr. 8 UStG
  • 4.8.1. Vermittlungsleistungen im Sinne des § 4 Nr. 8 und 11 UStG
  • 4.8.2. Gewährung und Vermittlung von Krediten
  • 4.8.3. Gesetzliche Zahlungsmittel
  • 4.8.4. Umsätze im Geschäft mit Forderungen
  • 4.8.5. Einlagengeschäft
  • 4.8.6. Inkasso von Handelspapieren
  • 4.8.7. Zahlungs-, Überweisungs- und Kontokorrentverkehr
  • 4.8.8. Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren
  • 4.8.9. Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren
  • 4.8.10. Gesellschaftsanteile
  • 4.8.11. Übernahme von Verbindlichkeiten
  • 4.8.12. Übernahme von Bürgschaften und anderen Sicherheiten
  • 4.8.13. Verwaltung von Investmentfonds und von Versorgungseinrichtungen
  • 4.8.14. Amtliche Wertzeichen
• Zu § 4 Nr. 9 UStG
  • 4.9.1. Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen
  • 4.9.2. Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen
• Zu § 4 Nr. 10 UStG
  • 4.10.1. Versicherungsleistungen
  • 4.10.2. Verschaffung von Versicherungsschutz
• Zu § 4 Nr. 11 UStG
  • 4.11.1. Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler
• Zu § 4 Nr. 11b UStG
  • 4.11b.1. Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen
• Zu § 4 Nr. 12 UStG
  • 4.12.1. Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
  • 4.12.2. Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen
  • 4.12.3. Vermietung von Campingflächen
  • 4.12.4 Abbau- und Ablagerungsverträge
  • 4.12.5. Gemischte Verträge
  • 4.12.6. Verträge besonderer Art
  • 4.12.7. Kaufanwartschaftsverhältnisse
  • 4.12.8. Dingliche Nutzungsrechte
  • 4.12.9. Beherbergungsumsätze
  • 4.12.10. Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen
  • 4.12.11. Nutzungsüberlassung von Sportanlagen und anderen Anlagen
• Zu § 4 Nr. 13 UStG
  • 4.13.1. Wohnungseigentümergemeinschaften
• Zu § 4 Nr. 14 UStG
  • 4.14.1. Anwendungsbereich und Umfang der Steuerbefreiung
  • 4.14.2. Tätigkeit als Arzt
  • 4.14.3. Tätigkeit als Zahnarzt
  • 4.14.4. Tätigkeit als Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme sowie als Angehöriger ähnlicher Heilberufe
  • 4.14.5. Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen
  • 4.14.6. Eng mit Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen verbundene Umsätze
  • 4.14.7. Rechtsform des Unternehmers
  • 4.14.8. Praxis- und Apparategemeinschaften
  • 4.14.9. Leistungen von Einrichtungen mit Versorgungsverträgen nach §§ 73b, 73c oder 140a SGB V
• Zu § 4 Nr. 15 UStG
  • 4.15.1. Sozialversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialhilfe, Kriegsopferversorgung
• Zu § 4 Nr. 16 UStG
  • 4.16.1. Anwendungsbereich und Umfang der Steuerbefreiung
  • 4.16.2. Nachweis der Voraussetzungen
  • 4.16.3. Einrichtungen nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe l UStG
  • 4.16.4. Leistungen der Altenheime, Pflegeheime und Altenwohnheime
  • 4.16.5. Weitere Betreuungs- und/oder Pflegeeinrichtungen
  • 4.16.6. Eng verbundene Umsätze
• Zu § 4 Nr. 17 UStG
  • 4.17.1. Menschliche Organe, menschliches Blut und Frauenmilch
  • 4.17.2. Beförderung von kranken und verletzten Personen
• Zu § 4 Nr. 18 UStG (§ 23 UStDV)
  • 4.18.1. Wohlfahrtseinrichtungen
• Zu § 4 Nr. 19 UStG
  • 4.19.1. Blinde
  • 4.19.2. Blindenwerkstätten
• Zu § 4 Nr. 20 UStG
  • 4.20.1. Theater
  • 4.20.2. Orchester, Kammermusikensembles und Chöre
  • 4.20.3. Museen und Denkmäler der Bau- und Gartenbaukunst
  • 4.20.4. Zoologische Gärten und Tierparks
  • 4.20.5. Bescheinigungsverfahren
• Zu § 4 Nr. 21 UStG
  • 4.21.1. Ersatzschulen
  • 4.21.2. Ergänzungsschulen und andere allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtungen
  • 4.21.3. Erteilung von Unterricht durch selbständige Lehrer an Schulen und Hochschulen
  • 4.21.4. Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen
  • 4.21.5. Bescheinigungsverfahren für Ergänzungsschulen und andere allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtungen
• Zu § 4 Nr. 22 UStG
  • 4.22.1. Veranstaltung wissenschaftlicher und belehrender Art
  • 4.22.2. Andere kulturelle und sportliche Veranstaltungen
• Zu § 4 Nr. 23 UStG
  • 4.23.1. Beherbergung und Beköstigung von Jugendlichen
• Zu § 4 Nr. 24 UStG
  • 4.24.1. Jugendherbergswesen
• Zu § 4 Nr. 25 UStG
  • 4.25.1. Leistungen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe
  • 4.25.2. Eng mit der Jugendhilfe verbundene Leistungen
• Zu § 4 Nr. 26 UStG
  • 4.26.1. Ehrenamtliche Tätigkeit
• Zu § 4 Nr. 27 UStG
  • 4.27.1. Gestellung von Mitgliedern geistlicher Genossenschaften und Angehörigen von Mutterhäusern
  • 4.27.2. Gestellung von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräften sowie Gestellung von Betriebshelfern
• Zu § 4 Nr. 28 UStG
  • 4.28.1. Lieferung bestimmter Gegenstände

Verwaltungsanweisungen zur Umsatzsteuerfreiheit:

BMF v. 18.12.2020 - IV C 4 - S 2223/19/10003 :006 Verwaltung Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene; Ergänzung und Verlängerung des zeitlichen ... § 4 Nummer 16 UStG genannten Einrichtungen. Für die Anwendung der genannten Umsatzsteuerbefreiungen ist eine Anerkennung als

BMF v. 09.10.2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 Verwaltung Umsatzsteuer; Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften; ... ergänzt. Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche

Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen v. 17.09.2020 - 213 - S 7421/12/1-2020/46780 Verwaltung Umsatzsteuer; Anwendung der Differenzbesteuerung beim Handel mit Kursmünzen vertreten: Der Handel mit Kursmünzen unterliegt nicht der Umsatzsteuerbefreiung nach

BMF v. 03.09.2020 - III C 3 - S 7187/20/10002 :001 Verwaltung Umsatzsteuerbefreiung von Personalgestellungsleistungen durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen für bestimmte Tätigkeiten; ... III C 3 - S 7187/20/10002 :001 BStBl 2020 I S. 940 Umsatzsteuerbefreiung von Personalgestellungsleistungen...zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGBl 2014 I S. 1266) wurde die Umsatzsteuerbefreiungsnorm für Personalgestellungsleistungen

BMF v. 11.03.2020 - IV A 2 - O 2000/19/10008 :001 Verwaltung Anwendung von BMF-Schreiben; BMF-Schreiben, die bis zum 10. März 2020 ergangen sind Umsatzsteuerbefreiung nach...Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen (§ 4

Landesamt für Steuern Niedersachsen v. 12.02.2020 - S 7183-19-St 181 Verwaltung Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Jugendhilfe v. 12.02.2020 - S 7183-19-St 181 Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Jugendhilfe

BMF v. 18.03.2019 - IV A 2 - O 2000/18/10001 Verwaltung Anwendung von BMF-Schreiben; BMF-Schreiben, die bis zum 15. März 2019 ergangen sind Umsatzsteuerbefreiung nach... Umsatzsteuerbefreiung der Verwaltung von Krediten und

OFD Frankfurt/M. v. 18.02.2019 - S 7175 A - 26 - St 16 Verwaltung Steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe die der Betreuung und Versorgung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern dienen, angewendet werden (z. B. Umsatzsteuerbefreiung nach

BMF v. 03.12.2018 - III C 3 - S 7185/09/10001-07 Verwaltung Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG für Gremienmitglieder in Versorgungswerken; Anpassung der Übergangsregelung im BMF-Schreiben ... III C 3 - S 7185/09/10001-07 BStBl 2018 I S. 1365 Umsatzsteuerbefreiung nach

OFD Frankfurt/M. v. 08.11.2018 - S 7100a A - 004 - St 110 Verwaltung Warenlieferungen in und aus Konsignationslagern Deutschland steuerbare und steuerpflichtige Lieferung. Liegt das Konsignationslager in einem Zolllager, greift die Umsatzsteuerbefreiung nach

Bayerisches Landesamt für Steuern v. 01.10.2018 - S 7222.1.1-1/5 St33 Verwaltung Information zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Verpflegungsleistungen in Schulen und Kindertagesstätten über die verschiedenen Begünstigungsformen in diesem Bereich gegeben werden. 1. Umsatzsteuerbefreiungen Werden Verpflegungsleistungen...bestimmte andere anerkannte Einrichtungen erbracht, kommt die Befreiung von der Umsatzsteuer in Betracht. Kommt eine Umsatzsteuerbefreiung zur Anwendung, entsteht folglich

Bayerisches Landesamt für Steuern v. 07.08.2018 - S 7506.1.1-5/2 St33 Verwaltung Aufhebung von Verfügungen des Bayerischen Landesamts für Steuern aus dem Bereich Umsatzsteuer S 7170-44 St434 Umsatzsteuerbefreiung nach...S 7177-24 St434 Umsatzsteuerbefreiung nach

Landesamt für Steuern Niedersachsen v. 12.07.2018 - S 7168 - 113 - St 173 Verwaltung Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG bei Umsätzen im Zusammenhang mit Bestattungswäldern v. 12.07.2018 - S 7168 - 113 - St 173 Umsatzsteuerbefreiung nach

OFD Frankfurt/M. v. 14.05.2018 - - S 7100a A - 004 - St 110 Verwaltung Warenlieferungen in und aus Konsignationslagern dem Abnehmer Verfügungsmacht an der Ware verschafft. Liegt das Konsignationslager in einem Zolllager, greift die Umsatzsteuerbefreiung nach

Rechtsgrundlagen zum Thema: umsatzsteuerfrei