BMF, Schreiben IV B 2 – S 1301/01499/004/003 vom 20.01.2025

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 20. Januar 2025 ein neues Schreiben zum aktuellen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sowie anderer steuerlicher Abkommen und laufender Verhandlungen veröffentlicht. Dieses Schreiben bietet eine umfassende Übersicht über die bestehenden Abkommen, deren Änderungen sowie den Fortschritt laufender Verhandlungen mit anderen Staaten.

Bedeutung der Doppelbesteuerungsabkommen

Doppelbesteuerungsabkommen sind bilaterale Verträge zwischen Staaten, die sicherstellen sollen, dass Einkünfte nicht doppelt besteuert werden – also sowohl im Wohnsitzstaat als auch im Quellenstaat. Diese Abkommen legen fest, welchem Staat das Besteuerungsrecht für bestimmte Einkünfte zusteht und enthalten Regelungen zur Vermeidung von Steuerkonflikten.

Aktuelle Entwicklungen zum 1. Januar 2025

Das BMF-Schreiben enthält detaillierte Informationen zu:

• Neu abgeschlossenen DBA mit verschiedenen Staaten
• Änderungen bestehender DBA, insbesondere hinsichtlich der Besteuerung von Unternehmensgewinnen, Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren
• Laufenden Verhandlungen mit Ländern, mit denen Deutschland noch kein DBA hat oder bei denen bestehende Abkommen überarbeitet werden
• Sonderregelungen für internationale Steuerkooperationen, insbesondere im Zusammenhang mit der OECD und der EU-Steuerpolitik

Steuerliche Auswirkungen für Unternehmen und Privatpersonen

Das Update des BMF hat insbesondere für international tätige Unternehmen, Investoren sowie Expatriates Bedeutung, da es Änderungen hinsichtlich der steuerlichen Behandlung grenzüberschreitender Einkünfte gibt. Unternehmer sollten prüfen, ob sich neue steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten ergeben oder bestehende Strukturen angepasst werden müssen.

Auch Privatpersonen, die Einkünfte aus einem anderen Staat beziehen, beispielsweise durch Vermietung, Kapitaleinkünfte oder Renten, sollten sich mit den Änderungen vertraut machen, um steuerliche Doppelbelastungen zu vermeiden.

Zugriff auf das vollständige BMF-Schreiben

Das vollständige Schreiben mit detaillierten Angaben zu den einzelnen Abkommen und Verhandlungen ist auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen verfügbar.

Fazit

Die regelmäßige Aktualisierung der Doppelbesteuerungsabkommen ist ein wichtiger Bestandteil der internationalen Steuerpolitik Deutschlands. Unternehmen und Privatpersonen mit internationalen Einkünften sollten die neuesten Entwicklungen im Auge behalten und gegebenenfalls steuerliche Anpassungen vornehmen. Ein Steuerberater kann dabei helfen, die Auswirkungen der aktuellen DBA-Änderungen auf die individuelle steuerliche Situation zu bewerten.

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Die Finanzämter fordern alle Steuerpflichtigen zur fristgerechten Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2024 auf. Die folgenden Fristen sind dabei zu beachten:

1. Allgemeine Abgabefristen

• 31. Juli 2025: Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2024 sind bis zu diesem Datum einzureichen.
• Land- und Forstwirte mit abweichendem Wirtschaftsjahr: Die Erklärung ist bis zum Ablauf des siebten Kalendermonats nach Ende des Wirtschaftsjahres 2024/2025 einzureichen.
• Umsatzsteuererklärung: Unabhängig vom Wirtschaftsjahr ebenfalls bis 31. Juli 2025 abzugeben.
• Arbeitnehmer, die eine freiwillige Einkommensteuerveranlagung beantragen, haben bis 31. Dezember 2028 Zeit.
• Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit vor dem 31.12.2024: Die Umsatzsteuererklärung ist binnen eines Monats nach Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit einzureichen.

2. Vorauszahlungen von Einkommen- und Körperschaftsteuer

Wurden Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen festgesetzt, sind diese an folgenden Terminen fällig:

• 10. März 2025
• 10. Juni 2025
• 10. September 2025
• 10. Dezember 2025

Die Zahlung muss bis zu diesen Terminen erfolgt sein, um Verzugszinsen oder Mahngebühren zu vermeiden.

3. Abgabe- und Zahlungsfristen für Umsatzsteuer- und Lohnsteueranmeldungen

Monatszahler

• Monatlich: Abgabe und Zahlung jeweils bis zum 10. des Folgemonats.

Vierteljahreszahler

• 1. Quartal (Jan – März): 10. April 2025
• 2. Quartal (Apr – Juni): 10. Juli 2025
• 3. Quartal (Juli – Sept): 10. Oktober 2025
• 4. Quartal (Okt – Dez): 10. Januar 2026

Jahreszahler

• 10. Januar 2026

4. Steuererklärungsfristen 2020 bis 2025 gemäß § 149 AO

Besteuerungszeitraum	Nicht beratene Steuerpflichtige	Nicht beratene Land- und Forstwirte	Beratene Steuerpflichtige	Beratene Land- und Forstwirte
2020	02. Nov 2021	02. Mai 2022	31. Aug 2022	31. Jan 2023
2021	31. Okt 2022	02. Mai 2023	31. Aug 2023	31. Jan 2024
2022	02. Okt 2023	02. Apr 2024	31. Juli 2024	31. Dez 2024
2023	02. Sep 2024	28. Feb 2025	02. Juni 2025	31. Okt 2025
2024	31. Juli 2025	02. Feb 2026	30. Apr 2026	30. Sep 2026
2025	31. Juli 2026	01. Feb 2027	01. März 2027	02. Aug 2027

5. Fristverlängerungen und Feiertagsregelungen

Fällt eine Abgabefrist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so verschiebt sich das Fristende auf den nächsten Werktag.

Hinweis:

Steuerpflichtige, die ihre Erklärungen durch einen Steuerberater erstellen lassen, haben verlängerte Fristen (s.o.). Dennoch ist eine frühzeitige Abgabe empfehlenswert, um Engpässe zu vermeiden.

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat vorläufige Zahlen zur Inflationsrate für Januar 2025 veröffentlicht. Die Verbraucherpreise in Deutschland sind demnach im Vergleich zum Vorjahresmonat um +2,3 % gestiegen.

Verbraucherpreisindex (VPI), Januar 2025:

• +2,3 % zum Vorjahresmonat (vorläufig)
• -0,2 % zum Vormonat (vorläufig)

Harmonisierter Verbraucherpreisindex (HVPI), Januar 2025:

• +2,8 % zum Vorjahresmonat (vorläufig)
• -0,2 % zum Vormonat (vorläufig)

Die Inflationsrate wird als die Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) gegenüber dem Vorjahresmonat gemessen. Gegenüber Dezember 2024 verzeichnete der VPI einen Rückgang um 0,2 %.

Kerninflation (ohne Nahrungsmittel und Energie)

Ein oft beachteter Wert ist die sogenannte Kerninflation, welche Nahrungsmittel und Energiepreise ausklammert. Diese beträgt im Januar 2025 voraussichtlich +2,9 %.

Weitere Informationen und eine endgültige Bestätigung der Zahlen erfolgen durch das Statistische Bundesamt in den kommenden Wochen.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), Pressemitteilung vom 31.01.2025

Das Verwaltungsgericht (VG) Würzburg hat mit Urteil vom 13. Januar 2025 (Az. W 8 K 24.641) entschieden, dass der Widerruf der Bewilligung einer Corona-Soforthilfe sowie die Rückforderung der ausgezahlten 7.500 Euro rechtmäßig sind. Die Klage einer Zahnarztpraxis wurde abgewiesen.

Hintergrund des Falls

Die Klägerin, eine Zahnarztpraxis, erhielt am 10. April 2020 eine Corona-Soforthilfe in Höhe von 7.500 Euro. Am 28. November 2022 erinnerte die Regierung von Unterfranken die Praxis an die Verpflichtung, die erhaltene Soforthilfe anhand der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage zu überprüfen. Am 30. Dezember 2023 erklärte die Klägerin eine Überkompensation in voller Höhe der bewilligten Summe. Daraufhin wurde die Bewilligung mit Bescheid vom 18. März 2024 widerrufen und die Rückzahlung der erhaltenen Mittel gefordert.

Gerichtliche Entscheidung

Das VG Würzburg stellte fest, dass der Widerruf der Bewilligung und die Rückforderung der Corona-Soforthilfe rechtlich nicht zu beanstanden seien.

Begründung des Gerichts

1. Kein förderfähiger Liquiditätsengpass:
   • Die Klägerin konnte keinen entsprechenden finanziellen Engpass nachweisen.
   • Laut den „Soforthilfe Corona“-Richtlinien des Freistaats Bayern durften nur der erwerbsmäßige Sach- und Finanzaufwand in die Berechnung des Liquiditätsengpasses einbezogen werden. Personalkosten und Umsatzeinbußen waren nicht berücksichtigungsfähig.
2. Nachträgliche Prüfung der Verwendung:
   • Die Mittel mussten nachweislich innerhalb des dreimonatigen Betrachtungszeitraums (März bis Mai 2020) für den vorhergesehenen Zweck verwendet werden.
   • Die Klägerin durfte nicht darauf vertrauen, dass eine Nachprüfung ausgeschlossen sei.
3. Fehlendes Vertrauen auf den Erhalt der Mittel:
   • Die Zahnarztpraxis hätte von Anfang an wissen müssen, dass unberechtigt erhaltene Mittel zurückgezahlt werden müssen.
   • Eine Behaltendürfen der Mittel war ausgeschlossen, wenn nachträglich festgestellt wird, dass die Mittel nicht für den geplanten Zweck erforderlich waren.

Fazit und Rechtsfolgen

Das VG Würzburg stellte fest, dass die Zahnarztpraxis nicht schutzwürdig darauf vertrauen konnte, die Corona-Soforthilfe dauerhaft behalten zu dürfen. Der Widerruf und die Rückforderung waren rechtmäßig.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg, Pressemitteilung vom 30.01.2025

Das Bundeskabinett hat am 30. März 2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Damit wird bei der sog. Vollverzinsung ab dem 1. Januar 2019 für alle offenen Fälle eine rückwirkende Neuregelung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen getroffen.

Gesetzliche Anpassung des Zinssatzes

Der Gesetzentwurf senkt den Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO rückwirkend ab dem 1. Januar 2019 auf 0,15 % pro Monat (= 1,8 % pro Jahr). Die Angemessenheit dieses Zinssatzes ist unter Berücksichtigung der Entwicklung des Basiszinssatzes mindestens alle drei Jahre mit Wirkung für nachfolgende Verzinsungszeiträume zu evaluieren – erstmals also spätestens zum 1. Januar 2026.

Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärt hierzu:

„Wir senken den Zinssatz für Nachforderungen und Erstattungen von derzeit 6 Prozent auf 1,8 Prozent per annum. Damit tragen wir dem derzeitigen Niedrigzinsniveau Rechnung. Die praktische Anwendbarkeit bleibt erhalten: Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und auch die Finanzbehörden können sich auf Rechts- und Planungssicherheit verlassen. Mit der Evaluierungsklausel sorgen wir dafür, dass der Zinssatz auch zukünftig angemessen bleibt.“

Hintergrund der Neuregelung

Die Neuregelung setzt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 8. Juli 2021 (1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17, BGBl. I 2021 S. 4303) um. Bei der rückwirkenden Neuberechnung der Zinsen wird dem Vertrauensschutz Rechnung getragen.

Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung wird durch die Neuregelung gewährleistet. Auch in Zukunft erfolgt ein angemessener und verfassungskonformer Ausgleich von Zins- sowie Liquiditätsvor- und -nachteilen.

Umsetzung der Neuregelung

Die Neuregelung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 gilt für alle Steuern, auf die die Vollverzinsung anzuwenden ist.

Darüber hinaus wird der Erlass von Nachzahlungszinsen bei vor Fälligkeit freiwillig geleisteten Zahlungen gesetzlich verankert und damit auch auf die von Kommunen verwaltete Gewerbesteuer erstreckt.

Weitere Anpassungen

Neben der Zinssatzregelung sieht das Gesetz auch einzelne, zeitnahe Anpassungen der Mitteilungspflicht über grenzüberschreitende Steuergestaltungen vor, um diese an unionsrechtliche Vorgaben anzupassen.

Diese gesetzliche Anpassung stellt sicher, dass das deutsche Steuerrecht den aktuellen rechtlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst bleibt und gleichzeitig den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird.

Allgemeine Hinweise

Diese Anleitung soll Ihnen helfen:

• Den Vordruck zur Feststellung des Einheitswerts korrekt auszufüllen.
• Ihre steuerlichen Pflichten zu verstehen.

Hinweis: Da die Gegebenheiten von Grundstücken sehr unterschiedlich sind, kann der Vordruck nicht alle möglichen Besonderheiten erfassen. Nutzen Sie daher nur die amtlichen Formulare und fügen Sie notwendige Anlagen oder Erklärungen auf separaten Blättern hinzu.

Falls der Platz auf dem Formular nicht ausreicht, können Sie zusätzliche Vordrucke beim Finanzamt anfordern.

Vorgaben zum Ausfüllen des Formulars

• Beantworten Sie alle zutreffenden Fragen vollständig und leserlich.
• Verwenden Sie nur die vorgesehenen Felder.
• Eintragungen erfolgen in vollen Euro-Beträgen.
• Falls Platzmangel auftritt, kürzen Sie aussagekräftig.

Abgabefrist und Konsequenzen bei Verspätung

Falls Sie die Erklärung nicht fristgerecht einreichen können, beantragen Sie rechtzeitig eine Fristverlängerung. Bei verspäteter oder nicht erfolgter Abgabe können Verspätungszuschläge, Zwangsgelder oder Bußgelder verhängt werden.

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Abschnitt: Angaben zu Person und Grundstück

Feststellungszeitpunkt (Zeile 1)

Maßgebend sind die Verhältnisse zum eingetragenen Feststellungszeitpunkt.

Lage des Grundstücks (Zeilen 4-7)

Jedes Grundstück, das eine selbstständige wirtschaftliche Einheit bildet, benötigt eine gesonderte Erklärung. Die Angaben zur Lage des Grundstücks werden durch das Finanzamt vorgegeben.

Nutzung des Grundstücks (Zeilen 8-10)

Falls das Grundstück gewerblich genutzt wird oder als Sitz eines freien Berufs dient, machen Sie entsprechende Angaben.

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Abschnitt: Beizufügende Unterlagen

(Zeilen 22-23)

• Bauzeichnungen
• Baubeschreibung
• Lageplan
• Wohn-/Nutzflächenberechnung

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Abschnitt: Eigentümerangaben (Zeilen 32-64)

Falls das Grundstück mehreren Personen gehört:

• Ehegatten tragen sich jeweils als Eigentümer ein.
• Bei Gesellschaften (z. B. OHG oder GmbH) wird die Firma als Eigentümer angegeben.
• Bei Erbengemeinschaften oder BGB-Gesellschaften müssen alle Miteigentümer genannt werden. Falls mehr als vier Personen beteiligt sind, sind die weiteren Eigentümer auf einem separaten Blatt aufzulisten.

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Abschnitt: Angaben zur Ertragswertermittlung

Grund und Boden (Zeilen 1-6)

• Angabe der Gemarkung, Grundbuchblattnummer, Flur- und Flurstücksnummer.
• Gesamtfläche des Grundstücks eintragen.
• Falls mehrere Flurstücke zur Einheit gehören, diese auf separatem Blatt angeben.

Unbebaute Grundstücke (Zeilen 7-8)

Ein Grundstück gilt als unbebaut, wenn keine nutzbaren Gebäude vorhanden sind. Auch zerstörte oder verfallene Gebäude führen zur Einstufung als unbebaut.

Bebaute Grundstücke (Zeilen 9-11)

Falls ein Gebäude auf fremdem Grund und Boden steht, erfolgt eine separate Bewertung von Grund und Gebäude.

Gebäudeart und Bauweise (Zeilen 12-20)

• Gebäudetyp und Bauweise ankreuzen.
• Falls zutreffend, Art der baulichen Veränderungen angeben.

Wohnfläche (Zeilen 31-61)

Die Wohnfläche ist nach der Wohnflächenverordnung zu berechnen. Balkone, Dachterrassen und Wintergärten sind anteilig einzubeziehen.

Nutzung und Heizungsart (Zeilen 62-63)

Geben Sie an, ob das Objekt öffentlich gefördert wurde und welche Heizungsart vorhanden ist.

Räume, die nicht Wohnzwecken dienen (Zeilen 64-82)

Räume, die gewerblich oder öffentlich genutzt werden, sind anzugeben. Dazu zählen Büros, Geschäftsräume oder Lagerflächen.

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Abschnitt: Erbbaurecht und Gebäude auf fremdem Grund

Erbbaurecht (Zeilen 97-106)

Ein Erbbaurecht liegt vor, wenn das Nutzungsrecht für ein Grundstück vergeben wurde. In diesem Fall erfolgt eine separate Bewertung von Erbbaurecht und Grundstück.

Gebäude auf fremdem Grund (Zeilen 107-111)

Falls das Gebäude nicht dem Grundstückseigentümer gehört, wird es separat bewertet.

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Abschnitt: Sonstige Angaben

Reklamenutzung (Zeilen 119-121)

Falls Einnahmen durch Werbung auf dem Grundstück erzielt werden, müssen diese hier angegeben werden.

Sonstige wertbeeinflussende Umstände (Zeilen 122-124)

Besondere Umstände, die den Wert beeinflussen, sollten detailliert beschrieben werden. Dies können Lärm, Umweltbelastungen oder bauliche Mängel sein.

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Fazit

Die Ermittlung des Ertragswerts ist ein komplexer Prozess, der von vielen Faktoren abhängt. Durch eine vollständige und korrekte Erklärung können Verzögerungen und Rückfragen des Finanzamts vermieden werden. Falls Unsicherheiten bestehen, empfiehlt es sich, einen Steuerberater oder Gutachter hinzuzuziehen.

Der Unternehmenswert ist ein entscheidender Faktor beim Verkauf, der Übergabe oder der Nachfolgeregelung eines Unternehmens. Da Verkäufer und Käufer oft unterschiedliche Vorstellungen über den Wert eines Unternehmens haben, sind objektive Bewertungsmethoden von großer Bedeutung. Zu den gängigsten Verfahren zählen:

• Ertragswertverfahren
• Substanzwertverfahren
• Marktwert
• Unternehmenswertrechner

Das Ertragswertverfahren

Das Ertragswertverfahren ist die meistverbreitete Methode zur Unternehmensbewertung. Hierbei entspricht der Wert des Unternehmens dem Barwert aller zukünftigen Ertragsüberschüsse. Der Unternehmenswert hängt somit von der erwarteten Ertragskraft in den kommenden Jahren ab. Zur Berechnung sind folgende Schritte erforderlich:

1. Marktanalyse: Prognose der zukünftigen Marktentwicklung basierend auf Vergangenheitswerten und einer Chancen-/Risiken-Analyse.
2. Erstellung einer Finanzplanung: Langfristige Umsatz-, Kosten- und Investitionsplanung für fünf Jahre, davon drei detailliert.
3. Ermittlung des nachhaltig erzielbaren Ertrags (Cashflows):
   • Betriebsergebnis vor Zinsen und Ertragsteuern (BE 1)
   • Abzug der Ertragsteuern
   • Betriebsergebnis nach Steuern (BE 2)
   • Abschreibungen und Investitionen berücksichtigen
   • Veränderung des Nettoumlaufvermögens erfassen
4. Bestimmung des Kapitalisierungszinsfußes: Ein wichtiger Einflussfaktor auf den Ertragswert, bestehend aus Basiszins und Risikoaufschlag.
5. Berechnung des Unternehmenswertes anhand des Kapitalisierungszinsfußes.

Beispielrechnung: Ein nachhaltiger Ertrag von 100.000 € wird mit einem Kapitalisierungszinsfuß von 6 % angesetzt:

100.000 € / 6 % = 1.666.666 €.

Wenn der Zinssatz auf 10 % steigt, sinkt der Unternehmenswert auf 1.000.000 €. Dies verdeutlicht, dass eine frühzeitige Nachfolgeplanung den Unternehmenswert stabilisieren kann.

Das Substanzwertverfahren

Beim Substanzwertverfahren wird der Wert des Unternehmens anhand der Kosten ermittelt, die für dessen Reproduktion notwendig wären. Es gibt zwei Varianten:

• Substanzwert: Wert aller materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände abzüglich Schulden.
• Liquidationswert: Der Wert, den die Vermögensgegenstände bei Einzelverkauf erzielen würden. Diese Methode wird hauptsächlich bei unrentablen Unternehmen genutzt.

Die Bewertung erfolgt durch:

• Bestimmung des Anschaffungswerts und der technischen Nutzungsdauer
• Berücksichtigung von Nachfrage und Marktbedingungen
• Einbeziehung externer Gutachter zur Schätzung von Immobilien und Maschinen

Der Marktwert

Der Marktwert ergibt sich aus Angebot und Nachfrage. Wichtige Anhaltspunkte zur Ermittlung sind:

• Vergleich mit börsennotierten Unternehmen
• Analyse ähnlicher Unternehmensverkäufe
• Berücksichtigung branchenspezifischer Bewertungsfaktoren

Marktwerte spielen insbesondere bei Unternehmen mit hoher Branchenvernetzung oder starker Marktpräsenz eine Rolle.

Unternehmenswertrechner

Online-Tools können eine erste Einschätzung des Unternehmenswertes liefern. Beispielsweise bietet die einen Unternehmenswertrechner im Ertragswertverfahren. Die Nutzung ist kostenfrei und gibt eine erste Orientierung für Kaufinteressenten und Verkäufer.

Fazit

Die Wahl der richtigen Bewertungsmethode hängt von vielen Faktoren ab. Professionelle Beratung durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Kammern kann dabei helfen, den Unternehmenswert realistisch einzuschätzen und eine faire Kaufpreisfindung zu ermöglichen.

Ertragswertverfahren vs. Sachwertverfahren

Die Bewertung eines Grundstücks erfolgt je nach Nutzung entweder im Ertragswertverfahren oder im Sachwertverfahren:

• Wohngrundstücke: Bewertung im Ertragswertverfahren, basierend auf einem pauschalierten Mietertrag.
• Nichtwohngrundstücke: Bewertung im Sachwertverfahren, basierend auf den Normalherstellungskosten des Gebäudes.

Kategorien von Wohngrundstücken

Wohngrundstücke dienen primär Wohnzwecken und werden in folgende Kategorien unterteilt:

• Einfamilienhaus: Eine Wohnung mit mindestens 50 % Wohnflächenanteil.
• Zweifamilienhaus: Zwei Wohnungen mit jeweils mindestens 50 % Wohnflächenanteil.
• Mietwohngrundstücke: Mindestens drei Wohnungen mit mehr als 80 % Wohnflächenanteil (kein Wohnungseigentum).
• Wohnungseigentum: Sondereigentum an einer Wohnung gemäß Wohnungseigentumsgesetz.

Liegenschaftszinssatz

Ein durchschnittlicher Zinssatz, mit dem der Wert eines Grundstücks verzinst wird:

• Einfamilien- & Zweifamilienhäuser: 2,5 % (bei hohen Bodenrichtwerten reduziert).
• Wohnungseigentum: 3,0 % (Reduktion bei hohen Bodenrichtwerten).
• Mietwohngrundstücke:
  • Bis zu 6 Wohnungen: 4,0 %
  • Mehr als 6 Wohnungen: 4,5 %

Wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer

• Wohngebäude: Standardnutzungsdauer von 80 Jahren.
• Restnutzungsdauer zum 01.01.2022: Gesamtnutzungsdauer abzüglich des Alters des Gebäudes.
  • Beispiel: Baujahr 2000 → Restnutzungsdauer 58 Jahre.
  • Mindestrestnutzungsdauer: 24 Jahre (30 % der Gesamtnutzungsdauer), außer es besteht eine Abbruchverpflichtung.

Nettokaltmiete & Mietniveaustufen

• Die Nettokaltmiete wird auf Basis des Mikrozensus bestimmt.
• Die Mietniveaustufen beeinflussen die Bewertung durch Zu- oder Abschläge:
  • Mietniveaustufe 1: -20 %
  • Mietniveaustufe 2: -10 %
  • Mietniveaustufe 3: ±0 %
  • Mietniveaustufe 4: +10 %
  • Mietniveaustufe 5: +20 %
  • Mietniveaustufe 6: +30 %
  • Mietniveaustufe 7: +40 %

Rohertrag & Reinertrag

• Rohertrag: Produkt aus Wohnfläche und Nettokaltmiete (inkl. Zu-/Abschläge).
• Reinertrag: Rohertrag abzüglich der Bewirtschaftungskosten.
• Kapitalisierter Reinertrag: Berechnung mit einem Vervielfältiger (abhängig von Liegenschaftszinssatz & Restnutzungsdauer).

Bodenwert & Umrechnungskoeffizienten

• Bodenwert: Fläche x Bodenrichtwert.
• Abweichende Grundstücksgrößen werden mit Umrechnungskoeffizienten (Anlage 36 BewG) bewertet:
  • < 250 m²: 1,24
  • 250-499 m²: 1,19
  • 500 m²: 1,00
  • 550-1.949 m²: 0,98
  • ≥ 2.000 m²: 0,64

Abgezinster Bodenwert

• Bodenwert wird mit einem Abzinsungsfaktor (Anlage 41 BewG) reduziert.
• Je länger die Restnutzungsdauer, desto niedriger der abgezinste Bodenwert.

Grundsteuerwert & Steuermesszahl

• Grundsteuerwert: Kapitalisierter Reinertrag + abgezinster Bodenwert (mindestens 75 % des Bodenwertes vor Abzinsung).
• Steuermesszahl (Promille-Werte):
  • Land- & Forstwirtschaft: 0,55
  • Unbebaute Grundstücke: 0,34
  • Wohngrundstücke: 0,31
  • Nichtwohngrundstücke: 0,34

Dieser Beitrag dient als Orientierungshilfe zur Bewertung von Wohngrundstücken nach dem Ertragswertverfahren. Für detaillierte Informationen sind die offiziellen Anlagen des Bewertungsgesetzes heranzuziehen.

Die Vorabpauschale ist ein zentraler Bestandteil der Besteuerung von thesaurierenden Investmentfonds, wie ETFs. Sie stellt eine Vorauszahlung auf die Kapitalertragsteuer dar, die auch dann anfällt, wenn keine Ausschüttungen erfolgen. Doch wie verhält es sich, wenn die Vorabpauschale aufgrund eines Freistellungsauftrags nicht direkt bezahlt werden muss? Und welche Auswirkungen hat dies bei einem späteren Verkauf des ETFs?

1. Was ist die Vorabpauschale?

Die Vorabpauschale ist eine fiktive Ertragskomponente, die bei thesaurierenden Fonds erhoben wird. Sie basiert auf dem Basiszinssatz und dem Wert des Fonds zu Beginn des Jahres. Diese Pauschale wird als Teil der Kapitalerträge behandelt und ist somit grundsätzlich steuerpflichtig.

2. Der Freistellungsauftrag

Ein Freistellungsauftrag ermöglicht es Anlegern, Kapitalerträge bis zu einem bestimmten Betrag steuerfrei zu vereinnahmen. Wenn die Vorabpauschale innerhalb des Freistellungsbetrags liegt, wird sie nicht direkt an das Finanzamt abgeführt. Dennoch wird sie steuerlich erfasst und auf den Sparerpauschbetrag angerechnet [18].

3. Anrechnung bei Verkauf des ETFs

Auch wenn die Vorabpauschale aufgrund eines Freistellungsauftrags nicht sofort zu einer Steuerzahlung führt, bleibt sie steuerlich relevant. Bei einem späteren Verkauf des ETFs wird die Vorabpauschale auf die Kapitalertragsteuer angerechnet. Das bedeutet, dass die Vorabpauschale den zu versteuernden Gewinn aus dem Verkauf mindert, da sie bereits als Teil der Besteuerung erfasst wurde.

Fazit

Die Vorabpauschale ist ein wichtiger Aspekt der Besteuerung von ETFs, der auch bei der Nutzung eines Freistellungsauftrags nicht außer Acht gelassen werden sollte. Sie beeinflusst die steuerliche Behandlung sowohl während der Haltedauer als auch bei einem späteren Verkauf des Fonds. Anleger sollten sich daher über die Funktionsweise der Vorabpauschale und ihre Auswirkungen auf die Kapitalertragsteuer im Klaren sein, um steuerliche Überraschungen zu vermeiden.

BFH-Urteil VI R 7/22 vom 24.10.2024

Am 24. Oktober 2024 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein wichtiges Urteil zur steuerlichen Absetzbarkeit von Fahrtkosten eines (nicht erwerbstätigen) Teilzeitstudierenden zwischen Wohnung und Studienort gefällt. Das Urteil klärt die Voraussetzungen, unter denen ein Studium als Vollzeitstudium im Sinne des § 9 Abs. 4 Satz 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gilt.

Leitsatz des BFH

Ein Vollzeitstudium im Sinne des § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG liegt nur dann vor, wenn das Studium nach der jeweiligen Studienordnung darauf ausgelegt ist, dass sich die Studierenden dem Studium zeitlich vollumfänglich widmen müssen – vergleichbar mit einer vollzeitbeschäftigten Erwerbstätigkeit.

Hintergrund des Urteils

Der Fall betraf einen Studierenden, der in Teilzeit studierte und keine parallele Erwerbstätigkeit ausübte. Das Finanzamt hatte die steuerliche Berücksichtigung seiner Fahrtkosten zum Studienort verweigert, da es sich nicht um ein Vollzeitstudium im steuerlichen Sinne handele. Der BFH bestätigte diese Sichtweise und stellte klar, dass nur ein Studium, das nach der jeweiligen Studienordnung eine vollumfängliche zeitliche Beanspruchung erfordert, als Vollzeitstudium anzusehen ist.

Auswirkungen des Urteils

Diese Entscheidung hat insbesondere für Teilzeitstudierende Konsequenzen, die Fahrtkosten steuerlich geltend machen wollen:

• Studierende in einem Vollzeitstudium können ihre Fahrtkosten unter bestimmten Voraussetzungen als Werbungskosten absetzen.
• Studierende in einem Teilzeitstudium haben diese Möglichkeit in der Regel nicht, sofern sie keine parallele Erwerbstätigkeit nachweisen können.
• Entscheidend ist die Studienordnung: Ist das Studium nicht so ausgestaltet, dass es einem Vollzeitjob entspricht, gelten steuerliche Einschränkungen.

Praxistipp

Studierende sollten prüfen, ob ihr Studiengang als Vollzeitstudium gilt und sich ggf. eine entsprechende Bescheinigung von der Hochschule ausstellen lassen. Wer neben dem Studium arbeitet, kann unter Umständen Fahrtkosten als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend machen.

Siehe auch Steuererklärung Studenten

Quelle: Bundesfinanzhof, Urteil VI R 7/22 vom 24.10.2024