Zuschüsse der öffentlichen Hand sind nicht automatisch von der Umsatzsteuer ausgenommen. Erhält ein Unternehmen finanzielle Unterstützung für die Durchführung vertraglich vereinbarter Kulturveranstaltungen, können diese Zahlungen ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt darstellen. Das hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 23. April 2026 (Az. 4 K 112/25) entschieden.

Entscheidend ist, ob zwischen der Zahlung und einer konkreten Leistung ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang besteht.

Die Entscheidung ist insbesondere für Kulturveranstalter, Betreiber von Veranstaltungszentren, kommunale Einrichtungen und Unternehmen von Bedeutung, die öffentliche Fördergelder erhalten.

Worum ging es in dem Streitfall?

Im entschiedenen Fall betrieb eine Kommanditgesellschaft (KG) ein Kongress- und Veranstaltungszentrum, das sie von einer Stadt gepachtet hatte.

Die Stadt hatte den Betrieb des Veranstaltungszentrums einem privaten Unternehmen übertragen. Grundlage war ein Pacht- und Betreibervertrag mit umfangreichen Verpflichtungen.

Die KG musste unter anderem bestimmte kulturelle Veranstaltungen durchführen und damit Aufgaben übernehmen, die im öffentlichen Interesse der Stadt lagen.

Für diese Tätigkeiten erhielt sie von der Kommune sogenannte Kulturkostenzuschüsse. Vertraglich wurden die Zahlungen als Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen bezeichnet.

Die Betreiberin vertrat die Auffassung, dass es sich dabei um echte Zuschüsse handele, die nicht der Umsatzsteuer unterliegen.

Das Finanzamt sah dies anders.

Nach einer Betriebsprüfung behandelte es die Zahlungen als Entgelt für umsatzsteuerpflichtige Leistungen und änderte die Umsatzsteuerfestsetzungen für die Jahre 2018 bis 2021.

Die KG klagte gegen diese Entscheidung.

Was hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschieden?

Das Finanzgericht wies die Klage ab.

Nach Auffassung des Gerichts erbrachte die Betreiberin gegenüber der Stadt umsatzsteuerlich relevante Leistungen.

Die Kulturveranstaltungen wurden nicht lediglich freiwillig im Rahmen einer allgemeinen Förderung durchgeführt. Vielmehr waren sie Bestandteil konkreter vertraglicher Verpflichtungen.

Im Gegenzug erhielt die Betreiberin die vereinbarten Ausgleichszahlungen.

Damit bestand ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Leistungen und den Zahlungen der Kommune.

Die Kulturkostenzuschüsse waren deshalb keine nicht steuerbaren echten Zuschüsse, sondern Entgelt für steuerbare und im Streitfall steuerpflichtige Leistungen.

Dass die Veranstaltungen der kulturellen Daseinsvorsorge dienten und im öffentlichen Interesse lagen, änderte daran nichts.

Wann ist ein öffentlicher Zuschuss umsatzsteuerpflichtig?

Ob ein Zuschuss der Umsatzsteuer unterliegt, richtet sich insbesondere nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 1 UStG.

Eine entgeltliche Leistung liegt grundsätzlich vor, wenn zwischen einem Unternehmer und einem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden.

Dabei muss die Zahlung den Gegenwert für eine bestimmte Leistung darstellen.

Entscheidend ist deshalb nicht, wie eine Zahlung bezeichnet wird.

Auch ein sogenannter Zuschuss, Betriebskostenausgleich oder eine Förderzahlung kann umsatzsteuerrechtlich Entgelt sein.

Ein steuerbarer Leistungsaustausch kommt insbesondere dann in Betracht, wenn:

• ein Unternehmen gegenüber einer Kommune bestimmte Leistungen übernimmt,
• die Leistungen vertraglich vereinbart sind,
• die Zahlungen mit der Erfüllung dieser Verpflichtungen zusammenhängen,
• die Kommune durch die Leistung einen konkreten Vorteil erhält.

Es ist hingegen nicht erforderlich, dass die Vergütung sämtliche Kosten deckt oder dem tatsächlichen Marktwert der Leistung entspricht.

Was ist der Unterschied zwischen einem echten und einem unechten Zuschuss?

Für die Umsatzsteuer ist die Unterscheidung zwischen echten Zuschüssen und Entgeltzahlungen besonders wichtig.

Echter Zuschuss: Keine Gegenleistung

Ein echter Zuschuss liegt grundsätzlich vor, wenn die Zahlung lediglich der allgemeinen Förderung des Empfängers dient und nicht als Gegenwert für eine konkrete Leistung anzusehen ist.

Beispielsweise kann eine Kommune ein Kulturprojekt fördern, um die kulturelle Vielfalt zu unterstützen, ohne dafür selbst eine bestimmte Leistung zu erhalten.

Fehlt ein umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch und liegt auch kein Entgelt von dritter Seite für eine konkrete Leistung vor, ist die Zahlung nicht steuerbar.

Unechter Zuschuss: Entgelt für eine Leistung

Anders ist die Situation, wenn ein Unternehmen eine bestimmte Leistung erbringt und dafür eine Zahlung erhält.

Im Streitfall verpflichtete sich die Betreiberin des Veranstaltungszentrums, kulturelle Veranstaltungen durchzuführen.

Die Stadt zahlte hierfür einen vertraglich geregelten Ausgleich.

Das Finanzgericht sah darin eine entgeltliche Leistung gegenüber der Kommune.

Merkmal	Echter Zuschuss	Steuerbares Entgelt
Zweck der Zahlung	Allgemeine Förderung	Vergütung einer Leistung
Konkrete Gegenleistung	Kein unmittelbarer Leistungsaustausch	Wirtschaftlicher Zusammenhang mit einer Leistung
Vertragliche Pflichten	Nicht zwingend leistungsaustauschbezogen	Können einen Leistungsaustausch begründen
Umsatzsteuer	Nicht steuerbar	Steuerbar, ggf. steuerpflichtig

Wichtig: Auch echte Zuschüsse können an Förderbedingungen geknüpft sein. Entscheidend ist, ob die Bedingungen lediglich die zweckentsprechende Mittelverwendung sichern oder ob eine konkrete Leistung vergütet wird.

Warum spielt das öffentliche Interesse keine entscheidende Rolle?

Die Betreiberin argumentierte, dass sie mit den Kulturveranstaltungen Aufgaben erfülle, die zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehörten.

Auch die Stadt hatte ein erhebliches Interesse daran, kulturelle Angebote bereitzustellen und die Attraktivität des Standorts zu erhöhen.

Das Finanzgericht stellte jedoch klar, dass ein öffentliches Interesse die Umsatzsteuerpflicht nicht ausschließt.

Selbst wenn eine Maßnahme politisch gewünscht ist und der Förderung des Gemeinwohls dient, kann zwischen dem Leistungserbringer und der öffentlichen Hand ein umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch bestehen.

Das gilt nicht nur für Kulturveranstaltungen.

Vergleichbare Fragen können sich beispielsweise bei der Förderung von Schwimmbädern, Konferenzzentren, Bildungsprojekten, Wirtschaftsförderungsmaßnahmen oder öffentlichen Dienstleistungen ergeben.

Entscheidend bleibt die konkrete vertragliche und wirtschaftliche Ausgestaltung.

Praxisbeispiel: Kulturförderung oder umsatzsteuerpflichtiges Entgelt?

Eine Stadt schließt mit einem privaten Unternehmen einen Vertrag über den Betrieb eines Kulturzentrums.

Das Unternehmen verpflichtet sich, regelmäßig Veranstaltungen mit einem bestimmten kulturellen Angebot durchzuführen.

Als Gegenleistung zahlt die Stadt jährlich einen Ausgleich von 100.000 Euro.

Besteht zwischen der vereinbarten Veranstaltungsleistung und der Zahlung ein unmittelbarer Zusammenhang, kann der Betrag umsatzsteuerpflichtiges Entgelt sein.

Angenommen, die vertraglich geschuldete Leistung unterliegt dem Regelsteuersatz von 19 Prozent und der Betrag von 100.000 Euro ist ausdrücklich als Nettoentgelt vereinbart.

Dann ergibt sich:

Position	Betrag
Vereinbartes Nettoentgelt	100.000 €
Umsatzsteuer (19 %)	19.000 €
Gesamtbetrag	119.000 €

Ist dagegen ein fester Bruttobetrag von 100.000 Euro vereinbart, kann die Umsatzsteuer bereits darin enthalten sein.

Bei Anwendung des Regelsteuersatzes wären dies rechnerisch rund 15.966,39 Euro Umsatzsteuer.

Achtung: Das Beispiel ist vereinfacht. Ob tatsächlich der Regelsteuersatz gilt oder eine Steuerbefreiung beziehungsweise ein ermäßigter Steuersatz eingreift, muss für die konkrete Leistung gesondert geprüft werden.

Sind kulturelle Leistungen nicht grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit?

Für bestimmte kulturelle Leistungen sieht das Umsatzsteuergesetz Steuerbefreiungen oder ermäßigte Steuersätze vor.

Beispielsweise können unter den gesetzlichen Voraussetzungen bestimmte Leistungen kultureller Einrichtungen nach § 4 Nr. 20 UStG steuerfrei sein.

Für bestimmte Eintrittsberechtigungen zu kulturellen Veranstaltungen kommt der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG in Betracht.

Daraus folgt jedoch nicht, dass jede Zahlung für kulturelle Tätigkeiten automatisch steuerfrei oder ermäßigt zu besteuern ist.

Insbesondere muss unterschieden werden zwischen:

• Leistungen an Besucher, beispielsweise durch Eintrittskarten,
• Leistungen gegenüber der Kommune aufgrund eines Betreibervertrags,
• allgemeinen öffentlichen Förderzahlungen ohne konkreten Leistungsaustausch.

Diese Leistungen können umsatzsteuerlich unterschiedlich zu beurteilen sein.

Im entschiedenen Fall behandelte das Finanzamt die streitigen Ausgleichszahlungen als umsatzsteuerpflichtige Leistungen zum Regelsteuersatz; das Finanzgericht bestätigte die Steuerfestsetzungen.

Welche Folgen hat das Urteil für Kulturveranstalter?

Für Unternehmen, die Kulturzentren, Veranstaltungsstätten oder andere öffentlich geförderte Einrichtungen betreiben, kann die Entscheidung erhebliche finanzielle Folgen haben.

Werden bisher als nicht steuerbar behandelte Zuschüsse nachträglich als Entgelt eingeordnet, können Umsatzsteuernachforderungen entstehen.

Besonders problematisch ist dies, wenn die vereinbarten Zuschüsse als feste Gesamtbeträge ausgestaltet sind und keine zusätzliche Umsatzsteuer verlangt werden kann.

In solchen Fällen kann die Steuerbelastung die tatsächlich verfügbaren Fördermittel reduzieren.

Darüber hinaus können sich Auswirkungen auf die Rechnungsstellung, die Umsatzsteuervoranmeldungen und den Vorsteuerabzug ergeben.

Steuer-Tipp: Förder- und Betreiberverträge überprüfen

Wenn Sie öffentliche Zuschüsse erhalten, sollten Sie prüfen, welche Verpflichtungen mit der Förderung verbunden sind.

Besonders wichtig ist die Frage, ob die Kommune durch die Zahlung eine konkret vereinbarte Leistung erhält oder ob lediglich Ihre Tätigkeit im allgemeinen öffentlichen Interesse unterstützt werden soll.

Auch die Formulierung der Vergütungsvereinbarung sollte steuerlich geprüft werden.

Eine klare Regelung darüber, ob Zahlungen netto zuzüglich Umsatzsteuer oder als Bruttobetrag vereinbart sind, kann spätere finanzielle Risiken reduzieren.

Welche Bedeutung hat das Urteil für Städte und Gemeinden?

Die Entscheidung betrifft nicht nur private Kulturveranstalter, sondern auch die öffentliche Hand.

Kommunen vergeben den Betrieb kultureller Einrichtungen häufig an private Unternehmen oder andere Träger.

Dabei werden finanzielle Ausgleichszahlungen vereinbart, um bestimmte Leistungen für die Bevölkerung sicherzustellen.

Solche Zahlungen müssen umsatzsteuerlich sorgfältig eingeordnet werden.

Die Tatsache, dass die Kommune mit der Förderung eine öffentliche Aufgabe erfüllt, bedeutet nicht automatisch, dass die Zahlung außerhalb des Umsatzsteuerrechts liegt.

Für die Haushaltsplanung kann dies besonders relevant sein, wenn eine zusätzliche Umsatzsteuerbelastung entsteht.

Achtung: Die Bezeichnung als Zuschuss ist nicht entscheidend

Ein häufiger Fehler besteht darin, Zahlungen allein deshalb als nicht steuerbar zu behandeln, weil sie im Vertrag als Zuschuss, Fördermittel oder Kostenausgleich bezeichnet werden.

Für die Umsatzsteuer kommt es jedoch auf den tatsächlichen wirtschaftlichen Gehalt der Vereinbarung an.

Wird mit der Zahlung eine konkret geschuldete Leistung vergütet, kann ein steuerbarer Leistungsaustausch vorliegen.

Die Vertragsbezeichnung allein schützt deshalb nicht vor Umsatzsteuer.

Was sollten Unternehmen und Kommunen jetzt prüfen?

Checkliste für die Praxis

• Prüfen Sie bestehende Förder-, Pacht- und Betreiberverträge.
• Stellen Sie fest, ob konkrete Leistungen gegenüber dem Zuschussgeber geschuldet werden.
• Untersuchen Sie den unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Zahlung.
• Unterscheiden Sie allgemeine Förderbedingungen von vertraglichen Leistungspflichten.
• Prüfen Sie mögliche Umsatzsteuerbefreiungen und ermäßigte Steuersätze.
• Kontrollieren Sie, ob vereinbarte Zuschüsse Netto- oder Bruttobeträge darstellen.
• Berücksichtigen Sie mögliche Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug.
• Überprüfen Sie, ob bisherige Umsatzsteuererklärungen und Steuerbescheide betroffen sind.
• Lassen Sie neue Förder- und Betreiberverträge möglichst vor Unterzeichnung steuerlich beurteilen.

Hat das Finanzgericht die Revision zugelassen?

Nein. Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat die Revision gegen sein Urteil vom 23. April 2026 (Az. 4 K 112/25) nicht zugelassen.

Das Gericht begründete seine Entscheidung insbesondere mit der bereits bestehenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs zum umsatzsteuerlichen Leistungsaustausch.

Auch politisch und rechtlich erwünschte Förderungen können danach der Umsatzsteuer unterliegen, wenn sie eine Gegenleistung für eine konkrete unternehmerische Leistung darstellen.

Die Nichtzulassung der Revision bedeutet allerdings nicht für sich genommen, dass das Urteil bereits rechtskräftig ist. Der weitere Verfahrensstand ist gegebenenfalls gesondert zu prüfen.

Fazit: Kulturkostenzuschüsse können umsatzsteuerpflichtig sein

Mit Urteil vom 23. April 2026 (Az. 4 K 112/25) hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass kommunale Kulturkostenzuschüsse umsatzsteuerpflichtiges Entgelt darstellen können.

Entscheidend ist nicht die Bezeichnung der Zahlung, sondern der unmittelbare Zusammenhang mit einer konkret erbrachten Leistung.

Übernimmt ein Unternehmen im Rahmen eines Betreibervertrags bestimmte kulturelle Aufgaben und erhält dafür Ausgleichszahlungen, kann ein umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch vorliegen.

Dass die Veranstaltungen dem Gemeinwohl dienen und politisch gewünscht sind, steht einer Besteuerung nicht entgegen.

Für Kulturveranstalter, Betreiber öffentlicher Einrichtungen und Kommunen empfiehlt sich deshalb eine sorgfältige umsatzsteuerliche Prüfung bestehender und geplanter Fördervereinbarungen.

Sie erhalten öffentliche Fördergelder oder schließen Verträge über den Betrieb kommunaler Einrichtungen? Wir unterstützen Sie gerne bei der umsatzsteuerlichen Einordnung Ihrer Zuschüsse und der Prüfung Ihrer Vertragsgestaltung.

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Häufige Fragen zur Umsatzsteuer auf öffentliche Zuschüsse

Sind öffentliche Zuschüsse grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig?

Nein. Öffentliche Zuschüsse können nicht steuerbare echte Zuschüsse sein. Besteht jedoch ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einer konkreten Leistung und der Zahlung, kann umsatzsteuerpflichtiges Entgelt vorliegen.

Was ist ein echter Zuschuss?

Ein echter Zuschuss dient grundsätzlich der allgemeinen Förderung des Empfängers und stellt keine Gegenleistung für eine konkrete steuerbare Leistung dar.

Wann ist ein Kulturkostenzuschuss umsatzsteuerpflichtig?

Wenn ein Unternehmen aufgrund einer Vereinbarung bestimmte Leistungen erbringt und der Zuschuss unmittelbar als Gegenwert für diese Leistungen gezahlt wird, kann Umsatzsteuer entstehen.

Sind Zuschüsse von Städten und Gemeinden automatisch steuerfrei?

Nein. Die Zahlung durch eine öffentliche Stelle führt nicht automatisch zur Umsatzsteuerfreiheit. Maßgeblich sind der wirtschaftliche Leistungszusammenhang und mögliche Steuerbefreiungen.

Welcher Umsatzsteuersatz gilt für Kulturkostenzuschüsse?

Der Steuersatz hängt von der konkret vergüteten Leistung ab. Im entschiedenen Fall wurde der Regelsteuersatz angewendet. Für andere kulturelle Leistungen können Steuerbefreiungen oder ermäßigte Steuersätze gelten.

Können Betreiber von Kulturzentren Vorsteuer abziehen?

Ein Vorsteuerabzug ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen möglich. Entscheidend sind insbesondere die Verwendung der Eingangsleistungen und die umsatzsteuerliche Behandlung der damit zusammenhängenden Ausgangsumsätze.

Ist das Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein rechtskräftig?

Das Finanzgericht hat die Revision nicht zugelassen. Ob das Urteil inzwischen rechtskräftig ist, muss anhand des konkreten Verfahrensstands geprüft werden.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Finanzgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.04.2026, Az. 4 K 112/25, ECLI:DE:FGSH:2026:0423.4K112.25.00.
• Finanzgericht Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 07.10.2026, Newsletter II/2026.
• § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG – Steuerbare Umsätze.
• § 10 Abs. 1 UStG – Entgelt und Bemessungsgrundlage.
• § 4 Nr. 20 UStG – Steuerbefreiung bestimmter kultureller Leistungen.
• § 12 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG – Umsatzsteuersätze.
• § 15 UStG – Vorsteuerabzug.
• BFH, Urteil vom 22.04.2015, XI R 10/14, BStBl II 2015, S. 862.
• BFH, Urteil vom 19.11.2009, V R 29/08 – Leistungsaustausch bei Betriebskostenzuschüssen.

Rechtsstand: 25. Oktober 2026

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Unternehmen können die Vorsteuer aus Erschließungskosten für Gewerbegrundstücke auch dann abziehen, wenn sie die errichteten Straßen und Erschließungsanlagen anschließend kostenlos an eine Gemeinde übertragen. Das hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 23. April 2026 (Az. 4 K 13/25) entschieden.

Entscheidend ist, dass die Erschließungsmaßnahmen unmittelbar mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens zusammenhängen und ihre Kosten in die Preise der später umsatzsteuerpflichtig veräußerten Grundstücke einfließen.

Die Entscheidung ist insbesondere für Immobilienentwickler, Erschließungsgesellschaften und Unternehmen interessant, die Gewerbegebiete entwickeln und vermarkten.

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Finanzverwaltung hat Revision eingelegt.

Worum ging es in dem Streitfall?

Die Klägerin war eine GmbH, deren Geschäftstätigkeit in der Baureifmachung und anschließenden Veräußerung von Gewerbegrundstücken bestand.

Um die Grundstücke verkaufen zu können, übernahm die Gesellschaft die erforderlichen Erschließungsmaßnahmen.

Dazu gehörten unter anderem die Herstellung von Straßen und weiterer öffentlicher Erschließungsinfrastruktur.

Nach Abschluss der Arbeiten übertrug die GmbH die Erschließungsanlagen sowie die dazugehörigen öffentlichen Grundstücksflächen unentgeltlich an die Gemeinde beziehungsweise zuständige Zweckverbände.

Die eigentlichen Gewerbegrundstücke verkaufte sie anschließend an Unternehmer.

Dabei verzichtete die GmbH unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf die Umsatzsteuerbefreiung für Grundstücksverkäufe und behandelte die Veräußerungen als umsatzsteuerpflichtig.

Die Kosten für die Erschließung kalkulierte sie vollständig in die Verkaufspreise der Gewerbegrundstücke ein.

Das Finanzamt wollte den Vorsteuerabzug für die Erschließungsmaßnahmen dennoch nicht anerkennen.

Warum lehnte das Finanzamt den Vorsteuerabzug ab?

Das Finanzamt argumentierte, dass die Erschließungsanlagen und öffentlichen Grundstücksflächen unentgeltlich auf die Gemeinde übertragen würden.

Deshalb bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den bezogenen Erschließungsleistungen und der späteren Übertragung auf die öffentliche Hand.

Aus Sicht des Finanzamts waren die entsprechenden Aufwendungen somit nicht den steuerpflichtigen Grundstücksverkäufen zuzuordnen.

Das Unternehmen vertrat dagegen die Auffassung, dass die Erschließungsmaßnahmen für seine eigene wirtschaftliche Tätigkeit unverzichtbar gewesen seien.

Ohne die Erschließung hätten die Gewerbegrundstücke nicht entsprechend vermarktet werden können.

Außerdem seien sämtliche Erschließungskosten bereits in den Verkaufspreisen berücksichtigt worden.

Der Streit gelangte schließlich vor das Finanzgericht Schleswig-Holstein.

Was hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschieden?

Das Finanzgericht gab der Klage statt und gewährte den Vorsteuerabzug in vollem Umfang.

Nach Auffassung des Gerichts bestand ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen den bezogenen Erschließungsleistungen und der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit der GmbH.

Dabei waren insbesondere drei Gesichtspunkte entscheidend:

• Unternehmerischer Zweck: Die Erschließungsmaßnahmen dienten dazu, die Gewerbegrundstücke baureif und damit vermarktungsfähig zu machen.
• Einpreisung der Kosten: Die Aufwendungen für die Erschließung waren vollständig in die Verkaufspreise der umsatzsteuerpflichtig veräußerten Grundstücke einkalkuliert.
• Keine schädliche unentgeltliche Zuwendung: Die Übertragung der Anlagen und öffentlichen Flächen an die Gemeinde führte nach Auffassung des Gerichts nicht zu einem unversteuerten Endverbrauch.

Damit waren die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG im konkreten Fall erfüllt.

Die kostenlose Übertragung der Erschließungsanlagen an die Gemeinde schloss den Vorsteuerabzug deshalb nicht aus.

Wann können Unternehmen Erschließungskosten als Vorsteuer abziehen?

Der Vorsteuerabzug richtet sich grundsätzlich nach § 15 UStG.

Danach können Unternehmer die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer aus Leistungen anderer Unternehmer abziehen, wenn diese Leistungen für ihr Unternehmen bezogen werden und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Wichtig ist insbesondere der Zusammenhang zwischen den Eingangsleistungen und den zum Vorsteuerabzug berechtigenden Ausgangsumsätzen.

Ein unmittelbarer Zusammenhang kann nicht nur mit einzelnen steuerpflichtigen Umsätzen bestehen.

Auch Aufwendungen, die zu den allgemeinen Kosten der wirtschaftlichen Tätigkeit gehören, können zum Vorsteuerabzug berechtigen, sofern sie Bestandteil der Kosten der besteuerten Ausgangsumsätze sind.

Genau diesen Zusammenhang erkannte das Finanzgericht bei den Erschließungsmaßnahmen an.

Die GmbH errichtete die Infrastruktur nicht aus privaten Gründen, sondern um ihre Gewerbegrundstücke wirtschaftlich verwerten zu können.

Die Erschließungskosten gingen in die kalkulierten Grundstückspreise ein.

Damit standen sie nach Auffassung des Gerichts in einem ausreichend engen Zusammenhang mit den umsatzsteuerpflichtigen Verkäufen.

Warum ist die umsatzsteuerpflichtige Grundstücksveräußerung entscheidend?

Grundstücksverkäufe sind nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Unter bestimmten Bedingungen kann der Verkäufer jedoch nach § 9 UStG auf diese Steuerbefreiung verzichten.

Eine solche Option kommt insbesondere bei Grundstücksverkäufen an andere Unternehmer für deren Unternehmen in Betracht.

Bei Grundstückslieferungen muss die Option grundsätzlich im notariell beurkundeten Vertrag erklärt werden.

Die steuerliche Behandlung der späteren Grundstücksverkäufe ist für den Vorsteuerabzug besonders wichtig.

Denn Vorsteuerbeträge, die mit steuerfreien Ausgangsumsätzen zusammenhängen, sind nach § 15 Abs. 2 UStG grundsätzlich vom Abzug ausgeschlossen, sofern keine gesetzliche Ausnahme eingreift.

Im entschiedenen Fall hatte die GmbH wirksam zur Umsatzsteuerpflicht ihrer Grundstücksverkäufe optiert.

Damit waren die maßgeblichen Ausgangsumsätze steuerpflichtig.

Die Erschließungskosten konnten diesen Umsätzen zugeordnet werden.

Wichtig: Das Urteil bedeutet nicht, dass bei jeder Erschließung von Grundstücken automatisch ein Vorsteuerabzug möglich ist. Die konkrete umsatzsteuerliche Behandlung der Grundstücksverkäufe bleibt entscheidend.

Warum ist die kostenlose Übertragung an die Gemeinde unschädlich?

Bei der unentgeltlichen Übertragung von Gegenständen oder Leistungen können grundsätzlich die Regelungen über unentgeltliche Wertabgaben relevant sein.

Diese sind insbesondere in § 3 Abs. 1b und § 3 Abs. 9a UStG geregelt.

Im entschiedenen Fall sah das Finanzgericht jedoch keine entsprechende steuerbare unentgeltliche Wertabgabe.

Zur Begründung verwies das Gericht darauf, dass die Erschließungsmaßnahmen primär unternehmerischen Zwecken dienten.

Die Straßen und weiteren Anlagen waren erforderlich, um die Gewerbegrundstücke für den Verkauf nutzbar zu machen.

Dass die Gemeinde durch die spätere Übertragung ebenfalls einen Vorteil erhielt, änderte nach Auffassung des Gerichts nichts an diesem wirtschaftlichen Zusammenhang.

Entscheidend war, dass die Kosten der Erschließungsmaßnahmen vollständig in die steuerpflichtigen Grundstücksverkäufe eingeflossen waren.

Ein unversteuerter Endverbrauch drohte damit nach Ansicht des Gerichts nicht.

Die unentgeltliche Übertragung war deshalb im konkreten Fall für den Vorsteuerabzug unschädlich.

Welche Bedeutung hat die bisherige BFH- und EuGH-Rechtsprechung?

Das Finanzgericht orientierte sich insbesondere an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs.

Von besonderer Bedeutung ist das EuGH-Urteil vom 16. September 2020 (Az. C-528/19, Mitteldeutsche Hartstein-Industrie).

Darin beschäftigte sich der EuGH mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmer Vorsteuer für Arbeiten an einer öffentlichen Straße abziehen kann.

Das Gericht stellte dabei auf den Zusammenhang zwischen der Eingangsleistung und der steuerpflichtigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens ab.

Auch der BFH befasste sich mit dieser Problematik in seinem Urteil vom 16. Dezember 2020 (Az. XI R 26/20).

Aus diesen Entscheidungen ergibt sich, dass eine unentgeltliche Übertragung an einen Dritten den Vorsteuerabzug nicht zwangsläufig ausschließt.

Voraussetzung ist insbesondere, dass die Aufwendungen für die unternehmerische Tätigkeit erforderlich sind, nicht über das dafür Notwendige hinausgehen und in die Kosten der steuerpflichtigen Ausgangsumsätze eingehen.

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein übertrug diese Grundsätze auf die Erschließung und anschließende Vermarktung von Gewerbegrundstücken.

Praxisbeispiel: Vorsteuer aus der Erschließung eines Gewerbegebiets

Eine Immobilienentwicklungsgesellschaft erschließt ein Gewerbegebiet und verkauft anschließend mehrere Baugrundstücke umsatzsteuerpflichtig an Unternehmen.

Für den Bau von Straßen, Versorgungsleitungen und weiteren Erschließungsanlagen entstehen folgende beispielhafte Kosten:

Position	Betrag
Netto-Erschließungskosten	500.000 €
Umsatzsteuer (19 %)	95.000 €
Brutto-Erschließungskosten	595.000 €

Nach Abschluss der Maßnahmen überträgt die Gesellschaft die öffentlichen Straßen und Erschließungsanlagen kostenlos an die Gemeinde.

Die Netto-Erschließungskosten sind vollständig in die Verkaufspreise der Gewerbegrundstücke eingerechnet.

Nach den Grundsätzen des FG-Urteils kann der Vorsteuerabzug von 95.000 Euro in Betracht kommen, wenn die Eingangsleistungen den steuerpflichtigen Grundstücksverkäufen zuzuordnen sind und sämtliche weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt werden.

Entscheidend ist dabei nicht allein die spätere Übertragung an die Gemeinde, sondern der tatsächliche wirtschaftliche Zusammenhang der Aufwendungen mit den steuerpflichtigen Umsätzen.

Das Beispiel dient der Veranschaulichung. Es ersetzt keine Prüfung des konkreten Erschließungsprojekts.

Steuer-Tipp: Erschließungskosten nachvollziehbar kalkulieren

Unternehmen, die Gewerbegrundstücke entwickeln und verkaufen, sollten die Kalkulation ihrer Erschließungskosten sorgfältig dokumentieren.

Im entschiedenen Fall war besonders wichtig, dass die GmbH anhand einer eingereichten Musterkalkulation nachvollziehbar darlegen konnte, wie die Erschließungskosten in die Grundstückspreise eingeflossen waren.

Für die Praxis empfiehlt es sich deshalb, Kostenaufstellungen, Projektkalkulationen und die Berechnung der Grundstücksverkaufspreise aufzubewahren.

So lässt sich gegenüber dem Finanzamt besser nachweisen, dass die bezogenen Erschließungsleistungen wirtschaftlich mit den steuerpflichtigen Grundstücksverkäufen zusammenhängen.

Wann kann der Vorsteuerabzug bei Erschließungsmaßnahmen gefährdet sein?

Die Entscheidung des Finanzgerichts lässt sich nicht uneingeschränkt auf sämtliche Erschließungsmaßnahmen übertragen.

Probleme können insbesondere entstehen, wenn:

• die erschlossenen Grundstücke später umsatzsteuerfrei veräußert werden,
• die Voraussetzungen für eine wirksame Option zur Umsatzsteuerpflicht nicht erfüllt sind,
• die Erschließungsmaßnahmen nicht ausreichend mit der steuerpflichtigen Tätigkeit zusammenhängen,
• die Aufwendungen über das für die unternehmerische Tätigkeit Erforderliche hinausgehen,
• die Kosten nicht nachvollziehbar den steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen zugeordnet werden können oder
• erforderliche Rechnungen beziehungsweise weitere Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs fehlen.

Auch bei einer gemischten Verwendung für steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze kann eine sachgerechte Aufteilung der Vorsteuerbeträge notwendig werden.

Achtung: Unentgeltliche Übertragung bedeutet nicht automatisch Vorsteuerabzug

Ein häufiger Fehler wäre es, aus der Entscheidung abzuleiten, dass jede kostenlose Übertragung von Erschließungsanlagen an eine Gemeinde umsatzsteuerlich unschädlich ist.

Das Finanzgericht stellte ausdrücklich auf die Umstände des konkreten Falls ab.

Von besonderer Bedeutung waren die unternehmerische Notwendigkeit der Maßnahmen und die vollständige Einpreisung der Kosten in die umsatzsteuerpflichtigen Grundstücksverkäufe.

Fehlt dieser Zusammenhang, kann die steuerliche Beurteilung anders ausfallen.

Was bedeutet das Urteil für Immobilienentwickler und Erschließungsgesellschaften?

Für Unternehmen, die Gewerbegebiete entwickeln, können Erschließungskosten einen erheblichen Teil der Investitionen ausmachen.

Eine Versagung des Vorsteuerabzugs kann deshalb zu einer beträchtlichen zusätzlichen finanziellen Belastung führen.

Das Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein zeigt, dass bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung nicht allein auf den unmittelbaren Empfänger der Erschließungsanlagen abgestellt werden darf.

Vielmehr muss geprüft werden, welchem wirtschaftlichen Zweck die bezogenen Leistungen dienen.

Sind die Erschließungsmaßnahmen Voraussetzung für die steuerpflichtige Vermarktung der Gewerbegrundstücke und gehen ihre Kosten vollständig in die Verkaufspreise ein, kann der Vorsteuerabzug auch bei anschließender kostenloser Übertragung an die Gemeinde möglich sein.

Was sollten betroffene Unternehmen jetzt prüfen?

Checkliste für die Praxis

• Prüfen Sie, ob die geplanten Grundstücksverkäufe umsatzsteuerpflichtig erfolgen.
• Stellen Sie sicher, dass eine erforderliche Option nach § 9 UStG wirksam ausgeübt wird.
• Dokumentieren Sie den wirtschaftlichen Zweck der Erschließungsmaßnahmen.
• Halten Sie fest, welche Anlagen und Grundstücksflächen später an die Gemeinde übertragen werden.
• Kalkulieren Sie die Erschließungskosten nachvollziehbar in die Verkaufspreise ein.
• Bewahren Sie Rechnungen, Bauverträge und Projektkalkulationen auf.
• Prüfen Sie mögliche umsatzsteuerliche Folgen der unentgeltlichen Übertragung.
• Kontrollieren Sie, ob betroffene Steuerbescheide noch offen oder änderbar sind.
• Beobachten Sie den Fortgang des Revisionsverfahrens beim Bundesfinanzhof.

Urteil noch nicht rechtskräftig: Revision eingelegt

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 23. April 2026 (Az. 4 K 13/25) den Vorsteuerabzug aus den streitigen Erschließungsaufwendungen vollständig zugelassen.

Die Finanzverwaltung hat gegen die Entscheidung Revision eingelegt.

Damit ist die Frage noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt.

Für Unternehmen mit vergleichbaren Sachverhalten bleibt deshalb abzuwarten, ob der Bundesfinanzhof die Entscheidung bestätigt.

Insbesondere die Bedeutung des wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen Erschließungsleistungen, unentgeltlicher Übertragung und steuerpflichtigen Grundstücksverkäufen dürfte für die weitere Rechtsprechung relevant sein.

Fazit: Vorsteuerabzug trotz Übertragung an die Gemeinde möglich

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die unentgeltliche Übertragung von Straßen und weiteren Erschließungsanlagen an eine Gemeinde den Vorsteuerabzug nicht automatisch ausschließt.

Entscheidend ist, ob die Erschließungsmaßnahmen unmittelbar der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens dienen und ihre Kosten in die Preise der umsatzsteuerpflichtigen Grundstücksverkäufe eingehen.

Für Immobilienentwickler und Erschließungsgesellschaften kann das Urteil erhebliche finanzielle Bedeutung haben.

Da die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, sollten Unternehmen vergleichbare Sachverhalte sorgfältig dokumentieren und den weiteren Verlauf des Revisionsverfahrens beobachten.

Sie entwickeln Gewerbegrundstücke oder haben Fragen zum Vorsteuerabzug bei Erschließungsmaßnahmen? Wir unterstützen Sie gerne bei der umsatzsteuerlichen Prüfung Ihrer Projekte und der steuerlichen Behandlung von Grundstücksverkäufen.

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Häufige Fragen zum Vorsteuerabzug bei Erschließungsmaßnahmen

Kann ich die Vorsteuer aus Erschließungskosten abziehen?

Ja, grundsätzlich ist dies möglich, wenn die Erschließungsleistungen für das Unternehmen bezogen werden, ein ausreichender Zusammenhang mit zum Vorsteuerabzug berechtigenden Ausgangsumsätzen besteht und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Ist der Vorsteuerabzug möglich, wenn Straßen kostenlos an die Gemeinde übertragen werden?

Nach dem Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein ja, wenn die Erschließungsmaßnahmen primär der steuerpflichtigen wirtschaftlichen Tätigkeit dienen und die Kosten in die steuerpflichtigen Grundstücksverkäufe eingehen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Sind Grundstücksverkäufe grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig?

Nein. Grundstücksverkäufe sind nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG grundsätzlich steuerfrei. Unter den Voraussetzungen des § 9 UStG kann jedoch zur Umsatzsteuerpflicht optiert werden.

Warum ist die Einpreisung der Erschließungskosten wichtig?

Sie kann belegen, dass die Erschließungsleistungen Bestandteil der Kosten der steuerpflichtigen wirtschaftlichen Tätigkeit sind. Damit wird der erforderliche Zusammenhang für den Vorsteuerabzug nachvollziehbar.

Führt die kostenlose Übertragung von Erschließungsanlagen zu einer unentgeltlichen Wertabgabe?

Nicht zwingend. Im entschiedenen Fall verneinte das Finanzgericht eine entsprechende steuerbare Wertabgabe, weil die Maßnahmen primär unternehmerischen Zwecken dienten und kein unversteuerter Endverbrauch drohte.

Können auch Erschließungskosten für öffentliche Straßen begünstigt sein?

Ja. Auch Aufwendungen für öffentliche Infrastruktur können grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigen, wenn sie in einem ausreichend engen Zusammenhang mit der zum Vorsteuerabzug berechtigenden wirtschaftlichen Tätigkeit stehen.

Ist das Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein rechtskräftig?

Nein. Gegen das Urteil vom 23. April 2026 (Az. 4 K 13/25) wurde Revision eingelegt. Die abschließende Entscheidung des Bundesfinanzhofs steht noch aus.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 23.04.2026, Az. 4 K 13/25, Newsletter II/2026, Mitteilung vom 07.10.2026.
• EuGH, Urteil vom 16.09.2020, C-528/19, Mitteldeutsche Hartstein-Industrie, ECLI:EU:C:2020:712.
• BFH, Urteil vom 16.12.2020, XI R 26/20, BFHE 272, 240, BStBl II 2024, S. 146.
• § 15 Abs. 1 und 2 UStG – Vorsteuerabzug.
• § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG – Umsatzsteuerbefreiung bei Grundstücksumsätzen.
• § 9 UStG – Verzicht auf Steuerbefreiungen.
• § 3 Abs. 1b und Abs. 9a UStG – Unentgeltliche Wertabgaben.
• § 13b UStG – Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers.

Rechtsstand: 25. Oktober 2026. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Ein betrieblich genutztes Grundstück kann auch dann zum notwendigen Betriebsvermögen gehören, wenn es unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen und anschließend an den neuen Eigentümer zurückverpachtet wird. Das hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 12. März 2026 (Az. 3 K 26/25) entschieden.

Besonders wichtig: Hat ein Betriebsprüfer das Grundstück in einer früheren Prüfung fälschlicherweise dem Privatvermögen zugeordnet, darf das Finanzamt diesen Fehler grundsätzlich in der nächsten noch offenen Bilanz korrigieren.

Auf einen Vertrauensschutz nach den Grundsätzen von Treu und Glauben können sich Steuerpflichtige dabei nicht ohne Weiteres berufen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Beim Bundesfinanzhof (BFH) ist unter dem Aktenzeichen III R 7/26 ein Revisionsverfahren anhängig.

Die Entscheidung ist insbesondere für Unternehmer, Immobilieneigentümer und Familienunternehmen von Bedeutung, bei denen betrieblich genutzte Grundstücke im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge übertragen werden.

Worum ging es in dem Streitfall?

Im entschiedenen Fall betrieb eine Unternehmerin ein Restaurant auf einem Grundstück, das sie zunächst von der bisherigen Eigentümerin gepachtet hatte.

Im Jahr 2005 wurde ihr das Grundstück zu Eigentum übertragen.

Die bisherige Eigentümerin behielt sich jedoch ein lebenslanges Nießbrauchsrecht vor. Auf dieser Grundlage verpachtete sie den betrieblich genutzten Grundstücksteil weiterhin an die neue Eigentümerin.

Die Bedingungen des bisherigen Pachtverhältnisses blieben dabei unverändert.

Für die neue Eigentümerin änderte sich im betrieblichen Alltag somit zunächst wenig: Sie nutzte die Immobilie weiterhin für ihren Restaurantbetrieb und zahlte weiterhin Pacht.

Steuerlich stellte sich jedoch eine entscheidende Frage:

War das Grundstück durch die Eigentumsübertragung bereits notwendiges Betriebsvermögen geworden oder gehörte es weiterhin zum Privatvermögen?

Diese Frage gewann später erhebliche Bedeutung.

Nach dem Tod der Nießbrauchsberechtigten im Jahr 2015 gab die Eigentümerin ihren Betrieb auf. Im Jahr 2017 wurde das Grundstück veräußert.

Im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung entstand Streit über den anzusetzenden Restbuchwert und damit über die Höhe des steuerpflichtigen Gewinns.

Warum kamen zwei Betriebsprüfer zu unterschiedlichen Ergebnissen?

Bereits im Jahr 2015 hatte eine Betriebsprüfung stattgefunden.

Der damalige Betriebsprüfer vertrat die Auffassung, dass der betrieblich genutzte Grundstücksteil durch die Übertragung unter Vorbehaltsnießbrauch nicht zum Betriebsvermögen geworden sei.

Diese Beurteilung wurde auch in nachfolgenden Steuerbescheiden zugrunde gelegt.

Bei einer späteren Betriebsprüfung im Jahr 2020 kam das Finanzamt jedoch zu einem anderen Ergebnis.

Der neue Prüfer ging davon aus, dass der betrieblich genutzte Grundstücksteil bereits mit der Eigentumsübertragung zum notwendigen Betriebsvermögen geworden war.

Dies hatte Auswirkungen auf den steuerlichen Buchwert des Grundstücks und die Berechnung des Gewinns aus dem späteren Verkauf.

Die Steuerpflichtigen hielten dem entgegen, dass sie sich auf die frühere Beurteilung des Finanzamts verlassen hätten.

Sie beriefen sich deshalb auf den Grundsatz von Treu und Glauben.

Was hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschieden?

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein wies die Klage ab.

Nach Auffassung des Gerichts war der betrieblich genutzte Grundstücksteil bereits durch die Eigentumsübertragung im Jahr 2005 dem notwendigen Betriebsvermögen zuzuordnen.

Daran änderte auch der vorbehaltene Nießbrauch nichts.

Die anschließende Rückverpachtung führte nach Ansicht des Gerichts lediglich zu einer Nutzungsentnahme, nicht aber zu einer Entnahme des Grundstücks selbst aus dem Betriebsvermögen.

Zugleich stellte das Finanzgericht klar, dass eine frühere fehlerhafte Rechtsauffassung eines Betriebsprüfers das Finanzamt grundsätzlich nicht daran hindert, den Fehler später zu korrigieren.

Das Finanzamt durfte die unzutreffende bilanzielle Behandlung deshalb in der nächsten offenen Bilanz berichtigen.

Ein ausreichender Vertrauenstatbestand, der diese Korrektur ausnahmsweise ausgeschlossen hätte, lag nach Ansicht des Gerichts nicht vor.

Wann gehört ein Grundstück zum notwendigen Betriebsvermögen?

Ein Wirtschaftsgut gehört grundsätzlich zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn es objektiv erkennbar unmittelbar und überwiegend dem Betrieb dient.

Bei Grundstücken kommt es insbesondere auf die tatsächliche betriebliche Nutzung und die steuerliche Zuordnung an.

Wird ein Grundstück beispielsweise dauerhaft für ein Restaurant, eine Werkstatt oder ein anderes Unternehmen genutzt, kann der betrieblich genutzte Teil notwendiges Betriebsvermögen sein.

Eine ausdrückliche Entscheidung des Unternehmers, das Grundstück in das Betriebsvermögen aufzunehmen, ist bei notwendigem Betriebsvermögen grundsätzlich nicht erforderlich.

Wichtig: Die tatsächliche Nutzung ist entscheidend. Ein Wirtschaftsgut wird nicht allein deshalb Privatvermögen, weil es in der Buchführung irrtümlich nicht als Betriebsvermögen erfasst wurde.

Bei gemischt genutzten Grundstücken müssen die einzelnen Grundstücksteile unter Berücksichtigung der steuerlichen Vorschriften gesondert beurteilt werden.

Warum verhindert ein Vorbehaltsnießbrauch nicht die Zuordnung zum Betriebsvermögen?

Bei einem Vorbehaltsnießbrauch überträgt der bisherige Eigentümer das Eigentum an einem Grundstück auf eine andere Person, behält sich jedoch das Recht vor, das Grundstück weiterhin zu nutzen oder daraus Erträge zu erzielen.

Das kommt häufig bei Immobilienübertragungen innerhalb der Familie vor.

Im Streitfall behielt die bisherige Eigentümerin den Nießbrauch und verpachtete die betrieblich genutzten Räume weiterhin an die neue Eigentümerin.

Die Kläger argumentierten, dass die neue Eigentümerin das Grundstück zu keinem Zeitpunkt aufgrund ihres Eigentums genutzt habe.

Schließlich sei das Pachtverhältnis ohne Unterbrechung fortgesetzt worden.

Das Finanzgericht folgte dieser Auffassung nicht.

Es stellte auf die zivilrechtlichen Folgen der Eigentumsübertragung ab.

Mit dem Eigentumsübergang vereinigten sich nach Auffassung des Gerichts für einen rechtlich maßgeblichen Moment die Stellung als Grundstückseigentümerin und die Stellung als Pächterin in derselben Person.

Dadurch erlosch das bisherige Pachtverhältnis zunächst durch sogenannte Konfusion.

Anschließend wurde das Pachtverhältnis auf Grundlage des vorbehaltenen Nießbrauchs stillschweigend neu begründet.

Diese rechtliche Abfolge war für die steuerliche Einordnung entscheidend.

Was bedeutet Konfusion bei einer Grundstücksübertragung?

Der Begriff Konfusion bezeichnet im Zivilrecht das Zusammentreffen bestimmter einander gegenüberstehender Rechtspositionen in einer Person.

Im Streitfall wurde die bisherige Pächterin durch die Grundstücksübertragung zugleich Eigentümerin.

Nach der rechtlichen Beurteilung des Finanzgerichts führte dies dazu, dass das ursprüngliche Pachtverhältnis zumindest für einen rechtlichen Moment erlosch.

In diesem Zeitpunkt wurde das betrieblich genutzte Grundstück dem Betriebsvermögen der neuen Eigentümerin zugeordnet.

Die anschließende Nutzung aufgrund des Nießbrauchsrechts änderte daran nichts.

Das Gericht orientierte sich dabei insbesondere an den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 10. August 1988 (Az. III R 268/84).

Warum lag nur eine Nutzungsentnahme vor?

Nach § 4 Abs. 1 EStG können Entnahmen grundsätzlich dazu führen, dass Wirtschaftsgüter oder Nutzungen aus dem betrieblichen Bereich in den privaten Bereich übergehen.

Dabei muss zwischen der Entnahme eines Wirtschaftsguts und der Entnahme seiner Nutzung unterschieden werden.

Wird ein Grundstück vollständig aus dem Betriebsvermögen entnommen, kann dies zur Aufdeckung stiller Reserven führen.

Im entschiedenen Fall blieb das Grundstück nach Auffassung des Finanzgerichts jedoch weiterhin Betriebsvermögen.

Lediglich die Nutzung wurde durch den vorbehaltenen Nießbrauch anders ausgestaltet.

Deshalb lag nach Ansicht des Gerichts keine Entnahme des gesamten Grundstücks vor, sondern lediglich eine Nutzungsentnahme.

Die steuerliche Zuordnung des Grundstücks zum Betriebsvermögen blieb somit bestehen.

Dies hatte erhebliche Auswirkungen auf die spätere Veräußerung.

Welche steuerlichen Folgen hatte der spätere Grundstücksverkauf?

Nach dem Tod der Nießbrauchsberechtigten im Jahr 2015 gab die Eigentümerin ihren Restaurantbetrieb auf.

Das Grundstück wurde im Jahr 2017 veräußert.

Da der betrieblich genutzte Grundstücksteil nach Auffassung des Finanzgerichts bereits seit der Eigentumsübertragung zum Betriebsvermögen gehörte, musste für die Berechnung des steuerpflichtigen Gewinns der entsprechende Buchwert zugrunde gelegt werden.

Maßgeblich war damit grundsätzlich der bei der damaligen Übertragung anzusetzende Wert, vermindert um die steuerlich zu berücksichtigenden Abschreibungen.

Das Finanzamt orientierte sich insbesondere an einem Einlagewert zum 1. Januar 2006 und berücksichtigte bestimmte Gebäudeabschreibungen aus den Folgejahren.

Damit konnte nicht einfach der Wert des Grundstücks zum Zeitpunkt des Wegfalls des Nießbrauchs im Jahr 2015 als neuer Einlagewert angesetzt werden.

Die frühere Zuordnung zum Betriebsvermögen hatte deshalb unmittelbare Auswirkungen auf die Ermittlung des steuerpflichtigen Veräußerungs- beziehungsweise Aufgabegewinns.

Praxisbeispiel: Wie wirkt sich ein niedrigerer Restbuchwert aus?

Ein Unternehmer erhält ein betrieblich genutztes Gebäude unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen.

Das Gebäude wird zunächst irrtümlich als Privatvermögen behandelt.

Jahre später stellt sich heraus, dass es bereits seit der Übertragung notwendiges Betriebsvermögen war.

Angenommen, bei einer späteren Veräußerung ergeben sich folgende Werte:

Position	Betrag
Veräußerungserlös, vereinfacht	500.000 €
Tatsächlich maßgeblicher Restbuchwert	180.000 €
Rechnerischer Gewinn	320.000 €

Wäre irrtümlich ein Restbuchwert von 300.000 Euro angesetzt worden, hätte sich lediglich ein rechnerischer Gewinn von 200.000 Euro ergeben.

Die fehlerhafte Zuordnung könnte somit zu einer erheblichen Abweichung bei der Gewinnermittlung führen.

Das Beispiel ist vereinfacht. Insbesondere Veräußerungskosten, Grundstücks- und Gebäudeanteile sowie mögliche steuerliche Begünstigungen bleiben unberücksichtigt.

Darf das Finanzamt Fehler aus einer früheren Betriebsprüfung korrigieren?

Ja, grundsätzlich ist das möglich.

Eine frühere Betriebsprüfung führt nicht automatisch dazu, dass sämtliche rechtlichen Beurteilungen des Prüfers für die Zukunft verbindlich bleiben.

Stellt das Finanzamt später fest, dass ein Wirtschaftsgut zu Unrecht nicht dem Betriebsvermögen zugeordnet wurde, kann eine Bilanzberichtigung erforderlich sein.

Die gesetzlichen Grundlagen ergeben sich insbesondere aus § 4 Abs. 2 EStG und den hierzu entwickelten Grundsätzen der Bilanzberichtigung.

Ist eine Fehlerkorrektur in bereits bestandskräftigen Jahren nicht mehr möglich, kann die Berichtigung grundsätzlich in der ersten noch offenen Bilanz erfolgen.

Dabei sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs zu beachten.

Wichtig: Die steuerliche Behandlung eines Wirtschaftsguts wird nicht allein dadurch rechtmäßig, dass sie bei einer früheren Betriebsprüfung unbeanstandet blieb oder sogar ausdrücklich bestätigt wurde.

Warum half der Grundsatz von Treu und Glauben den Steuerpflichtigen nicht?

Die Kläger beriefen sich darauf, dass das Finanzamt über mehrere Jahre eine bestimmte Rechtsauffassung vertreten hatte.

Auch nach der ersten Betriebsprüfung seien entsprechende Steuerbescheide ergangen.

Die Steuerpflichtigen hätten deshalb auf die Richtigkeit der behördlichen Beurteilung vertraut und ihre wirtschaftlichen Entscheidungen daran ausgerichtet.

Das Finanzgericht erkannte darin jedoch keinen ausreichenden Grund, um das Finanzamt dauerhaft an seiner früheren Einschätzung festzuhalten.

Der Grundsatz von Treu und Glauben kann zwar im Steuerrecht unter besonderen Voraussetzungen Vertrauensschutz vermitteln.

Allerdings sind die Anforderungen hoch.

Das gilt insbesondere dann, wenn eine gesetzlich gebotene Besteuerung allein wegen einer früheren fehlerhaften Rechtsauffassung der Finanzverwaltung unterbleiben soll.

Nach Auffassung des Gerichts lagen im Streitfall keine ausreichenden besonderen Umstände vor, die eine solche Bindung begründet hätten.

Achtung: Eine Betriebsprüfung schafft nicht automatisch Vertrauensschutz

Ein häufiger Irrtum besteht darin, dass die Ergebnisse einer abgeschlossenen Betriebsprüfung für alle Folgejahre verbindlich seien.

Das ist grundsätzlich nicht der Fall.

Auch eine über mehrere Jahre wiederholte fehlerhafte Rechtsauffassung des Finanzamts kann später korrigiert werden.

Wenn Sie für eine geplante Gestaltung eine verbindliche steuerliche Beurteilung benötigen, sollten Sie prüfen lassen, ob eine verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO in Betracht kommt.

Eine solche Auskunft ist von einer bloßen Einschätzung im Rahmen einer Betriebsprüfung zu unterscheiden.

Welche Bedeutung hat das Urteil für die Unternehmensnachfolge?

Die Entscheidung ist besonders für Familienunternehmen relevant, bei denen betrieblich genutzte Immobilien bereits zu Lebzeiten auf die nächste Generation übertragen werden.

Häufig behalten sich die bisherigen Eigentümer dabei ein lebenslanges Nießbrauchsrecht vor.

Solche Gestaltungen können erbschaft- und schenkungsteuerlich sinnvoll sein.

Für die Einkommensteuer ergeben sich jedoch eigenständige Fragen.

Insbesondere muss geklärt werden, ob und zu welchem Zeitpunkt das Grundstück notwendiges Betriebsvermögen wird.

Eine fehlerhafte Beurteilung kann sich erst viele Jahre später auswirken, beispielsweise bei einer Betriebsaufgabe oder einem Grundstücksverkauf.

Steuer-Tipp: Nießbrauchsgestaltungen vor der Übertragung steuerlich prüfen

Wenn Sie ein betrieblich genutztes Grundstück unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen möchten, sollten Sie die einkommensteuerlichen Folgen bereits vor Abschluss des Übertragungsvertrags klären.

Dabei ist insbesondere zu prüfen:

• Wer wird zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer des Grundstücks?
• Wer nutzt die Immobilie tatsächlich betrieblich?
• Welche Folgen hat die Übertragung für bestehende Miet- oder Pachtverträge?
• Entsteht notwendiges Betriebsvermögen?
• Liegt eine Entnahme des Grundstücks oder lediglich eine Nutzungsentnahme vor?
• Welche Abschreibungsberechtigungen bestehen?
• Welche steuerlichen Folgen können bei einer späteren Betriebsaufgabe oder Veräußerung entstehen?

Eine frühzeitige Prüfung kann helfen, unerwartete Steuerbelastungen zu vermeiden.

Warum durfte das Finanzgericht einen weiteren Berechnungsfehler nicht korrigieren?

Eine weitere Besonderheit des Verfahrens betraf die Berechnung des Restbuchwerts.

Das Finanzgericht stellte fest, dass die Berechnung des Finanzamts hinsichtlich eines verwendeten Abschreibungssatzes nicht vollständig zutreffend war.

Eine entsprechende Korrektur hätte jedoch nicht ausschließlich zugunsten der Kläger gewirkt.

Zwar wäre dadurch der Veräußerungsgewinn geringer ausgefallen. Gleichzeitig hätten sich aber die laufenden gewerblichen Einkünfte im Streitjahr erhöht.

Diese laufenden Einkünfte hätten nicht in gleicher Weise von der Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 1 EStG profitieren können.

Die erforderliche Umqualifizierung hätte deshalb zu einer insgesamt nachteiligen steuerlichen Beurteilung führen können.

Das Finanzgericht sah sich insoweit aufgrund des Verbots der Verböserung im finanzgerichtlichen Verfahren an einer entsprechenden Korrektur gehindert.

Auch dieser Aspekt verdeutlicht, wie wichtig die zutreffende Zuordnung von Aufwendungen, Abschreibungen und Veräußerungsgewinnen ist.

BFH muss endgültig entscheiden: Revision III R 7/26

Das Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein vom 12. März 2026 (Az. 3 K 26/25) ist noch nicht rechtskräftig.

Beim Bundesfinanzhof ist unter dem Aktenzeichen III R 7/26 ein Revisionsverfahren anhängig.

Der BFH wird sich insbesondere mit folgenden Fragen befassen:

• Wird ein betrieblich genutztes Grundstück bei Übertragung unter Vorbehaltsnießbrauch an den bisherigen Pächter notwendiges Betriebsvermögen?
• Welche Bedeutung hat die unmittelbare Rückverpachtung durch den Nießbrauchsberechtigten?
• Darf das Finanzamt eine frühere fehlerhafte Beurteilung im Rahmen einer Betriebsprüfung später korrigieren?
• Unter welchen Voraussetzungen kann sich der Steuerpflichtige auf Vertrauensschutz nach Treu und Glauben berufen?

Die endgültige höchstrichterliche Klärung bleibt abzuwarten.

Was sollten Unternehmer und Immobilieneigentümer jetzt tun?

Das Urteil bietet Anlass, die steuerliche Behandlung betrieblich genutzter Grundstücke mit Nießbrauchsrechten zu überprüfen.

Checkliste für die Praxis

• Prüfen Sie, ob das Grundstück zivilrechtlich und wirtschaftlich zutreffend zugeordnet wurde.
• Kontrollieren Sie die bilanzielle Behandlung betrieblich genutzter Grundstücksteile.
• Untersuchen Sie, ob bestehende Nießbrauchs-, Miet- oder Pachtverträge Auswirkungen auf die steuerliche Zuordnung haben.
• Dokumentieren Sie den Zeitpunkt der Eigentumsübertragung und der betrieblichen Nutzung.
• Prüfen Sie die angesetzten Einlagewerte und Abschreibungen.
• Kontrollieren Sie die Auswirkungen auf mögliche Betriebsaufgabe- und Veräußerungsgewinne.
• Verlassen Sie sich bei langfristigen Gestaltungen nicht ausschließlich auf frühere Betriebsprüfungsfeststellungen.
• Lassen Sie bei steuerlich erheblichen Unsicherheiten die Möglichkeit einer verbindlichen Auskunft prüfen.
• Beobachten Sie das BFH-Verfahren III R 7/26.

Fazit: Vorbehaltsnießbrauch schützt nicht automatisch vor der Zuordnung zum Betriebsvermögen

Mit Urteil vom 12. März 2026 (Az. 3 K 26/25) hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass ein betrieblich genutztes Grundstück bereits durch die Eigentumsübertragung an den bisherigen Pächter notwendiges Betriebsvermögen werden kann.

Die unmittelbare Rückverpachtung durch den Nießbrauchsberechtigten ändert nach Auffassung des Gerichts nichts daran, dass das Grundstück zunächst dem Betriebsvermögen zugeordnet wird.

Zudem darf das Finanzamt eine frühere fehlerhafte Beurteilung grundsätzlich in der nächsten offenen Bilanz korrigieren.

Ein Anspruch auf Vertrauensschutz entsteht nicht allein dadurch, dass ein Betriebsprüfer zuvor eine andere Rechtsauffassung vertreten hat.

Für Unternehmer und Familienunternehmen zeigt die Entscheidung, wie wichtig eine sorgfältige steuerliche Gestaltung und Dokumentation von Grundstücksübertragungen unter Vorbehaltsnießbrauch ist.

Da die Revision beim BFH noch anhängig ist, bleibt die endgültige Entscheidung abzuwarten.

Sie möchten ein betrieblich genutztes Grundstück übertragen oder haben Fragen zur steuerlichen Behandlung eines Vorbehaltsnießbrauchs? Wir unterstützen Sie gerne bei der Prüfung der steuerlichen Auswirkungen und der Gestaltung Ihrer Unternehmensnachfolge.

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Häufige Fragen zum Vorbehaltsnießbrauch und Betriebsvermögen

Wird ein Grundstück trotz Vorbehaltsnießbrauch zum Betriebsvermögen?

Ja, das ist möglich. Nach dem Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein kann ein betrieblich genutztes Grundstück bereits durch die Übertragung an den bisherigen Pächter notwendiges Betriebsvermögen werden.

Was ist ein Vorbehaltsnießbrauch?

Bei einem Vorbehaltsnießbrauch überträgt der bisherige Eigentümer das Eigentum an einem Grundstück, behält sich jedoch ein Nutzungsrecht vor. Dadurch kann er das Grundstück weiterhin nutzen oder beispielsweise Mieteinnahmen erzielen.

Führt die Einräumung eines Nießbrauchs zur Entnahme aus dem Betriebsvermögen?

Nicht zwingend. Im entschiedenen Fall sah das Finanzgericht lediglich eine Nutzungsentnahme. Das Grundstück selbst blieb nach Auffassung des Gerichts notwendiges Betriebsvermögen.

Darf das Finanzamt einen Fehler aus einer früheren Betriebsprüfung korrigieren?

Ja, grundsätzlich ist dies möglich, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine fehlerhafte Rechtsauffassung eines früheren Betriebsprüfers ist nicht automatisch für die Zukunft verbindlich.

Kann ich mich auf Vertrauensschutz nach Treu und Glauben berufen?

Nur unter besonderen Voraussetzungen. Allein die Tatsache, dass das Finanzamt über mehrere Jahre eine bestimmte Rechtsauffassung vertreten hat, genügt regelmäßig nicht.

Welche Folgen hat die Zuordnung zum Betriebsvermögen beim Grundstücksverkauf?

Bei einer Veräußerung können stille Reserven steuerlich aufgedeckt werden. Der steuerpflichtige Gewinn hängt insbesondere vom Veräußerungserlös, dem maßgeblichen Buchwert und den anzusetzenden Veräußerungskosten ab.

Ist das Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein rechtskräftig?

Nein. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen III R 7/26 anhängig.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Finanzgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.03.2026, Az. 3 K 26/25, EFG 2026, S. 931–938.
• Finanzgericht Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 07.10.2026, Newsletter II/2026.
• Bundesfinanzhof, anhängiges Revisionsverfahren III R 7/26.
• BFH, Urteil vom 10.08.1988, Az. III R 268/84.
• § 4 Abs. 1 und 2 EStG – Betriebsvermögen, Entnahmen, Einlagen und Bilanzberichtigung.
• § 6 EStG – Bewertung von Wirtschaftsgütern.
• § 7 EStG – Absetzung für Abnutzung.
• § 16 EStG – Veräußerung und Aufgabe des Betriebs.
• § 34 Abs. 1 EStG – Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte.
• § 39 AO – Zurechnung von Wirtschaftsgütern.
• §§ 566, 567 BGB – Folgen des Eigentumswechsels bei Miet- und Pachtverhältnissen.
• § 89 Abs. 2 AO – Verbindliche Auskunft.

Rechtsstand: 25. Oktober 2026. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Ein ehemaliger GmbH-Geschäftsführer haftet grundsätzlich nicht für steuerliche Pflichtverletzungen, die erst nach seiner wirksamen Abberufung entstehen. Daran ändert auch der Vorwurf einer sogenannten Firmenbestattung nicht automatisch etwas. Das hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 27. September 2024 (Az. 1 K 62/24) entschieden.

Im Streitfall konnte das Finanzamt nicht nachweisen, dass die Abberufung des Geschäftsführers Teil einer gezielten Gläubigerbenachteiligung oder einer missbräuchlichen Firmenbestattung war. Das Gericht hob deshalb den Haftungsbescheid auf.

Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Beim Bundesfinanzhof (BFH) ist unter dem Aktenzeichen VII R 14/25 ein Revisionsverfahren anhängig.

Für GmbH-Geschäftsführer, Gesellschafter und Unternehmer in wirtschaftlichen Krisensituationen hat das Urteil besondere praktische Bedeutung.

Worum ging es in dem Streitfall?

Im Mittelpunkt des Verfahrens stand ein ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH, den das Finanzamt für steuerliche Rückstände der Gesellschaft persönlich in Anspruch nehmen wollte.

Der Geschäftsführer war zuvor aus seinem Amt abberufen worden. Die streitigen steuerlichen Verpflichtungen betrafen auch die Zeit nach dieser Abberufung.

Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Abberufung im Zusammenhang mit einer sogenannten Firmenbestattung zu beurteilen sei.

Es stellte sich deshalb die Frage, ob die Abberufung möglicherweise sittenwidrig und damit unwirksam war.

Wäre der Geschäftsführer trotz seiner formellen Abberufung rechtlich weiterhin im Amt geblieben, hätten daraus auch fortbestehende steuerliche Pflichten folgen können.

Der ehemalige Geschäftsführer wandte sich gegen seine persönliche Inanspruchnahme durch das Finanzamt.

Was hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschieden?

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein gab der Klage statt und hob den Haftungsbescheid auf.

Nach Auffassung des Gerichts war nicht ausreichend nachgewiesen, dass die Abberufung des Geschäftsführers Teil einer sittenwidrigen Firmenbestattung war.

Insbesondere fehlten objektive Anhaltspunkte dafür, dass zum Zeitpunkt der Abberufung:

• die GmbH bereits in einer entsprechenden finanziellen Krise steckte,
• eine gezielte Benachteiligung von Gläubigern beabsichtigt war,
• Gesellschaftsvermögen zum Nachteil der Gläubiger verschoben wurde oder
• die Abberufung der bewussten Umgehung gesetzlicher Pflichten diente.

Der bloße Verdacht einer Firmenbestattung genügte dem Gericht nicht.

Entscheidend war, dass sich die Voraussetzungen für eine Unwirksamkeit der Geschäftsführerabberufung im konkreten Fall nicht feststellen ließen.

Das Finanzamt durfte den ehemaligen Geschäftsführer deshalb auf der angeführten Grundlage nicht für die späteren steuerlichen Pflichtverletzungen haftbar machen.

Wann haftet ein GmbH-Geschäftsführer persönlich für Steuerschulden?

Grundsätzlich ist die GmbH selbst Schuldnerin ihrer Steuern.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch auch der Geschäftsführer persönlich für nicht erfüllte steuerliche Verpflichtungen haften.

Die gesetzlichen Grundlagen ergeben sich insbesondere aus §§ 34 und 69 AO.

Nach § 34 Abs. 1 AO sind Geschäftsführer als gesetzliche Vertreter verpflichtet, die steuerlichen Pflichten der GmbH zu erfüllen.

Hierzu gehören insbesondere:

• die ordnungsgemäße Abgabe von Steuererklärungen,
• die rechtzeitige Anmeldung und Entrichtung von Steuern,
• die Erfüllung steuerlicher Mitwirkungspflichten,
• die ordnungsgemäße Organisation der steuerlichen Pflichterfüllung sowie
• die Verwendung verwalteter Gesellschaftsmittel zur Erfüllung steuerlicher Verpflichtungen.

Verletzt ein Geschäftsführer diese Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig und werden dadurch Steuern nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder entrichtet, kann eine persönliche Haftung nach § 69 AO entstehen.

Wichtig: Nicht jede unbezahlte Steuerschuld einer GmbH führt automatisch zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers. Erforderlich sind die gesetzlichen Haftungsvoraussetzungen, insbesondere eine entsprechende Pflichtverletzung und deren Ursächlichkeit für den Steuerausfall.

Wann endet die steuerliche Verantwortung eines Geschäftsführers?

Die Stellung als gesetzlicher Vertreter im Sinne des § 34 Abs. 1 AO setzt grundsätzlich eine wirksame Bestellung zum Geschäftsführer voraus.

Wird ein Geschäftsführer wirksam abberufen oder legt er sein Amt wirksam nieder, endet grundsätzlich auch seine entsprechende Vertreterstellung.

Bei einer Abberufung ist hierfür regelmäßig maßgeblich, wann der Abberufungsbeschluss dem Geschäftsführer bekannt gegeben wird.

Eine spätere Eintragung der Abberufung im Handelsregister ist für die Beendigung der Organstellung grundsätzlich nicht erforderlich.

Das Handelsregister dokumentiert den Geschäftsführerwechsel, begründet oder beendet die Geschäftsführerstellung aber regelmäßig nicht selbst.

Bedeutet die Abberufung automatisch das Ende jeder Haftung?

Nein. Hier muss sorgfältig unterschieden werden.

Eine wirksame Abberufung beendet grundsätzlich die gesetzlichen Vertreterpflichten für die Zukunft.

Eine bereits während der Amtszeit entstandene Haftung entfällt dadurch jedoch nicht.

Hat ein Geschäftsführer vor seiner Abberufung steuerliche Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, kann er auch nach seinem Ausscheiden für die daraus entstandenen Steuerausfälle in Anspruch genommen werden.

Außerdem sind besondere Haftungstatbestände oder eine tatsächliche Fortführung der Geschäftsführung gesondert zu prüfen.

Entscheidend ist deshalb nicht allein, wann eine Steuer fällig wurde, sondern insbesondere, wann welche steuerliche Pflicht bestand und verletzt wurde.

Was versteht man unter einer Firmenbestattung?

Der Begriff Firmenbestattung bezeichnet im allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Sprachgebrauch Gestaltungen, bei denen eine wirtschaftlich angeschlagene Gesellschaft gezielt aus dem Geschäftsverkehr entfernt werden soll, ohne ihre Verbindlichkeiten ordnungsgemäß abzuwickeln.

Solche Vorgehensweisen können beispielsweise mit einem Gesellschafter- oder Geschäftsführerwechsel, der Verlagerung des Geschäftssitzes oder Vermögensverschiebungen verbunden sein.

Der Begriff ist jedoch kein eigenständiger, abschließend gesetzlich definierter Haftungstatbestand.

Nicht jeder Geschäftsführerwechsel bei einer wirtschaftlich angeschlagenen GmbH stellt eine rechtswidrige Firmenbestattung dar.

Entscheidend sind die konkreten Umstände.

Problematisch können insbesondere Gestaltungen sein, die bewusst darauf gerichtet sind, Gläubiger zu schädigen oder gesetzliche Pflichten im Zusammenhang mit einer Unternehmenskrise zu umgehen.

Kann eine Geschäftsführerabberufung wegen Sittenwidrigkeit unwirksam sein?

Genau mit dieser Frage beschäftigte sich das Finanzgericht Schleswig-Holstein.

Nach § 38 Abs. 1 GmbHG ist die Bestellung eines Geschäftsführers grundsätzlich jederzeit widerruflich, soweit die gesetzlichen und gesellschaftsvertraglichen Vorgaben beachtet werden.

Allerdings können gesellschaftsrechtliche Beschlüsse unter besonderen Voraussetzungen unwirksam sein.

In Rechtsprechung und Literatur wird deshalb diskutiert, ob eine gezielt gläubigerschädigende Geschäftsführerabberufung im Rahmen einer Firmenbestattung wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein kann.

Als rechtlicher Anknüpfungspunkt kommt unter anderem eine entsprechende Anwendung des § 241 Nr. 4 AktG in Betracht.

Diese Vorschrift betrifft die Nichtigkeit sittenwidriger Hauptversammlungsbeschlüsse einer Aktiengesellschaft. Ihre entsprechende Anwendung auf GmbH-Gesellschafterbeschlüsse ist unter Berücksichtigung der gesellschaftsrechtlichen Besonderheiten zu prüfen.

Das Finanzgericht musste die grundsätzliche Frage im Streitfall jedoch nicht abschließend entscheiden.

Denn es fehlte bereits am Nachweis der tatsächlichen Umstände, die eine sittenwidrige Firmenbestattung hätten begründen können.

Warum reichte der Verdacht einer Firmenbestattung nicht aus?

Das Finanzamt konnte nach Auffassung des Gerichts keine ausreichenden Tatsachen feststellen, aus denen sich eine gezielte Gläubigerbenachteiligung bei der Abberufung des Geschäftsführers ergab.

Insbesondere waren keine hinreichenden objektiven Anhaltspunkte für eine entsprechende wirtschaftliche Krise oder eine gezielte Vermögensverschiebung vorhanden.

Eine Geschäftsführerabberufung ist für sich genommen ein gesetzlich vorgesehener gesellschaftsrechtlicher Vorgang.

Aus ihr kann deshalb nicht allein aufgrund später auftretender Steuerschulden auf eine sittenwidrige Gestaltung geschlossen werden.

Der spätere Ausfall von Steuerforderungen beweist nicht automatisch, dass eine frühere Geschäftsführerabberufung missbräuchlich oder unwirksam war.

Das Gericht sah daher keine ausreichende Grundlage, um den ehemaligen Geschäftsführer weiterhin als gesetzlichen Vertreter der GmbH zu behandeln.

Steuer-Tipp: Geschäftsführerwechsel sorgfältig dokumentieren

Bei einer Abberufung oder Amtsniederlegung sollten Geschäftsführer und Gesellschafter auf eine nachvollziehbare Dokumentation achten.

Wichtig sind insbesondere:

• ein ordnungsgemäßer Gesellschafterbeschluss,
• ein Nachweis über die Bekanntgabe der Abberufung,
• die Dokumentation des genauen Beendigungszeitpunkts,
• eine geordnete Übergabe der Buchhaltungs- und Steuerunterlagen,
• die Information der zuständigen Stellen und
• die rechtzeitige Anmeldung des Geschäftsführerwechsels zum Handelsregister.

Gerade bei einer wirtschaftlich angespannten GmbH kann eine vollständige Dokumentation helfen, spätere Streitigkeiten über Verantwortlichkeiten und Haftungszeiträume zu vermeiden.

Was gilt bei einer Amtsniederlegung durch den alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer?

Besondere rechtliche Probleme können entstehen, wenn ein Geschäftsführer zugleich alleiniger Gesellschafter einer GmbH ist.

In der gesellschaftsrechtlichen Rechtsprechung wird eine Amtsniederlegung in bestimmten Fällen als rechtsmissbräuchlich angesehen, wenn sich der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer aus dem Amt zurückzieht, ohne für eine neue Geschäftsführung zu sorgen.

Entsprechende Fragen können sich stellen, wenn der alleinige Gesellschafter sich selbst abberuft.

Hintergrund ist, dass eine GmbH ihre gesetzlichen Pflichten auch in einer wirtschaftlichen Krise erfüllen können muss.

Das bedeutet jedoch nicht, dass jede Abberufung ohne sofortige Nachfolgeregelung automatisch unwirksam ist.

Die rechtliche Beurteilung hängt von der jeweiligen Gesellschafterstruktur und den konkreten Umständen ab.

Welche Bedeutung hat das Urteil für GmbH-Geschäftsführer?

Die Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein verdeutlicht, dass eine persönliche Geschäftsführerhaftung nicht allein auf Vermutungen über eine angeblich missbräuchliche Unternehmensabwicklung gestützt werden kann.

Für ehemalige Geschäftsführer ist insbesondere wichtig, dass der Zeitpunkt ihrer wirksamen Abberufung bei der Prüfung der gesetzlichen Vertreterpflichten berücksichtigt werden muss.

Gleichzeitig zeigt das Urteil, dass Geschäftsführer bei einem Ausscheiden aus einer wirtschaftlich angeschlagenen Gesellschaft besondere Sorgfalt walten lassen sollten.

Denn die Abberufung schützt nicht vor einer Haftung für bereits zuvor begangene steuerliche Pflichtverletzungen.

Achtung: Geschäftsführerhaftung kann trotz Ausscheidens bestehen bleiben

Wer als Geschäftsführer während seiner Amtszeit steuerliche Pflichten verletzt, kann hierfür auch nach dem Ende seiner Organstellung persönlich haften.

Eine Abberufung oder Amtsniederlegung beseitigt bereits entstandene Haftungsansprüche grundsätzlich nicht.

Besonders bei Liquiditätsproblemen sollten Geschäftsführer deshalb dokumentieren, welche Zahlungsmittel vorhanden waren und wie diese zur Erfüllung bestehender Verpflichtungen eingesetzt wurden.

Auch mögliche Insolvenzantragspflichten und weitere gesetzliche Verantwortlichkeiten müssen beachtet werden.

Was sollten ehemalige Geschäftsführer bei einem Haftungsbescheid prüfen?

Erhalten ehemalige Geschäftsführer einen Haftungsbescheid des Finanzamts, sollten sie diesen sorgfältig überprüfen lassen.

Checkliste für die Praxis

• War die Bestellung zum Geschäftsführer im maßgeblichen Zeitraum noch wirksam?
• Zu welchem Zeitpunkt wurde die Abberufung bekannt gegeben oder die Amtsniederlegung wirksam?
• Welche steuerlichen Pflichten bestanden während der tatsächlichen Amtszeit?
• Hat das Finanzamt eine konkrete Pflichtverletzung festgestellt?
• Liegen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor?
• War die Pflichtverletzung ursächlich für den Steuerausfall?
• Werden im Haftungsbescheid auch Verpflichtungen aus der Zeit nach der Abberufung berücksichtigt?
• Gibt es konkrete Anhaltspunkte für eine unwirksame Abberufung oder eine andere Haftungsgrundlage?
• Wurden die einschlägigen Verfahrens- und Rechtsbehelfsfristen beachtet?

Eine sorgfältige zeitliche Zuordnung der steuerlichen Pflichten ist besonders wichtig.

BFH muss endgültig entscheiden: Revision VII R 14/25

Das Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein vom 27. September 2024 (Az. 1 K 62/24) ist noch nicht rechtskräftig.

Der Bundesfinanzhof hat die Revision zugelassen.

Das Revisionsverfahren wird unter dem Aktenzeichen VII R 14/25 geführt.

Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine haftungsbegründende Pflichtverletzung eines Geschäftsführers im Zusammenhang mit einer sogenannten Firmenbestattung vorliegen kann, wenn der Geschäftsführer bereits abberufen wurde.

Damit könnte die Entscheidung des BFH wichtige Klarheit für die steuerliche Geschäftsführerhaftung bei problematischen Unternehmensabwicklungen schaffen.

Bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung bleibt die rechtliche Bewertung entsprechender Gestaltungen mit Unsicherheiten verbunden.

Fazit: Keine Geschäftsführerhaftung allein wegen des Verdachts einer Firmenbestattung

Mit Urteil vom 27. September 2024 (Az. 1 K 62/24) hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass ein ehemaliger Geschäftsführer nicht allein wegen des Vorwurfs einer Firmenbestattung für spätere steuerliche Rückstände seiner GmbH in Anspruch genommen werden darf.

Kann eine sittenwidrige und damit unwirksame Abberufung nicht festgestellt werden, endet die Stellung als gesetzlicher Vertreter grundsätzlich mit der wirksamen Beendigung des Geschäftsführeramts.

Eine Haftung für während der Amtszeit begangene steuerliche Pflichtverletzungen bleibt davon unberührt.

Für GmbH-Geschäftsführer und Gesellschafter zeigt die Entscheidung, wie wichtig eine rechtssichere Gestaltung und Dokumentation von Geschäftsführerwechseln ist.

Da die Revision beim BFH noch anhängig ist, bleibt die endgültige Klärung abzuwarten.

Sie sind als ehemaliger Geschäftsführer mit einem Haftungsbescheid des Finanzamts konfrontiert oder planen einen Geschäftsführerwechsel bei einer wirtschaftlich angespannten GmbH? Wir unterstützen Sie gerne bei der Prüfung Ihrer steuerlichen Pflichten, Haftungsrisiken und möglichen Rechtsbehelfe.

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Häufige Fragen zur Geschäftsführerhaftung und Firmenbestattung

Haftet ein ehemaliger Geschäftsführer für Steuerschulden der GmbH?

Nicht automatisch. Eine persönliche Haftung kann insbesondere bestehen, wenn der Geschäftsführer während seiner Amtszeit steuerliche Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat und dadurch ein Steuerausfall entstanden ist.

Wann endet die steuerliche Verantwortung eines GmbH-Geschäftsführers?

Die gesetzlichen Vertreterpflichten nach § 34 AO enden grundsätzlich mit der wirksamen Beendigung der Geschäftsführerstellung. Bereits entstandene Haftungsansprüche bleiben davon unberührt.

Ist die Eintragung der Abberufung im Handelsregister entscheidend?

Für die Beendigung der Organstellung ist die Handelsregistereintragung grundsätzlich nicht konstitutiv. Entscheidend ist insbesondere die wirksame Abberufung und deren Bekanntgabe.

Was versteht man unter einer Firmenbestattung?

Damit werden bestimmte Gestaltungen beschrieben, bei denen eine Gesellschaft gezielt aus dem Geschäftsverkehr entfernt und dabei möglicherweise Gläubiger benachteiligt oder gesetzliche Pflichten umgangen werden sollen.

Kann eine Geschäftsführerabberufung unwirksam sein?

Ja. Unter besonderen Umständen können gesellschaftsrechtliche Beschlüsse unwirksam sein, etwa wegen Rechtsmissbrauchs oder Sittenwidrigkeit. Die Voraussetzungen müssen im konkreten Fall geprüft werden.

Reicht eine spätere Steuerschuld aus, um eine Firmenbestattung nachzuweisen?

Nein. Der spätere Ausfall einer Steuerforderung beweist für sich genommen keine sittenwidrige Geschäftsführerabberufung. Erforderlich sind tragfähige Tatsachen für die entsprechende rechtliche Bewertung.

Was kann ein ehemaliger Geschäftsführer gegen einen Haftungsbescheid tun?

Er kann die gesetzlichen Voraussetzungen des Haftungsbescheids prüfen lassen und gegebenenfalls fristgerecht Einspruch einlegen. Wichtig sind insbesondere der Haftungszeitraum, die konkrete Pflichtverletzung und deren Ursächlichkeit für den Steuerausfall.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 27.09.2024, Az. 1 K 62/24, Mitteilung vom 07.10.2026, Newsletter II/2026.
• Bundesfinanzhof, anhängiges Revisionsverfahren VII R 14/25.
• § 34 Abs. 1 AO – Pflichten der gesetzlichen Vertreter.
• § 69 AO – Haftung der Vertreter.
• § 191 Abs. 1 AO – Haftungsbescheid.
• § 38 Abs. 1 GmbHG – Widerruf der Geschäftsführerbestellung.
• § 39 Abs. 1 GmbHG – Handelsregisteranmeldung von Geschäftsführerwechseln.
• § 241 Nr. 4 AktG – Nichtigkeit sittenwidriger Beschlüsse.
• BFH, Urteil vom 20.05.2014, Az. VII R 12/12, BFH/NV 2014, S. 1353.

Rechtsstand: 25. Oktober 2026. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Die Beteiligung an einer gewerblich geprägten Kommanditgesellschaft (KG) kann dazu führen, dass eine Immobiliengesellschaft ihren Anspruch auf die erweiterte Gewerbesteuerkürzung verliert. Das gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein vom 11. Dezember 2024 (Az. 1 K 80/23) sogar dann, wenn die KG selbst ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltet und die erweiterte Kürzung in Anspruch nehmen darf.

Entscheidend ist nach Auffassung des Gerichts, dass die Beteiligungserträge aufgrund der gewerblichen Prägung der KG als gewerbliche Einkünfte gelten. Damit kann das gesetzliche Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG verletzt sein.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Beim Bundesfinanzhof (BFH) ist die Revision unter dem Aktenzeichen III R 55/25 anhängig.

Die Entscheidung ist besonders für Immobiliengesellschaften, Holdingstrukturen und Unternehmensgruppen mit Beteiligungen an GmbH & Co. KGs von Bedeutung.

Worum ging es in dem Streitfall?

Im entschiedenen Fall war eine GmbH als Organträgerin einer körperschaftsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Organschaft tätig. Die Organgesellschaft war ebenfalls eine GmbH.

Die Organgesellschaft übertrug im Jahr 2013 im Rahmen einer Abspaltung Teile ihres Unternehmens auf eine neu gegründete GmbH & Co. KG.

An dieser KG war sie anschließend als alleinige Kommanditistin beteiligt. Zugleich hielt sie sämtliche Anteile an der Komplementär-GmbH, die selbst nicht am Kapital der KG beteiligt war.

Die KG verwaltete ausschließlich Grundvermögen und erzielte daraus entsprechende Einkünfte.

Für ihre eigene Tätigkeit erfüllte die KG die Voraussetzungen der erweiterten Gewerbesteuerkürzung.

Allerdings war sie aufgrund ihrer gesellschaftsrechtlichen Struktur eine gewerblich geprägte Personengesellschaft nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG.

Deshalb wurden ihre Einkünfte steuerlich als gewerblich behandelt, obwohl sie tatsächlich ausschließlich Grundstücke verwaltete.

Zwischen den Beteiligten entstand Streit darüber, ob die Organträgerin trotz der Beteiligungserträge aus der KG die erweiterte Gewerbesteuerkürzung beanspruchen konnte.

Was hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschieden?

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein versagte die erweiterte Gewerbesteuerkürzung.

Nach Auffassung des Gerichts steht die Beteiligung an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft der Steuervergünstigung entgegen, wenn daraus gewerbliche Einkünfte erzielt werden.

Dabei spielte es keine entscheidende Rolle, dass die KG selbst ausschließlich Grundbesitz verwaltete und ihrerseits die erweiterte Kürzung beanspruchen konnte.

Die Einkünfte aus der Beteiligung wurden aufgrund der gesetzlichen Fiktion des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG als gewerblich eingeordnet.

Damit lag aus Sicht des Gerichts bei der beteiligten Gesellschaft keine ausschließlich begünstigte Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes mehr vor.

Das zentrale Ergebnis: Die gewerbliche Prägung einer grundstücksverwaltenden KG kann für die erweiterte Kürzung auf Ebene ihrer beteiligten Gesellschaft schädlich sein.

Was ist die erweiterte Gewerbesteuerkürzung?

Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist eine wichtige Steuervergünstigung für Immobilienunternehmen.

Sie ermöglicht es unter bestimmten Voraussetzungen, den Gewerbeertrag um den Teil zu kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes entfällt.

Dadurch können entsprechende Grundstückserträge im Ergebnis von der Gewerbesteuer entlastet werden.

Diese Regelung ist insbesondere für vermögensverwaltende Immobilien-GmbHs und grundstücksverwaltende GmbH & Co. KGs relevant.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Die erweiterte Kürzung setzt grundsätzlich voraus, dass das Unternehmen ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltet und nutzt.

Daneben sind bestimmte gesetzlich ausdrücklich zugelassene Tätigkeiten möglich.

Hierzu gehören beispielsweise die Verwaltung und Nutzung eigenen Kapitalvermögens sowie weitere gesetzlich geregelte Nebentätigkeiten.

Für bestimmte Einnahmen aus erneuerbaren Energien, Ladestationen und unmittelbaren Vertragsbeziehungen mit Mietern bestehen ebenfalls gesetzliche Ausnahmen, die an konkrete Voraussetzungen und Einnahmengrenzen geknüpft sind.

Wichtig: Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung ist an strenge Voraussetzungen gebunden. Bereits eine nicht begünstigte Tätigkeit kann dazu führen, dass die Vergünstigung insgesamt versagt wird.

Was bedeutet eine gewerblich geprägte KG?

Eine gewerblich geprägte Personengesellschaft liegt unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG vor.

Typisches Beispiel ist eine GmbH & Co. KG, bei der ausschließlich Kapitalgesellschaften persönlich haftende Gesellschafter sind und die Geschäftsführung entsprechend den gesetzlichen Anforderungen ausgestaltet ist.

Eine solche Gesellschaft kann einkommensteuerlich als Gewerbebetrieb gelten, obwohl sie tatsächlich keine originär gewerbliche Tätigkeit ausübt.

Das bedeutet:

Eine GmbH & Co. KG, die ausschließlich eigene Immobilien vermietet, kann steuerlich gewerbliche Einkünfte erzielen.

Diese gesetzliche Einordnung wird als gewerbliche Prägung bezeichnet.

Sie führt jedoch nicht automatisch dazu, dass die KG selbst keine erweiterte Gewerbesteuerkürzung mehr erhalten kann.

Verwaltet die KG ausschließlich eigenen Grundbesitz und erfüllt sie sämtliche weiteren Voraussetzungen, kann die Steuervergünstigung weiterhin in Betracht kommen.

Problematisch wird nach dem Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein jedoch die Beteiligung einer anderen Gesellschaft an einer solchen KG.

Warum kann die Beteiligung an einer Immobilien-KG schädlich sein?

Der entscheidende Punkt ist das gesetzliche Ausschließlichkeitsgebot.

Ein Unternehmen, das die erweiterte Gewerbesteuerkürzung beanspruchen möchte, muss grundsätzlich auf die gesetzlich begünstigten Tätigkeiten beschränkt sein.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein gehört das Erzielen gewerblicher Beteiligungseinkünfte aus einer gewerblich geprägten KG nicht zu diesen begünstigten Tätigkeiten.

Dabei unterscheidet das Gericht zwischen zwei Ebenen:

Ebene 1: Grundstücksverwaltende KG

Die KG verwaltet ausschließlich eigene Immobilien. Obwohl sie aufgrund ihrer Rechtsform gewerblich geprägt ist, kann sie selbst die erweiterte Gewerbesteuerkürzung erhalten.

Ebene 2: Beteiligte Immobiliengesellschaft

Die beteiligte Gesellschaft erhält Einkünfte aus ihrer Mitunternehmerstellung bei der KG.

Diese Einkünfte sind gewerblich. Nach Auffassung des Finanzgerichts handelt es sich deshalb nicht mehr ausschließlich um Erträge aus der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes.

Die Folge: Die erweiterte Kürzung kann auf Ebene der beteiligten Gesellschaft ausgeschlossen sein.

Gerade diese unterschiedliche steuerliche Behandlung der KG und ihrer Gesellschafterin macht die Entscheidung für die Immobilienpraxis bedeutsam.

Praxisbeispiel: Immobilien-GmbH beteiligt sich an einer GmbH & Co. KG

Eine Immobilien-GmbH verwaltet mehrere eigene Mietobjekte und erfüllt grundsätzlich die Voraussetzungen der erweiterten Gewerbesteuerkürzung.

Zusätzlich ist die GmbH zu 100 Prozent als Kommanditistin an einer gewerblich geprägten Immobilien-GmbH & Co. KG beteiligt.

Auch diese KG vermietet ausschließlich eigene Grundstücke.

Die KG kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die erweiterte Kürzung für ihre eigenen Grundstückserträge beanspruchen.

Die Immobilien-GmbH erzielt durch ihre Beteiligung jedoch gewerbliche Einkünfte aus der KG.

Nach der Auffassung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein kann diese Beteiligung dazu führen, dass die Immobilien-GmbH selbst die erweiterte Gewerbesteuerkürzung verliert.

Das gilt unabhängig davon, dass beide Gesellschaften wirtschaftlich ausschließlich im Immobilienbereich tätig sind.

Das Beispiel zeigt, wie stark sich die rechtliche Struktur einer Immobilienbeteiligung auf die Gewerbesteuer auswirken kann.

Steuer-Tipp: Beteiligungsstruktur vor Immobilienübertragungen prüfen

Wenn Sie Immobilien innerhalb einer Unternehmensgruppe auf eine GmbH & Co. KG übertragen oder Beteiligungen an Immobiliengesellschaften erwerben möchten, sollten Sie die Auswirkungen auf die erweiterte Gewerbesteuerkürzung frühzeitig prüfen.

Entscheidend ist nicht allein, ob sämtliche Gesellschaften tatsächlich Immobilien verwalten.

Auch die steuerliche Einordnung der Beteiligungserträge kann eine wichtige Rolle spielen.

Eine sorgfältige Gestaltung der Gesellschaftsstruktur kann helfen, unerwartete gewerbesteuerliche Nachteile zu vermeiden.

Welche Rolle spielt die gewerbesteuerliche Organschaft?

Im entschiedenen Fall bestand zwischen der Klägerin und ihrer Tochter-GmbH eine gewerbesteuerliche Organschaft.

Dabei war die Klägerin Organträgerin und die Tochtergesellschaft Organgesellschaft.

Bei einer gewerbesteuerlichen Organschaft werden die Gewerbeerträge der beteiligten Gesellschaften nach den gesetzlichen Vorgaben ermittelt und dem Organträger zugerechnet.

Die Voraussetzungen der erweiterten Gewerbesteuerkürzung müssen dabei auf Ebene der jeweiligen Gesellschaft unter Berücksichtigung der besonderen Regeln für Organschaften beurteilt werden.

Im Streitfall waren die Beteiligungserträge aus der gewerblich geprägten KG deshalb auch für die steuerliche Behandlung innerhalb der Organschaft relevant.

Das Urteil zeigt, dass bei mehrstufigen Beteiligungsstrukturen eine Betrachtung allein auf Ebene der Organträgerin nicht ausreicht.

Wäre eine vermögensverwaltende KG anders zu beurteilen?

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein weist darauf hin, dass die steuerliche Beurteilung bei einer nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft anders ausfallen kann.

Eine vermögensverwaltende Personengesellschaft erzielt grundsätzlich keine gewerblichen Einkünfte allein aufgrund ihrer Rechtsform.

Bei einer solchen Gesellschaft können die anteiligen Wirtschaftsgüter und Einkünfte ihren Gesellschaftern unter den gesetzlichen Voraussetzungen steuerlich zugerechnet werden.

Deshalb kann eine Beteiligung an einer rein vermögensverwaltenden KG anders zu beurteilen sein als eine Mitunternehmerbeteiligung an einer gewerblich geprägten GmbH & Co. KG.

Ob die erweiterte Gewerbesteuerkürzung tatsächlich in Betracht kommt, muss allerdings anhand der konkreten Beteiligungs- und Eigentumsverhältnisse geprüft werden.

Eine bloße Änderung der Rechtsform oder der Geschäftsführungsregelungen garantiert keine Steuervergünstigung.

BFH muss endgültig entscheiden: Revision III R 55/25

Das Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein vom 11. Dezember 2024 (Az. 1 K 80/23) ist noch nicht rechtskräftig.

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 23. Dezember 2025 (Az. III B 9/25) die Revision zugelassen.

Das Revisionsverfahren wird unter dem Aktenzeichen III R 55/25 geführt.

Der BFH muss insbesondere klären, ob eine schädliche Mitunternehmerbeteiligung auch dann vorliegt, wenn eine Muttergesellschaft zu 100 Prozent an einer gewerblich geprägten Grundstücksgesellschaft beteiligt ist und die Entscheidungen innerhalb der Gesellschaftsstruktur faktisch von derselben Person getroffen werden.

Die höchstrichterliche Entscheidung kann erhebliche Bedeutung für Immobilienkonzerne und mehrstufige Beteiligungsstrukturen haben.

Bis dahin ist die vom Finanzgericht vertretene Auffassung nicht abschließend bestätigt.

Was sollten Immobiliengesellschaften jetzt tun?

Für Immobilienunternehmen kann bereits eine einzelne Beteiligung an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft erhebliche steuerliche Risiken auslösen.

Deshalb empfiehlt sich eine sorgfältige Überprüfung bestehender Strukturen.

Checkliste für die Praxis

• Prüfen Sie, ob Ihre Immobiliengesellschaft die Voraussetzungen der erweiterten Gewerbesteuerkürzung erfüllt.
• Ermitteln Sie sämtliche unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen an Personengesellschaften.
• Klären Sie, ob beteiligte KGs gewerblich geprägt sind.
• Prüfen Sie die steuerliche Einordnung der Beteiligungserträge.
• Berücksichtigen Sie besondere Auswirkungen innerhalb einer gewerbesteuerlichen Organschaft.
• Untersuchen Sie, ob bestehende Strukturen nachteilige Folgen für das Ausschließlichkeitsgebot haben.
• Kontrollieren Sie, ob betroffene Gewerbesteuermessbescheide noch offen oder änderbar sind.
• Beobachten Sie das Revisionsverfahren III R 55/25.

Achtung: Die Kürzung auf Ebene der KG schützt nicht automatisch die Muttergesellschaft

Ein häufiger Irrtum besteht darin, dass eine Immobilien-KG ihre steuerliche Begünstigung automatisch auf die an ihr beteiligte Gesellschaft überträgt.

Das ist nach der Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein nicht der Fall.

Die KG kann selbst die erweiterte Gewerbesteuerkürzung erhalten, während die beteiligte Muttergesellschaft ihre eigene Kürzungsberechtigung verliert.

Die steuerlichen Voraussetzungen müssen deshalb für jede Gesellschaft gesondert beurteilt werden.

Fazit: Gewerblich geprägte Immobilien-KGs können zum Gewerbesteuerrisiko werden

Mit Urteil vom 11. Dezember 2024 (Az. 1 K 80/23) hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass eine Beteiligung an einer gewerblich geprägten KG die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ausschließen kann.

Das gilt nach Auffassung des Gerichts selbst dann, wenn die KG ausschließlich Grundstücke verwaltet und ihrerseits die erweiterte Kürzung erhält.

Entscheidend ist die gewerbliche Einordnung der Beteiligungserträge und deren Vereinbarkeit mit dem gesetzlichen Ausschließlichkeitsgebot.

Für Immobiliengesellschaften, Holdingstrukturen und Unternehmensgruppen empfiehlt es sich deshalb, bestehende Beteiligungen sorgfältig zu überprüfen.

Da die Revision beim Bundesfinanzhof noch anhängig ist, bleibt die endgültige höchstrichterliche Klärung abzuwarten.

Sie verwalten Immobilien über eine GmbH oder GmbH & Co. KG und möchten wissen, ob Ihre Gesellschaft die erweiterte Gewerbesteuerkürzung beanspruchen kann? Wir unterstützen Sie gerne bei der Prüfung Ihrer Gesellschaftsstruktur und der möglichen gewerbesteuerlichen Risiken.

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Häufige Fragen zur erweiterten Gewerbesteuerkürzung

Was ist die erweiterte Gewerbesteuerkürzung?

Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen eine Kürzung des Gewerbeertrags um den Teil, der auf die Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes entfällt.

Kann eine GmbH & Co. KG die erweiterte Gewerbesteuerkürzung erhalten?

Ja. Auch eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG kann die erweiterte Gewerbesteuerkürzung erhalten, wenn sie ausschließlich begünstigte Tätigkeiten ausübt und sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt.

Ist eine Beteiligung an einer gewerblich geprägten KG schädlich?

Nach dem Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein kann die Beteiligung schädlich sein, weil die daraus erzielten Einkünfte als gewerblich gelten. Die endgültige Entscheidung des BFH steht noch aus.

Was bedeutet das Ausschließlichkeitsgebot?

Das Ausschließlichkeitsgebot bedeutet, dass ein Unternehmen grundsätzlich nur die nach § 9 Nr. 1 GewStG begünstigten Tätigkeiten ausüben darf, um die erweiterte Kürzung beanspruchen zu können.

Ist eine Beteiligung an einer vermögensverwaltenden KG ebenfalls schädlich?

Nicht zwingend. Bei einer nicht gewerblich geprägten, vermögensverwaltenden Personengesellschaft kann eine andere steuerliche Beurteilung erforderlich sein. Entscheidend sind die konkreten Verhältnisse.

Hat eine gewerbesteuerliche Organschaft Einfluss auf die Kürzung?

Ja. Bei einer Organschaft müssen die Voraussetzungen und Auswirkungen der erweiterten Kürzung auf Ebene der beteiligten Gesellschaften unter Berücksichtigung der gesetzlichen Organschaftsregelungen geprüft werden.

Ist das Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein rechtskräftig?

Nein. Beim Bundesfinanzhof ist das Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen III R 55/25 anhängig.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 11.12.2024, Az. 1 K 80/23, Mitteilung vom 07.10.2026, Newsletter II/2026.
• Bundesfinanzhof, Beschluss vom 23.12.2025, Az. III B 9/25 – Zulassung der Revision.
• Bundesfinanzhof, anhängiges Revisionsverfahren III R 55/25.
• § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG – Erweiterte Gewerbesteuerkürzung.
• § 9 Nr. 2 GewStG – Kürzung von Gewinnanteilen aus Mitunternehmerschaften.
• § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG – Gewerblich geprägte Personengesellschaft.
• § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG – Gewerbesteuerliche Organschaft.
• § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO – Zurechnung von Wirtschaftsgütern bei Gesamthandsvermögen.

Rechtsstand: 25. Oktober 2026. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Wer in der Schweiz arbeitet und dessen Kinder in Deutschland leben, kann unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich deutsches Differenzkindergeld erhalten. Bei der Berechnung muss allerdings die Schweizer Kinderzulage in voller Bruttohöhe angerechnet werden. Steuern, die in der Schweiz auf die Kinderzulage gezahlt werden, mindern den anzurechnenden Betrag nicht.

Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 9. Juli 2026 (Az. III R 37/23) entschieden.

Gleichzeitig stellte das Gericht klar, dass ein in der Schweiz gewährter steuerlicher Kinderabzug nicht auf das deutsche Kindergeld angerechnet werden darf.

Die Entscheidung ist insbesondere für Grenzgänger, Arbeitnehmer mit Beschäftigung in der Schweiz und Familien mit Wohnsitz in Deutschland von Bedeutung.

Worum ging es in dem Streitfall?

Die Klägerin lebte gemeinsam mit ihrem Ehemann und den drei gemeinsamen Kindern in Deutschland.

Während die Mutter nicht erwerbstätig war, arbeitete der Vater als Arbeitnehmer in der Schweiz. Dort unterhielt er einen zweiten Wohnsitz, an dem er sich unter der Woche aufhielt. An den Wochenenden kehrte er regelmäßig zu seiner Familie nach Deutschland zurück.

Für die drei Kinder erhielt der Vater von einer Schweizer Ausgleichskasse monatliche Kinderzulagen von jeweils 200 Schweizer Franken (CHF).

Diese Kinderzulagen musste er in der Schweiz als Einkommen versteuern.

Zusätzlich wurden bei seiner Schweizer Besteuerung Kinderabzüge in Höhe von 10.300 CHF je Kind berücksichtigt.

Die deutsche Familienkasse hatte zunächst Kindergeld festgesetzt, änderte ihre Entscheidung jedoch später und gewährte nur noch vorläufiges Differenzkindergeld.

Darüber entstand ein Rechtsstreit, der schließlich vor dem Bundesfinanzhof landete.

Was hat der Bundesfinanzhof entschieden?

Der BFH stellte mit Urteil vom 9. Juli 2026 klar, dass bei der Berechnung des Differenzkindergeldes zwischen zwei unterschiedlichen Schweizer Vergünstigungen unterschieden werden muss.

1. Schweizer Kinderzulage: Bruttobetrag wird angerechnet

Die in der Schweiz gezahlte Kinderzulage ist eine Familienleistung im Sinne des europäischen Koordinierungsrechts.

Sie muss deshalb bei der Berechnung des deutschen Differenzkindergeldes berücksichtigt werden.

Maßgeblich ist der volle Bruttobetrag der Kinderzulage. Eine Kürzung um die in der Schweiz darauf entfallende Einkommensteuer ist nicht zulässig.

2. Schweizer Kinderabzug: Keine Anrechnung

Der steuerliche Kinderabzug, den der Vater bei seiner Einkommensteuer in der Schweiz geltend machen konnte, ist nach Auffassung des BFH dagegen keine Familienleistung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 883/2004.

Er darf deshalb nicht auf das deutsche Kindergeld angerechnet werden.

Für Familien bedeutet dies: Die Schweizer Kinderzulage vermindert den deutschen Differenzkindergeldanspruch, der steuerliche Kinderabzug hingegen nicht.

Was ist Differenzkindergeld?

Differenzkindergeld ist eine Ausgleichszahlung, die entstehen kann, wenn für dasselbe Kind in zwei Staaten Familienleistungsansprüche bestehen.

Die europäischen Koordinierungsregeln sollen verhindern, dass für denselben Zeitraum unkoordiniert doppelte Familienleistungen bezogen werden.

Gleichzeitig soll unter den gesetzlichen Voraussetzungen gewährleistet werden, dass Familien insgesamt nicht weniger erhalten als den höheren der konkurrierenden Familienleistungsansprüche.

Ist beispielsweise die Schweiz vorrangig für die Familienleistungen zuständig und fällt das deutsche Kindergeld höher aus, kann Deutschland den Unterschiedsbetrag als Differenzkindergeld zahlen.

Die maßgeblichen Regelungen ergeben sich insbesondere aus Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004.

Warum gelten die europäischen Kindergeldregeln auch für die Schweiz?

Die Schweiz gehört nicht zur Europäischen Union.

Trotzdem gelten die europäischen Koordinierungsregelungen für soziale Sicherheit aufgrund des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweiz auch im Verhältnis zur Schweiz.

Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ist insoweit seit dem 1. April 2012 anwendbar.

Damit gelten besondere Regeln, wenn beispielsweise ein Elternteil in Deutschland lebt und der andere Elternteil in der Schweiz arbeitet.

Die beteiligten Staaten müssen ihre Familienleistungsansprüche nach den europarechtlichen Vorgaben aufeinander abstimmen.

Welches Land muss das Kindergeld zuerst zahlen?

Welcher Staat vorrangig Familienleistungen gewährt, richtet sich grundsätzlich nach Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004.

Dabei kommt es insbesondere darauf an, wodurch die jeweiligen Leistungsansprüche entstehen.

Grundsätzlich gilt folgende Rangfolge:

• Ansprüche aufgrund einer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit haben Vorrang.
• Danach folgen Ansprüche aufgrund eines Rentenbezugs.
• Ansprüche, die ausschließlich auf dem Wohnsitz beruhen, sind grundsätzlich nachrangig.

Im entschiedenen Fall arbeitete der Vater in der Schweiz. Sein Anspruch auf Schweizer Kinderzulagen beruhte daher auf seiner Beschäftigung.

Die Mutter war dagegen nicht erwerbstätig und hatte aufgrund ihres Wohnsitzes in Deutschland Anspruch auf deutsches Kindergeld.

Daher waren die Schweizer Familienleistungen vorrangig.

Deutschland musste nur den Unterschied zahlen, soweit das deutsche Kindergeld höher war als die Schweizer Kinderzulage.

Wichtig: Sind beide Elternteile in unterschiedlichen Staaten erwerbstätig, können andere Prioritätsregeln gelten. Entscheidend sind immer die konkreten Erwerbs- und Wohnsitzverhältnisse.

Warum wird die Schweizer Kinderzulage brutto angerechnet?

Ein zentraler Streitpunkt war die Frage, ob bei der Anrechnung auf das deutsche Kindergeld die Schweizer Kinderzulage vor oder nach Abzug der Schweizer Einkommensteuer berücksichtigt werden muss.

Der Vater musste die erhaltenen Kinderzulagen in der Schweiz versteuern.

Die Familie argumentierte deshalb, dass wirtschaftlich nur der nach Steuerabzug verbleibende Nettobetrag berücksichtigt werden dürfe.

Dieser Auffassung folgte der BFH nicht.

Nach Ansicht des Gerichts ist für den Vergleich der Familienleistungen der gesetzlich gewährte Bruttobetrag entscheidend.

Die steuerliche Behandlung der Kinderzulage im jeweiligen Staat verändert ihren familienleistungsrechtlichen Wert nicht.

Eine Anrechnung lediglich des Nettobetrags würde dazu führen, dass die individuelle Steuerbelastung des Empfängers die Höhe des deutschen Differenzkindergeldes beeinflusst.

Deshalb gilt:

Die Schweizer Kinderzulage wird mit ihrem Bruttobetrag berücksichtigt – unabhängig davon, wie hoch die darauf entfallende Schweizer Einkommensteuer ist.

Warum wird der Schweizer Kinderabzug nicht angerechnet?

Anders beurteilte der BFH den steuerlichen Kinderabzug.

Im Streitfall hatte der Vater bei seiner Besteuerung in der Schweiz Kinderabzüge von jeweils 10.300 CHF erhalten.

Diese Abzüge verminderten seine steuerliche Bemessungsgrundlage.

Der BFH stellte jedoch klar, dass ein solcher steuerlicher Kinderabzug nicht als Familienleistung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe z der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anzusehen ist.

Der Kinderabzug ist eine steuerliche Vergünstigung und keine Familienleistung, die bei der Koordinierung des deutschen Kindergeldes berücksichtigt werden muss.

Für die Berechnung des Differenzkindergeldes zählt daher die Schweizer Kinderzulage, nicht aber die durch den Schweizer Kinderabzug erzielte Steuerentlastung.

Wie wird das Differenzkindergeld berechnet?

Die Berechnung erfolgt grundsätzlich durch einen Vergleich des deutschen Kindergeldanspruchs mit den vorrangigen ausländischen Familienleistungen.

Übersteigt das deutsche Kindergeld die anzurechnende ausländische Familienleistung, kann der Differenzbetrag ausgezahlt werden.

Rechenbeispiel: Deutsches Kindergeld und Schweizer Kinderzulage

Für das Jahr 2026 beträgt das deutsche Kindergeld monatlich 259 Euro je Kind.

Angenommen, die anzurechnende Schweizer Kinderzulage beträgt nach der maßgeblichen Währungsumrechnung 230 Euro je Kind und Monat.

Dann ergibt sich folgende Berechnung:

Position	Monatlicher Betrag
Deutsches Kindergeld 2026	259 €
Schweizer Kinderzulage (brutto, beispielhaft umgerechnet)	230 €
Deutsches Differenzkindergeld	29 €

Bei drei Kindern ergäbe sich in diesem vereinfachten Beispiel ein monatliches Differenzkindergeld von insgesamt 87 Euro.

Eine etwaige Schweizer Einkommensteuer auf die Kinderzulage wird nicht abgezogen.

Auch ein Schweizer steuerlicher Kinderabzug wird nicht zusätzlich angerechnet.

Hinweis: Das Beispiel ist eine vereinfachte Modellrechnung. Der Betrag von 230 Euro ist keine allgemeingültige Schweizer Kinderzulage und kein tatsächlicher Wechselkurs. In der Praxis müssen die jeweils geltenden Leistungsbeträge und Umrechnungsregeln berücksichtigt werden.

Welche Folgen hat das Urteil für Grenzgänger?

Das BFH-Urteil ist für Familien wichtig, bei denen ein Elternteil in der Schweiz beschäftigt ist und die Kinder in Deutschland leben.

Besonders relevant sind folgende Punkte:

• Schweizer Kinderzulagen müssen grundsätzlich mit ihrem Bruttobetrag berücksichtigt werden.
• Eine Schweizer Einkommensteuerbelastung auf die Kinderzulagen mindert den anzurechnenden Betrag nicht.
• Schweizer steuerliche Kinderabzüge dürfen nicht zusätzlich auf das deutsche Kindergeld angerechnet werden.
• Ob Deutschland Differenzkindergeld zahlen muss, hängt von der Zuständigkeit der Staaten und der Höhe der jeweiligen Familienleistungen ab.
• Die Erwerbstätigkeit beider Elternteile kann die Zuständigkeit beeinflussen.

Damit schafft die Entscheidung mehr Klarheit bei der grenzüberschreitenden Berechnung von Familienleistungen.

Steuer-Tipp: Kindergeldbescheide und Schweizer Leistungen überprüfen

Wenn Sie in der Schweiz arbeiten und Ihre Kinder in Deutschland leben, sollten Sie Ihre deutschen Kindergeldbescheide sorgfältig prüfen.

Achten Sie insbesondere darauf, welche Schweizer Leistungen die Familienkasse berücksichtigt hat.

Ein steuerlicher Kinderabzug aus der Schweizer Einkommensteuerveranlagung darf nach der aktuellen BFH-Rechtsprechung nicht als Familienleistung auf das deutsche Kindergeld angerechnet werden.

Wurde der Kinderabzug dennoch berücksichtigt, kann eine Überprüfung des Bescheids sinnvoll sein.

Ob eine Änderung noch möglich ist, hängt insbesondere von den maßgeblichen Rechtsbehelfs- und Änderungsvorschriften ab.

Achtung: Kinderzulage und Kinderabzug nicht verwechseln

In der Schweiz gibt es unterschiedliche familienbezogene Leistungen und steuerliche Vergünstigungen.

Für die Berechnung des Differenzkindergeldes ist es wichtig, diese voneinander zu unterscheiden.

Die Schweizer Kinderzulage ist eine Familienleistung und wird grundsätzlich angerechnet.

Der steuerliche Kinderabzug vermindert dagegen das steuerpflichtige Einkommen und stellt nach dem BFH-Urteil keine anzurechnende Familienleistung dar.

Eine Vermischung beider Positionen kann zu einer fehlerhaften Berechnung des deutschen Kindergeldanspruchs führen.

Was hat der BFH im konkreten Streitfall zugesprochen?

Der BFH gab weder der Klägerin noch der Familienkasse vollständig recht.

Er korrigierte die Berechnung des Differenzkindergeldes für die Streitjahre 2013 bis 2016.

Dabei stellte er für die betroffenen Zeiträume folgende monatliche Differenzbeträge fest:

Zeitraum	Monatliches Differenzkindergeld
Januar 2013 bis Dezember 2014	4 €
Januar bis Dezember 2015	12 €
Januar bis April 2016	16 €
Mai 2016	20 €
Juni 2016	12 €

Diese Beträge beziehen sich ausschließlich auf den entschiedenen Einzelfall und die damaligen Kindergeldansprüche.

Sie lassen sich nicht ohne Weiteres auf heutige Sachverhalte übertragen.

Was sollten Familien mit Bezug zur Schweiz jetzt beachten?

Eltern mit grenzüberschreitenden Erwerbs- und Wohnsitzverhältnissen sollten ihre Kindergeldansprüche regelmäßig überprüfen.

Checkliste für die Praxis

• Prüfen Sie, in welchem Staat beide Elternteile wohnen und arbeiten.
• Klären Sie, welches Land nach Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 vorrangig zuständig ist.
• Ermitteln Sie die tatsächlich zustehenden Schweizer Familienzulagen.
• Berücksichtigen Sie bei der Anrechnung den Bruttobetrag der Schweizer Kinderzulage.
• Achten Sie darauf, dass steuerliche Schweizer Kinderabzüge nicht als Familienleistungen angerechnet werden.
• Kontrollieren Sie die zugrunde gelegten Wechselkurse und Leistungszeiträume.
• Bewahren Sie Bescheide der Schweizer Ausgleichskasse und der deutschen Familienkasse auf.
• Lassen Sie fehlerhafte oder unklare Kindergeldfestsetzungen rechtzeitig überprüfen.

Fazit: Schweizer Kinderzulage zählt brutto, Kinderabzug bleibt außen vor

Mit Urteil vom 9. Juli 2026 (Az. III R 37/23) hat der Bundesfinanzhof wichtige Grundsätze zur Berechnung des deutschen Differenzkindergeldes bei Beschäftigung in der Schweiz geklärt.

Die Schweizer Kinderzulage wird mit ihrem Bruttobetrag auf das deutsche Kindergeld angerechnet. Die darauf entfallende Schweizer Einkommensteuer bleibt unberücksichtigt.

Der Schweizer steuerliche Kinderabzug darf dagegen nicht als Familienleistung angerechnet werden.

Für Grenzgänger und Familien mit Wohnsitz in Deutschland unterstreicht das Urteil die Bedeutung einer korrekten Unterscheidung zwischen ausländischen Familienleistungen und steuerlichen Vergünstigungen.

Sie arbeiten in der Schweiz und möchten Ihren deutschen Kindergeldanspruch überprüfen lassen? Wir unterstützen Sie gerne bei der steuerlichen Einordnung grenzüberschreitender Sachverhalte und der Prüfung Ihrer Kindergeldbescheide.

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Häufige Fragen zum Differenzkindergeld zwischen Deutschland und der Schweiz

Was ist Differenzkindergeld?

Differenzkindergeld ist eine Ausgleichszahlung, die unter bestimmten Voraussetzungen entsteht, wenn in zwei Staaten Ansprüche auf Familienleistungen bestehen und die Leistungen des nachrangig zuständigen Staates höher sind.

Bekomme ich deutsches Kindergeld, wenn ich in der Schweiz arbeite?

Das ist grundsätzlich möglich. Ob und in welcher Höhe deutsches Kindergeld oder Differenzkindergeld gezahlt wird, hängt unter anderem vom Wohnsitz der Kinder und den Erwerbstätigkeiten beider Elternteile ab.

Wird die Schweizer Kinderzulage brutto oder netto angerechnet?

Nach dem BFH-Urteil vom 9. Juli 2026 wird die Schweizer Kinderzulage in voller Bruttohöhe angerechnet. Die Schweizer Einkommensteuer auf die Kinderzulage wird nicht abgezogen.

Wird der Schweizer steuerliche Kinderabzug auf das deutsche Kindergeld angerechnet?

Nein. Der Schweizer steuerliche Kinderabzug ist nach Auffassung des BFH keine Familienleistung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 883/2004.

Welches Land ist beim Kindergeld vorrangig zuständig?

Grundsätzlich haben durch eine Erwerbstätigkeit ausgelöste Ansprüche Vorrang vor Ansprüchen, die ausschließlich auf dem Wohnsitz beruhen. Bei Erwerbstätigkeit beider Elternteile gelten zusätzliche Regeln.

Wie hoch ist das deutsche Kindergeld im Jahr 2026?

Seit dem 1. Januar 2026 beträgt das deutsche Kindergeld 259 Euro monatlich je Kind. Für die Berechnung des Differenzkindergeldes muss dieser Betrag mit den anzurechnenden ausländischen Familienleistungen verglichen werden.

Kann ich einen fehlerhaften Differenzkindergeldbescheid ändern lassen?

Unter bestimmten Voraussetzungen ist dies möglich. Entscheidend sind insbesondere die Rechtsbehelfsfristen, die Bestandskraft des Bescheids und mögliche gesetzliche Änderungsvorschriften.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.07.2026, Az. III R 37/23, ECLI:DE:BFH:2026.090726.IIIR37.23.0.
• BFH, Pressemitteilung Nr. 56/26 vom 08.10.2026.
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.09.2023, Az. 5 K 1783/16.
• Artikel 1 Buchstabe z, Artikel 11 und Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Koordinierung der sozialen Sicherheit und Familienleistungen.
• Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Durchführungsvorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.
• § 62 EStG – Anspruchsberechtigte beim Kindergeld.
• § 66 EStG – Höhe des Kindergeldes.

Rechtsstand: 25. Oktober 2026

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Die Vergütung eines Insolvenzverwalters kann beim Insolvenzschuldner als Betriebsausgabe steuerlich abziehbar sein. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 25. Juni 2026 (Az. III R 35/23) entschieden. Voraussetzung ist, dass die Tätigkeit des Insolvenzverwalters zumindest teilweise betrieblich veranlasst ist.

Besonders wichtig für die Praxis: Ermittelt der Insolvenzschuldner seinen Gewinn zulässigerweise durch Bilanzierung, kann bereits vor der tatsächlichen Zahlung eine Rückstellung für die Insolvenzverwaltervergütung in Betracht kommen.

Mit seiner Entscheidung klärt der BFH eine grundlegende Frage zur steuerlichen Behandlung von Insolvenzverfahrenskosten.

Worum ging es in dem Streitfall?

Im entschiedenen Fall betrieb der Insolvenzschuldner ein Einzelunternehmen im Bereich der Flüssiggastransporte.

Im Jahr 2015 wurde über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet.

Der eingesetzte Insolvenzverwalter übernahm die Verwaltung und Verwertung des vorhandenen Vermögens sowie die Abwicklung der bestehenden Verbindlichkeiten.

Für die Streitjahre 2016 und 2017 machte der Insolvenzverwalter in den Steuererklärungen des Insolvenzschuldners Rückstellungen für seine noch nicht abschließend feststehende Vergütung geltend.

Die entsprechenden Beträge sollten als Betriebsausgaben den steuerlichen Gewinn mindern.

Das Finanzamt erkannte diese Rückstellungen jedoch nicht an.

Auch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz lehnte den Betriebsausgabenabzug ab und wies die Klage ab.

Der Insolvenzverwalter legte daraufhin Revision beim Bundesfinanzhof ein.

Was hat der Bundesfinanzhof entschieden?

Der BFH gab der Revision statt, hob das Urteil des Finanzgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück.

Dabei stellte das Gericht zwei wichtige Grundsätze auf:

• Betriebsausgabenabzug: Die Vergütung des Insolvenzverwalters kann als laufende oder nachträgliche Betriebsausgabe berücksichtigt werden, soweit seine Tätigkeit der Befriedigung betrieblicher Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners dient.
• Rückstellungsbildung: Ermittelt der Insolvenzschuldner seinen Gewinn zulässigerweise durch Betriebsvermögensvergleich, kann für den noch nicht fälligen Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden, sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.

Damit widersprach der BFH der Auffassung, Insolvenzverwaltervergütungen könnten grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt werden.

Allerdings bedeutet das Urteil nicht, dass sämtliche Insolvenzverwalterkosten automatisch in voller Höhe abziehbar sind.

Wann sind Insolvenzverwalterkosten Betriebsausgaben?

Nach § 4 Abs. 4 EStG sind Betriebsausgaben Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind.

Entscheidend ist daher, ob zwischen den Kosten und der betrieblichen Tätigkeit des Insolvenzschuldners ein wirtschaftlicher Zusammenhang besteht.

Bei einem Insolvenzverfahren kann dies insbesondere dann der Fall sein, wenn der Insolvenzverwalter betriebliche Verbindlichkeiten abwickelt.

Dazu gehören beispielsweise Verbindlichkeiten gegenüber Lieferanten oder anderen betrieblichen Gläubigern.

Der BFH stellte klar, dass auch die Abwicklung der Passivseite des Betriebsvermögens eine betriebliche Veranlassung begründen kann.

Die Tätigkeit des Insolvenzverwalters muss also nicht ausschließlich der Fortführung oder Verwertung betrieblicher Vermögensgegenstände dienen.

Auch die Befriedigung betrieblicher Schulden kann für den Betriebsausgabenabzug ausreichen.

Können Insolvenzverwaltervergütungen nur teilweise abgezogen werden?

Ja. Besteht sowohl ein betrieblicher als auch ein privater Zusammenhang, kommt eine Aufteilung der Insolvenzverwaltervergütung in Betracht.

Das ist insbesondere bei der Insolvenz eines Einzelunternehmers relevant.

Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person kann sowohl betriebliches als auch privates Vermögen sowie entsprechende Verbindlichkeiten betreffen.

Der betrieblich veranlasste Teil der Insolvenzverwaltervergütung ist grundsätzlich abziehbar.

Der privat veranlasste Anteil gehört dagegen nicht zu den Betriebsausgaben.

Im entschiedenen Fall hatte der Insolvenzverwalter eine Aufteilung vorgenommen, bei der rund 87,83 Prozent der Vergütung dem betrieblichen Bereich und rund 12,17 Prozent dem privaten Bereich zugeordnet wurden.

Ob diese konkrete Aufteilung steuerlich zutreffend war, war noch nicht abschließend geklärt.

Der BFH stellte jedoch fest, dass kein allgemeines Aufteilungs- und Abzugsverbot besteht, wenn sich ein betrieblich veranlasster Teil ausreichend abgrenzen lässt.

Kann der betriebliche Anteil nicht exakt ermittelt werden, kommt gegebenenfalls eine sachgerechte Schätzung in Betracht.

Praxisbeispiel: Betrieblich veranlasste Insolvenzverwaltervergütung

Angenommen, die Insolvenzverwaltervergütung beträgt insgesamt 40.000 Euro.

Nach einer sachgerechten Prüfung entfallen 80 Prozent der Tätigkeit auf die Abwicklung betrieblicher Verbindlichkeiten und 20 Prozent auf private Angelegenheiten.

Daraus ergibt sich folgende beispielhafte Aufteilung:

Position	Betrag
Insolvenzverwaltervergütung insgesamt	40.000 €
Betrieblicher Anteil (80 %)	32.000 €
Privater Anteil (20 %)	8.000 €
Potenziell abziehbare Betriebsausgaben	32.000 €

Die tatsächliche steuerliche Berücksichtigung hängt unter anderem von der betrieblichen Veranlassung, der zulässigen Gewinnermittlungsart und dem Zeitpunkt der Aufwandsberücksichtigung ab.

Wichtig: Die Aufteilung im Beispiel ist frei gewählt. Sie stellt keine vom BFH festgelegte Aufteilungsquote dar.

Wann darf eine Rückstellung für Insolvenzverwaltervergütungen gebildet werden?

Ein weiterer Schwerpunkt des BFH-Urteils betrifft die Bildung von Rückstellungen.

Bei einer Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich können ungewisse Verbindlichkeiten unter den gesetzlichen Voraussetzungen bereits vor ihrer tatsächlichen Zahlung gewinnmindernd berücksichtigt werden.

Die maßgeblichen Grundsätze ergeben sich insbesondere aus § 5 EStG in Verbindung mit § 249 Abs. 1 HGB.

Eine Rückstellung kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn eine Verpflichtung wirtschaftlich bereits verursacht wurde, ihre endgültige Höhe oder Fälligkeit aber noch nicht feststeht.

Das kann bei der Insolvenzverwaltervergütung relevant sein, weil sich die endgültige Vergütung regelmäßig erst im Verlauf beziehungsweise nach Abschluss wesentlicher Verfahrensabschnitte bestimmen lässt.

Der BFH hat deshalb klargestellt, dass ein noch nicht fälliger Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters die Rückstellungsbildung nicht grundsätzlich ausschließt.

Allerdings müssen auch die übrigen Voraussetzungen für den Ansatz und die Bewertung einer Rückstellung erfüllt sein.

Warum ist die Gewinnermittlungsart so wichtig?

Entscheidend ist, ob der Insolvenzschuldner seinen Gewinn weiterhin zulässigerweise durch Bilanzierung ermitteln durfte.

Bei der Bilanzierung werden Aufwendungen grundsätzlich nach ihrer wirtschaftlichen Zuordnung berücksichtigt.

Bei einer Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG gilt dagegen grundsätzlich das Zufluss- und Abflussprinzip.

Das bedeutet:

Bei zulässiger Bilanzierung kann eine Rückstellung für die noch nicht fällige Insolvenzverwaltervergütung in Betracht kommen.

Bei einer Einnahmenüberschussrechnung ist die Bildung einer solchen Rückstellung dagegen nicht möglich. Betriebsausgaben werden grundsätzlich erst bei Zahlung berücksichtigt.

Genau diese Unterscheidung war für das BFH-Verfahren entscheidend.

Der Bundesfinanzhof konnte anhand der bisherigen Feststellungen nicht abschließend beurteilen, ob der Insolvenzschuldner in den Streitjahren noch berechtigt war, seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich zu ermitteln.

Diese Frage muss das Finanzgericht nun erneut prüfen.

Steuer-Tipp: Gewinnermittlungsart nach Insolvenzeröffnung überprüfen

Bei der steuerlichen Abwicklung eines Insolvenzverfahrens sollte frühzeitig geklärt werden, welche Gewinnermittlungsart für den Insolvenzschuldner maßgeblich ist.

Davon kann abhängen, ob Insolvenzverwaltervergütungen bereits vor ihrer Zahlung als Aufwand berücksichtigt werden dürfen.

Eine sorgfältige Prüfung der Buchführungs- und Bilanzierungspflichten kann helfen, Fehler bei der steuerlichen Gewinnermittlung zu vermeiden.

Kann eine Rückstellung bereits vor Abschluss des Insolvenzverfahrens gebildet werden?

Nach der Entscheidung des BFH ist dies grundsätzlich möglich.

Die Rückstellungsbildung scheitert nicht allein daran, dass die endgültige Vergütung des Insolvenzverwalters noch nicht feststeht oder noch nicht fällig ist.

Entscheidend sind vielmehr die allgemeinen Voraussetzungen für Rückstellungen.

Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die Verpflichtung bereits hinreichend konkretisiert und wirtschaftlich verursacht ist.

Darüber hinaus muss die voraussichtliche Höhe sachgerecht ermittelt werden.

Das Finanzgericht wird im zweiten Rechtsgang unter anderem zu beurteilen haben, ob und in welcher Höhe entsprechende Rückstellungen in den Streitjahren zulässig waren.

Der BFH hat somit die grundsätzliche Möglichkeit der Rückstellungsbildung bestätigt, aber noch keine abschließende Entscheidung über die konkret anzusetzenden Beträge getroffen.

Was bedeutet das Urteil für Insolvenzschuldner und Insolvenzverwalter?

Die Entscheidung ist vor allem für Insolvenzverfahren von Bedeutung, in denen noch betriebliche Verbindlichkeiten abgewickelt werden.

Auch wenn ein Geschäftsbetrieb bereits eingestellt oder veräußert wurde, können weiterhin betrieblich veranlasste Aufwendungen entstehen.

Dazu können nach der aktuellen BFH-Rechtsprechung auch Vergütungen des Insolvenzverwalters gehören.

Für die steuerliche Praxis ergeben sich daraus insbesondere folgende Konsequenzen:

• Insolvenzverwaltervergütungen sind nicht grundsätzlich vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen.
• Auch die Abwicklung betrieblicher Schulden kann eine betriebliche Veranlassung begründen.
• Gemischt veranlasste Kosten können unter bestimmten Voraussetzungen aufgeteilt werden.
• Bei zulässiger Bilanzierung kommt eine Rückstellung für noch nicht fällige Vergütungsansprüche in Betracht.
• Die Gewinnermittlungsart bestimmt wesentlich mit, wann der Aufwand steuerlich berücksichtigt werden darf.

Achtung: Betriebsausgabenabzug bedeutet nicht automatisch Rückstellungsbildung

Ein häufiger Fehler wäre es, aus der grundsätzlichen Abziehbarkeit der Insolvenzverwaltervergütung unmittelbar auf die Zulässigkeit einer Rückstellung zu schließen.

Beide Fragen sind getrennt zu prüfen.

Zunächst muss feststehen, ob die Kosten betrieblich veranlasst sind.

Anschließend ist zu beurteilen, in welchem Veranlagungszeitraum und nach welcher Gewinnermittlungsart sie steuerlich zu berücksichtigen sind.

Besteht keine Berechtigung zur Bilanzierung, kann eine Rückstellung trotz betrieblicher Veranlassung ausgeschlossen sein.

Welche Unterlagen sind für den Betriebsausgabenabzug wichtig?

Für die steuerliche Anerkennung der Insolvenzverwaltervergütung sollten die betrieblichen Tätigkeiten und die Berechnung der Vergütung nachvollziehbar dokumentiert werden.

Hilfreich sind insbesondere:

• Berichte des Insolvenzverwalters über die durchgeführten Tätigkeiten
• Aufstellungen der betrieblichen und privaten Verbindlichkeiten
• Dokumentationen zur Verwertung des betrieblichen Vermögens
• Unterlagen zur Berechnung der Insolvenzverwaltervergütung
• Nachweise über die Aufteilung zwischen betrieblichem und privatem Bereich
• Bilanzen und Unterlagen zur maßgeblichen Gewinnermittlungsart

Eine sorgfältige Dokumentation erleichtert die steuerliche Beurteilung und kann Streitigkeiten mit dem Finanzamt vermeiden.

Was sollten Betroffene jetzt prüfen?

Das Urteil bietet Anlass, die steuerliche Behandlung von Insolvenzverwaltervergütungen in laufenden und steuerlich noch offenen Insolvenzverfahren zu überprüfen.

Checkliste für die Praxis

• Prüfen Sie, welcher Teil der Insolvenzverwaltertätigkeit betrieblich veranlasst ist.
• Unterscheiden Sie zwischen betrieblichen und privaten Verbindlichkeiten.
• Dokumentieren Sie die Grundlagen einer gegebenenfalls erforderlichen Kostenaufteilung.
• Klären Sie, ob eine zulässige Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich vorliegt.
• Prüfen Sie die Voraussetzungen für eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten.
• Kontrollieren Sie die zeitliche Zuordnung bereits gebuchter oder geltend gemachter Aufwendungen.
• Überprüfen Sie, ob betroffene Steuerbescheide noch offen oder änderbar sind.
• Stimmen Sie die steuerliche Behandlung zwischen Insolvenzverwaltung, Buchhaltung und steuerlicher Beratung ab.

Fazit: Insolvenzverwaltervergütung kann den steuerlichen Gewinn mindern

Mit Urteil vom 25. Juni 2026 (Az. III R 35/23) hat der Bundesfinanzhof eine wichtige Frage zur steuerlichen Behandlung von Insolvenzverfahrenskosten geklärt.

Insolvenzverwaltervergütungen können als laufende oder nachträgliche Betriebsausgaben abgezogen werden, soweit sie betrieblich veranlasst sind.

Dies gilt insbesondere, wenn die Tätigkeit des Insolvenzverwalters der Befriedigung betrieblicher Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners dient.

Darüber hinaus kann bei einer zulässigen Gewinnermittlung durch Bilanzierung bereits vor der tatsächlichen Zahlung eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Betracht kommen.

Ob diese Voraussetzungen im konkreten Streitfall erfüllt waren, muss das Finanzgericht Rheinland-Pfalz im zweiten Rechtsgang entscheiden.

Für Insolvenzschuldner und Insolvenzverwalter schafft die Entscheidung wichtige Klarheit. Zugleich zeigt sie, dass die steuerliche Behandlung der Insolvenzverwaltervergütung sorgfältig dokumentiert und geprüft werden muss.

Sie haben Fragen zum Betriebsausgabenabzug im Insolvenzverfahren oder zur Bildung steuerlicher Rückstellungen? Wir unterstützen Sie gerne bei der steuerlichen Einordnung und der Prüfung Ihrer Gewinnermittlung.

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Häufige Fragen zur steuerlichen Behandlung von Insolvenzverwaltervergütungen

Sind Insolvenzverwalterkosten steuerlich absetzbar?

Ja. Nach dem BFH-Urteil vom 25. Juni 2026 können Insolvenzverwaltervergütungen als Betriebsausgaben abziehbar sein, soweit die Tätigkeit des Insolvenzverwalters betrieblich veranlasst ist.

Können Insolvenzverwalterkosten auch nach einer Betriebsaufgabe Betriebsausgaben sein?

Ja, grundsätzlich können auch nachträgliche Betriebsausgaben vorliegen, wenn weiterhin ein ausreichender wirtschaftlicher Zusammenhang mit der früheren betrieblichen Tätigkeit besteht.

Kann eine Rückstellung für Insolvenzverwaltervergütung gebildet werden?

Ja. Bei zulässiger Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich kommt eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Betracht, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Wann darf die Insolvenzverwaltervergütung steuerlich berücksichtigt werden?

Bei zulässiger Bilanzierung kann eine Berücksichtigung bereits vor der tatsächlichen Zahlung möglich sein. Bei der Einnahmenüberschussrechnung erfolgt der Betriebsausgabenabzug grundsätzlich erst bei Zahlung.

Können betriebliche und private Insolvenzverwalterkosten aufgeteilt werden?

Ja. Ist ein abgrenzbarer Teil der Vergütung betrieblich veranlasst, kann dieser grundsätzlich berücksichtigt werden. Falls eine genaue Zuordnung nicht möglich ist, kann eine sachgerechte Schätzung in Betracht kommen.

Ist eine Rückstellung auch möglich, wenn die endgültige Vergütung noch nicht feststeht?

Grundsätzlich ja. Die Ungewissheit über die endgültige Höhe oder Fälligkeit schließt eine Rückstellung nicht automatisch aus. Die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen müssen allerdings erfüllt sein.

Hat der BFH die Rückstellungen im Streitfall endgültig anerkannt?

Nein. Der BFH hob die Vorentscheidung auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zurück. Dort muss insbesondere geprüft werden, ob der Insolvenzschuldner noch zulässigerweise bilanzierte und in welcher Höhe Rückstellungen berücksichtigt werden können.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.06.2026, Az. III R 35/23, ECLI:DE:BFH:2026.250626.IIIR35.23.0.
• BFH, Pressemitteilung Nr. 57/26 vom 08.10.2026.
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.09.2023, Az. 5 K 1800/19.
• § 4 Abs. 3 und 4 EStG – Einnahmenüberschussrechnung und Betriebsausgaben.
• § 5 EStG – Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich.
• § 6 EStG – Bewertung.
• § 249 Abs. 1 HGB – Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten.
• § 63 InsO – Vergütung des Insolvenzverwalters.
• Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV).

Rechtsstand: 25. Oktober 2026

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Bei einer Konzernumstrukturierung kann die Grunderwerbsteuervergünstigung nach § 6a GrEStG auch dann greifen, wenn eine Gesellschaft selbst noch keine fünf Jahre an ihrer Tochtergesellschaft beteiligt ist. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. Juli 2026 (Az. II R 5/23) kann die Beteiligungsdauer einer im Wege der Aufspaltung untergegangenen Gesellschaft auf ihre Rechtsnachfolgerin übertragen werden.

Voraussetzung ist, dass die Beteiligung an der Tochtergesellschaft Bestandteil des Aufspaltungs- und Übernahmevertrags war.

Die Entscheidung ist insbesondere für Unternehmensgruppen, Holdinggesellschaften und Unternehmen mit umfangreichem Immobilienvermögen von Bedeutung. Sie schafft zusätzliche Rechtssicherheit bei mehrstufigen Umstrukturierungen.

Worum ging es in dem Streitfall?

Im entschiedenen Fall waren zwei Brüder zu gleichen Teilen an einer GmbH & Co. KG beteiligt. Diese KG hielt bereits seit 1993 sämtliche Anteile an einer grundbesitzenden GmbH.

Im Jahr 2010 brachten die beiden Brüder ihre jeweiligen Beteiligungen an der KG in neu gegründete GmbHs ein.

Anschließend wurde die KG im Rahmen einer Aufspaltung nach dem Umwandlungsgesetz auf die beiden GmbHs aufgeteilt.

Dabei erhielt eine der übernehmenden Gesellschaften einen Teilbetrieb einschließlich der vollständigen Beteiligung an der grundbesitzenden Tochter-GmbH.

Drei Jahre später, im Jahr 2013, wurde diese Tochter-GmbH auf ihre neue Muttergesellschaft verschmolzen.

Durch die Verschmelzung gingen auch die Grundstücke der Tochtergesellschaft auf die Muttergesellschaft über.

Damit stellte sich die Frage, ob dieser Vorgang nach § 6a GrEStG von der Grunderwerbsteuer verschont bleiben konnte.

Warum lehnte das Finanzamt die Steuervergünstigung ab?

Nach § 6a GrEStG können bestimmte Umstrukturierungen innerhalb eines Konzerns von der Grunderwerbsteuer ausgenommen sein.

Eine wichtige Voraussetzung ist grundsätzlich, dass das herrschende Unternehmen innerhalb von fünf Jahren vor und fünf Jahren nach dem maßgeblichen Rechtsvorgang zu mindestens 95 Prozent an der abhängigen Gesellschaft beteiligt ist.

Im Streitfall bestand die unmittelbare Beteiligung der übernehmenden GmbH an der grundbesitzenden Tochtergesellschaft jedoch erst seit der Aufspaltung im Jahr 2010.

Bis zur Verschmelzung im Jahr 2013 waren somit erst rund drei Jahre vergangen.

Das Finanzamt vertrat deshalb die Auffassung, dass die erforderliche fünfjährige Vorbehaltensfrist nicht erfüllt sei.

Es wollte die frühere Beteiligungsdauer der aufgespaltenen KG nicht berücksichtigen.

Die betroffene GmbH argumentierte dagegen, dass sie als Rechtsnachfolgerin der KG auch in deren steuerrechtliche Position hinsichtlich der Beteiligungsdauer eingetreten sei.

Der Streit gelangte schließlich zum Bundesfinanzhof.

Was hat der Bundesfinanzhof entschieden?

Der BFH bestätigte die Entscheidung des Finanzgerichts Münster und wies die Revision des Finanzamts zurück.

Die mehr als fünfjährige Beteiligungsdauer der ursprünglichen KG musste der übernehmenden GmbH zugerechnet werden.

Nach Auffassung des Gerichts tritt die übernehmende Gesellschaft bei einer Aufspaltung im Rahmen der partiellen Gesamtrechtsnachfolge in die entsprechenden Rechtspositionen der übertragenden Gesellschaft ein.

Dazu gehört auch die bisherige Beteiligungsdauer an einer Tochtergesellschaft, wenn diese Beteiligung Gegenstand des Aufspaltungs- und Übernahmevertrags war.

Die übernehmende GmbH konnte deshalb die seit 1993 bestehende Beteiligung der ursprünglichen KG berücksichtigen.

Damit war die erforderliche fünfjährige Vorbehaltensfrist erfüllt.

Die spätere Verschmelzung der grundbesitzenden Tochter-GmbH auf die Muttergesellschaft war somit nach § 6a GrEStG begünstigt.

Wann sind Konzernumstrukturierungen von der Grunderwerbsteuer befreit?

§ 6a GrEStG enthält eine besondere Steuervergünstigung für bestimmte Umstrukturierungen innerhalb von Unternehmensgruppen.

Die Vorschrift soll verhindern, dass bei begünstigten konzerninternen Umstrukturierungen allein durch die Übertragung von Grundstücken eine Grunderwerbsteuerbelastung entsteht.

Erfasst werden unter den gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere bestimmte Umwandlungen nach dem Umwandlungsgesetz sowie weitere ausdrücklich begünstigte gesellschaftsrechtliche Vorgänge.

Welche Voraussetzungen gelten nach § 6a GrEStG?

Grundsätzlich sind folgende Anforderungen zu beachten:

• Es muss ein nach § 6a GrEStG begünstigungsfähiger grunderwerbsteuerbarer Rechtsvorgang vorliegen.
• An dem Vorgang dürfen grundsätzlich nur die gesetzlich vorgesehenen Konzernunternehmen beteiligt sein.
• Das herrschende Unternehmen muss grundsätzlich unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 95 Prozent an der abhängigen Gesellschaft beteiligt sein.
• Die Beteiligung muss grundsätzlich während der gesetzlichen Vor- und Nachbehaltensfristen bestehen.

Dabei gelten Besonderheiten, wenn eine Behaltensfrist aus umwandlungsbedingten rechtlichen Gründen nicht eingehalten werden kann.

Wichtig: Nicht jede Umstrukturierung innerhalb eines Konzerns ist automatisch grunderwerbsteuerfrei. Entscheidend sind die konkrete Umwandlungsform und die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen.

Was bedeutet die fünfjährige Vorbehaltensfrist?

Die Vorbehaltensfrist nach § 6a Satz 4 GrEStG soll sicherstellen, dass die Steuervergünstigung grundsätzlich nur bei einer längerfristigen Konzernzugehörigkeit gewährt wird.

Danach muss die erforderliche Beteiligung von mindestens 95 Prozent grundsätzlich bereits während der fünf Jahre vor dem begünstigten Rechtsvorgang bestanden haben.

Diese Voraussetzung kann bei mehrstufigen Umstrukturierungen problematisch werden.

Wird beispielsweise eine Tochtergesellschaft zunächst auf eine andere Konzerngesellschaft übertragen und anschließend verschmolzen, kann die neue Muttergesellschaft möglicherweise keine eigene fünfjährige Beteiligungsdauer nachweisen.

Genau hier setzt die aktuelle BFH-Entscheidung an.

Der Bundesfinanzhof stellt klar, dass bei einer Aufspaltung nach dem Umwandlungsgesetz unter bestimmten Voraussetzungen auch die Beteiligungszeit des Rechtsvorgängers berücksichtigt werden kann.

Warum kann die Vorbesitzzeit auf die neue Gesellschaft übergehen?

Die rechtliche Grundlage bildet die sogenannte partielle Gesamtrechtsnachfolge.

Bei einer Aufspaltung nach § 123 Abs. 1 UmwG wird das Vermögen einer Gesellschaft auf mehrere andere Rechtsträger übertragen. Die ursprüngliche Gesellschaft erlischt.

Nach § 131 Abs. 1 UmwG gehen die im Spaltungs- und Übernahmevertrag zugeordneten Vermögensteile grundsätzlich als Gesamtheit auf die jeweiligen übernehmenden Gesellschaften über.

Auch steuerrechtlich kann eine solche Rechtsnachfolge Bedeutung haben.

Gemäß § 45 AO gehen bei einer Gesamtrechtsnachfolge steuerliche Rechtspositionen grundsätzlich auf den Rechtsnachfolger über, soweit diese nicht höchstpersönlicher Natur sind.

Der BFH stellte fest, dass die Beteiligungsdauer nach § 6a GrEStG keine solche höchstpersönliche Eigenschaft darstellt.

Sie ist vielmehr mit dem Halten der Beteiligung an der abhängigen Gesellschaft verbunden.

Wird diese Beteiligung im Wege der Aufspaltung übertragen, kann deshalb auch die zuvor erfüllte Beteiligungsdauer dem übernehmenden Rechtsträger zugerechnet werden.

Praxisbeispiel: Steuerbegünstigte Verschmelzung nach einer Aufspaltung

Eine Unternehmensgruppe hält bereits seit 2015 sämtliche Anteile an einer Immobilien-GmbH.

Im Jahr 2024 wird die bisherige Muttergesellschaft aufgespalten. Die Beteiligung an der Immobilien-GmbH geht dabei auf eine andere Gesellschaft über.

Im Jahr 2026 soll die Immobilien-GmbH auf diese neue Muttergesellschaft verschmolzen werden.

Die neue Muttergesellschaft hält die Anteile zu diesem Zeitpunkt erst seit zwei Jahren.

Ohne Berücksichtigung der früheren Beteiligungsdauer wäre die fünfjährige Vorbehaltensfrist nicht erfüllt.

Nach den Grundsätzen des BFH-Urteils kann jedoch die Beteiligungszeit der ursprünglichen Muttergesellschaft berücksichtigt werden, wenn die Beteiligung im Rahmen einer entsprechenden Aufspaltung mit partieller Gesamtrechtsnachfolge übergegangen ist.

Die Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG kann dann bei Erfüllung der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen in Betracht kommen.

Das Beispiel ist vereinfacht. Insbesondere ist die steuerliche Behandlung der vorausgegangenen Aufspaltung eigenständig zu prüfen.

Steuer-Tipp: Beteiligungshistorie vollständig dokumentieren

Bei geplanten Konzernumstrukturierungen sollten Unternehmen nicht ausschließlich die Beteiligungsdauer der aktuellen Muttergesellschaft betrachten.

Auch die Beteiligungshistorie früherer Rechtsträger kann für die Anwendung des § 6a GrEStG relevant sein.

Bewahren Sie deshalb insbesondere Aufspaltungs- und Übernahmeverträge, Beteiligungsübersichten, Handelsregisterunterlagen und Dokumentationen früherer Umwandlungen sorgfältig auf.

Diese Unterlagen können entscheidend sein, um die erforderlichen Beteiligungsfristen gegenüber dem Finanzamt nachzuweisen.

Muss bereits die vorherige Aufspaltung steuerbegünstigt gewesen sein?

Ein besonders wichtiger Punkt des BFH-Urteils betrifft die steuerliche Behandlung der vorausgegangenen Aufspaltung.

Das Finanzamt hatte argumentiert, dass die Vorbesitzzeit nur dann auf die neue Gesellschaft übergehen könne, wenn bereits die ursprüngliche Aufspaltung selbst nach § 6a GrEStG begünstigt gewesen sei.

Dieser Auffassung folgte der BFH nicht.

Im entschiedenen Fall war die Aufspaltung im Jahr 2010 selbst nicht nach § 6a GrEStG begünstigt.

Trotzdem konnte die übernehmende Gesellschaft die frühere Beteiligungsdauer der KG für die spätere Verschmelzung berücksichtigen.

Die steuerliche Begünstigung der früheren Aufspaltung ist somit keine zwingende Voraussetzung für die Zurechnung der Vorbesitzzeit bei einer nachfolgenden Umstrukturierung.

Allerdings bedeutet dies nicht, dass die ursprüngliche Aufspaltung selbst von der Grunderwerbsteuer befreit gewesen wäre.

Beide Umstrukturierungsvorgänge müssen steuerlich getrennt beurteilt werden.

Welche Bedeutung hat die Nachbehaltensfrist?

Neben der fünfjährigen Vorbehaltensfrist sieht § 6a GrEStG grundsätzlich auch eine fünfjährige Nachbehaltensfrist vor.

Diese soll verhindern, dass die Steuervergünstigung für kurzfristige Gestaltungen genutzt wird, bei denen die erforderliche Konzernverbindung unmittelbar nach dem begünstigten Vorgang wieder aufgelöst wird.

Allerdings hat die BFH-Rechtsprechung klargestellt, dass die Behaltensfristen nur insoweit eingehalten werden müssen, wie dies aufgrund des jeweiligen begünstigten Umwandlungsvorgangs rechtlich möglich ist.

Bei einer Verschmelzung einer Tochtergesellschaft auf ihre Muttergesellschaft erlischt die Tochtergesellschaft.

Die Muttergesellschaft kann deshalb nach der Verschmelzung nicht weiter an der nicht mehr existierenden Tochtergesellschaft beteiligt bleiben.

In solchen Fällen steht die umwandlungsbedingt nicht erfüllbare Nachbehaltensfrist der Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG grundsätzlich nicht entgegen.

Im entschiedenen Fall musste deshalb die fünfjährige Vorbehaltensfrist erfüllt sein. Die Nachbehaltensfrist war wegen des Erlöschens der Tochtergesellschaft nicht einzuhalten.

Achtung: Nicht jede Umstrukturierung erlaubt die Übernahme von Beteiligungszeiten

Das BFH-Urteil betrifft ausdrücklich die Zurechnung der Vorbesitzzeit nach einer Aufspaltung mit partieller Gesamtrechtsnachfolge.

Daraus lässt sich nicht ableiten, dass bei jedem Verkauf oder jeder Übertragung von Gesellschaftsanteilen die Beteiligungsdauer des bisherigen Anteilseigners übernommen werden kann.

Entscheidend ist die jeweilige rechtliche Gestaltung.

Insbesondere müssen die Vorschriften des Umwandlungsgesetzes und die Voraussetzungen der steuerlichen Rechtsnachfolge erfüllt sein.

Was bedeutet das Urteil für Immobiliengesellschaften und Holdingstrukturen?

Die Entscheidung ist vor allem für Unternehmen relevant, die Immobilienvermögen innerhalb einer Unternehmensgruppe halten.

Bei Verschmelzungen, Aufspaltungen und anderen Umwandlungen können Grundstücke oder Beteiligungen an grundbesitzenden Gesellschaften auf andere Rechtsträger übergehen.

Solche Vorgänge können Grunderwerbsteuer auslösen, selbst wenn die Grundstücke wirtschaftlich innerhalb derselben Unternehmensgruppe verbleiben.

Die Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG kann deshalb bei der Planung eine wichtige Rolle spielen.

Das aktuelle BFH-Urteil erweitert die Möglichkeiten, bereits erfüllte Beteiligungsfristen bei bestimmten Umstrukturierungen zu berücksichtigen.

Für die Praxis bedeutet dies jedoch auch, dass die Beteiligungsverhältnisse über mehrere Umwandlungsschritte hinweg sorgfältig nachvollzogen werden müssen.

Was sollten Unternehmen bei einer Konzernumstrukturierung prüfen?

Vor einer geplanten Aufspaltung oder Verschmelzung empfiehlt sich eine umfassende grunderwerbsteuerliche Prüfung.

Checkliste für die Praxis

• Prüfen Sie, ob Grundstücke oder Beteiligungen an grundbesitzenden Gesellschaften von der Umstrukturierung betroffen sind.
• Ermitteln Sie, welche grunderwerbsteuerlichen Erwerbstatbestände ausgelöst werden können.
• Klären Sie, ob der Vorgang grundsätzlich unter § 6a GrEStG fällt.
• Dokumentieren Sie die unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungsverhältnisse.
• Prüfen Sie die fünfjährige Vorbehaltensfrist und die gegebenenfalls erforderliche Nachbehaltensfrist.
• Untersuchen Sie, ob Beteiligungszeiten eines Rechtsvorgängers aufgrund einer Gesamtrechtsnachfolge zugerechnet werden können.
• Stellen Sie sicher, dass die übertragenen Beteiligungen im Aufspaltungs- und Übernahmevertrag eindeutig zugeordnet sind.
• Berücksichtigen Sie auch die steuerlichen Folgen vorausgegangener Umstrukturierungen.
• Beachten Sie die gesetzlichen Anzeige- und Erklärungspflichten bei grunderwerbsteuerlich relevanten Vorgängen.

Eine frühzeitige steuerliche Planung kann helfen, unerwartete Grunderwerbsteuerbelastungen bei Umstrukturierungen zu vermeiden.

Fazit: BFH erleichtert die Anwendung des § 6a GrEStG nach einer Aufspaltung

Mit Urteil vom 29. Juli 2026 (Az. II R 5/23) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Vorbesitzzeit einer aufgespaltenen Gesellschaft bei Anwendung des § 6a GrEStG auf eine übernehmende Gesellschaft übergehen kann.

Voraussetzung ist, dass die betreffende Beteiligung im Rahmen der Aufspaltung auf die neue Gesellschaft übertragen wurde.

Eine noch nicht fünfjährige eigene Beteiligungsdauer der übernehmenden Gesellschaft schließt die Grunderwerbsteuervergünstigung deshalb nicht zwingend aus.

Besonders bedeutsam ist außerdem, dass die vorausgegangene Aufspaltung nicht selbst nach § 6a GrEStG begünstigt gewesen sein muss.

Für Unternehmensgruppen und Immobiliengesellschaften schafft die Entscheidung mehr Rechtssicherheit bei der steuerlichen Behandlung mehrstufiger Umstrukturierungen.

Sie planen eine Verschmelzung, Aufspaltung oder andere Konzernumstrukturierung mit Immobilienvermögen? Wir unterstützen Sie gerne bei der Prüfung der grunderwerbsteuerlichen Folgen und der Anwendung möglicher Steuervergünstigungen.

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Häufige Fragen zu § 6a GrEStG und der Vorbesitzzeit

Wann sind Konzernumstrukturierungen von der Grunderwerbsteuer befreit?

Bestimmte konzerninterne Umstrukturierungen können nach § 6a GrEStG begünstigt sein. Voraussetzung ist insbesondere, dass ein gesetzlich erfasster Umwandlungsvorgang vorliegt und die erforderlichen Beteiligungsverhältnisse bestehen.

Wie lange muss eine Beteiligung für § 6a GrEStG bestehen?

Grundsätzlich ist eine Beteiligung von mindestens 95 Prozent während der fünf Jahre vor und der fünf Jahre nach dem maßgeblichen Rechtsvorgang erforderlich. Für umwandlungsbedingt nicht erfüllbare Fristen gelten Ausnahmen.

Kann die Vorbesitzzeit einer anderen Gesellschaft angerechnet werden?

Ja, nach dem BFH-Urteil II R 5/23 kann die Vorbesitzzeit einer aufgespaltenen Gesellschaft der übernehmenden Gesellschaft zugerechnet werden, wenn die Beteiligung im Rahmen einer entsprechenden partiellen Gesamtrechtsnachfolge übertragen wurde.

Was bedeutet partielle Gesamtrechtsnachfolge?

Bei einer partiellen Gesamtrechtsnachfolge gehen bestimmte Vermögensteile einschließlich der zugehörigen Rechtspositionen im Rahmen einer gesetzlich geregelten Umwandlung als Gesamtheit auf einen anderen Rechtsträger über.

Muss eine frühere Aufspaltung selbst grunderwerbsteuerfrei gewesen sein?

Nein. Nach dem BFH-Urteil ist die Steuervergünstigung der vorausgegangenen Aufspaltung keine zwingende Voraussetzung dafür, dass deren Beteiligungszeiten bei einer späteren begünstigten Umstrukturierung berücksichtigt werden können.

Gilt die fünfjährige Nachbehaltensfrist bei einer Verschmelzung?

Bei der Verschmelzung einer Tochtergesellschaft auf ihre Muttergesellschaft kann die Nachbehaltensfrist wegen des Erlöschens der Tochtergesellschaft rechtlich nicht erfüllt werden. In dieser Konstellation steht dies der Begünstigung nach § 6a GrEStG grundsätzlich nicht entgegen.

Ist jede Umstrukturierung innerhalb eines Konzerns grunderwerbsteuerfrei?

Nein. § 6a GrEStG begünstigt ausschließlich die gesetzlich erfassten Rechtsvorgänge unter den jeweiligen Voraussetzungen. Jede Umstrukturierung muss deshalb einzeln geprüft werden.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.07.2026, Az. II R 5/23, ECLI:DE:BFH:2026.290726.IIR5.23.0, veröffentlicht am 08.10.2026.
• Finanzgericht Münster, Urteil vom 12.01.2023, Az. 8 K 169/21 F, EFG 2023, S. 576.
• § 6a GrEStG – Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern.
• § 45 AO – Gesamtrechtsnachfolge.
• § 123 Abs. 1 UmwG – Aufspaltung.
• § 131 Abs. 1 UmwG – Wirkungen der Eintragung einer Spaltung.
• BFH, Urteil vom 21.08.2019, Az. II R 21/19 (II R 56/15), BFHE 266, 361, BStBl II 2020, S. 344.

Rechtsstand: 25. Oktober 2026

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Bei der Schenkung eines Kommanditanteils muss ein negativer Wert des Anteils am Gesellschaftsvermögen auch dann berücksichtigt werden, wenn der Kommanditist seine Einlage vollständig erbracht hat und keine Nachschusspflicht besteht. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 29. Juli 2026 (Az. II R 15/23) entschieden.

Die Entscheidung ist insbesondere für Familienunternehmen und die Übertragung von Beteiligungen an einer GmbH & Co. KG von Bedeutung. Denn ein negatives Kapitalkonto kann den steuerlichen Wert des übertragenen Mitunternehmeranteils erheblich beeinflussen und damit Auswirkungen auf die Schenkungsteuer haben.

Worum ging es in dem Streitfall?

Im entschiedenen Fall war ein Unternehmer alleiniger Kommanditist einer GmbH & Co. KG. Seine Kommanditeinlage betrug 100.000 Euro und war vollständig erbracht. Eine Verpflichtung zu weiteren Einzahlungen bestand nicht.

Zusätzlich hatte der Unternehmer der Gesellschaft ein Darlehen gewährt. Die entsprechende Forderung gehörte steuerlich zu seinem Sonderbetriebsvermögen.

Im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge übertrug er unentgeltlich 90 Prozent seines Kommanditanteils auf seinen Neffen. Gleichzeitig übertrug er einen Teil seiner Darlehensforderung gegen die Gesellschaft im Wert von 1,5 Millionen Euro.

Die Übertragung wurde am 13. Januar 2016 wirksam.

Für die Schenkungsteuer musste der Wert des übertragenen Anteils am Betriebsvermögen festgestellt werden.

Dabei entstand Streit darüber, ob ein negativer Wert des Anteils am Gesellschaftsvermögen berücksichtigt werden durfte.

Warum war der Wert des Kommanditanteils negativ?

Der für die Bewertung angesetzte Wert des Gesellschaftsvermögens der KG betrug insgesamt minus 629.929 Euro.

Auf den übertragenen Anteil von 90 Prozent entfiel damit ein negativer Wert von 566.937 Euro.

Daneben erhielt der Neffe eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft im Wert von 1,5 Millionen Euro.

Das Finanzamt wollte den negativen Wert des Anteils am Gesellschaftsvermögen jedoch nicht berücksichtigen.

Zur Begründung verwies es darauf, dass der bisherige Kommanditist seine Einlage vollständig erbracht hatte und nicht zu weiteren Einzahlungen verpflichtet war.

Nach Auffassung des Finanzamts durfte der negative Anteilswert deshalb nur mit null Euro berücksichtigt werden.

Der Wert des übertragenen Betriebsvermögens wurde somit zunächst auf 1,5 Millionen Euro festgestellt.

Der Unternehmer hielt dies für unzutreffend und klagte.

Was hat der Bundesfinanzhof entschieden?

Der Bundesfinanzhof gab dem Kläger recht und hob die Entscheidung des Finanzgerichts München auf.

Nach Auffassung des BFH ist ein negativer Wert des Anteils am Gesellschaftsvermögen bei der Bewertung nach § 97 Abs. 1a BewG grundsätzlich zu berücksichtigen.

Das gilt ausdrücklich auch dann, wenn der Kommanditist seine Einlage vollständig geleistet hat und keine Nachschusspflicht besteht.

Eine Begrenzung des negativen Werts auf null Euro sieht die gesetzliche Regelung für diese Konstellation nicht vor.

Der BFH widersprach damit der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung, nach der einem Kommanditisten ohne zusätzliche Einzahlungsverpflichtung grundsätzlich kein negativer Wert des Gesellschaftsvermögens zugerechnet werden sollte.

Wie wird ein Kommanditanteil für die Schenkungsteuer bewertet?

Die Bewertung eines Anteils am Betriebsvermögen einer Personengesellschaft richtet sich insbesondere nach § 97 Abs. 1a BewG.

Dabei werden zwei wesentliche Bestandteile berücksichtigt:

• Anteil am Gesamthandsvermögen: Der auf den Gesellschafter entfallende Wert des Vermögens der Personengesellschaft.
• Sonderbetriebsvermögen: Wirtschaftsgüter und Schulden, die dem Gesellschafter persönlich zuzuordnen sind, steuerlich aber zu seinem Mitunternehmeranteil gehören.

Der steuerliche Wert des übertragenen Mitunternehmeranteils ergibt sich grundsätzlich aus der Summe dieser Wertbestandteile.

Ist der Anteil am Gesellschaftsvermögen negativ, muss dieser negative Betrag nach dem aktuellen BFH-Urteil bei der Berechnung berücksichtigt werden.

Eine pauschale Begrenzung auf null Euro ist nicht zulässig.

Rechenbeispiel: Wie wirkt sich ein negativer Anteilswert aus?

Der entschiedene Fall verdeutlicht die finanziellen Auswirkungen.

Bewertungsposition	Betrag
Übertragene Darlehensforderung (Sonderbetriebsvermögen)	1.500.000 €
Negativer Anteil am Gesellschaftsvermögen	−566.937 €
Wert des übertragenen Betriebsvermögens laut BFH	933.063 €

Das Finanzamt hatte ursprünglich einen Wert von 1,5 Millionen Euro festgestellt.

Durch die Berücksichtigung des negativen Anteilswerts reduzierte sich der festgestellte Wert des übertragenen Betriebsvermögens um 566.937 Euro auf 933.063 Euro.

Wichtig: Die Minderung des festgestellten Betriebsvermögenswerts ist nicht mit einer gleich hohen Steuerersparnis gleichzusetzen. Die tatsächliche Schenkungsteuer hängt unter anderem von den persönlichen Freibeträgen, der Steuerklasse sowie möglichen Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen ab.

Warum muss ein negatives Kapitalkonto berücksichtigt werden?

Der Bundesfinanzhof begründete seine Entscheidung insbesondere mit dem gesetzlichen Bewertungssystem.

Nach § 97 Abs. 1a BewG soll der Wert eines Mitunternehmeranteils nach einem gesetzlich vorgegebenen Verfahren ermittelt werden.

Dieses Verfahren muss sowohl positive als auch negative Wertbestandteile berücksichtigen.

Würden negative Anteilswerte bei Kommanditisten ohne Nachschusspflicht nicht berücksichtigt, könnte die Summe der Werte sämtlicher Gesellschaftsanteile höher ausfallen als der Wert der Personengesellschaft insgesamt.

Dies wäre nach Auffassung des BFH mit dem Zweck der gesetzlichen Bewertungsregelung nicht vereinbar.

Auch künftige Gewinne sind betroffen

Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt war die wirtschaftliche Bedeutung des negativen Kapitalkontos.

Zwar musste der Kommanditist sein negatives Kapitalkonto nicht durch zusätzliche Einzahlungen ausgleichen.

Nach dem Gesellschaftsvertrag waren jedoch künftige Gewinne zunächst zur Verrechnung mit dem negativen Verlustausgleichskonto zu verwenden.

Dadurch war der wirtschaftliche Wert des Kommanditanteils bereits am Bewertungsstichtag belastet.

Ein gedachter Käufer würde eine solche Verpflichtung bei der Bewertung des Anteils berücksichtigen.

Der BFH sah deshalb keinen Grund, den negativen Wert allein wegen der fehlenden Nachschusspflicht außer Betracht zu lassen.

Was bedeutet die Entscheidung für die Unternehmensnachfolge?

Das Urteil kann erhebliche Bedeutung für die Übertragung von Kommanditanteilen innerhalb der Familie haben.

Gerade bei mittelständischen Familienunternehmen werden Gesellschaftsanteile häufig bereits zu Lebzeiten auf Kinder, Enkel oder andere Angehörige übertragen.

Bestehen dabei negative Kapitalkonten, kann deren zutreffende Berücksichtigung den steuerlichen Wert der übertragenen Beteiligung beeinflussen.

Das ist insbesondere relevant, wenn neben dem Gesellschaftsanteil auch Sonderbetriebsvermögen übertragen wird.

Hierzu können beispielsweise Darlehensforderungen des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft gehören.

Die Entscheidung stellt klar, dass negative Werte des Anteils am Gesellschaftsvermögen bei der gesetzlich vorgesehenen Bewertung nicht allein deshalb unberücksichtigt bleiben dürfen, weil keine persönliche Nachschusspflicht besteht.

Steuer-Tipp: Negative Kapitalkonten vor einer Schenkung prüfen

Wenn Sie Anteile an einer KG oder GmbH & Co. KG im Rahmen der Unternehmensnachfolge übertragen möchten, sollten Sie die Kapitalkonten und das Sonderbetriebsvermögen frühzeitig prüfen lassen.

Ein negatives Kapitalkonto kann Auswirkungen auf den festzustellenden Wert des übertragenen Anteils haben.

Besonders wichtig ist die Frage, ob im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist, dass künftige Gewinne zunächst zum Ausgleich bestehender Verlustkonten verwendet werden müssen.

Eine sorgfältige Bewertung kann verhindern, dass der steuerliche Wert des übertragenen Betriebsvermögens zu hoch angesetzt wird.

Gilt der negative Anteilswert auch ohne persönliche Haftung?

Ja. Dies ist eine der zentralen Aussagen des BFH-Urteils.

Die steuerliche Bewertung eines Kommanditanteils ist nicht ausschließlich davon abhängig, ob der Gesellschafter persönlich für Verluste haftet oder zusätzliche Einzahlungen leisten muss.

Auch ohne Nachschusspflicht kann ein negatives Kapitalkonto den wirtschaftlichen Wert der Beteiligung mindern.

Denn künftige Gewinne können durch bestehende Verlustvorträge beziehungsweise Verlustausgleichskonten gebunden sein.

Die fehlende Nachschusspflicht rechtfertigt deshalb nach Auffassung des BFH keine pauschale Begrenzung des negativen Anteilswerts auf null Euro.

Welche Bedeutung hat das Urteil für die Finanzverwaltung?

Der BFH widerspricht mit seiner Entscheidung ausdrücklich der bisherigen Verwaltungsauffassung.

Nach den Erbschaftsteuer-Richtlinien wurde ein negativer Anteil am Gesamthandsvermögen bei einem Kommanditisten grundsätzlich nicht berücksichtigt, wenn die Einlage vollständig erbracht war und keine Nachschusspflicht bestand.

Diese Einschränkung lässt sich nach Auffassung des BFH aus § 97 Abs. 1a BewG nicht ableiten.

Das Urteil ist deshalb auch für die Überprüfung bestehender Feststellungsbescheide von Bedeutung.

Unternehmer sollten insbesondere prüfen lassen, ob bei der Bewertung eines übertragenen Kommanditanteils negative Wertbestandteile bisher zu Unrecht mit null Euro angesetzt wurden.

Achtung: Nicht jeder negative Kontostand führt automatisch zu einer niedrigeren Schenkungsteuer

Ein negatives Kapitalkonto bedeutet nicht zwangsläufig, dass der gesamte übertragene Mitunternehmeranteil einen negativen Wert hat.

Entscheidend ist die vollständige Bewertung nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes.

Dabei müssen insbesondere das Gesellschaftsvermögen, die Kapitalkonten, der maßgebliche Gewinnverteilungsschlüssel und das Sonderbetriebsvermögen berücksichtigt werden.

Auch die Frage, ob ein bereits erlassener Feststellungsbescheid noch geändert werden kann, ist gesondert zu prüfen.

Was sollten Gesellschafter einer GmbH & Co. KG jetzt beachten?

Das BFH-Urteil bietet Anlass, die steuerliche Bewertung von Kommanditanteilen bei geplanten oder bereits erfolgten Unternehmensübertragungen zu überprüfen.

Checkliste für die Praxis

• Prüfen Sie, ob bei dem zu übertragenden Kommanditanteil ein negatives Kapitalkonto besteht.
• Ermitteln Sie den auf den übertragenen Anteil entfallenden Wert des Gesellschaftsvermögens nach § 97 Abs. 1a BewG.
• Berücksichtigen Sie vorhandenes Sonderbetriebsvermögen, insbesondere Darlehensforderungen gegenüber der Gesellschaft.
• Kontrollieren Sie die gesellschaftsvertraglichen Regelungen zum Verlustausgleich und zur Gewinnverwendung.
• Prüfen Sie, ob ein negativer Anteilswert in bisherigen Feststellungsbescheiden zu Unrecht mit null Euro angesetzt wurde.
• Lassen Sie bestehende Änderungs- und Rechtsbehelfsmöglichkeiten steuerlich beurteilen.
• Stimmen Sie die Bewertung auf mögliche erbschaft- und schenkungsteuerliche Verschonungsregelungen ab.

Gerade bei umfangreichen Unternehmensvermögen kann eine frühzeitige Prüfung erhebliche steuerliche Auswirkungen haben.

Fazit: Negative Kommanditanteile können die Schenkungsteuerbemessungsgrundlage mindern

Mit Urteil vom 29. Juli 2026 (Az. II R 15/23) hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass ein negativer Wert des Anteils am Gesellschaftsvermögen bei der schenkungsteuerlichen Bewertung eines Kommanditanteils zu berücksichtigen ist.

Weder die vollständig erbrachte Kommanditeinlage noch das Fehlen einer Nachschusspflicht rechtfertigen es, den negativen Anteilswert pauschal mit null Euro anzusetzen.

Im entschiedenen Fall führte dies zu einer Reduzierung des festgestellten Werts des übertragenen Betriebsvermögens von 1,5 Millionen Euro auf 933.063 Euro.

Für Gesellschafter von Personengesellschaften und Familienunternehmen unterstreicht das Urteil die Bedeutung einer sorgfältigen Bewertung bei der vorweggenommenen Erbfolge.

Sie möchten Kommanditanteile übertragen oder haben Fragen zur Bewertung Ihres Betriebsvermögens für Zwecke der Schenkungsteuer? Wir unterstützen Sie gerne bei der steuerlichen Unternehmensnachfolge und der Prüfung Ihrer individuellen Gestaltungsmöglichkeiten.

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Häufige Fragen zur Schenkungsteuer bei Kommanditanteilen

Kann ein Kommanditanteil einen negativen Wert haben?

Ja. Bei der Bewertung nach § 97 Abs. 1a BewG kann der auf einen Kommanditisten entfallende Anteil am Gesellschaftsvermögen negativ sein. Dieser negative Wert ist nach der aktuellen BFH-Rechtsprechung grundsätzlich zu berücksichtigen.

Was bedeutet ein negatives Kapitalkonto bei einer KG?

Ein negatives Kapitalkonto entsteht beispielsweise durch dem Gesellschafter zugerechnete Verluste. Es kann den wirtschaftlichen Wert der Beteiligung mindern, insbesondere wenn spätere Gewinne zunächst zum Ausgleich des negativen Kontos verwendet werden müssen.

Gilt der negative Wert auch ohne Nachschusspflicht?

Ja. Nach dem BFH-Urteil vom 29. Juli 2026 ist der negative Anteilswert auch dann zu berücksichtigen, wenn der Kommanditist seine Einlage vollständig erbracht hat und keine Nachschusspflicht besteht.

Wie wird ein Kommanditanteil für die Schenkungsteuer bewertet?

Nach § 97 Abs. 1a BewG werden der auf den Gesellschafter entfallende Anteil am Gesellschaftsvermögen und das ihm zuzurechnende Sonderbetriebsvermögen berücksichtigt.

Kann ein negatives Kapitalkonto die Schenkungsteuer reduzieren?

Ja, ein negativer Anteilswert kann den festgestellten Wert des übertragenen Betriebsvermögens mindern. Ob und in welcher Höhe sich dadurch die Schenkungsteuer reduziert, hängt von den weiteren steuerlichen Voraussetzungen ab.

Können bestehende Bewertungsbescheide geändert werden?

Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Änderung möglich. Entscheidend ist insbesondere, ob der jeweilige Feststellungsbescheid noch offen oder nach den Vorschriften der Abgabenordnung änderbar ist.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.07.2026, Az. II R 15/23, ECLI:DE:BFH:2026.290726.IIR15.23.0, veröffentlicht am 08.10.2026.
• § 97 Abs. 1a BewG – Bewertung von Anteilen am Betriebsvermögen einer Personengesellschaft.
• § 9 BewG – Gemeiner Wert.
• § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG – Gesonderte Feststellung von Betriebsvermögenswerten.
• § 10 Abs. 1 ErbStG – Steuerpflichtiger Erwerb.
• BFH, Urteil vom 17.06.2020, Az. II R 43/17, BFHE 269, 364, BStBl II 2022, S. 13.
• Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019, R B 97.5 Abs. 2 – bisherige Verwaltungsauffassung zur Berücksichtigung negativer Anteilswerte.

Rechtsstand: 25. Oktober 2026

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Für eine umsatzsteuerliche Organschaft kann eine Beteiligung von 60 Prozent ausreichen, selbst wenn die Satzung der Tochtergesellschaft für Gesellschafterbeschlüsse eine Zweidrittelmehrheit verlangt. Voraussetzung ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH), dass der Organträger den einzigen Geschäftsführer der Organgesellschaft stellt und damit die erforderliche Willensdurchsetzung gesichert ist.

Mit Urteil vom 2. Juli 2026 (Az. V R 36/24) konkretisiert der BFH die Voraussetzungen der finanziellen Eingliederung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG.

Zugleich stellt das Gericht klar: Soll eine Umsatzsteuerfestsetzung der Organgesellschaft aufgrund geänderter Rechtsprechung aufgehoben werden, muss auch der Organträger unter bestimmten Voraussetzungen eine Änderung seiner eigenen Steuerfestsetzung beantragen.

Die Entscheidung ist insbesondere für GmbH-Unternehmensgruppen, Holdinggesellschaften und Konzernstrukturen von Bedeutung.

Worum ging es in dem Streitfall?

Im Mittelpunkt des Verfahrens standen zwei GmbHs, zwischen denen möglicherweise eine umsatzsteuerliche Organschaft bestand.

Die Muttergesellschaft hielt wirtschaftlich 60 Prozent der Anteile an der Tochtergesellschaft. Weitere 40 Prozent wurden aufgrund einer Treuhandvereinbarung für eine andere Gesellschaft gehalten. Mit dieser Vereinbarung waren auch entsprechende Stimmrechte verbunden.

Nach der Satzung der Tochtergesellschaft mussten Gesellschafterbeschlüsse grundsätzlich mit einer Mehrheit von zwei Dritteln gefasst werden.

Die Muttergesellschaft konnte mit ihrem Stimmenanteil von 60 Prozent somit nicht allein sämtliche Beschlüsse durchsetzen.

Allerdings bestand eine Besonderheit: Der alleinige Geschäftsführer der Tochtergesellschaft war zugleich Geschäftsführer der Muttergesellschaft und deren Alleingesellschafter.

Außerdem vermietete die Muttergesellschaft betrieblich genutzte Räumlichkeiten an die Tochtergesellschaft.

Streitig war, ob unter diesen Umständen bereits vor dem späteren Erwerb der verbleibenden Rechte aus dem Treuhandverhältnis eine umsatzsteuerliche Organschaft bestand.

Die Frage hatte erhebliche Bedeutung für die Umsatzsteuerfestsetzungen der Tochtergesellschaft, über deren Vermögen zwischenzeitlich ein Insolvenzverfahren eröffnet worden war.

Was hat der Bundesfinanzhof entschieden?

Der BFH bestätigte, dass im Streitfall eine umsatzsteuerliche Organschaft vorlag.

Eine finanzielle Eingliederung kann auch dann gegeben sein, wenn der Organträger zwar die Mehrheit der Kapitalanteile hält, aber wegen einer qualifizierten Mehrheit in der Satzung nicht sämtliche Gesellschafterbeschlüsse allein durchsetzen kann.

Entscheidend war, dass die Muttergesellschaft den einzigen Geschäftsführer der Tochtergesellschaft stellte.

Durch diese besonders ausgeprägte organisatorische Eingliederung war die erforderliche Einflussnahme nach Auffassung des BFH ausreichend gesichert.

Allerdings hatte das Finanzgericht München die Folgen des Vertrauensschutzes nach § 176 AO nicht zutreffend berücksichtigt.

Deshalb hob der BFH die Vorentscheidung hinsichtlich des Streitjahres 2012 auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Finanzgericht zurück.

Was ist eine umsatzsteuerliche Organschaft?

Eine umsatzsteuerliche Organschaft liegt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG vor, wenn eine rechtlich selbstständige Gesellschaft nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen eines Organträgers eingegliedert ist.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, werden die inländischen Unternehmensteile umsatzsteuerlich als ein Unternehmen behandelt.

Das bedeutet insbesondere:

• Der Organträger ist grundsätzlich der umsatzsteuerliche Unternehmer für die Umsätze der Organschaft.
• Die Organgesellschaft wird insoweit nicht als selbstständiger Unternehmer behandelt.
• Innenleistungen zwischen den inländischen Teilen der Organschaft sind grundsätzlich nicht steuerbar.
• Die umsatzsteuerlichen Pflichten für die Umsätze der Organschaft liegen beim Organträger.

Eine Organschaft entsteht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kraft Gesetzes. Ein besonderer Antrag zur Begründung der Organschaft ist nicht erforderlich.

Welche drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Für die umsatzsteuerliche Organschaft sind grundsätzlich drei Eingliederungsmerkmale entscheidend.

1. Finanzielle Eingliederung

Der Organträger muss über eine ausreichende Beteiligung und Einflussmöglichkeit auf die Organgesellschaft verfügen.

2. Wirtschaftliche Eingliederung

Zwischen beiden Unternehmen muss ein hinreichender wirtschaftlicher Zusammenhang bestehen, beispielsweise durch aufeinander abgestimmte Tätigkeiten oder wesentliche Leistungsbeziehungen.

3. Organisatorische Eingliederung

Der Organträger muss sicherstellen können, dass sein Wille in der laufenden Geschäftsführung der Organgesellschaft tatsächlich umgesetzt wird.

Die Voraussetzungen sind nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse zu beurteilen. Dabei können die einzelnen Eingliederungsmerkmale unterschiedlich stark ausgeprägt sein.

Warum reichen 60 Prozent Beteiligung trotz Zweidrittelmehrheit aus?

Nach der früheren BFH-Rechtsprechung war für die finanzielle Eingliederung grundsätzlich entscheidend, dass der Organträger über die zur Durchsetzung seines Willens erforderliche Stimmrechtsmehrheit verfügte.

Schrieb die Satzung für Gesellschafterbeschlüsse eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln vor, genügte eine Beteiligung von 60 Prozent danach regelmäßig nicht.

Diese strenge Betrachtungsweise hat der BFH mit Urteil vom 18. Januar 2023 (Az. XI R 29/22, zuvor XI R 16/18) geändert.

Danach kann die finanzielle Eingliederung auch vorliegen, wenn der Organträger zwar nicht über die erforderliche qualifizierte Stimmrechtsmehrheit verfügt, aber die Kapitalmehrheit hält und den einzigen Geschäftsführer der Organgesellschaft stellt.

Diesen Grundsatz hat der BFH mit dem aktuellen Urteil vom 2. Juli 2026 bestätigt.

Entscheidend ist somit nicht ausschließlich die formale Stimmenmehrheit in der Gesellschafterversammlung.

Auch die tatsächlichen Einflussmöglichkeiten über die Geschäftsführung sind zu berücksichtigen.

Praxisbeispiel: Mutter-GmbH mit 60 Prozent Beteiligung

Eine Holding-GmbH hält 60 Prozent der Anteile an einer Tochter-GmbH.

Die Satzung der Tochtergesellschaft verlangt für Gesellschafterbeschlüsse eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln.

Die Holding kann daher bestimmte Beschlüsse nicht allein durchsetzen.

Gleichzeitig stellt sie jedoch den einzigen Geschäftsführer der Tochtergesellschaft. Darüber hinaus bestehen enge wirtschaftliche Verbindungen zwischen beiden Unternehmen.

Nach der aktuellen BFH-Rechtsprechung kann in einer solchen Konstellation die finanzielle Eingliederung erfüllt sein.

Voraussetzung bleibt, dass auch die übrigen Anforderungen an die umsatzsteuerliche Organschaft vorliegen.

Das Beispiel zeigt: Eine fehlende qualifizierte Stimmrechtsmehrheit schließt die Organschaft nicht zwingend aus.

Welche Rolle spielt die organisatorische Eingliederung?

Die organisatorische Eingliederung hatte im entschiedenen Fall besondere Bedeutung.

Der Organträger stellte den alleinigen Geschäftsführer der Tochtergesellschaft. Dieser war zugleich Geschäftsführer der Muttergesellschaft.

Dadurch war sichergestellt, dass die Geschäftsführung der Tochtergesellschaft dem Willen des Organträgers folgte.

Der BFH ließ es deshalb genügen, dass die Muttergesellschaft zwar die Kapitalmehrheit, nicht jedoch die für sämtliche Gesellschafterbeschlüsse erforderliche Zweidrittelmehrheit besaß.

Allerdings darf daraus nicht geschlossen werden, dass jede Mehrheitsbeteiligung automatisch eine umsatzsteuerliche Organschaft begründet.

Die konkrete Ausgestaltung der Geschäftsführung, der Gesellschaftsverträge und der wirtschaftlichen Verbindungen bleibt entscheidend.

Steuer-Tipp: Gesellschaftsverträge und Geschäftsführung gemeinsam prüfen

Bei der Beurteilung einer umsatzsteuerlichen Organschaft sollten Unternehmen nicht nur auf Beteiligungsquoten und Stimmrechte achten.

Ebenso wichtig ist die Frage, wer die Geschäftsführung der Tochtergesellschaft tatsächlich bestimmt.

Gerade bei Holdingstrukturen mit qualifizierten Mehrheitsanforderungen lohnt sich deshalb eine Überprüfung der bestehenden Organschaftsverhältnisse.

Eine bisher nicht erkannte Organschaft kann erhebliche Auswirkungen auf die Umsatzsteuererklärungen und die Behandlung konzerninterner Leistungen haben.

Warum ist § 176 AO bei der Änderung von Umsatzsteuerbescheiden wichtig?

Neben den Voraussetzungen der Organschaft befasste sich der Bundesfinanzhof mit einer verfahrensrechtlichen Frage.

Im Streitfall war die umsatzsteuerliche Organschaft erst aufgrund einer späteren Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung anzuerkennen.

Damit stellte sich die Frage, ob die bisherigen Umsatzsteuerfestsetzungen der Tochtergesellschaft aufgehoben werden konnten.

Hier kommt § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO ins Spiel.

Diese Vorschrift schützt Steuerpflichtige unter bestimmten Voraussetzungen davor, dass sich eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids zu ihren Ungunsten auswirkt.

Im Zusammenhang mit der umsatzsteuerlichen Organschaft kann dadurch eine besondere Situation entstehen:

Die Organgesellschaft möchte erreichen, dass ihre Umsatzsteuerfestsetzung aufgehoben wird, weil sie rückblickend als Teil einer Organschaft anzusehen ist.

Gleichzeitig könnte sich der Organträger hinsichtlich seiner eigenen Steuerfestsetzung auf Vertrauensschutz berufen.

Dadurch bestünde die Gefahr, dass Umsätze bei der Organgesellschaft nicht mehr und beim Organträger ebenfalls nicht erfasst werden.

Eine solche widersprüchliche steuerliche Behandlung soll vermieden werden.

Wann muss der Organträger einen Änderungsantrag stellen?

Der BFH hat entschieden, dass die Aufhebung einer gegenüber der Organgesellschaft ergangenen Umsatzsteuerfestsetzung aufgrund geänderter Rechtsprechung einen entsprechenden Änderungsantrag des Organträgers voraussetzen kann.

Der Organträger muss beantragen, dass die betreffenden Umsätze in seiner eigenen, noch änderungsfähigen Steuerfestsetzung berücksichtigt werden.

Damit wird verhindert, dass sich die beteiligten Unternehmen hinsichtlich derselben Umsätze auf widersprüchliche steuerliche Rechtspositionen berufen.

Der BFH bestätigte damit seine Rechtsprechung aus dem Urteil vom 5. September 2024 (Az. V R 5/23).

Wichtig: Der Änderungsantrag ist keine allgemeine Voraussetzung für das Entstehen einer Organschaft. Er betrifft die verfahrensrechtliche Korrektur bisheriger Steuerfestsetzungen in den vom BFH beschriebenen Fällen.

Welche Bedeutung hat das Urteil für bestehende Umsatzsteuerbescheide?

Für Unternehmen, bei denen die umsatzsteuerliche Organschaft bisher nicht anerkannt wurde, kann das Urteil Anlass zur Überprüfung bestehender Steuerfestsetzungen geben.

Dabei muss jedoch zwischen der materiell-rechtlichen Einordnung und den verfahrensrechtlichen Änderungsmöglichkeiten unterschieden werden.

Auch wenn nach der aktuellen Rechtsprechung rückblickend eine Organschaft vorlag, können Steuerbescheide nicht automatisch aufgehoben oder geändert werden.

Entscheidend ist insbesondere:

• Sind die betroffenen Umsatzsteuerfestsetzungen noch änderbar?
• Beruht die Anerkennung der Organschaft auf geänderter BFH-Rechtsprechung?
• Greift der Vertrauensschutz nach § 176 AO?
• Hat der Organträger einen erforderlichen Änderungsantrag gestellt?
• Können die betroffenen Umsätze beim Organträger steuerlich berücksichtigt werden?

Diese Fragen sollten für beide Gesellschaften gemeinsam geprüft werden.

Achtung: Keine einseitige Korrektur der Umsatzsteuer

Ein häufiger Fehler wäre die Annahme, dass die Organgesellschaft ihre bisherige Umsatzsteuerfestsetzung allein mit dem Hinweis auf eine nachträglich erkannte Organschaft beseitigen kann.

Nach der BFH-Rechtsprechung kann hierfür zusätzlich ein Änderungsantrag des Organträgers erforderlich sein.

Das gilt auch dann, wenn die Organgesellschaft ihre Steuerfestsetzung bereits mit einem Rechtsbehelf angegriffen hat.

Unternehmen sollten daher vermeiden, Korrekturanträge isoliert für einzelne Gesellschaften zu stellen, ohne die umsatzsteuerlichen Auswirkungen auf die gesamte Organschaft zu berücksichtigen.

Was sollten GmbHs und Holdinggesellschaften jetzt tun?

Die Entscheidung ist besonders für Unternehmensgruppen relevant, bei denen Kapitalbeteiligung und Stimmrechtsmehrheit auseinanderfallen.

Dazu zählen beispielsweise Gesellschaften mit qualifizierten Mehrheitsregelungen, Treuhandverhältnissen oder besonderen Vereinbarungen zur Geschäftsführung.

Checkliste zur umsatzsteuerlichen Organschaft

Prüfen Sie insbesondere folgende Punkte:

• Welche Beteiligungsquote hält der mögliche Organträger?
• Welche Stimmrechtsmehrheiten verlangt die Satzung der Tochtergesellschaft?
• Wer bestellt und kontrolliert die Geschäftsführung?
• Besteht eine personelle Verflechtung zwischen den Geschäftsführungen?
• Welche wirtschaftlichen Beziehungen bestehen zwischen den Gesellschaften?
• Wurden konzerninterne Leistungen bisher mit Umsatzsteuer abgerechnet?
• Sind bestehende Umsatzsteuerfestsetzungen möglicherweise korrekturbedürftig?
• Müssen Änderungsanträge für Organträger und Organgesellschaft aufeinander abgestimmt werden?

Eine systematische Überprüfung kann helfen, umsatzsteuerliche Risiken frühzeitig zu erkennen.

Fazit: Umsatzsteuerliche Organschaft auch ohne qualifizierte Stimmrechtsmehrheit möglich

Mit Urteil vom 2. Juli 2026 (Az. V R 36/24) bestätigt der Bundesfinanzhof, dass eine finanzielle Eingliederung auch bei einer Beteiligung von 60 Prozent vorliegen kann, obwohl die Satzung der Organgesellschaft eine Zweidrittelmehrheit für Gesellschafterbeschlüsse verlangt.

Entscheidend ist, dass der Organträger die Kapitalmehrheit hält und durch die Stellung des einzigen Geschäftsführers die erforderliche Einflussnahme gesichert ist.

Gleichzeitig macht die Entscheidung deutlich, dass bei der rückwirkenden Anerkennung einer Organschaft die verfahrensrechtlichen Folgen sorgfältig geprüft werden müssen.

Die Aufhebung bisheriger Umsatzsteuerfestsetzungen der Organgesellschaft kann voraussetzen, dass auch der Organträger einen Änderungsantrag für seine noch änderungsfähige Steuerfestsetzung stellt.

Für GmbHs, Holdinggesellschaften und andere Unternehmensgruppen empfiehlt sich daher eine Überprüfung der bestehenden Beteiligungs- und Geschäftsführungsstrukturen.

Sie möchten wissen, ob zwischen Ihren Gesellschaften eine umsatzsteuerliche Organschaft besteht oder ob bestehende Umsatzsteuerbescheide geändert werden können? Wir unterstützen Sie gerne bei der Prüfung Ihrer Unternehmensstruktur und der steuerlichen Folgen.

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Häufige Fragen zur umsatzsteuerlichen Organschaft

Was ist eine umsatzsteuerliche Organschaft?

Eine umsatzsteuerliche Organschaft liegt vor, wenn eine Gesellschaft finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen eines Organträgers eingegliedert ist. Die inländischen Unternehmensteile werden dann umsatzsteuerlich als ein Unternehmen behandelt.

Reichen 60 Prozent Beteiligung für eine Organschaft aus?

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen. Nach dem BFH-Urteil V R 36/24 kann eine Beteiligung von 60 Prozent trotz einer satzungsmäßigen Zweidrittelmehrheit genügen, wenn der Organträger den einzigen Geschäftsführer stellt und die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine umsatzsteuerliche Organschaft?

Erforderlich sind grundsätzlich eine finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG.

Muss eine umsatzsteuerliche Organschaft beim Finanzamt beantragt werden?

Nein. Die Organschaft entsteht kraft Gesetzes, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Wer schuldet die Umsatzsteuer bei einer Organschaft?

Grundsätzlich ist der Organträger für die Umsätze der umsatzsteuerlichen Organschaft Steuerschuldner.

Sind Leistungen zwischen Organträger und Organgesellschaft umsatzsteuerpflichtig?

Innenleistungen zwischen den inländischen Teilen einer umsatzsteuerlichen Organschaft sind grundsätzlich nicht steuerbar.

Wann ist ein Änderungsantrag des Organträgers erforderlich?

Wenn eine Organschaft erst aufgrund geänderter BFH-Rechtsprechung anerkannt wird und eine bisherige Steuerfestsetzung der Organgesellschaft aufgehoben werden soll, kann ein Änderungsantrag des Organträgers für seine noch änderungsfähige Steuerfestsetzung erforderlich sein.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Bundesfinanzhof, Urteil vom 02.07.2026, Az. V R 36/24, ECLI:DE:BFH:2026.020726.VR36.24.0, veröffentlicht am 08.10.2026.
• Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.01.2023, Az. XI R 29/22 (XI R 16/18), BFHE 279, 320 – Finanzielle Eingliederung bei Mehrheitsbeteiligung und Stellung des einzigen Geschäftsführers.
• Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.09.2024, Az. V R 5/23, BFHE 284, 514 – Änderungsantrag zur Vermeidung widersprüchlicher Steuerfestsetzungen.
• § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG – Umsatzsteuerliche Organschaft.
• § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO – Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung.
• § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO – Änderung von Steuerbescheiden.

Rechtsstand: 25. Oktober 2026

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.