Die E-Rechnungspflicht für Unternehmen geht in die nächste Phase. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2026 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weitere Vorgaben zur elektronischen Rechnungsstellung veröffentlicht. Dabei geht es insbesondere um Anzahlungs- und Schlussrechnungen, Leistungsbeschreibungen, Rechnungsberichtigungen sowie den Umgang mit technischen Fehlern.

Für Unternehmen ist das neue BMF-Schreiben besonders wichtig, weil zum 31. Dezember 2026 eine zentrale Übergangsregelung ausläuft. Viele Betriebe müssen deshalb ab 2027 ihre Ausgangsrechnungen verpflichtend in einem strukturierten elektronischen Format ausstellen.

Das BMF-Schreiben ergänzt die bisherigen Verwaltungsanweisungen vom 15. Oktober 2024 und 15. Oktober 2025 und konkretisiert die Anforderungen an die praktische Umsetzung der E-Rechnung.

Was ändert sich durch das neue BMF-Schreiben vom 15. Oktober 2026?

Seit dem 1. Januar 2025 gelten neue gesetzliche Anforderungen an die elektronische Rechnungsstellung bei bestimmten Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern.

Das neue BMF-Schreiben schafft weitere Klarheit bei Fragen, die sich seit Einführung der E-Rechnungspflicht in der Unternehmenspraxis ergeben haben.

Im Mittelpunkt stehen insbesondere:

• Anzahlungs-, Vorauszahlungs-, Abschlags- und Schlussrechnungen
• die E-Rechnungspflicht bei Geschäftskunden
• Pflichtangaben im strukturierten Rechnungsdatensatz
• Leistungsbeschreibungen und zusätzliche Anlagen
• besondere Anforderungen bei Bauleistungen
• Rabatt- und Bonusvereinbarungen
• Rechnungen auf Grundlage von Bruttopreisen
• die Berichtigung elektronischer Rechnungen
• technische Fehler und deren Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug

Außerdem passt das BMF den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) an.

Für Unternehmen bedeutet dies: Die elektronische Rechnungsstellung muss nicht nur technisch funktionieren. Auch die umsatzsteuerlichen Anforderungen an den Inhalt einer Rechnung müssen erfüllt sein.

Ab wann ist die E-Rechnung für Unternehmen verpflichtend?

Die gesetzliche Grundlage für die E-Rechnungspflicht findet sich insbesondere in § 14 UStG. Übergangsregelungen enthält § 27 Abs. 38 UStG.

Die Einführung erfolgt schrittweise.

Seit dem 1. Januar 2025: Empfang von E-Rechnungen

Inländische Unternehmer müssen grundsätzlich in der Lage sein, elektronische Rechnungen zu empfangen.

Diese Verpflichtung gilt unabhängig davon, ob sie bereits selbst E-Rechnungen ausstellen müssen.

Auch Kleinunternehmer sowie Unternehmer mit ausschließlich umsatzsteuerfreien Leistungen können von der Empfangspflicht betroffen sein.

Bis Ende 2026: Übergangsregelung für Rechnungsaussteller

Für bestimmte Umsätze dürfen Unternehmer im Rahmen der gesetzlichen Übergangsregelung weiterhin Papierrechnungen oder andere elektronische Rechnungsformate verwenden.

Bei einer herkömmlichen PDF-Rechnung ist grundsätzlich die Zustimmung des Empfängers erforderlich.

Ab 2027: E-Rechnung für viele Unternehmen verpflichtend

Für ab 2027 ausgeführte Umsätze müssen zahlreiche inländische Unternehmen grundsätzlich E-Rechnungen ausstellen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Eine weitere Übergangsregelung gilt für Rechnungsaussteller, deren Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr höchstens 800.000 Euro betragen hat.

Diese Unternehmen dürfen für begünstigte Umsätze des Jahres 2027 noch sonstige Rechnungen verwenden.

Ab 2028: Grundsätzlich verpflichtende Ausstellung

Ab dem 1. Januar 2028 entfällt auch die allgemeine umsatzabhängige Übergangsregelung für kleinere Unternehmen.

Für die betroffenen inländischen B2B-Umsätze gilt dann grundsätzlich die Pflicht zur Ausstellung strukturierter elektronischer Rechnungen.

Gesetzlich geregelte Ausnahmen bleiben bestehen.

Wichtig: Die E-Rechnungspflicht betrifft nicht ausnahmslos jede Rechnung. Beispielsweise gelten für Kleinbetragsrechnungen und bestimmte steuerfreie Umsätze besondere Regelungen.

Was ist überhaupt eine E-Rechnung?

Eine E-Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist eine Rechnung, die in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und eine elektronische Verarbeitung ermöglicht.

Eine einfache PDF-Datei erfüllt diese Anforderungen grundsätzlich nicht.

Zu den in der Praxis verwendeten E-Rechnungsformaten gehören insbesondere:

• XRechnung: Ein strukturiertes elektronisches Rechnungsformat, das auf maschinenlesbaren Daten basiert.
• ZUGFeRD: Ein hybrides Format, das in geeigneter Ausgestaltung eine menschenlesbare PDF-Darstellung mit strukturierten Rechnungsdaten verbindet.

Entscheidend ist, dass das verwendete Format die gesetzlichen Anforderungen erfüllt.

Was gilt künftig für Anzahlungs- und Schlussrechnungen?

Das BMF konkretisiert die Anforderungen an Rechnungen über Anzahlungen, Vorauszahlungen und Abschlagszahlungen.

Anzahlungs- und Abschlagsrechnungen, die vor dem für den Unternehmer maßgeblichen Zeitpunkt der verpflichtenden E-Rechnungsausstellung erteilt wurden, müssen nicht allein deshalb nachträglich als E-Rechnung ausgestellt werden, weil die Leistung oder Zahlung später erfolgt.

Besondere Bedeutung hat die Behandlung von Schlussrechnungen.

Wurden bereits Anzahlungen geleistet und darüber Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis erteilt, müssen diese Beträge in der Schlussrechnung ordnungsgemäß berücksichtigt werden.

Da die technische Umsetzung innerhalb strukturierter Rechnungsformate schwierig sein kann, lässt das BMF vorübergehend Vereinfachungen zu.

Bis zum 30. Juni 2030 wird es unter den im BMF-Schreiben genannten Voraussetzungen nicht beanstandet, wenn bereits vereinnahmte Teilentgelte im strukturierten Teil zusammengefasst und erforderliche Einzelheiten in dafür vorgesehenen ergänzenden Angaben dargestellt werden.

Alternativ kann unter bestimmten Voraussetzungen ein eingebetteter, unstrukturierter Anhang verwendet werden, auf den der strukturierte Rechnungsteil ausdrücklich verweist.

Diese Erleichterungen sind insbesondere für Unternehmen mit umfangreichen Projektabrechnungen relevant.

Welche Angaben müssen in einer E-Rechnung enthalten sein?

Die umsatzsteuerlichen Pflichtangaben ergeben sich insbesondere aus § 14 Abs. 4 UStG.

Dazu gehören unter anderem:

• vollständiger Name und Anschrift des Rechnungsausstellers und Rechnungsempfängers
• Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers
• Rechnungsdatum und Rechnungsnummer
• Menge und Art der gelieferten Gegenstände beziehungsweise Art und Umfang der Leistung
• Zeitpunkt der Leistung
• Entgelt und gegebenenfalls vereinbarte Entgeltminderungen
• Steuersatz und Umsatzsteuerbetrag oder ein Hinweis auf die Steuerbefreiung

Das BMF stellt klar, dass die erforderlichen Informationen grundsätzlich im strukturierten Teil der E-Rechnung enthalten sein müssen.

Ein bloßer Hinweis auf zusätzliche Unterlagen reicht nicht in jedem Fall aus.

Leistungsbeschreibung muss nachvollziehbar sein

Besonders wichtig ist die Beschreibung der abgerechneten Leistungen.

Die strukturierten Rechnungsdaten müssen es ermöglichen, die Leistung zu identifizieren und ihre umsatzsteuerliche Behandlung nachzuvollziehen.

Zusätzliche Informationen, die über diese Kontrollfunktion hinausgehen, dürfen unter den entsprechenden Voraussetzungen in ergänzenden Anlagen enthalten sein.

Praxisbeispiel: Rechnet ein Dienstleistungsunternehmen Beratungsleistungen ab, muss aus den strukturierten Rechnungsdaten hinreichend klar hervorgehen, welche Art von Leistung erbracht wurde. Ergänzende Tätigkeitsnachweise können gegebenenfalls in einer Anlage bereitgestellt werden.

Welche Sonderregelungen gelten für E-Rechnungen im Baugewerbe?

Gerade bei Bauleistungen können Rechnungen zahlreiche Einzelpositionen und umfangreiche Leistungsverzeichnisse enthalten.

Das BMF berücksichtigt diese Besonderheiten.

Es wird derzeit nicht beanstandet, wenn bei einer E-Rechnung über Bauleistungen im strukturierten Teil die einzelnen Gewerke mit den jeweiligen Summen aufgeführt werden.

Voraussetzung ist, dass eine detaillierte Aufschlüsselung anhand des Leistungsverzeichnisses in einer menschenlesbaren, eingebetteten Anlage enthalten ist.

Auf diese Anlage muss im strukturierten Rechnungsteil eindeutig hingewiesen werden.

Für Bauunternehmen und Handwerksbetriebe bedeutet dies eine wichtige praktische Erleichterung.

Allerdings müssen die strukturierten Rechnungsdaten weiterhin eine ausreichende steuerliche Prüfung ermöglichen.

Wie müssen Rabatte und Bonusvereinbarungen angegeben werden?

Auch bei Rabatt- und Bonusvereinbarungen schafft das BMF zusätzliche Klarheit.

Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 UStG müssen im Voraus vereinbarte Entgeltminderungen in der Rechnung berücksichtigt werden, soweit sie nicht bereits im Entgelt enthalten sind.

Dabei kann es sich beispielsweise um Skonti, Jahresboni oder sonstige Rabatte handeln.

Das BMF lässt unter bestimmten Voraussetzungen einen allgemeinen Hinweis auf eine schriftlich getroffene Entgeltminderungsvereinbarung genügen.

Die entsprechenden Unterlagen müssen allerdings nachvollziehbar dokumentiert und für eine Prüfung verfügbar sein.

Ändert sich eine solche Vereinbarung erst nach Ausstellung der Rechnung, ist allein deshalb nicht zwingend eine Rechnungsberichtigung erforderlich.

Welche Erleichterungen gibt es bei Bruttopreisrechnungen?

Eine weitere Besonderheit betrifft Rechnungen, bei denen die Abrechnung auf Bruttopreisen beruht.

Da die derzeitigen technischen Strukturen der E-Rechnung solche Abrechnungen nicht in jedem Fall ohne Weiteres abbilden können, sieht das BMF eine befristete Erleichterung vor.

Für bestimmte bis zum 31. Dezember 2027 ausgestellte E-Rechnungen dürfen unter den Voraussetzungen des BMF-Schreibens im strukturierten Teil zusammengefasste Entgelte nach Steuersätzen beziehungsweise Steuerbefreiungen ausgewiesen werden.

Die detaillierte Leistungsbeschreibung mit den Einzelpositionen muss dann aus einer eingebetteten, menschenlesbaren Anlage hervorgehen.

Diese Erleichterung kann beispielsweise für Unternehmen relevant sein, die Waren auf Grundlage festgelegter Bruttopreise abrechnen.

Wie müssen fehlerhafte E-Rechnungen berichtigt werden?

Auch elektronische Rechnungen können fehlerhafte Angaben enthalten.

Das BMF stellt klar, dass eine erforderliche Rechnungsberichtigung grundsätzlich ebenfalls in einem strukturierten elektronischen Format erfolgen muss, wenn für die betreffende Rechnung eine E-Rechnungspflicht besteht.

Die Berichtigung muss eindeutig erkennen lassen, welche ursprüngliche Rechnung korrigiert wird.

Unternehmen sollten deshalb sicherstellen, dass ihre Rechnungssoftware nicht nur E-Rechnungen erstellen, sondern auch ordnungsgemäße Korrekturen verarbeiten kann.

Besonders wichtig ist eine nachvollziehbare Dokumentation der ursprünglichen und der berichtigten Rechnung.

Führt ein technischer Fehler automatisch zum Verlust des Vorsteuerabzugs?

Nein. Nicht jeder technische Fehler führt automatisch dazu, dass eine elektronische Rechnung umsatzsteuerlich unwirksam ist.

Das BMF unterscheidet insbesondere zwischen technischen Geschäftsregelfehlern und Fehlern, die umsatzsteuerlich erforderliche Rechnungsangaben betreffen.

Ein sogenannter Geschäftsregelfehler liegt vor, wenn eine Rechnungsdatei bestimmte technische Prüfregeln des verwendeten Formats verletzt.

Entscheidend ist, ob der Fehler eine umsatzsteuerrechtlich erforderliche Angabe betrifft.

Ein negatives Ergebnis bei einer technischen Validierung bedeutet daher nicht zwangsläufig, dass die Rechnung umsatzsteuerlich nicht ordnungsgemäß ist.

Fehlen jedoch wesentliche Pflichtangaben oder sind diese inhaltlich fehlerhaft, können sich Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug ergeben.

Steuer-Tipp: E-Rechnungen technisch und steuerlich prüfen

Unternehmen sollten eingehende E-Rechnungen nicht ausschließlich auf technische Lesbarkeit prüfen.

Ebenso wichtig ist die Kontrolle der umsatzsteuerlichen Pflichtangaben.

Ein geeignetes Rechnungsprüfungsverfahren sollte deshalb sowohl technische Fehler als auch inhaltliche Unstimmigkeiten erkennen können.

So lassen sich spätere Probleme beim Vorsteuerabzug vermeiden.

Welche Übergangsregelung gilt für das neue BMF-Schreiben?

Das neue BMF-Schreiben vom 15. Oktober 2026 gilt grundsätzlich für Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2024 ausgeführt wurden.

Die gesetzlichen Übergangsregelungen bis Ende 2027 bleiben bestehen.

Zusätzlich enthält das Schreiben eine wichtige Nichtbeanstandungsregelung:

Bis zum 31. Dezember 2026 ausgestellte E-Rechnungen werden auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs nicht allein deshalb beanstandet, weil sie zwar den bisherigen BMF-Schreiben aus 2024 und 2025 entsprechen, aber noch nicht alle zusätzlichen Anforderungen des Schreibens vom 15. Oktober 2026 erfüllen.

Unternehmen erhalten damit eine begrenzte Anpassungsfrist für die neuen Verwaltungsanforderungen.

Diese Erleichterung bedeutet allerdings nicht, dass fehlende gesetzliche Pflichtangaben generell unbeachtlich wären.

Was sollten Unternehmen jetzt tun?

Angesichts der auslaufenden Übergangsregelungen sollten Unternehmen ihre Rechnungsprozesse überprüfen.

Checkliste zur E-Rechnungspflicht

• Rechnungssoftware prüfen: Kann Ihre Software E-Rechnungen in einem zulässigen strukturierten Format erstellen?
• Empfang sicherstellen: Können Sie eingehende E-Rechnungen empfangen, lesen und verarbeiten?
• Pflichtangaben kontrollieren: Werden die erforderlichen Rechnungsinformationen korrekt in den strukturierten Datensatz übernommen?
• Schlussrechnungen überprüfen: Werden bereits geleistete Anzahlungen und die darauf entfallende Umsatzsteuer ordnungsgemäß berücksichtigt?
• Rechnungskorrekturen vorbereiten: Unterstützt Ihre Software die strukturierte Berichtigung elektronischer Rechnungen?
• Archivierung sicherstellen: Werden E-Rechnungen einschließlich ihrer strukturierten Daten ordnungsgemäß aufbewahrt?
• Mitarbeiter schulen: Sind Buchhaltung und Rechnungsstellung mit den neuen Anforderungen vertraut?
• Übergangsfristen beachten: Prüfen Sie, ab wann für Ihr Unternehmen die verpflichtende Ausstellung von E-Rechnungen gilt.

Achtung: Eine einfache PDF-Rechnung ist keine E-Rechnung

Ein häufiger Fehler besteht darin, eine per E-Mail versendete PDF-Rechnung bereits als E-Rechnung im Sinne der neuen gesetzlichen Vorgaben anzusehen.

Das ist grundsätzlich nicht richtig.

Eine gesetzeskonforme E-Rechnung muss in einem geeigneten strukturierten elektronischen Format vorliegen.

Unternehmen, die bisher ausschließlich PDF-Rechnungen versenden, sollten daher rechtzeitig auf ein entsprechendes Rechnungsformat umstellen.

Fazit: E-Rechnungspflicht 2027 und 2028 rückt näher

Mit dem BMF-Schreiben vom 15. Oktober 2026 konkretisiert die Finanzverwaltung zahlreiche Praxisfragen rund um die elektronische Rechnungsstellung.

Besonders relevant sind die Anforderungen an strukturierte Rechnungsdaten, die Behandlung von Anzahlungs- und Schlussrechnungen sowie der Umgang mit technischen Fehlern.

Gleichzeitig rückt das Ende wichtiger Übergangsfristen näher.

Unternehmen sollten die verbleibende Zeit nutzen, um ihre Rechnungsstellung, Buchhaltung und Archivierung an die gesetzlichen Anforderungen anzupassen.

Wer frühzeitig handelt, kann technische Schwierigkeiten vermeiden und Risiken beim Vorsteuerabzug reduzieren.

Sie haben Fragen zur E-Rechnungspflicht oder möchten Ihre Rechnungsprozesse steuerlich überprüfen lassen? Wir unterstützen Sie gerne bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben und bei umsatzsteuerlichen Fragestellungen.

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Häufige Fragen zur E-Rechnungspflicht

Ab wann müssen Unternehmen E-Rechnungen ausstellen?

Die gesetzliche E-Rechnungspflicht gilt grundsätzlich seit dem 1. Januar 2025. Für die Ausstellung bestehen jedoch Übergangsregelungen. Ab 2027 werden zahlreiche Unternehmen zur Ausstellung verpflichtet, ab 2028 entfällt grundsätzlich auch die umsatzabhängige Übergangsregelung.

Müssen Kleinunternehmer E-Rechnungen ausstellen?

Für Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG besteht aufgrund der gesetzlichen Sonderregelung grundsätzlich keine Verpflichtung, ihre Rechnungen als E-Rechnung auszustellen. Sie müssen jedoch den Empfang von E-Rechnungen ermöglichen.

Ist eine PDF-Rechnung eine E-Rechnung?

Nein. Eine einfache PDF-Rechnung ist keine E-Rechnung im umsatzsteuerrechtlichen Sinne. Erforderlich ist ein geeignetes strukturiertes elektronisches Format.

Welche E-Rechnungsformate sind zulässig?

Zu den üblichen Formaten gehören XRechnung und entsprechend ausgestaltete ZUGFeRD-Rechnungen. Entscheidend ist, dass das jeweilige Format die gesetzlichen Anforderungen erfüllt.

Was gilt für Unternehmen mit weniger als 800.000 Euro Umsatz?

Unternehmer, deren maßgeblicher Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 800.000 Euro beträgt, dürfen für bestimmte Umsätze des Jahres 2027 noch sonstige Rechnungen ausstellen.

Führt ein technischer Fehler zum Verlust des Vorsteuerabzugs?

Nicht automatisch. Entscheidend ist, ob der Fehler umsatzsteuerlich relevante Pflichtangaben betrifft. Ein negatives technisches Prüfergebnis allein führt nicht zwingend zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs.

Müssen E-Rechnungen elektronisch archiviert werden?

Ja. Die strukturierte elektronische Rechnung muss entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsvorschriften aufbewahrt werden. Dabei müssen insbesondere die maßgeblichen elektronischen Rechnungsdaten erhalten bleiben.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 15.10.2026, III C 5 – S 7287-a/00019/021/017, „Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025 – Ergänzende Regelungen“.
• BMF-Schreiben vom 15.10.2024, BStBl I 2024, S. 1320.
• BMF-Schreiben vom 15.10.2025, BStBl I 2025, S. 1806.
• § 14 UStG – Ausstellung von Rechnungen.
• § 14b UStG – Aufbewahrung von Rechnungen.
• § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG – Vorsteuerabzug.
• § 27 Abs. 38 UStG – Übergangsregelungen zur E-Rechnung.
• § 34a UStDV – Rechnungen von Kleinunternehmern.

Rechtsstand: 25. Oktober 2026

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Wer Geld aus einer Personengesellschaft entnimmt, um damit Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer für den Erwerb weiterer Gesellschaftsanteile zu bezahlen, muss nicht zwangsläufig eine Nachversteuerung nach § 34a EStG befürchten. Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 14. Juli 2026 (Az. 13 K 3816/19 F) entschieden, dass solche Entnahmen auch dann begünstigt sein können, wenn lediglich Teile eines Mitunternehmeranteils übertragen werden.

Besonders interessant: Selbst eine spätere Herabsetzung und Erstattung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer ändert nach Auffassung des Gerichts nichts an der ursprünglichen Begünstigung.

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Beim Bundesfinanzhof ist unter dem Aktenzeichen IV R 11/26 ein Revisionsverfahren anhängig.

Worum ging es in dem Streitfall?

Der Kläger war Kommanditist einer Kommanditgesellschaft (KG). Im Jahr 2015 erhielt er durch ein Vermächtnis und mehrere Schenkungen weitere Beteiligungen an dieser Gesellschaft.

Zusätzlich wurden ihm Geschäftsanteile an einer Verwaltungs-GmbH sowie Beteiligungen an einer weiteren Personengesellschaft und deren Komplementär-GmbH übertragen.

Für die Erwerbe wurden zunächst insgesamt rund 9,4 Millionen Euro Erbschaft- und Schenkungsteuer festgesetzt.

Um diese Steuerforderungen zu begleichen, entnahm der Kläger im Jahr 2017 entsprechende Geldbeträge aus seiner KG.

Später beantragte er die erbschaftsteuerlichen Verschonungsregelungen nach § 13a ErbStG. Daraufhin wurden die ursprünglich festgesetzten Steuern im Jahr 2021 auf insgesamt rund 1,6 Millionen Euro herabgesetzt.

Das Finanzamt berücksichtigte im Rahmen des § 34a EStG daraufhin nur noch rund 450.000 Euro als begünstigte Entnahmen.

Zur Begründung führte es an, dass die späteren Steuererstattungen rückwirkend zu berücksichtigen seien. Außerdem sei die gesetzliche Begünstigung bei der Übertragung lediglich eines Teils eines Mitunternehmeranteils nicht anwendbar.

Der Kläger war anderer Auffassung und zog vor das Finanzgericht Münster.

Was hat das Finanzgericht Münster entschieden?

Das Finanzgericht Münster gab der Klage überwiegend statt.

Mit Urteil vom 14. Juli 2026 stellte der 13. Senat fest, dass Entnahmen in Höhe von rund 9,08 Millionen Euro für Zwecke des § 34a Abs. 4 Satz 3 EStG begünstigt waren.

Dabei stellte das Gericht drei wesentliche Grundsätze auf:

• Spätere Steuererstattungen ändern die ursprüngliche Entnahme nicht. Entscheidend ist, wofür die Mittel im Zeitpunkt ihrer Entnahme tatsächlich verwendet wurden.
• Auch Teilübertragungen von Mitunternehmeranteilen können begünstigt sein. Die Übertragung des gesamten Gesellschaftsanteils ist nach Auffassung des Gerichts nicht erforderlich.
• Die Entnahme muss sich auf den betreffenden Betrieb beziehen. Steuern für Beteiligungen an anderen Unternehmen sind nicht automatisch begünstigt.

Damit stärkt das Urteil die steuerliche Behandlung von Unternehmensnachfolgen innerhalb von Personengesellschaften.

Was bedeutet die Nachversteuerung nach § 34a EStG?

Die sogenannte Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG soll Einzelunternehmer und Mitunternehmer steuerlich entlasten, wenn sie erwirtschaftete Gewinne im Unternehmen belassen.

Grundsätzlich unterliegen Gewinne einer Personengesellschaft auf Ebene der Gesellschafter der persönlichen Einkommensteuer. Das gilt auch dann, wenn die Gewinne nicht entnommen, sondern zur Finanzierung des Unternehmens verwendet werden.

Nach § 34a EStG können bestimmte nicht entnommene Gewinne auf Antrag zunächst mit einem ermäßigten Einkommensteuersatz besteuert werden.

Für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2027 beträgt dieser Steuersatz 28,25 Prozent. Hinzu kommt gegebenenfalls der Solidaritätszuschlag.

Werden zuvor begünstigt besteuerte Gewinne später entnommen und liegt eine entsprechende Überentnahme vor, kann eine Nachversteuerung mit 25 Prozent ausgelöst werden.

Damit soll verhindert werden, dass die zunächst steuerlich begünstigten Gewinne dauerhaft ohne die vorgesehene zusätzliche Besteuerung für private Zwecke verwendet werden.

Ausnahme für Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer

§ 34a Abs. 4 Satz 3 EStG enthält eine wichtige Sonderregelung für Unternehmensnachfolgen.

Danach wird der Nachversteuerungsbetrag um Beträge vermindert, die anlässlich der Übertragung eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils zur Zahlung von Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer entnommen wurden.

Die Regelung soll verhindern, dass die Finanzierung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer aus dem übernommenen Unternehmen zusätzlich eine Nachversteuerung auslöst.

Wichtig: Die gesetzliche Regelung betrifft die Nachversteuerung nach § 34a EStG. Sie bedeutet nicht, dass die Erbschaft- oder Schenkungsteuer selbst entfällt.

Warum bleibt die Entnahme trotz späterer Steuererstattung begünstigt?

Eine zentrale Frage des Verfahrens war, ob eine spätere Erstattung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer dazu führt, dass die ursprüngliche Entnahme nachträglich ihre steuerliche Begünstigung verliert.

Das Finanzamt vertrat diese Auffassung.

Das Finanzgericht Münster entschied dagegen, dass eine Entnahme ein tatsächlicher Vorgang ist, der nicht rückwirkend ungeschehen gemacht werden kann.

Der Kläger hatte die Geldbeträge im Jahr 2017 tatsächlich aus der KG entnommen und zur Begleichung der damals festgesetzten Erbschaft- und Schenkungsteuer verwendet.

Dass die Steuerbescheide vier Jahre später geändert und erhebliche Beträge erstattet wurden, änderte nach Ansicht des Gerichts nichts an der Verwendung der Mittel im Entnahmejahr.

Entscheidend sei der wirtschaftliche Zusammenhang zwischen der Entnahme und der Steuerzahlung.

Auch eine spätere Erstattung lasse diesen ursprünglichen Zusammenhang nicht rückwirkend entfallen.

Steuer-Tipp: Verwendung der entnommenen Mittel dokumentieren

Wenn Sie im Zusammenhang mit einer Unternehmensnachfolge Geld aus einer Personengesellschaft entnehmen, um Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer zu bezahlen, sollten Sie die Verwendung der Mittel sorgfältig dokumentieren.

Bewahren Sie insbesondere die Steuerbescheide, Kontoauszüge und Zahlungsnachweise auf.

So lässt sich gegenüber dem Finanzamt nachvollziehbar belegen, dass die Entnahmen tatsächlich zur Begleichung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer verwendet wurden.

Gilt die Begünstigung auch bei der Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils?

Ja, nach Auffassung des Finanzgerichts Münster.

Das Gericht stellte klar, dass § 34a Abs. 4 Satz 3 EStG nicht voraussetzt, dass ein Mitunternehmer seinen gesamten Gesellschaftsanteil überträgt.

Auch die unentgeltliche Übertragung eines Teilanteils kann erfasst sein.

Zur Begründung verwies das Gericht auf den Zweck der gesetzlichen Regelung: Sie soll die Unternehmensnachfolge steuerlich erleichtern.

Gerade bei Familienunternehmen werden Gesellschaftsanteile häufig schrittweise oder auf mehrere Nachfolger übertragen.

Würde die Begünstigung ausschließlich bei der vollständigen Übertragung eines Mitunternehmeranteils gelten, könnten solche Nachfolgemodelle steuerlich benachteiligt werden.

Nach Auffassung des Finanzgerichts ist deshalb auch der übertragene Teil eines Mitunternehmeranteils als begünstigungsfähiger Mitunternehmeranteil anzusehen.

Allerdings ist diese Auslegung noch nicht höchstrichterlich bestätigt.

Sind Entnahmen für Schenkungsteuer auf Sonderbetriebsvermögen ebenfalls begünstigt?

Im Streitfall wurde neben den Kommanditanteilen auch ein Geschäftsanteil an der Verwaltungs-GmbH übertragen.

Dieser Geschäftsanteil gehörte zum sogenannten Sonderbetriebsvermögen der KG.

Als Sonderbetriebsvermögen werden Wirtschaftsgüter bezeichnet, die einem Gesellschafter persönlich gehören, jedoch steuerlich seinem Mitunternehmeranteil zugeordnet werden, weil sie beispielsweise dem Betrieb der Personengesellschaft dienen.

Das Finanzgericht berücksichtigte auch die auf den übertragenen GmbH-Anteil entfallende Schenkungsteuer.

Entscheidend war, dass der Geschäftsanteil eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage darstellte und im Zusammenhang mit der Übertragung des Mitunternehmeranteils für die Buchwertfortführung mit übertragen werden musste.

Auch insoweit sah das Gericht den erforderlichen Zusammenhang mit der Unternehmensnachfolge als gegeben an.

Wann sind Entnahmen nicht begünstigt?

Die Entscheidung des Finanzgerichts bedeutet nicht, dass jede Entnahme zur Zahlung von Erbschaft- oder Schenkungsteuer automatisch von der Nachversteuerung ausgenommen ist.

Vielmehr muss die Steuer auf die Übertragung des Betriebs oder Mitunternehmeranteils entfallen, aus dem die Mittel entnommen werden.

Im entschiedenen Fall betraf ein Teil der Schenkungsteuer Beteiligungen an einer anderen Personengesellschaft und deren GmbH.

Diese Beteiligungen gehörten nicht zum Betriebsvermögen der KG, aus der der Kläger die Geldbeträge entnommen hatte.

Deshalb erkannte das Finanzgericht die darauf entfallenden Entnahmen von rund 283.000 Euro nicht als begünstigt an.

Das Gericht betonte, dass § 34a Abs. 4 Satz 3 EStG die Nachfolge in dem konkreten Betrieb erleichtern soll, aus dem die Mittel stammen.

Achtung: Entnahmen und Steuerzahlungen müssen zusammenpassen

Wer mehrere Unternehmensbeteiligungen erbt oder geschenkt bekommt, sollte genau prüfen, welche Erbschaft- oder Schenkungsteuer auf welchen Betrieb entfällt.

Werden die Steuern für verschiedene Unternehmen aus nur einer Gesellschaft finanziert, können Teile der Entnahmen weiterhin zur Nachversteuerung führen.

Eine saubere Zuordnung der Steuerbeträge ist deshalb besonders wichtig.

Welche Bedeutung hat das Urteil für Familienunternehmen?

Das Urteil des Finanzgerichts Münster ist insbesondere für die Nachfolgeplanung bei Familienunternehmen von Bedeutung.

In der Praxis werden Unternehmensanteile häufig schrittweise auf Kinder oder andere Angehörige übertragen.

Dabei kann erhebliche Erbschaft- oder Schenkungsteuer entstehen, die aus dem vorhandenen Unternehmensvermögen finanziert werden muss.

Wurde in früheren Jahren die Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG genutzt, stellt sich die Frage, ob entsprechende Entnahmen eine zusätzliche Nachversteuerung auslösen.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Münster können solche Entnahmen auch bei Teilübertragungen begünstigt sein.

Für Unternehmer und ihre Nachfolger ergeben sich daraus wichtige Ansatzpunkte für die steuerliche Gestaltung und Dokumentation.

Checkliste für die Unternehmensnachfolge

Wenn Sie Gesellschaftsanteile durch Erbschaft oder Schenkung übernehmen und die anfallende Steuer aus dem Unternehmen finanzieren möchten, sollten Sie folgende Punkte beachten:

• Prüfen Sie, ob für den betreffenden Mitunternehmeranteil nachversteuerungspflichtige Gewinne nach § 34a EStG bestehen.
• Klären Sie, welche Erbschaft- oder Schenkungsteuer unmittelbar auf den übertragenen Anteil entfällt.
• Dokumentieren Sie die Entnahmen und die tatsächlichen Steuerzahlungen.
• Ordnen Sie die Steuerbeträge bei mehreren übertragenen Unternehmen den jeweiligen Beteiligungen zu.
• Prüfen Sie, ob mitübertragenes Sonderbetriebsvermögen in die Begünstigung einbezogen werden kann.
• Berücksichtigen Sie mögliche spätere Änderungen der Erbschaft- oder Schenkungsteuerbescheide.
• Beobachten Sie das anhängige Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof.

Gerade bei größeren Unternehmensvermögen empfiehlt sich eine frühzeitige Abstimmung zwischen Nachfolgeplanung, Erbschaftsteuer und Einkommensteuer.

BFH muss endgültig entscheiden

Das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. Juli 2026 (Az. 13 K 3816/19 F) ist noch nicht rechtskräftig.

Beim Bundesfinanzhof ist die Revision unter dem Aktenzeichen IV R 11/26 anhängig.

Damit bleibt abzuwarten, ob der BFH die Auffassung des Finanzgerichts bestätigt.

Insbesondere die Begünstigung bei der Übertragung von Teilen eines Mitunternehmeranteils und die Behandlung späterer Steuererstattungen sind für die steuerliche Praxis von besonderem Interesse.

Betroffene Unternehmer sollten daher prüfen lassen, welche Auswirkungen die Entscheidung auf ihre steuerlichen Verhältnisse haben kann.

Fazit: Steuerentnahmen bei der Unternehmensnachfolge können ohne Nachversteuerung bleiben

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Entnahmen zur Begleichung von Erbschaft- oder Schenkungsteuer auch bei der Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils nach § 34a Abs. 4 Satz 3 EStG begünstigt sein können.

Eine spätere Herabsetzung und Erstattung der Steuer führt nach Auffassung des Gerichts nicht dazu, dass die ursprüngliche Entnahme rückwirkend ihre Begünstigung verliert.

Voraussetzung bleibt jedoch, dass ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Entnahme und der Erbschaft- oder Schenkungsteuer für den betreffenden Betrieb besteht.

Für Familienunternehmen und Gesellschafter von Personengesellschaften unterstreicht das Urteil, wie wichtig eine sorgfältige steuerliche Planung bei der Unternehmensnachfolge ist.

Sie planen die Übertragung von Gesellschaftsanteilen oder möchten Erbschaft- und Schenkungsteuer aus Ihrem Unternehmen finanzieren? Wir unterstützen Sie gerne bei der steuerlichen Nachfolgeplanung und der Prüfung möglicher Nachversteuerungsrisiken nach § 34a EStG.

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Häufige Fragen zur Nachversteuerung nach § 34a EStG

Was ist die Nachversteuerung nach § 34a EStG?

Werden zunächst begünstigt besteuerte, im Unternehmen belassene Gewinne später unter den gesetzlichen Voraussetzungen entnommen, kann eine Nachversteuerung von 25 Prozent entstehen.

Lösen Entnahmen für Erbschaftsteuer eine Nachversteuerung aus?

Nicht zwingend. Nach § 34a Abs. 4 Satz 3 EStG wird der Nachversteuerungsbetrag um begünstigte Entnahmen vermindert, die zur Zahlung von Erbschaftsteuer anlässlich der Übertragung des betreffenden Betriebs oder Mitunternehmeranteils verwendet wurden.

Gilt die Ausnahme auch für Schenkungsteuer?

Ja. Die gesetzliche Sonderregelung erfasst sowohl Erbschaftsteuer als auch Schenkungsteuer.

Sind Teilübertragungen von Mitunternehmeranteilen begünstigt?

Nach Auffassung des Finanzgerichts Münster ja. Auch die Übertragung nur eines Teils eines Mitunternehmeranteils kann unter § 34a Abs. 4 Satz 3 EStG fallen. Die endgültige höchstrichterliche Klärung steht noch aus.

Was passiert, wenn die Erbschaftsteuer später erstattet wird?

Nach dem Urteil des Finanzgerichts Münster bleibt die ursprünglich zur Steuerzahlung vorgenommene Entnahme begünstigt. Die spätere Steuererstattung ändert den tatsächlichen Entnahmevorgang nicht rückwirkend.

Kann Erbschaftsteuer für ein anderes Unternehmen aus der KG bezahlt werden?

Die Zahlung ist grundsätzlich möglich. Allerdings greift die besondere Minderung des Nachversteuerungsbetrags nach § 34a Abs. 4 Satz 3 EStG nach Auffassung des Finanzgerichts nicht, soweit die Steuer die Übertragung eines anderen Betriebs betrifft.

Ist das Urteil des Finanzgerichts Münster rechtskräftig?

Nein. Das Revisionsverfahren ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IV R 11/26 anhängig.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Finanzgericht Münster, Urteil vom 14.07.2026, Az. 13 K 3816/19 F, ECLI:DE:FGMS:2026:0714.13K3816.19F.00, insbesondere Entscheidungsgründe zur Entnahme, zur Teilübertragung und zur betriebsbezogenen Begünstigung.
• Finanzgericht Münster, Mitteilung vom 15.10.2026, Newsletter Oktober 2026.
• Bundesfinanzhof, anhängiges Revisionsverfahren IV R 11/26.
• § 34a Abs. 1, 3, 4 und 10 EStG – Begünstigung nicht entnommener Gewinne und Nachversteuerung.
• § 6 Abs. 3 EStG – Unentgeltliche Übertragung von Betriebsvermögen.
• § 13a ErbStG – Steuerbefreiung für Betriebsvermögen.

Rechtsstand: 25. Oktober 2026. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Grunderwerbsteuer und Schenkungsteuer können bei einem Grundstücksgeschäft nebeneinander entstehen. Das gilt insbesondere dann, wenn eine GmbH ein Grundstück zu einem überhöhten Kaufpreis erwirbt und der überhöhte Betrag zugleich als freigebige Zuwendung aufgrund einer verdeckten Gewinnausschüttung beurteilt wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29. Juli 2026 (Az. II R 11/24) entschieden, dass darin keine widerstreitende Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 1 Satz 1 AO liegt.

Für GmbH-Gesellschafter, Geschäftsführer und Immobilienunternehmen hat die Entscheidung erhebliche praktische Bedeutung.

Worum ging es in dem Streitfall?

Eine GmbH erwarb im Februar 2011 ein mit einem Geschäftsgebäude bebautes Grundstück. Verkäufer war der Lebensgefährte der Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin der GmbH.

Der notarielle Kaufvertrag sah einen Kaufpreis von 1,1 Millionen Euro vor.

Das Finanzamt setzte auf Grundlage dieses Kaufpreises Grunderwerbsteuer in Höhe von 38.500 Euro fest. Der Bescheid wurde bestandskräftig.

Später stellte sich heraus, dass der steuerlich festgestellte Wert des Grundstücks lediglich 480.000 Euro betrug.

Das für die Schenkungsteuer zuständige Finanzamt ging deshalb davon aus, dass der überhöhte Kaufpreis eine freigebige Zuwendung der Gesellschafterin an ihren Lebensgefährten aufgrund einer verdeckten Gewinnausschüttung darstellte.

Gegenüber dem Verkäufer wurde Schenkungsteuer in Höhe von 175.590 Euro festgesetzt.

Die GmbH beantragte daraufhin, den ursprünglichen Grunderwerbsteuerbescheid zu ändern. Sie argumentierte, dass der überhöhte Kaufpreisanteil nicht gleichzeitig bei der Grunderwerbsteuer und bei der Schenkungsteuer berücksichtigt werden dürfe.

Warum lehnte der BFH eine Änderung der Grunderwerbsteuer ab?

Der Bundesfinanzhof folgte der Argumentation der GmbH nicht.

Nach § 174 Abs. 1 Satz 1 AO kann ein fehlerhafter Steuerbescheid geändert werden, wenn derselbe Sachverhalt mehrfach steuerlich berücksichtigt wurde, obwohl dies rechtlich nur einmal zulässig gewesen wäre.

Eine solche widerstreitende Steuerfestsetzung lag nach Auffassung des BFH jedoch nicht vor.

Zwar beruhten die Grunderwerbsteuer und die Schenkungsteuer auf demselben Grundstücksgeschäft. Die steuerlichen Rechtsfolgen widersprachen sich aber nicht.

Entscheidend waren insbesondere folgende Gesichtspunkte:

• Grunderwerbsteuer: Maßgeblich war der tatsächlich vereinbarte Kaufpreis von 1,1 Millionen Euro.
• Schenkungsteuer: Besteuert wurde eine freigebige Zuwendung der Gesellschafterin an ihren Lebensgefährten aufgrund einer verdeckten Gewinnausschüttung.
• Keine widersprüchlichen Steuerfestsetzungen: Beide Steuern erfassten unterschiedliche steuerrechtliche Aspekte des Grundstücksgeschäfts.

Dass derselbe wirtschaftliche Vorgang Auswirkungen auf verschiedene Steuerarten hat, begründet somit nicht automatisch einen Anspruch auf Änderung eines Steuerbescheids.

Was bedeutet eine widerstreitende Steuerfestsetzung nach § 174 AO?

Die Vorschrift des § 174 Abs. 1 Satz 1 AO soll verhindern, dass ein Sachverhalt in mehreren Steuerbescheiden zuungunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger berücksichtigt wird, obwohl dies nach dem materiellen Steuerrecht nur einmal zulässig wäre.

Voraussetzung ist jedoch ein tatsächlicher rechtlicher Widerspruch zwischen den Steuerfestsetzungen.

Es genügt nicht, dass ein Vorgang mehrfach steuerliche Folgen auslöst.

Der BFH stellte klar, dass die steuerlichen Rechtsfolgen einander zwingend ausschließen müssen. Können dagegen beide Steuerfestsetzungen rechtlich nebeneinander bestehen, liegt kein Fall des § 174 Abs. 1 Satz 1 AO vor.

Wichtig: Eine wirtschaftliche Mehrfachbelastung ist nicht automatisch eine widerstreitende Steuerfestsetzung im Sinne der Abgabenordnung.

Warum wurde die Grunderwerbsteuer auf den vollen Kaufpreis berechnet?

Nach § 8 Abs. 1 GrEStG bemisst sich die Grunderwerbsteuer grundsätzlich nach dem Wert der Gegenleistung.

Beim Grundstückskauf gehört dazu insbesondere der vereinbarte Kaufpreis gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG.

Im Streitfall hatte sich die GmbH vertraglich verpflichtet, 1,1 Millionen Euro für das Grundstück zu zahlen.

Dass der festgestellte Grundstückswert erheblich niedriger war, änderte nach Auffassung des BFH nichts an der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage.

Denn die GmbH konnte das Grundstück nur erwerben, wenn sie den vereinbarten Kaufpreis vollständig zahlte.

Der tatsächliche Grundstückswert musste deshalb nicht an die Stelle der vereinbarten Gegenleistung treten.

Warum konnte zusätzlich Schenkungsteuer entstehen?

Eine Besonderheit des Streitfalls bestand darin, dass der Verkäufer der Lebensgefährte der Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin der erwerbenden GmbH war.

Die Gesellschaft hatte für das Grundstück einen erheblich über dem festgestellten Wert liegenden Kaufpreis gezahlt.

Das Schenkungsteuerfinanzamt sah darin eine freigebige Zuwendung der Gesellschafterin an ihren Lebensgefährten, die durch eine verdeckte Gewinnausschüttung der GmbH ermöglicht wurde.

Eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) liegt vereinfacht ausgedrückt vor, wenn eine Kapitalgesellschaft einem Gesellschafter oder einer ihm nahestehenden Person einen gesellschaftlich veranlassten Vermögensvorteil gewährt, der nicht auf einer offenen Gewinnausschüttung beruht.

Im entschiedenen Fall wurde der unangemessene Kaufpreisanteil schenkungsteuerlich als Zuwendung der Gesellschafterin an ihren Lebensgefährten behandelt.

Der BFH unterschied deshalb zwischen dem Grundstückserwerb durch die GmbH und der freigebigen Zuwendung an den Verkäufer.

Warum griff die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 GrEStG nicht?

Nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG sind Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes grundsätzlich von der Grunderwerbsteuer ausgenommen.

Diese Regelung soll eine Überschneidung beider Steuerarten bei bestimmten Grundstücksschenkungen vermeiden.

Im Streitfall wurde jedoch nicht das Grundstück verschenkt.

Vielmehr erwarb die GmbH das Grundstück gegen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises. Die schenkungsteuerlich relevante Zuwendung betraf den Vermögensvorteil, den der Verkäufer durch den überhöhten Kaufpreis erhielt.

Damit handelte es sich nicht um eine Grundstücksschenkung, die unter die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG fiel.

Welche Folgen hat das Urteil für GmbH-Gesellschafter?

Das BFH-Urteil zeigt, welche steuerlichen Risiken bei Grundstücksgeschäften zwischen Kapitalgesellschaften und nahestehenden Personen entstehen können.

Werden Immobilien zu einem unangemessen hohen Kaufpreis übertragen, können mehrere steuerliche Folgen gleichzeitig eintreten.

Dazu gehören insbesondere:

• Grunderwerbsteuer auf Grundlage der vereinbarten Gegenleistung
• mögliche schenkungsteuerliche Folgen bei einer freigebigen Zuwendung
• körperschaftsteuerliche Folgen einer verdeckten Gewinnausschüttung
• gegebenenfalls weitere einkommensteuerliche Auswirkungen auf Gesellschafterebene

Welche Folgen tatsächlich eintreten, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Eine nachträgliche Korrektur der Grunderwerbsteuer lässt sich jedenfalls nicht allein damit begründen, dass derselbe Grundstücksvorgang zusätzlich Schenkungsteuer ausgelöst hat.

Steuer-Tipp: Immobiliengeschäfte mit nahestehenden Personen sorgfältig dokumentieren

Bei Grundstücksgeschäften zwischen einer GmbH und Gesellschaftern oder diesen nahestehenden Personen sollten die vereinbarten Preise einem Fremdvergleich standhalten.

Besonders wichtig sind:

• eine nachvollziehbare Ermittlung des Immobilienwerts,
• eine angemessene und fremdübliche Kaufpreisgestaltung,
• die Dokumentation der wirtschaftlichen Gründe für das Geschäft,
• die frühzeitige Prüfung möglicher verdeckter Gewinnausschüttungen,
• die Berücksichtigung möglicher schenkungsteuerlicher Folgen.

Ein unabhängiges Wertgutachten kann helfen, die Angemessenheit des Kaufpreises zu dokumentieren.

Achtung: Ein bestandskräftiger Steuerbescheid lässt sich nicht beliebig ändern

Im Streitfall war der ursprüngliche Grunderwerbsteuerbescheid bereits bestandskräftig.

Die GmbH versuchte deshalb, eine Änderung nach § 174 Abs. 1 Satz 1 AO zu erreichen.

Der BFH stellte jedoch klar, dass diese Vorschrift nur unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen angewendet werden kann.

Eine zusätzliche Steuerbelastung durch eine andere Steuerart reicht dafür nicht aus.

Unternehmen sollten daher bereits bei der Prüfung eines Steuerbescheids mögliche Fehler und Rechtsbehelfsfristen beachten.

Fazit: Grunderwerbsteuer und Schenkungsteuer schließen sich nicht immer aus

Mit Urteil vom 29. Juli 2026 (Az. II R 11/24) hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass Grunderwerbsteuer und Schenkungsteuer bei einem Grundstücksgeschäft nebeneinander anfallen können, ohne dass eine widerstreitende Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 1 Satz 1 AO vorliegt.

Entscheidend ist nicht, ob derselbe wirtschaftliche Vorgang mehrfach steuerliche Folgen hat, sondern ob die einzelnen Steuerfestsetzungen rechtlich miteinander vereinbar sind.

Für GmbH-Gesellschafter und Immobilienunternehmen unterstreicht die Entscheidung die Bedeutung angemessener Kaufpreise und einer sorgfältigen steuerlichen Planung.

Sie planen einen Immobilienkauf über eine GmbH oder eine Grundstücksübertragung zwischen nahestehenden Personen? Wir unterstützen Sie gerne bei der Prüfung der grunderwerbsteuerlichen und schenkungsteuerlichen Folgen sowie möglicher Risiken einer verdeckten Gewinnausschüttung.

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Häufige Fragen zu Grunderwerbsteuer und Schenkungsteuer

Können Grunderwerbsteuer und Schenkungsteuer gleichzeitig anfallen?

Ja. Nach dem BFH-Urteil vom 29. Juli 2026 können beide Steuerarten bei einem Grundstücksgeschäft nebeneinander relevant sein, wenn unterschiedliche steuerliche Tatbestände erfüllt werden.

Was ist eine widerstreitende Steuerfestsetzung?

Eine widerstreitende Steuerfestsetzung im Sinne des § 174 Abs. 1 Satz 1 AO liegt vor, wenn ein Sachverhalt mehrfach zuungunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger berücksichtigt wird, obwohl die steuerlichen Rechtsfolgen einander rechtlich ausschließen.

Wird die Grunderwerbsteuer immer nach dem tatsächlichen Immobilienwert berechnet?

Nein. Bei einem gewöhnlichen Grundstückskauf ist grundsätzlich die vereinbarte Gegenleistung maßgeblich. In gesetzlich geregelten Sonderfällen gelten andere Bemessungsgrundlagen.

Kann ein überhöhter Kaufpreis eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen?

Ja. Zahlt eine GmbH einem Gesellschafter oder einer nahestehenden Person einen gesellschaftlich veranlassten, unangemessen hohen Kaufpreis, kann der überhöhte Betrag eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen.

Sind Grundstücksschenkungen von der Grunderwerbsteuer befreit?

Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes sind grundsätzlich nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer ausgenommen. Für bestimmte Auflagen gelten Besonderheiten.

Kann ein bestandskräftiger Grunderwerbsteuerbescheid nach § 174 AO geändert werden?

Ja, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen einer widerstreitenden Steuerfestsetzung erfüllt sind. Allein eine zusätzliche Schenkungsteuerfestsetzung genügt dafür jedoch nicht.

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Quelle: Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.07.2026, Az. II R 11/24, veröffentlicht am 15.10.2026; § 174 Abs. 1 AO; §§ 8, 9 und 3 Nr. 2 GrEStG; § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.

Rechtsstand: 25. Oktober 2026

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Wer eine Photovoltaikanlage installiert und den erzeugten Strom zum Betrieb einer Wärmepumpe nutzt, kann die Kosten der Solaranlage nicht als energetische Heizungsmaßnahme nach § 35c EStG steuerlich geltend machen. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 7. September 2026 (Az. 14 K 1679/25 E) entschieden. Auch die Kombination mit einer Wärmepumpe macht eine Photovoltaikanlage demnach nicht zu einer steuerlich begünstigten Heizungsanlage.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision wurde zugelassen.

Photovoltaikanlage und Wärmepumpe: Worum ging es im Streitfall?

Im entschiedenen Fall hatten Eheleute im Jahr 2023 ihre bisherige Gasheizung durch eine moderne Wärmepumpe ersetzt. Für diese Maßnahme erhielten sie eine Förderung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Bereits im Jahr 2022 hatten sie außerdem mit der Installation einer Photovoltaikanlage einschließlich Stromspeicher begonnen. Die Anlage wurde ebenfalls 2023 in Betrieb genommen.

Den selbst erzeugten Solarstrom nutzten die Eheleute teilweise zum Betrieb ihrer Wärmepumpe. Überschüssigen Strom speisten sie gegen eine Einspeisevergütung in das öffentliche Stromnetz ein.

Für die Anschaffung und Installation der Photovoltaikanlage waren Kosten von insgesamt 22.670 Euro entstanden.

Diese Aufwendungen wollten die Eheleute im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung als energetische Maßnahme nach § 35c Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG berücksichtigen.

Das Finanzamt lehnte die beantragte Steuerermäßigung ab. Die anschließende Klage blieb ebenfalls erfolglos.

Warum ist die Photovoltaikanlage nicht nach § 35c EStG begünstigt?

Das Finanzgericht Düsseldorf stellte klar, dass eine Photovoltaikanlage und eine Wärmepumpe steuerrechtlich grundsätzlich als zwei eigenständige technische Anlagen zu beurteilen sind.

Zwar trägt der selbst erzeugte Solarstrom zum Betrieb der Wärmepumpe bei. Dadurch wird die Stromversorgung der Heizungsanlage unterstützt. Nach Auffassung des Gerichts reicht dieser Zusammenhang jedoch nicht aus, um beide Anlagen als einheitliche energetische Heizungsmaßnahme anzusehen.

Entscheidend ist insbesondere:

• Die Photovoltaikanlage erzeugt Strom und keine Wärme.
• Die Wärmepumpe kann unabhängig von der Photovoltaikanlage betrieben werden, beispielsweise mit Strom aus dem öffentlichen Netz.
• Der Solarstrom dient dem Betrieb des Wärmepumpenkompressors, stellt aber selbst keine Wärmequelle dar.
• Die Installation einer Photovoltaikanlage erfüllt deshalb nicht die Voraussetzungen einer begünstigten Heizungserneuerung nach § 35c Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG.

Auch eine Einordnung als innovative Heiztechnik nach der für den Streitfall maßgeblichen Anlage 6.8 der Energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (ESanMV) lehnte das Gericht ab.

Dass eine Maßnahme zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen beiträgt, bedeutet nach Ansicht des Gerichts nicht automatisch, dass sie steuerlich nach § 35c EStG gefördert werden kann.

Welche energetischen Sanierungsmaßnahmen sind steuerlich begünstigt?

Nach § 35c EStG können Eigentümer bestimmter selbst genutzter Wohngebäude eine Steuerermäßigung für begünstigte energetische Sanierungsmaßnahmen erhalten.

Dazu gehören beispielsweise:

• Wärmedämmung von Wänden, Dachflächen und Geschossdecken
• Erneuerung von Fenstern und Außentüren
• Erneuerung oder Einbau einer Lüftungsanlage
• Austausch oder Erneuerung einer Heizungsanlage
• Einbau bestimmter digitaler Systeme zur energetischen Betriebs- und Verbrauchsoptimierung
• Optimierung bestehender Heizungsanlagen unter den gesetzlichen Voraussetzungen

Sind sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, beträgt die Steuerermäßigung insgesamt 20 Prozent der begünstigten Aufwendungen, verteilt auf drei Jahre.

Dabei gelten folgende Fördersätze:

• Im Jahr des Abschlusses der Maßnahme: 7 Prozent
• Im darauffolgenden Jahr: 7 Prozent
• Im dritten Jahr: 6 Prozent

Die maximale Steuerermäßigung beträgt insgesamt 40.000 Euro je begünstigtem Objekt.

Voraussetzung ist unter anderem, dass das Gebäude bei Durchführung der Maßnahme älter als zehn Jahre ist und die weiteren gesetzlichen sowie technischen Anforderungen erfüllt werden.

Wichtig: Nicht jede Maßnahme, die Energie spart oder zum Klimaschutz beiträgt, ist automatisch nach § 35c EStG begünstigt.

Ist die Wärmepumpe selbst steuerlich absetzbar?

Die Erneuerung einer Heizungsanlage durch eine begünstigte Wärmepumpe kann grundsätzlich unter die Steuerermäßigung des § 35c EStG fallen.

Im entschiedenen Fall hatten die Eheleute für ihre Wärmepumpe jedoch bereits eine BAFA-Förderung erhalten.

Eine zusätzliche Steuerermäßigung nach § 35c EStG ist für dieselbe öffentlich geförderte Maßnahme ausgeschlossen, wenn hierfür steuerfreie Zuschüsse oder entsprechende zinsverbilligte Darlehen in Anspruch genommen werden.

Die Photovoltaikanlage ließ sich nach Auffassung des Gerichts auch nicht deshalb steuerlich begünstigen, weil sie zur Versorgung der geförderten Wärmepumpe genutzt wurde.

Steuer-Tipp: Fördermöglichkeiten vor der Sanierung vergleichen

Wenn Sie Ihr Eigenheim energetisch modernisieren möchten, sollten Sie frühzeitig prüfen, welche Fördermöglichkeiten für die einzelnen Maßnahmen bestehen.

Dabei kann es sinnvoll sein, staatliche Zuschüsse und steuerliche Vergünstigungen miteinander zu vergleichen.

Eine Kombination verschiedener Förderinstrumente ist nicht in jedem Fall zulässig. Insbesondere darf dieselbe energetische Maßnahme nicht entgegen den gesetzlichen Ausschlussregelungen mehrfach gefördert werden.

Ist ein Stromspeicher nach § 35c EStG steuerlich begünstigt?

Auch der zusammen mit der Photovoltaikanlage installierte Stromspeicher führte im Streitfall nicht zu einer zusätzlichen Steuerermäßigung.

Zwar können bestimmte Batteriespeicher unter den technischen Voraussetzungen der Anlage 7 ESanMV als Bestandteil digitaler Systeme zur energetischen Betriebs- und Verbrauchsoptimierung begünstigt sein.

Im entschiedenen Fall waren diese Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt.

Daher konnte auch für den Stromspeicher keine Steuerermäßigung nach § 35c EStG gewährt werden.

Welche Bedeutung hat das Urteil für Hauseigentümer?

Das Urteil zeigt, dass bei energetischen Modernisierungen genau zwischen verschiedenen technischen Anlagen und Fördertatbeständen unterschieden werden muss.

Insbesondere sollten Hauseigentümer beachten:

• Eine Photovoltaikanlage wird nicht allein deshalb zur begünstigten Heizungsmaßnahme, weil sie eine Wärmepumpe mit Strom versorgt.
• Die steuerliche Förderung einer Wärmepumpe ist getrennt von der Förderung einer Photovoltaikanlage zu prüfen.
• Bereits erhaltene staatliche Zuschüsse können eine zusätzliche Steuerermäßigung nach § 35c EStG ausschließen.
• Für Stromspeicher gelten gegebenenfalls eigene technische Fördervoraussetzungen.
• Die zutreffende Rechtslage kann auch davon abhängen, wann mit der energetischen Maßnahme begonnen wurde.

Achtung: Bescheinigung des Fachunternehmens garantiert keine Steuerermäßigung

Im Streitfall hatte das ausführende Fachunternehmen bescheinigt, dass es sich bei der Photovoltaikanlage um eine energetische Maßnahme zur Versorgung der Wärmepumpe handele.

Das Finanzgericht stellte jedoch klar, dass eine solche Bescheinigung allein keinen Anspruch auf die Steuerermäßigung begründet.

Das Finanzamt und gegebenenfalls die Finanzgerichte dürfen überprüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind.

Hauseigentümer sollten sich deshalb nicht ausschließlich auf die Bescheinigung eines Installationsbetriebs verlassen, sondern die steuerlichen Fördervoraussetzungen im Vorfeld klären.

Urteil noch nicht rechtskräftig: Revision zugelassen

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 7. September 2026 (Az. 14 K 1679/25 E) die Klage abgewiesen.

Der Senat hat jedoch die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Damit ist die Rechtsfrage noch nicht abschließend geklärt. Insbesondere bleibt abzuwarten, ob die enge Auslegung der steuerlichen Begünstigung durch das Finanzgericht höchstrichterlich bestätigt wird.

Die weitere Entwicklung ist vor allem für Eigentümer interessant, die eine Photovoltaikanlage gemeinsam mit einer Wärmepumpe installiert haben und eine Steuerermäßigung nach § 35c EStG beanspruchen möchten.

Fazit: Photovoltaikanlage und Wärmepumpe steuerlich getrennt betrachten

Die Kombination einer Photovoltaikanlage mit einer Wärmepumpe kann energetisch und wirtschaftlich sinnvoll sein. Steuerlich führt sie nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf jedoch nicht automatisch zu einer einheitlichen begünstigten Heizungsmaßnahme.

Die Kosten einer ausschließlich Strom erzeugenden Photovoltaikanlage sind nach dem Urteil nicht als Erneuerung der Heizungsanlage gemäß § 35c EStG begünstigt, selbst wenn der erzeugte Solarstrom zum Betrieb einer Wärmepumpe verwendet wird.

Hauseigentümer sollten deshalb vor einer energetischen Sanierung die steuerlichen Fördermöglichkeiten prüfen und staatliche Zuschüsse sowie Steuerermäßigungen sorgfältig aufeinander abstimmen.

Sie planen eine energetische Sanierung oder haben Fragen zur steuerlichen Förderung Ihrer Wärmepumpe? Wir unterstützen Sie gerne bei der Prüfung Ihrer individuellen steuerlichen Möglichkeiten.

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Häufige Fragen zur steuerlichen Förderung von Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen

Kann ich eine Photovoltaikanlage nach § 35c EStG von der Steuer absetzen?

Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine ausschließlich der Stromerzeugung dienende Photovoltaikanlage keine begünstigte Heizungsmaßnahme nach § 35c Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG. Andere steuerliche Regelungen und mögliche Förderungen sind gesondert zu prüfen.

Wird eine Photovoltaikanlage steuerlich begünstigt, wenn sie eine Wärmepumpe betreibt?

Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf nicht. Die Photovoltaikanlage und die Wärmepumpe sind grundsätzlich eigenständige Anlagen. Die Nutzung von Solarstrom für die Wärmepumpe begründet keine einheitliche Heizungsmaßnahme.

Kann ich die Kosten einer Wärmepumpe steuerlich geltend machen?

Grundsätzlich ja, wenn sämtliche Voraussetzungen des § 35c EStG erfüllt sind. Wurden für dieselbe Maßnahme bereits bestimmte staatliche Fördermittel in Anspruch genommen, kann die Steuerermäßigung ausgeschlossen sein.

Wie hoch ist die Steuerermäßigung nach § 35c EStG?

Die Steuerermäßigung beträgt insgesamt 20 Prozent der begünstigten Aufwendungen, verteilt auf drei Jahre. Der Höchstbetrag liegt bei 40.000 Euro je begünstigtem Objekt.

Ist ein Batteriespeicher steuerlich begünstigt?

Unter bestimmten technischen Voraussetzungen kann ein Batteriespeicher im Rahmen digitaler Systeme zur energetischen Betriebs- und Verbrauchsoptimierung begünstigt sein. Im entschiedenen Fall waren diese Voraussetzungen nicht erfüllt.

Ist das Urteil des FG Düsseldorf rechtskräftig?

Nein. Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen. Mit Rechtsstand 25. Oktober 2026 war die Entscheidung nicht rechtskräftig.

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Quellen: Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2026, Az. 14 K 1679/25 E, ECLI:DE:FGD:2026:0907.14K1679.25E.00; Mitteilung vom 16.10.2026; § 35c EStG; § 1 und Anlagen 6 und 7 ESanMV.

Rechtsstand: 25. Oktober 2026

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Die Bereitstellung einer Gesundheits-App ist nicht automatisch von der Umsatzsteuer befreit. Das hat das Sächsische Finanzgericht mit Urteil vom 5. März 2026 (Az. 8 K 1043/25) entschieden. Nach Auffassung des Gerichts reicht es für eine steuerfreie Heilbehandlung nicht aus, wenn eine App Patienten lediglich beim eigenverantwortlichen Umgang mit ihrer Erkrankung unterstützt. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Worum ging es in dem Verfahren?

Im Streitfall entwickelte und betrieb ein Unternehmen eine digitale Gesundheitsanwendung (DiGA), die chronisch erkrankte Menschen im Alltag unterstützt. Mithilfe verschiedener digitaler Funktionen sollten Patienten lernen, ihre Erkrankung besser zu bewältigen und ihr Verhalten entsprechend anzupassen.

Die Kosten für die Gesundheits-App wurden einschließlich Umsatzsteuer von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen.

Das Unternehmen vertrat jedoch die Auffassung, dass die Überlassung der App als humanmedizinische Heilbehandlung gemäß § 4 Nr. 14 UStG von der Umsatzsteuer befreit sei. Schließlich diene die Anwendung der gesundheitlichen Versorgung und könne zugleich das Gesundheitssystem entlasten.

Das Finanzgericht folgte dieser Argumentation nicht.

Warum ist die Gesundheits-App nicht umsatzsteuerfrei?

Nach Auffassung des Sächsischen Finanzgerichts stellt die Bereitstellung der betreffenden App keine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung dar.

Ausschlaggebend waren insbesondere zwei Gesichtspunkte:

• Keine unmittelbare medizinische Betreuung: Die Nutzer wurden bei der Anwendung nicht durch Ärzte oder medizinisches Fachpersonal betreut.
• Unterstützung durch einen Algorithmus: Die App half den Patienten zwar beim Umgang mit ihrer Erkrankung, übernahm nach Ansicht des Gerichts jedoch keine begünstigte Heilbehandlung im umsatzsteuerlichen Sinne.

Allein die Tatsache, dass eine digitale Anwendung gesundheitliche Vorteile bietet oder chronisch erkrankte Menschen unterstützt, genügt somit nach Auffassung des Gerichts nicht für eine Umsatzsteuerbefreiung.

Wann sind digitale Gesundheitsleistungen von der Umsatzsteuer befreit?

Grundsätzlich können Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin nach § 4 Nr. 14 UStG von der Umsatzsteuer befreit sein.

Voraussetzung ist insbesondere, dass tatsächlich eine begünstigte medizinische Heilbehandlung vorliegt und die gesetzlichen Anforderungen an die Leistungserbringung erfüllt werden.

Dabei ist zwischen einer medizinischen Behandlung und einer lediglich unterstützenden digitalen Dienstleistung zu unterscheiden.

Wichtig: Das Urteil bedeutet nicht, dass sämtliche digitalen Gesundheitsanwendungen grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig sind. Entscheidend bleibt die konkrete Ausgestaltung der jeweiligen Leistung.

Welche Folgen hat das Urteil für Anbieter von Gesundheits-Apps?

Für Unternehmen, die digitale Gesundheitsanwendungen entwickeln oder betreiben, kann die Entscheidung erhebliche steuerliche Auswirkungen haben.

Ist die Bereitstellung einer App umsatzsteuerpflichtig und greift keine besondere Regelung, gilt grundsätzlich der reguläre Umsatzsteuersatz von 19 Prozent gemäß § 12 Abs. 1 UStG.

Ein Beispiel:

• Nettoentgelt für die App-Nutzung: 100 Euro
• Umsatzsteuer (19 Prozent): 19 Euro
• Gesamtbetrag: 119 Euro

Ob der Anbieter die Umsatzsteuer zusätzlich berechnen kann oder sie aus einem vereinbarten Gesamtpreis finanzieren muss, hängt insbesondere von der Vertragsgestaltung ab.

Auch mögliche Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug sollten berücksichtigt werden.

Steuer-Tipp: Umsatzsteuerliche Behandlung überprüfen

Anbieter digitaler Gesundheitsanwendungen sollten prüfen, ob ihre Leistungen zutreffend umsatzsteuerlich eingeordnet werden.

Besonders wichtig sind die konkrete Funktionsweise der Anwendung, die Einbindung medizinischen Fachpersonals sowie die vertraglichen Vereinbarungen mit Krankenkassen und anderen Kostenträgern.

Eine frühzeitige steuerliche Prüfung kann helfen, Nachzahlungen und Fehler bei der Rechnungsstellung zu vermeiden.

Achtung: Krankenkassen-Erstattung bedeutet nicht automatisch Steuerfreiheit

Ein häufiger Irrtum besteht darin, dass Leistungen bereits deshalb umsatzsteuerfrei seien, weil gesetzliche Krankenkassen die Kosten übernehmen.

Die Kostenerstattung allein begründet jedoch keine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG.

BFH muss endgültig entscheiden

Das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 5. März 2026 ist noch nicht rechtskräftig.

Beim Bundesfinanzhof ist unter dem Aktenzeichen V R 15/26 ein Revisionsverfahren anhängig.

Damit bleibt abzuwarten, wie der BFH die umsatzsteuerliche Behandlung der betreffenden digitalen Gesundheitsanwendung beurteilt.

Die Entscheidung könnte auch für andere Anbieter digitaler Gesundheitsleistungen von Bedeutung sein.

Fazit: Umsatzsteuer bei Gesundheits-Apps sorgfältig prüfen

Das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts zeigt, dass der gesundheitliche Nutzen einer App allein nicht ausreicht, um eine Umsatzsteuerbefreiung zu begründen.

Für Unternehmen der Digital-Health-Branche ist deshalb entscheidend, ob ihre Leistungen die Voraussetzungen einer steuerfreien Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG erfüllen.

Bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesfinanzhofs sollten betroffene Unternehmen ihre umsatzsteuerliche Behandlung überprüfen und die weitere Rechtsprechung verfolgen.

Sie bieten digitale Gesundheitsanwendungen oder andere medizinische Softwarelösungen an? Wir unterstützen Sie gerne bei der umsatzsteuerlichen Einordnung Ihrer Leistungen und der Prüfung möglicher steuerlicher Risiken.

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Häufige Fragen zur Umsatzsteuer bei Gesundheits-Apps

Sind Gesundheits-Apps grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig?

Nicht zwingend. Das Sächsische Finanzgericht hat die Steuerbefreiung für eine konkret untersuchte Gesundheits-App abgelehnt. Ob andere digitale Gesundheitsleistungen steuerfrei sein können, hängt von den jeweiligen Voraussetzungen ab.

Wie hoch ist die Umsatzsteuer auf Gesundheits-Apps?

Bei steuerpflichtigen Leistungen gilt grundsätzlich der reguläre Umsatzsteuersatz von 19 Prozent, sofern keine besondere gesetzliche Regelung eingreift.

Sind Gesundheits-Apps steuerfrei, wenn die Krankenkasse bezahlt?

Nein. Die Übernahme der Kosten durch eine gesetzliche Krankenkasse führt nicht automatisch zur Umsatzsteuerbefreiung.

Können digitale Behandlungen durch Ärzte umsatzsteuerfrei sein?

Ja, grundsätzlich ist dies möglich. Entscheidend ist, ob eine begünstigte medizinische Heilbehandlung vorliegt und die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 UStG erfüllt sind.

Ist das Urteil des FG Sachsen bereits rechtskräftig?

Nein. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. Das Verfahren ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen V R 15/26 anhängig.

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Quelle: Sächsisches Finanzgericht, Pressemitteilung vom 19.10.2026 zum Urteil vom 05.03.2026, Az. 8 K 1043/25; BFH, anhängiges Revisionsverfahren V R 15/26; § 4 Nr. 14 und § 12 Abs. 1 UStG.

Rechtsstand: 25. Oktober 2026

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 16. Oktober 2026 die steuerrechtliche Behandlung des Erwerbs eigener Anteile präzisiert. Die neue Regelung betrifft insbesondere Kapitalgesellschaften, die kurzfristig mit eigenen Aktien handeln. Für die Fortschreibung des steuerlichen Einlagekontos ist künftig bei solchen Umlaufgeschäften die Bestandsveränderung an den jeweiligen Bilanzstichtagen maßgeblich – nicht jeder einzelne Kauf oder Verkauf.

Damit schafft die Finanzverwaltung mehr Klarheit bei der steuerlichen Behandlung kurzfristiger Aktiengeschäfte. Grundlage ist die neue Randnummer 19a des BMF-Schreibens vom 27. November 2013 (BStBl I 2013, S. 1615).

Was ändert sich beim Erwerb eigener Anteile?

Kauft eine Kapitalgesellschaft eigene Aktien zurück, ergeben sich daraus besondere handels- und steuerrechtliche Konsequenzen.

Nach § 272 Abs. 1a HGB werden eigene Anteile grundsätzlich nicht als Vermögensgegenstände aktiviert. Stattdessen wird ihr Nennbetrag beziehungsweise rechnerischer Wert offen vom gezeichneten Kapital abgesetzt. Unterschiede zu den Anschaffungskosten sind nach den handelsrechtlichen Vorschriften mit den frei verfügbaren Rücklagen zu verrechnen.

Steuerlich ist insbesondere das steuerliche Einlagekonto nach § 27 Körperschaftsteuergesetz (KStG) relevant. Darin werden Einlagen der Gesellschafter erfasst, die nicht in das Nennkapital geleistet wurden.

Das bisherige BMF-Schreiben aus dem Jahr 2013 enthält bereits umfangreiche Regelungen zum Erwerb, zur Weiterveräußerung und zur Einziehung eigener Anteile. Für den kurzfristigen Eigenhandel fehlte jedoch eine ausdrückliche Klarstellung zur Bestandsveränderung des steuerlichen Einlagekontos.

Was besagt die neue Randnummer 19a?

Mit dem BMF-Schreiben vom 16. Oktober 2026 wird nach Randnummer 19 eine neue Randnummer 19a eingefügt.

Die wesentliche Änderung lautet: Bei kurzfristigem Eigenhandel mit eigenen Anteilen werden die bisherigen Regelungen zur Veränderung des steuerlichen Einlagekontos nur auf die saldierte Bestandsveränderung der eigenen Aktien an den jeweiligen Bilanzstichtagen angewendet.

Das bedeutet: Kauft und verkauft eine Gesellschaft innerhalb eines Geschäftsjahres mehrfach eigene Aktien, ist für diese spezielle steuerliche Betrachtung nicht mehr jeder einzelne Handelsvorgang ausschlaggebend.

Entscheidend ist vielmehr, ob sich der Bestand eigener Aktien zwischen den Bilanzstichtagen insgesamt erhöht oder vermindert hat.

Wie wirkt sich die Neuregelung in der Praxis aus?

Ein vereinfachtes Beispiel verdeutlicht die neue Verwaltungsauffassung.

Eine Aktiengesellschaft handelt im Laufe des Geschäftsjahres mehrfach mit eigenen Aktien:

Beispiel: Kurzfristiger Eigenhandel mit eigenen Aktien

Anfangsbestand 1.000 eigene Aktien

Endbestand 1.200 eigene Aktien

Anfangsbestand	1.000 Aktien
Zukäufe im Geschäftsjahr	+5.000 Aktien
Verkäufe im Geschäftsjahr	−4.800 Aktien
Endbestand	1.200 Aktien

Maßgebliche saldierte Bestandsveränderung +200 Aktien

Für die Anwendung der neuen Randnummer 19a

Vereinfachtes Beispiel. Die Anzahl der Aktien bestimmt nicht unmittelbar den Eurobetrag einer Veränderung des steuerlichen Einlagekontos.

Nach der neuen Regelung wird für die Anwendung der bisherigen Vorschriften zur Veränderung des steuerlichen Einlagekontos die saldierte Erhöhung des Bestands um 200 Aktien zugrunde gelegt.

Die einzelnen unterjährigen Zu- und Abgänge werden hierfür nicht jeweils isoliert betrachtet. Die konkrete steuerliche Auswirkung in Euro ist anhand der übrigen Vorgaben des BMF-Schreibens und der tatsächlichen Transaktionswerte zu ermitteln.

Welche Vorteile ergeben sich für Unternehmen?

Die Klarstellung kann insbesondere für börsennotierte Aktiengesellschaften und andere Kapitalgesellschaften mit kurzfristigem Eigenhandel Bedeutung haben.

Sie erleichtert die steuerliche Einordnung häufiger An- und Verkäufe, weil zwischenzeitliche Bestandsschwankungen bei der Einlagekontenfortschreibung im geregelten Anwendungsfall saldiert betrachtet werden.

Die allgemeinen gesetzlichen Dokumentations- und Buchführungspflichten bleiben hiervon jedoch unberührt. Insbesondere müssen die zugrunde liegenden Transaktionen weiterhin nachvollziehbar erfasst werden.

Steuer-Tipp

Unternehmen, die regelmäßig eigene Aktien erwerben und weiterveräußern, sollten ihre steuerliche Einlagekontenberechnung überprüfen. Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass die Bestände an den jeweiligen Bilanzstichtagen zutreffend ermittelt werden und die neue Saldierungsregel ausschließlich auf die von Randnummer 19a erfassten kurzfristigen Eigenhandelsgeschäfte angewendet wird.

Achtung: Häufiger Fehler

Die Neuregelung bedeutet nicht, dass sämtliche Transaktionen mit eigenen Anteilen steuerlich unbeachtlich werden. Sie betrifft gezielt die Veränderung des steuerlichen Einlagekontos bei kurzfristigen Umlaufgeschäften. Die übrigen Vorgaben zur handelsrechtlichen Bilanzierung und steuerlichen Behandlung bleiben grundsätzlich bestehen.

Was sollten Unternehmen jetzt prüfen?

Für Kapitalgesellschaften mit eigenen Aktienbeständen empfiehlt sich eine gezielte Prüfung der bisherigen steuerlichen Behandlung.

• Prüfen, ob kurzfristige Eigenhandelsgeschäfte mit eigenen Anteilen vorliegen.
• Bestände eigener Aktien an den relevanten Bilanzstichtagen abstimmen.
• Unterjährige Käufe und Verkäufe vollständig dokumentieren.
• Auswirkungen auf das steuerliche Einlagekonto nach § 27 KStG berechnen.
• Die Umsetzung der neuen Verwaltungsauffassung mit der Steuerberatung abstimmen.

Häufige Fragen zum Erwerb eigener Anteile

1. Was bedeutet der Erwerb eigener Anteile?

Eine Kapitalgesellschaft erwirbt Anteile an ihrem eigenen Unternehmen zurück, beispielsweise im Rahmen eines Aktienrückkaufprogramms. Hierfür gelten besondere handels- und steuerrechtliche Regeln.

2. Was ist das steuerliche Einlagekonto?

Das steuerliche Einlagekonto nach § 27 KStG dokumentiert insbesondere Einlagen der Gesellschafter, die nicht in das Nennkapital geleistet wurden. Es ist unter anderem für die steuerliche Behandlung von Einlagenrückgewähr wichtig.

3. Was hat das BMF am 16. Oktober 2026 geändert?

Das BMF hat eine neue Randnummer 19a eingefügt. Bei kurzfristigem Eigenhandel mit eigenen Aktien ist für die Anwendung der Regeln zur Veränderung des steuerlichen Einlagekontos die saldierte Bestandsveränderung zwischen den jeweiligen Bilanzstichtagen maßgeblich.

4. Gilt die neue Regelung für jeden Aktienrückkauf?

Nein. Die Ergänzung bezieht sich ausdrücklich auf Fälle des kurzfristigen Eigenhandels mit eigenen Anteilen. Andere Sachverhalte sind weiterhin nach den allgemeinen Vorgaben zu beurteilen.

5. Müssen Unternehmen weiterhin alle Aktiengeschäfte dokumentieren?

Ja. Die steuerliche Saldierungsregel ersetzt nicht die allgemeinen handels- und steuerrechtlichen Buchführungs- und Nachweispflichten.

Fazit: Mehr Klarheit bei kurzfristigen Geschäften mit eigenen Aktien

Mit dem BMF-Schreiben vom 16. Oktober 2026 konkretisiert die Finanzverwaltung die steuerliche Behandlung kurzfristiger Eigenhandelsgeschäfte mit eigenen Anteilen.

Die zentrale Neuerung: Für die Fortschreibung des steuerlichen Einlagekontos im Anwendungsbereich der neuen Randnummer 19a kommt es auf die saldierte Bestandsveränderung der eigenen Aktien an den jeweiligen Bilanzstichtagen an.

Für betroffene Kapitalgesellschaften schafft dies eine klarere Grundlage für die steuerliche Behandlung entsprechender Geschäftsvorfälle.

Sie haben Fragen zur steuerlichen Behandlung eigener Anteile oder zur korrekten Führung des steuerlichen Einlagekontos? Wir unterstützen Sie gerne bei der steuerrechtlichen Prüfung und der Umsetzung der aktuellen Verwaltungsregelungen.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Quellenverzeichnis

1. BMF-Schreiben vom 16.10.2026, IV C 2 – S 2742/00111/003/021, Ergänzung der Randnummer 19a zur Behandlung bei Umlaufgeschäften. Schreiben im Wortlaut. Eine amtliche Bundessteuerblatt-Fundstelle des neuen Schreibens wurde nicht verifiziert.
2. BMF-Schreiben vom 27.11.2013, IV C 2 – S 2742/07/10009, BStBl I 2013, S. 1615, steuerrechtliche Behandlung des Erwerbs eigener Anteile. Amtliche Körperschaftsteuer-Hinweise.
3. § 27 KStG, steuerliches Einlagekonto und dessen gesonderte Feststellung. Gesetzestext.
4. § 272 Abs. 1a und 1b HGB, handelsrechtliche Behandlung eigener Anteile. Gesetzestext.

Rechtsstand: 25. Oktober 2026

Die Bundesregierung plant eine Aktualisierung der Steueroasen-Abwehrverordnung (StAbwV). Hintergrund ist die Änderung der EU-Liste nicht kooperativer Steuerhoheitsgebiete durch den ECOFIN-Rat am 9. Oktober 2026. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat dazu am 12. Oktober 2026 einen Referentenentwurf für die vierte Änderungsverordnung vorgelegt.

Für Unternehmen mit internationalen Geschäftsbeziehungen ist die Neuregelung besonders relevant: Je nachdem, in welchem Staat ein Geschäftspartner ansässig ist, können steuerliche Abzugsbeschränkungen, besondere Quellensteuerregelungen und zusätzliche Nachweispflichten greifen.

Wichtig: Die vierte Änderungsverordnung befindet sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren. Die geplanten Änderungen sind daher noch nicht verbindlich in Kraft getreten.

Welche Länder sind von der Änderung betroffen?

Der ECOFIN-Rat hat die sogenannte EU-Blacklist am 9. Oktober 2026 überarbeitet. Besonders hervorzuheben ist, dass Panama und Vietnam von der Liste gestrichen wurden. Beide Staaten werden nun auf der sogenannten Grauen Liste der EU geführt und weiterhin steuerlich überwacht.

Die aktualisierte EU-Blacklist umfasst acht Steuerhoheitsgebiete:

• Amerikanisch-Samoa
• Anguilla
• Guam
• Palau
• Russische Föderation
• Turks- und Caicosinseln
• Amerikanische Jungferninseln
• Vanuatu

Neben Panama sollen auch Fidschi, Samoa sowie Trinidad und Tobago aus der deutschen Liste nicht kooperativer Steuerhoheitsgebiete gestrichen werden. Die Turks- und Caicosinseln sollen dagegen erneut aufgenommen werden.

Welche steuerlichen Folgen kann die Einstufung haben?

Das Steueroasen-Abwehrgesetz sieht verschiedene Maßnahmen vor, um Geschäftsbeziehungen mit nicht kooperativen Steuerhoheitsgebieten steuerlich weniger attraktiv zu machen.

Dazu gehören insbesondere:

• Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs: Bestimmte Zahlungen an Geschäftspartner in betroffenen Steuerhoheitsgebieten können steuerlich nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden (§ 8 StAbwG).
• Verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung: Unter bestimmten Voraussetzungen können Einkünfte aus ausländischen Gesellschaften bereits bei inländischen Beteiligten steuerlich erfasst werden (§ 9 StAbwG).
• Besondere Quellensteuermaßnahmen: Bestimmte Vergütungen an ausländische Empfänger unterliegen zusätzlichen steuerlichen Anforderungen (§ 10 StAbwG).
• Einschränkungen bei Steuerbefreiungen: Für bestimmte Gewinnausschüttungen und Anteilsveräußerungen können steuerliche Begünstigungen entfallen (§ 11 StAbwG).
• Erweiterte Mitwirkungspflichten: Unternehmen müssen bei entsprechenden Geschäftsbeziehungen zusätzliche Informationen und Unterlagen bereitstellen (§ 12 StAbwG).

Welche Maßnahmen tatsächlich anwendbar sind, hängt unter anderem vom betroffenen Steuerhoheitsgebiet, der Art der Geschäftsbeziehung und den gesetzlichen Übergangsregelungen ab.

Was bedeutet die geplante Neuregelung für Unternehmen?

Unternehmen sollten insbesondere ihre Geschäftsbeziehungen zu den neu aufgenommenen oder gestrichenen Staaten überprüfen.

Für Panama ist eine steuerliche Entlastung vorgesehen: Wird die geplante Streichung wie im Referentenentwurf umgesetzt, sollen die Abwehrmaßnahmen des Steueroasen-Abwehrgesetzes grundsätzlich bereits ab dem 1. Januar 2026 entfallen. Grundlage hierfür ist § 3 Abs. 3 StAbwG.

Bei den Turks- und Caicosinseln ist dagegen eine erneute Aufnahme vorgesehen. Die steuerlichen Abwehrmaßnahmen greifen bei Neuaufnahmen zeitlich gestaffelt. Entscheidend sind die endgültige Verkündung der Verordnung und die gesetzlich festgelegten Anwendungszeitpunkte.

Achtung: Die Streichung eines Landes von der EU-Blacklist bedeutet nicht automatisch, dass sämtliche steuerlichen Prüfungs- und Dokumentationspflichten für Geschäftsbeziehungen mit diesem Staat entfallen.

Was sollten betroffene Unternehmen jetzt tun?

Für Unternehmen mit internationalen Geschäftsbeziehungen empfiehlt es sich, frühzeitig zu prüfen, ob die geplanten Änderungen Auswirkungen auf ihre steuerliche Situation haben.

Insbesondere sollten bestehende Verträge, Zahlungsströme, Beteiligungsstrukturen sowie steuerliche Dokumentationspflichten überprüft werden. Auch die weitere Entwicklung des Verordnungsverfahrens sollte beobachtet werden.

Unser Steuer-Tipp: Lassen Sie bei Geschäftsbeziehungen mit betroffenen Steuerhoheitsgebieten prüfen, welche Abwehrmaßnahmen aktuell gelten und ob sich durch die geplante Verordnung steuerliche Entlastungen oder neue Pflichten ergeben.

Fazit: Aktualisierung der Steueroasen-Liste kann steuerliche Folgen haben

Mit der vierten Änderungsverordnung soll die deutsche Steueroasen-Abwehrverordnung an die aktuellen EU-Beschlüsse angepasst werden.

Während die geplante Streichung mehrerer Staaten steuerliche Erleichterungen bringen kann, kann die erneute Aufnahme der Turks- und Caicosinseln künftig zusätzliche Anforderungen auslösen.

Unternehmen mit internationalen Geschäftsbeziehungen sollten deshalb die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen und mögliche Auswirkungen rechtzeitig steuerlich prüfen lassen.

Sie unterhalten Geschäftsbeziehungen zu ausländischen Unternehmen oder verfügen über internationale Beteiligungen? Wir unterstützen Sie gerne bei der Prüfung möglicher steuerlicher Risiken und der Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Quellenverzeichnis

1. Bundesministerium der Finanzen: Referentenentwurf zur Vierten Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung, 12.10.2026. Der Entwurfsstatus ist durch die Fachveröffentlichungen dokumentiert.
2. Europäische Kommission: Aktualisierung der EU-Liste nicht kooperativer Steuerhoheitsgebiete, 09.10.2026. EU-Mitteilung.
3. Steueroasen-Abwehrgesetz: §§ 3 und 7–12 StAbwG, Gesetz vom 25.06.2021 (BGBl. I S. 2056), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.12.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387). Gesetzestext.
4. Steueroasen-Abwehrverordnung: Verordnung vom 20.12.2021 (BGBl. I S. 5236), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20.12.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 444). Verordnungstext.

Neues BMF-Schreiben vom 16. Oktober 2026: Welche Auswirkungen hat das BFH-Urteil auf die Aktiengewinnberechnung und die Besteuerung von Anlegern?

Die steuerliche Behandlung von Kopplungsgeschäften bei Investmentfonds bleibt komplex. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2026 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) seine bisherigen Vorgaben zur Einbeziehung von Gewinnen und Verlusten aus Options- und Termingeschäften in die Aktiengewinnberechnung überarbeitet. Anlass ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 3. März 2026 (Az. VIII R 24/21).

Die zentrale Aussage: Bei der Ermittlung ausschüttbarer Aktienveräußerungsgewinne und der steuerlichen Aktiengewinnberechnung gelten unterschiedliche Grundsätze. Für Anleger, Investmentfonds und Kapitalverwaltungsgesellschaften kann diese Unterscheidung erhebliche steuerliche Auswirkungen haben.

Was sind Kopplungsgeschäfte bei Investmentfonds?

Von Kopplungsgeschäften spricht man, wenn ein Investmentfonds Aktiengeschäfte mit Options- oder Termingeschäften kombiniert. Die einzelnen Transaktionen sind dabei wirtschaftlich und konzeptionell miteinander verbunden.

Beispielsweise kann ein Fonds Aktien erwerben und gleichzeitig ein Termingeschäft abschließen, dessen Wertentwicklung den Aktienpositionen entgegenläuft. Solche Konstruktionen können dazu dienen, Kursrisiken abzusichern oder bestimmte wirtschaftliche Ergebnisse gezielt herbeizuführen.

Steuerlich stellt sich die Frage, ob die Gewinne und Verluste aus beiden Geschäftsarten getrennt betrachtet werden müssen oder gemeinsam in die Berechnung bestimmter steuerlicher Erträge einfließen.

Besonders relevant ist dies für Spezial-Investmentfonds und Anleger, deren Besteuerung noch von den Vorschriften des Investmentsteuergesetzes in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung betroffen ist.

Was hat der Bundesfinanzhof am 3. März 2026 entschieden?

Der BFH hat sich in seinem Urteil vom 3. März 2026 (Az. VIII R 24/21) mit der Ermittlung von Aktienveräußerungsgewinnen auf Fondsebene befasst.

Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Barausgleichszahlungen für die vorzeitige Beendigung von Termingeschäften die Veräußerungsgewinne aus Aktien mindern dürfen.

Der BFH stellte klar, dass bei der Ermittlung dieser Gewinne § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG sinngemäß anzuwenden ist. Danach können insbesondere Aufwendungen berücksichtigt werden, die in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem jeweiligen Aktienveräußerungsgeschäft stehen.

Ein bloßer wirtschaftlicher Zusammenhang innerhalb einer abgestimmten Anlagestrategie reicht dafür nicht aus.

Verluste aus gegenläufig strukturierten Termingeschäften dürfen daher nicht allein deshalb von den ausschüttbaren Aktienveräußerungsgewinnen abgezogen werden, weil beide Geschäfte Teil eines einheitlichen Anlagekonzepts sind.

Damit unterscheidet der BFH zwischen der wirtschaftlichen Gesamtstrategie des Investmentfonds und der steuerlichen Ermittlung einzelner Ertragsarten.

Was regelt das neue BMF-Schreiben vom 16. Oktober 2026?

Das BMF hat sein bisheriges Schreiben vom 7. April 2022 (BStBl I 2022, S. 641) neu gefasst und um die Auswirkungen des aktuellen BFH-Urteils ergänzt.

Dabei hält die Finanzverwaltung an einem entscheidenden Grundsatz fest:

Gewinne und Verluste aus Options- und Termingeschäften sind weiterhin in die Aktiengewinnberechnung nach § 8 InvStG 2004 einzubeziehen, wenn sie mit den jeweiligen Aktiengeschäften konzeptionell verbunden sind.

Voraussetzung ist, dass die Geschäfte sowohl nach der tatsächlichen Durchführung als auch nach der Anlageplanung aufeinander abgestimmt sind und sich gegenseitig bedingen.

Dies kann auch dann gelten, wenn die Termingeschäfte nicht einzelne Aktien, sondern Aktienkörbe oder Aktienindizes betreffen.

Ebenso ist nicht entscheidend, ob die Kombination ausdrücklich im Verkaufsprospekt dokumentiert wurde. Maßgeblich sind die tatsächlichen wirtschaftlichen Zusammenhänge und das zugrunde liegende Anlagekonzept.

Die Finanzverwaltung unterscheidet somit weiterhin zwischen der Ermittlung ausschüttbarer Aktienveräußerungsgewinne und der Berechnung des steuerlichen Aktiengewinns.

Warum ist die Unterscheidung zwischen Aktienveräußerungsgewinn und Aktiengewinn wichtig?

Die Begriffe klingen ähnlich, haben aber unterschiedliche steuerliche Funktionen.

Aktienveräußerungsgewinn	Aktiengewinn nach § 8 InvStG 2004
Betrifft den Gewinn aus der Veräußerung von Aktien auf Fondsebene.	Ist eine besondere steuerliche Rechengröße für die Anlegerbesteuerung.
Aufwendungen sind nach den dafür geltenden Vorschriften zu berücksichtigen.	Wirtschaftlich miteinander verknüpfte Options- und Termingeschäfte können einzubeziehen sein.
Entscheidend ist insbesondere der unmittelbare sachliche Zusammenhang der Veräußerungskosten.	Entscheidend ist bei Kopplungsgeschäften die konzeptionelle Verbindung der Transaktionen.

Das BFH-Urteil verändert nach Auffassung des BMF nicht die bisherigen Grundsätze zur Aktiengewinnberechnung nach § 8 InvStG 2004.

Auch im Ausschüttungsfall müssen die wirtschaftlich verbundenen Options- und Termingeschäfte weiterhin berücksichtigt werden. Zugleich ist der Aktiengewinn um die in den ausgeschütteten Erträgen enthaltenen Aktienveräußerungsgewinne zu vermindern.

Dadurch sollen die steuerlichen Berechnungsgrößen zutreffend voneinander abgegrenzt werden.

Welche Folgen ergeben sich für Anleger und Fondsgesellschaften?

Die Neufassung des BMF-Schreibens kann insbesondere dann Auswirkungen haben, wenn Fonds-Aktiengewinne in der Vergangenheit ohne Berücksichtigung wirtschaftlich verbundener Options- und Termingeschäfte ermittelt wurden.

Betroffen sein können vor allem Kapitalverwaltungsgesellschaften, Spezial-Investmentfonds, Dachfonds und betriebliche Anleger.

Für Anleger ist besonders wichtig, dass die bisher ermittelten Aktiengewinne möglicherweise Grundlage steuerlicher Erklärungen oder Feststellungen waren.

Nach dem BMF-Schreiben müssen Kapitalverwaltungsgesellschaften fehlerhaft ermittelte Fonds-Aktiengewinne rückwirkend korrigieren, die zuständige Finanzbehörde informieren und die Anleger über die Berichtigung unterrichten.

Auch die steuerlichen Übergangsregelungen zum Investmentsteuerreformgesetz sind zu beachten. Denn die zum 31. Dezember 2017 fingierte Veräußerung von Alt-Anteilen kann weiterhin Auswirkungen auf die spätere Besteuerung haben (§ 56 Abs. 2 und 3 InvStG).

Müssen bereits abgegebene Steuererklärungen berichtigt werden?

Wurden steuerlich relevante Aktiengewinne bisher unzutreffend ermittelt, kann eine Berichtigung bereits abgegebener Steuererklärungen erforderlich sein.

Das BMF verweist ausdrücklich auf die Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abgabenordnung (AO).

Diese Vorschrift greift insbesondere dann, wenn Steuerpflichtige nachträglich vor Ablauf der Festsetzungsfrist erkennen, dass eine Erklärung unrichtig oder unvollständig ist und dadurch Steuern verkürzt wurden oder verkürzt werden könnten.

In solchen Fällen müssen die Unrichtigkeit unverzüglich angezeigt und die erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden.

Allerdings führt nicht jede nachträgliche Änderung der steuerlichen Beurteilung automatisch zu einer Berichtigungspflicht. Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die Umstände des Einzelfalls.

Das BMF weist zudem darauf hin, dass Anleger im Zusammenhang mit dem beschriebenen Steuergestaltungsmodell grundsätzlich keinen Vertrauensschutz allein wegen der erstmaligen gerichtlichen Entscheidung dieser Rechtsfrage beanspruchen können.

Steuer-Tipp: Frühzeitig die Fondsdaten überprüfen

Anleger mit älteren Spezialfondsbeteiligungen sollten prüfen lassen, ob die bislang angesetzten Aktiengewinne den aktuellen Verwaltungsgrundsätzen entsprechen. Besonders wichtig ist die Abstimmung mit der Kapitalverwaltungsgesellschaft, da deren korrigierte Berechnungen Auswirkungen auf die Steuererklärungen der Anleger haben können.

Achtung: Rückwirkende Korrekturen nicht ignorieren

Erhalten Anleger eine Mitteilung über korrigierte Fonds-Aktiengewinne, sollten sie zeitnah prüfen lassen, ob daraus steuerliche Handlungspflichten entstehen. Bei möglichen Berichtigungspflichten nach § 153 AO ist insbesondere die unverzügliche Reaktion entscheidend.

Was sollten betroffene Anleger jetzt tun?

Für Anleger und Verantwortliche in Kapitalverwaltungsgesellschaften empfiehlt sich eine systematische Überprüfung.

• Fondsbeteiligungen identifizieren: Prüfen, ob Investmentfonds mit Kopplungsgeschäften und steuerlichen Altbeständen betroffen sind.
• Berechnungsgrundlagen kontrollieren: Ermitteln, ob Gewinne und Verluste aus verbundenen Termingeschäften berücksichtigt wurden.
• Ausschüttungen überprüfen: Zwischen ausschüttbaren Aktienveräußerungsgewinnen und Aktiengewinnberechnung unterscheiden.
• Altjahre analysieren: Mögliche Auswirkungen auf die fiktive Veräußerung zum 31. Dezember 2017 und spätere Veräußerungen untersuchen.
• Berichtigungspflichten klären: Steuererklärungen und Feststellungen mit steuerlicher Beratung auf Korrekturbedarf überprüfen.

Fazit: Die steuerliche Behandlung von Kopplungsgeschäften bleibt differenziert

Das BMF-Schreiben vom 16. Oktober 2026 sorgt für eine wichtige Klarstellung im Investmentsteuerrecht. Während der BFH bei der Ermittlung ausschüttbarer Aktienveräußerungsgewinne einen unmittelbaren Zusammenhang der abzugsfähigen Aufwendungen verlangt, bleibt die Einbeziehung konzeptionell verbundener Options- und Termingeschäfte in die Aktiengewinnberechnung nach § 8 InvStG 2004 grundsätzlich bestehen.

Für betroffene Anleger und Kapitalverwaltungsgesellschaften besteht deshalb Anlass, frühere Berechnungen zu überprüfen und mögliche Korrekturpflichten rechtzeitig zu klären.

Unsere Empfehlung: Lassen Sie insbesondere ältere Spezialfondsbeteiligungen und die dazugehörigen steuerlichen Berechnungsgrundlagen fachkundig prüfen. Unsere Steuerkanzlei unterstützt Sie bei der Einordnung der neuen Verwaltungsanweisung und der Prüfung möglicher Auswirkungen auf Ihre Steuererklärungen.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Häufige Fragen (FAQ)

1. Was versteht man unter einem Kopplungsgeschäft?

Bei einem Kopplungsgeschäft werden Aktiengeschäfte mit Options- oder Termingeschäften wirtschaftlich verbunden. Die Transaktionen verfolgen dabei ein aufeinander abgestimmtes Anlagekonzept.

2. Was ist der Unterschied zwischen Aktiengewinn und Aktienveräußerungsgewinn?

Der Aktienveräußerungsgewinn beschreibt den Gewinn aus dem Verkauf von Aktien. Der Aktiengewinn nach § 8 InvStG 2004 ist dagegen eine besondere steuerliche Berechnungsgröße, die für die Besteuerung bestimmter Anleger relevant ist.

3. Müssen Verluste aus Termingeschäften berücksichtigt werden?

Bei der Aktiengewinnberechnung nach § 8 InvStG 2004 grundsätzlich dann, wenn die Termingeschäfte mit den Aktiengeschäften konzeptionell verbunden sind und sich die Geschäfte gegenseitig bedingen. Für die Ermittlung ausschüttbarer Aktienveräußerungsgewinne gelten andere Voraussetzungen.

4. Gilt das BMF-Schreiben auch für ältere Fondsanteile?

Ja. Die Vorgaben betreffen die frühere Rechtslage des InvStG 2004 und können insbesondere bei noch steuerlich relevanten Altbeständen Auswirkungen haben.

5. Müssen Anleger ihre Steuererklärungen korrigieren?

Eine Berichtigung kann erforderlich sein, wenn die Voraussetzungen des § 153 AO erfüllt sind. Ob eine konkrete Pflicht besteht, muss anhand der jeweiligen Steuererklärung und des individuellen Sachverhalts geprüft werden.

6. Welche Bedeutung hat das BFH-Urteil für Ausschüttungen?

Nach dem Urteil dürfen Verluste aus gegenläufigen Termingeschäften nicht allein aufgrund einer gemeinsamen Anlagestrategie als Aufwendungen bei der Ermittlung der ausschüttbaren Aktienveräußerungsgewinne abgezogen werden.

Quellenverzeichnis

1. BMF-Schreiben vom 16.10.2026, IV C 1 – S 1980/00255/008/026, steuerliche Behandlung von Kopplungsgeschäften bei einem Investmentfonds. Grundlage ist der vom Nutzer bereitgestellte Schreibenstext; eine amtliche Online-Fundstelle konnte bei der Recherche nicht eindeutig verifiziert werden. Bestätigung der Neufassung durch NWB.
2. BFH, Urteil vom 03.03.2026 – VIII R 24/21, ECLI:DE:BFH:2026:U.030326.VIIIR24.21.0. Amtlicher Entscheidungsvolltext.
3. BMF-Schreiben vom 07.04.2022, IV C 1 – S 1980-1/19/10082:006, BStBl I 2022, S. 641.
4. FG Niedersachsen, Urteil vom 06.07.2017 – 6 K 150/16, zur Einbeziehung wirtschaftlich verbundener Termingeschäfte in den Aktiengewinn.
5. § 56 Abs. 2 und 3 InvStG, Übergangsvorschriften zur Investmentsteuerreform. Gesetzestext.
6. § 153 AO und AEAO zu § 153, Anzeige- und Berichtigungspflichten. Amtliche Verwaltungsanweisungen.

Gute Nachrichten für Unternehmen und Personengesellschaften: Die Finanzverwaltung übernimmt die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur modifizierten Trennungstheorie. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2026 ändert das Bundesministerium der Finanzen (BMF) seine bisherige Auffassung zur teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Wirtschaftsgüter. Dadurch können bei betrieblichen Umstrukturierungen künftig häufiger steuerpflichtige Gewinne vermieden werden.

Grundlage ist das BFH-Urteil vom 11. Dezember 2025 (Az. IV R 17/23). Die Neuregelung betrifft insbesondere Übertragungen zwischen dem Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters und dem Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft.

Was bedeutet die modifizierte Trennungstheorie?

Wer ein betriebliches Wirtschaftsgut überträgt, erhält dafür nicht immer den vollen Verkehrswert. Häufig erfolgt eine Übertragung teilweise entgeltlich und teilweise unentgeltlich. Das ist beispielsweise der Fall, wenn ein Gesellschafter eine Maschine, ein Grundstück oder eine andere betriebliche Anlage zu einem Preis unterhalb ihres tatsächlichen Wertes auf eine Personengesellschaft überträgt.

Für solche Vorgänge stellt sich die Frage, ob und in welcher Höhe die im Wirtschaftsgut enthaltenen stillen Reserven versteuert werden müssen.

Stille Reserven entstehen, wenn der tatsächliche Wert eines Wirtschaftsguts höher ist als sein steuerlicher Buchwert.

Bei der Berechnung des steuerpflichtigen Gewinns gibt es zwei unterschiedliche Ansätze:

• Strenge Trennungstheorie: Der Buchwert wird entsprechend dem Verhältnis zwischen Entgelt und Verkehrswert auf einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil verteilt. Dadurch kann bereits bei einem Entgelt unterhalb des Buchwerts ein steuerpflichtiger Gewinn entstehen.
• Modifizierte Trennungstheorie: Der Buchwert wird zunächst dem entgeltlichen Teil zugeordnet, höchstens jedoch bis zur Höhe des vereinbarten Entgelts. Ein Gewinn entsteht deshalb grundsätzlich erst, wenn das Entgelt den Buchwert übersteigt.

Die modifizierte Trennungstheorie ermöglicht somit unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 5 EStG eine steuerlich günstigere Behandlung bestimmter Vermögensübertragungen.

Rechtsgrundlage: § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG; BFH, Urteil vom 11. Dezember 2025, IV R 17/23.

Was hat der Bundesfinanzhof entschieden?

Mit Urteil vom 11. Dezember 2025 (IV R 17/23) hat der BFH entschieden, dass bei teilentgeltlichen Übertragungen betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG die modifizierte Trennungstheorie anzuwenden ist.

Damit widerspricht der BFH der bislang vertretenen Auffassung der Finanzverwaltung, die grundsätzlich von einer quotalen Aufdeckung der stillen Reserven ausging.

Zur Begründung verweist das Gericht auf den Zweck der gesetzlichen Regelung: § 6 Abs. 5 EStG soll betriebliche Umstrukturierungen bei Mitunternehmerschaften ermöglichen, ohne dass allein durch die Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern eine Ertragsteuerbelastung entsteht.

Die Übertragung soll daher nicht unnötig durch die Besteuerung stiller Reserven erschwert werden, solange die gesetzlichen Voraussetzungen für die Buchwertfortführung erfüllt sind.

Die Entscheidung wurde am 19. Februar 2026 veröffentlicht und bildet die Grundlage für die geänderte Verwaltungsauffassung.

Was ändert sich durch das BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2026?

Mit dem neuen Schreiben übernimmt das BMF die Entscheidung des Bundesfinanzhofs und passt seine bisherigen Verwaltungsanweisungen entsprechend an.

Konkret werden zwei Änderungen vorgenommen:

1. Anpassung des BMF-Schreibens vom 8. Dezember 2011

Die bisherige Randnummer 15 des BMF-Schreibens zur Anwendung des § 6 Abs. 5 EStG wird neu gefasst. Bei begünstigten teilentgeltlichen Übertragungen ist nun grundsätzlich die modifizierte Trennungstheorie maßgeblich.

2. Aufhebung des BMF-Schreibens vom 12. September 2013

Das frühere BMF-Schreiben, mit dem die Finanzverwaltung an ihrer abweichenden Rechtsauffassung festgehalten hatte, wird aufgehoben.

Damit besteht bei den erfassten Übertragungsvorgängen künftig eine einheitliche Linie zwischen höchstrichterlicher Rechtsprechung und Finanzverwaltung.

Praxisbeispiel: Wie wirkt sich die neue Trennungstheorie steuerlich aus?

Ein Gesellschafter überträgt eine betriebliche Maschine aus seinem Sonderbetriebsvermögen auf eine Personengesellschaft, an der er beteiligt ist. Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG sind erfüllt.

Für die Maschine gelten folgende Werte:

Verkehrswert 100.000 €

Buchwert 60.000 €

Entgelt 40.000 €

Steuerpflichtiger Übertragungsgewinn im vereinfachten Beispiel

Strenge Trennungstheorie 16.000 €

Modifizierte Trennungstheorie 0 €

Vereinfachte Modellrechnung; keine Berechnung der tatsächlichen Steuerersparnis.

Nach der bisherigen strengen Trennungstheorie würden 40 % des Buchwerts, also 24.000 Euro, dem entgeltlichen Teil zugeordnet. Bei einem Entgelt von 40.000 Euro entstünde ein steuerpflichtiger Gewinn von 16.000 Euro.

Nach der modifizierten Trennungstheorie kann der Buchwert dagegen vorrangig bis zur Höhe des Entgelts berücksichtigt werden. Da die vereinbarten 40.000 Euro unter dem Buchwert von 60.000 Euro liegen, entsteht in diesem Beispiel kein Übertragungsgewinn.

Das Ergebnis: Die neue Berechnung vermeidet hier die sofortige Besteuerung von 16.000 Euro Gewinn. Die stillen Reserven bleiben jedoch grundsätzlich steuerlich verhaftet und können bei einer späteren Veräußerung relevant werden.

Welche Übergangsregelung gilt für frühere Übertragungen?

Das BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2026 ist grundsätzlich in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

Für bereits erfolgte Übertragungen gibt es jedoch eine besondere Übergangsregelung.

Wurde ein Wirtschaftsgut vor dem 19. Februar 2026 teilentgeltlich übertragen, können Übertragender und Übernehmer gemeinsam beantragen, weiterhin die bisherige strenge Trennungstheorie anzuwenden.

Dabei gelten folgende Voraussetzungen:

• Die Übertragung erfolgte vor dem 19. Februar 2026.
• Übertragender und Übernehmer stellen einen gemeinsamen Antrag.
• Der Antrag ist unwiderruflich.
• Er ist beim örtlich zuständigen Finanzamt des Übertragenden einzureichen.

Damit besteht für bestimmte Altfälle die Möglichkeit, bei der bisherigen Berechnungsmethode zu bleiben.

Ob dies im Einzelfall sinnvoll ist, hängt unter anderem von der bisherigen steuerlichen Behandlung und den Auswirkungen auf beide Beteiligten ab.

Für welche Unternehmen ist die Neuregelung besonders wichtig?

Die modifizierte Trennungstheorie spielt vor allem bei der steuerlichen Umstrukturierung von Personengesellschaften eine Rolle.

Betroffen sein können beispielsweise Gesellschafter einer OHG, KG oder GmbH & Co. KG, die Wirtschaftsgüter zwischen ihrem Sonderbetriebsvermögen und dem Gesellschaftsvermögen übertragen.

Besonders relevant kann die Neuregelung bei Grundstücken, Maschinen, betrieblichen Anlagen und anderen werthaltigen Einzelwirtschaftsgütern sein.

Allerdings gilt die modifizierte Trennungstheorie nicht automatisch für jede Übertragung unterhalb des Verkehrswerts. Die gesetzlichen Voraussetzungen des § 6 Abs. 5 EStG müssen erfüllt sein. Auch mögliche Sperrfristen und besondere Beteiligungsverhältnisse sind zu berücksichtigen.

Steuer-Tipp

Wenn Sie eine Umstrukturierung Ihrer Personengesellschaft planen, sollten Sie vor der Übertragung den aktuellen Verkehrswert, den steuerlichen Buchwert und die vereinbarte Gegenleistung ermitteln lassen. So lässt sich frühzeitig feststellen, ob und in welcher Höhe ein steuerpflichtiger Übertragungsgewinn entstehen kann.

Achtung: Häufiger Fehler

Eine Übertragung ohne sofortigen Veräußerungsgewinn bedeutet nicht, dass die stillen Reserven endgültig steuerfrei bleiben. Eine spätere Veräußerung, Entnahme oder Verletzung gesetzlicher Sperrfristen kann weiterhin steuerliche Folgen auslösen. Maßgeblich sind insbesondere die Regelungen des § 6 Abs. 5 Satz 4 bis 6 EStG.

Was sollten betroffene Unternehmen jetzt prüfen?

Unternehmen und Gesellschafter sollten die neue Verwaltungsauffassung zum Anlass nehmen, geplante und bereits durchgeführte Übertragungen von Wirtschaftsgütern steuerlich zu überprüfen.

Checkliste für die PraxisBisherige teilentgeltliche Übertragungen identifizierenOffene Steuerbescheide und laufende Verfahren überprüfenBuchwerte, Verkehrswerte und Gegenleistungen dokumentierenSteuerliche Auswirkungen beider Trennungstheorien vergleichenÜbergangsregelung für Altfälle prüfenSperrfristen und spätere Veräußerungsfolgen berücksichtigen

0 von 6 Punkten geprüft

Fazit: Mehr Planungssicherheit bei betrieblichen Umstrukturierungen

Mit dem BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2026 übernimmt die Finanzverwaltung die modifizierte Trennungstheorie und setzt damit die BFH-Rechtsprechung zur teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter um.

Für Unternehmen und Gesellschafter ist dies eine wichtige Erleichterung: Bei begünstigten Übertragungen kann eine sofortige Gewinnbesteuerung vermieden werden, wenn die Gegenleistung den steuerlichen Buchwert nicht übersteigt.

Gleichzeitig eröffnet die Übergangsregelung für Altfälle zusätzlichen Prüfungsbedarf. Gerade bei größeren Vermögenswerten können sich erhebliche Unterschiede in der steuerlichen Behandlung ergeben.

Unsere Empfehlung: Lassen Sie bestehende Übertragungsfälle und geplante Umstrukturierungen frühzeitig steuerlich beurteilen. Unsere Kanzlei unterstützt Sie dabei, die neuen Regelungen rechtssicher anzuwenden und steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten zu erkennen.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Häufige Fragen zur modifizierten Trennungstheorie (FAQ)

1. Was ist die modifizierte Trennungstheorie?

Die modifizierte Trennungstheorie ist eine Methode zur Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns bei bestimmten teilentgeltlichen Übertragungen betrieblicher Wirtschaftsgüter. Dabei wird der Buchwert zunächst dem entgeltlichen Teil zugeordnet. Übersteigt das Entgelt den Buchwert nicht, entsteht im begünstigten Anwendungsbereich grundsätzlich kein Übertragungsgewinn.

2. Was ist der Unterschied zur strengen Trennungstheorie?

Bei der strengen Trennungstheorie wird der Buchwert anteilig auf den entgeltlichen und unentgeltlichen Teil verteilt. Die modifizierte Trennungstheorie berücksichtigt den Buchwert dagegen vorrangig beim entgeltlichen Teil. Dadurch kann eine sofortige Aufdeckung stiller Reserven vermieden werden.

3. Ab wann gilt die modifizierte Trennungstheorie?

Das BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2026 sieht die Anwendung in allen offenen Fällen vor. Für teilentgeltliche Übertragungen vor dem 19. Februar 2026 besteht eine besondere Übergangsregelung.

4. Kann die bisherige strenge Trennungstheorie weiterhin angewendet werden?

Ja, allerdings nur im Rahmen der Übergangsregelung. Für Übertragungen vor dem 19. Februar 2026 können Übertragender und Übernehmer gemeinsam und unwiderruflich die bisherige Berechnung beantragen.

5. Gilt die modifizierte Trennungstheorie auch für Grundstücke?

Ja, soweit es sich um ein begünstigtes betriebliches Wirtschaftsgut handelt und die Voraussetzungen des § 6 Abs. 5 EStG erfüllt sind. Grundstücksspezifische Besonderheiten, etwa bei der Grunderwerbsteuer, sind gesondert zu prüfen.

6. Werden stille Reserven durch die neue Regelung dauerhaft steuerfrei?

Nein. Die modifizierte Trennungstheorie verhindert unter bestimmten Voraussetzungen lediglich ihre sofortige Besteuerung. Bei einer späteren Veräußerung oder bei Verstößen gegen gesetzliche Sperrfristen können weiterhin steuerliche Folgen entstehen.

Die Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen kann künftig häufiger umsatzsteuerfrei erfolgen. Mit seinem Schreiben vom 19. Oktober 2026 passt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die steuerliche Behandlung an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an. Für Vermieter und Verpächter ergeben sich daraus wichtige Änderungen – insbesondere bei der Überlassung von Immobilien mit fest eingebauten Maschinen und technischen Anlagen.

Wann ist die Vermietung von Betriebsvorrichtungen umsatzsteuerfrei?

Grundsätzlich ist die Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG von der Umsatzsteuer befreit. Für sogenannte Betriebsvorrichtungen sieht § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG allerdings eine Ausnahme vor.

Zu diesen Betriebsvorrichtungen zählen Maschinen und technische Einrichtungen, die unmittelbar dem Betrieb eines Unternehmens dienen. Nach bisheriger Verwaltungsauffassung musste ihre Überlassung regelmäßig umsatzsteuerpflichtig behandelt werden – auch dann, wenn sie gemeinsam mit einer Immobilie vermietet oder verpachtet wurden.

Diese strikte Trennung gilt nicht mehr uneingeschränkt. Entscheidend ist, ob die Überlassung der Betriebsvorrichtungen eine eigenständige Leistung oder lediglich eine Nebenleistung zur steuerfreien Grundstücksvermietung darstellt.

Handelt es sich um eine wirtschaftlich einheitliche Leistung, kann sich die Umsatzsteuerbefreiung der Grundstücksvermietung auch auf die mitüberlassenen Betriebsvorrichtungen erstrecken.

Rechtsgrundlage: § 4 Nr. 12 UStG; BFH, Beschluss vom 17. August 2023, V R 7/23.

Was haben BFH und EuGH entschieden?

Ausgangspunkt der Neuregelung ist das Urteil des EuGH vom 4. Mai 2023 (C-516/21, Finanzamt X). Der Gerichtshof stellte klar, dass die Vermietung dauerhaft eingebauter Vorrichtungen und Maschinen nicht isoliert betrachtet werden darf, wenn sie eine Nebenleistung zu einer steuerfreien Grundstücksverpachtung darstellt.

Der BFH übernahm diese Auslegung mit Beschluss vom 17. August 2023 (V R 7/23, zuvor V R 22/20) und änderte damit seine bisherige Rechtsprechung.

Der entscheidende Grundsatz lautet: Bilden die Grundstücksüberlassung und die Überlassung der Betriebsvorrichtungen eine wirtschaftlich einheitliche Leistung, folgt die Nebenleistung grundsätzlich der umsatzsteuerlichen Behandlung der Hauptleistung.

Voraussetzung ist, dass die Überlassung der Betriebsvorrichtungen für den Leistungsempfänger keinen eigenständigen Zweck erfüllt, sondern dazu dient, die Grundstücksnutzung unter bestmöglichen Bedingungen in Anspruch zu nehmen.

Eine getrennte umsatzsteuerliche Behandlung ist in diesen Fällen nicht geboten.

Rechtsgrundlage: EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023, C-516/21; BFH, Beschluss vom 17. August 2023, V R 7/23.

Welche Änderungen sieht das BMF-Schreiben vor?

Mit dem BMF-Schreiben vom 19. Oktober 2026 soll der Umsatzsteuer-Anwendungserlass an die geänderte Rechtsprechung angepasst werden.

Die bisherige Verwaltungsauffassung, wonach Betriebsvorrichtungen bei ihrer Vermietung oder Verpachtung stets gesondert umsatzsteuerpflichtig zu behandeln sind, wird aufgegeben.

Dies betrifft nach dem Schreiben insbesondere:

• Die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit fest eingebauten Betriebsvorrichtungen.
• Die Zwischenvermietung von Sportanlagen.
• Die Nutzungsüberlassung anderer Anlagen mit vorhandenen Betriebsvorrichtungen.

Entscheidend bleiben jeweils die konkreten Vertragsverhältnisse und die wirtschaftlichen Umstände. Eine pauschale Umsatzsteuerbefreiung sämtlicher Betriebsvorrichtungen ist mit der Neuregelung nicht verbunden.

Praxisbeispiel: Verpachtung einer Immobilie mit technischen Anlagen

Ein Unternehmer verpachtet ein Betriebsgebäude einschließlich fest eingebauter technischer Einrichtungen. Die Anlagen dienen unmittelbar der Nutzung des Gebäudes und werden zusammen mit diesem im Rahmen eines einheitlichen Pachtvertrags überlassen.

Steht die Grundstücksverpachtung wirtschaftlich im Vordergrund und sind die technischen Einrichtungen lediglich Nebenleistungen, kann die gesamte Verpachtungsleistung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfrei sein.

Anders kann die Beurteilung ausfallen, wenn die Maschinen unabhängig von der Immobilie vermietet werden oder ihre Überlassung einen eigenständigen wirtschaftlichen Zweck erfüllt.

Für Vermieter bedeutet das: Nicht allein die vertragliche Bezeichnung oder eine gesonderte Entgeltaufteilung entscheidet über die Umsatzsteuerpflicht. Maßgeblich ist der tatsächliche wirtschaftliche Inhalt der Leistung.

Welche Übergangsregelung gilt bis Ende 2026?

Besonders wichtig ist die im BMF-Schreiben vom 19. Oktober 2026 vorgesehene Übergangsregelung.

Die neuen Grundsätze sind grundsätzlich in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

Für Umsätze, die vor dem 1. Januar 2027 ausgeführt werden, enthält das Schreiben jedoch eine Nichtbeanstandungsregelung: Die Finanzverwaltung akzeptiert weiterhin die Anwendung der bisherigen Verwaltungsauffassung, sofern die beteiligten Parteien dies übereinstimmend tun.

Diese Regelung gilt ausdrücklich auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs.

Damit soll vermieden werden, dass bereits abgewickelte Vermietungs- und Verpachtungsverhältnisse aufgrund der geänderten Rechtsauffassung zwingend neu beurteilt werden müssen.

Ab dem 1. Januar 2027 soll diese Übergangserleichterung für neu ausgeführte Umsätze nicht mehr gelten.

Welche Auswirkungen ergeben sich auf den Vorsteuerabzug?

Die umsatzsteuerliche Einordnung kann erhebliche finanzielle Folgen haben.

Werden Betriebsvorrichtungen künftig als Bestandteil einer steuerfreien Grundstücksvermietung behandelt, kann dies den Vorsteuerabzug aus Anschaffungs-, Herstellungs- oder laufenden Betriebskosten einschränken.

Denn bei steuerfreien Grundstücksvermietungen ist der Vorsteuerabzug grundsätzlich ausgeschlossen, soweit nicht ausnahmsweise ein gesetzlicher Abzugstatbestand eingreift.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Vermieter allerdings nach § 9 UStG auf die Steuerbefreiung verzichten und zur Umsatzsteuer optieren.

Ob eine solche Option zulässig und wirtschaftlich sinnvoll ist, sollte individuell geprüft werden.

Steuer-Tipp

Vermieter und Verpächter sollten bestehende Verträge mit Betriebsvorrichtungen rechtzeitig überprüfen lassen. Besonders wichtig sind die Einordnung als Haupt- oder Nebenleistung, die bisherige Umsatzsteuerbehandlung und mögliche Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug. Eine frühzeitige Prüfung kann spätere Rechnungskorrekturen und finanzielle Nachteile vermeiden.

Was sollten Vermieter und Verpächter jetzt tun?

Die geänderte Verwaltungsauffassung bietet Anlass, bestehende Vermietungs- und Verpachtungsmodelle auf ihre umsatzsteuerliche Behandlung zu überprüfen.

Insbesondere sollten Unternehmen klären, ob die mitvermieteten Betriebsvorrichtungen tatsächlich eigenständige Leistungen darstellen oder Teil einer einheitlichen Grundstücksüberlassung sind.

Auch die Vertragsgestaltung und der bisherige Vorsteuerabzug sollten in die Prüfung einbezogen werden.

Fazit: Die Neuregelung bringt mehr Klarheit bei der Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen. Für betroffene Unternehmen kann sie steuerliche Vereinfachungen ermöglichen. Gleichzeitig entstehen neue Fragestellungen hinsichtlich des Vorsteuerabzugs und der Rechnungsstellung.

Wer Immobilien gemeinsam mit technischen Anlagen vermietet oder verpachtet, sollte deshalb die umsatzsteuerlichen Auswirkungen frühzeitig mit seinem Steuerberater besprechen.

Unsere Kanzlei unterstützt Sie gerne dabei, Ihre Vermietungs- und Verpachtungsverhältnisse steuerlich richtig einzuordnen und mögliche Risiken zu vermeiden.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Quellen und rechtliche Grundlagen

1. BMF-Schreiben vom 19. Oktober 2026, III C 3 – S 7168/00035/001/102, Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses. Inhalt durch aktuelle Fachveröffentlichungen bestätigt; amtlicher Volltext in der Recherche nicht unmittelbar abrufbar.
2. BFH, Beschluss vom 17. August 2023, V R 7/23 (V R 22/20), BFHE 282, 52. BFH-Entscheidung.
3. EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023, C-516/21, Finanzamt X, ECLI:EU:C:2023:372.
4. § 4 Nr. 12 UStG, Umsatzsteuerbefreiung bei Grundstücksvermietung. Gesetzestext.
5. § 9 und § 15 UStG, Option zur Steuerpflicht und Vorsteuerabzug.