Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.11.2024 (VIII R 8/22) entschieden, welche steuerlichen Konsequenzen sich aus einem auflösend bedingten Forderungsverzicht eines Gesellschafters gegen eine Kapitalgesellschaft ergeben.

Leitsatz des Urteils

1. Zeitpunkt der Verlustberücksichtigung
   • Ein Verlust aus einem auflösend bedingten Forderungsverzicht ist bereits zum Zeitpunkt des Verzichts steuerlich zu berücksichtigen.
   • Dies gilt unabhängig davon, ob die auflösende Bedingung zu einem späteren Zeitpunkt entfällt oder nicht.
   • Der BFH schließt sich hiermit der bisherigen Rechtsprechung an (BFH-Urteil vom 24.10.2017 – VIII R 19/16, BFHE 262, 1, BStBl II 2019 S. 34).
2. Anschaffungskosten der Darlehensforderung
   • Wird auf eine Darlehensforderung unter Besserungsvorbehalt verzichtet, sind die Anschaffungskosten der Forderung nicht, auch nicht anteilig, der Besserungsanwartschaft zuzuordnen.
3. Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht
   • Im Rahmen der Abgeltungsteuer ist eine Gesamtbetrachtung von Gesellschafterdarlehen und Gesellschafterbeteiligung vorzunehmen.
   • Damit kann die Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht widerlegt werden (Anschluss an BFH-Urteil vom 20.06.2023 – IX R 2/22, BFHE 280, 531).
4. Abgrenzung zwischen § 20 Abs. 2 EStG und § 17 EStG
   • § 20 Abs. 8 Satz 1 EStG ist so auszulegen, dass § 20 Abs. 2 EStG nur durch § 17 EStG verdrängt wird, wenn sich der Verlust in dem zu beurteilenden Zeitraum bei den Einkünften nach § 17 Abs. 4 EStG auswirkt.
   • Voraussetzung ist, dass beide Tatbestände im selben Veranlagungszeitraum erfüllt sind.

Bedeutung für die Praxis

• Das Urteil bringt Klarheit zur steuerlichen Behandlung von Forderungsverzichten, insbesondere mit Besserungsschein.
• Es betont die Bedeutung einer ganzheitlichen Betrachtung von Gesellschafterdarlehen und Beteiligungen bei der Einkünfteerzielungsabsicht.
• Steuerpflichtige sollten prüfen, in welchem Veranlagungszeitraum sich Verluste steuerlich auswirken können.

Quelle: Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17.10.2024 (III R 11/23) klargestellt, dass die Familienkasse Zentraler Kindergeldservice wirksam errichtet wurde und über eine eindeutige Zuständigkeit für bestimmte Kindergeldverfahren verfügt.

Leitsatz des Urteils

1. Errichtung und Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice
   • Die Familienkasse Zentraler Kindergeldservice wurde durch den Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 12/2022 vom 27.01.2022 wirksam bei der Agentur für Arbeit Sachsen-Anhalt Nord errichtet.
   • Mit diesem Beschluss sowie dem Beschluss Nr. 129/2022 vom 03.11.2022 wurde die Familienkasse mit der Bearbeitung von Kindergeldverfahren betraut, bei denen Daten von Kindern mit Behinderung verarbeitet werden.
2. Unterhaltsleistungen bei behinderten Kindern
   • Zu den Bezügen eines behinderten Kindes gehören auch Unterhaltsleistungen des Ehegatten.
   • Bei deren Ermittlung sind die Unterhaltslasten des Ehegatten für eigene minderjährige Kinder, die gegebenenfalls einen behinderungsbedingten Mehrbedarf umfassen, zu berücksichtigen.
   • Dies bestätigt die bisherige BFH-Rechtsprechung (Senatsurteil vom 20.10.2022 – III R 13/21, BFHE 278, 444, BStBl II 2023 S. 655).

Bedeutung für die Praxis

• Die Entscheidung bestätigt die Rechtswirksamkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice und deren Zuständigkeit für Fälle mit behinderten Kindern.
• Bei der Berechnung der Bezüge eines behinderten Kindes sind die Unterhaltslasten des Ehegatten in die Berechnung einzubeziehen, was insbesondere für Kindergeldansprüche von Bedeutung ist.

Quelle: Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.10.2024 (VIII R 7/23) entschieden, dass das Entgelt für die drittnützige Verpfändung eines Bankguthabens sowie die Einräumung eines Abrufdarlehens steuerrechtlich als Einkünfte aus Leistungen nach § 22 Nr. 3 EStG zu behandeln sind.

Leitsatz des Urteils

1. Einkünfte aus Leistungen gemäß § 22 Nr. 3 EStG
   • Bei einer entgeltlichen drittnützigen Verpfändung eines Bankguthabens erzielt der Sicherungsgeber Einkünfte aus Leistungen im Sinne von § 22 Nr. 3 EStG. Diese sind nicht den Kapitaleinkünften gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zuzurechnen.
2. Einkünfte aus der Einräumung eines Abrufdarlehens
   • Wer einem anderen ein nicht in Anspruch genommenes Abrufdarlehen für einen bestimmten Zeitraum einräumt und hierfür eine Pauschalvergütung erhält, erzielt ebenfalls Einkünfte aus Leistungen gemäß § 22 Nr. 3 EStG.

Bedeutung für die Praxis

• Die Entscheidung des BFH stellt klar, dass Einkünfte aus der drittnützigen Verpfändung eines Bankguthabens nicht als Kapitaleinkünfte, sondern als sonstige Einkünfte aus Leistungen zu behandeln sind.
• Dies hat Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung, insbesondere auf die Anwendbarkeit des Abgeltungssteuersatzes nach § 32d Abs. 1 EStG, der hier nicht greift.
• Steuerpflichtige, die Vergütungen für die Einräumung von Abrufdarlehen erhalten, müssen diese als Einkünfte aus Leistungen deklarieren.

Quelle: Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12.12.2024 (IV R 24/22) entschieden, welche steuerlichen Auswirkungen eine rechtsträgerübergreifende Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG auf die Ermittlung des Kapitalkontos gemäß § 15a EStG bei der übernehmenden Personengesellschaft hat.

Leitsatz des Urteils

1. Übertragung stiller Reserven und Kapitalkonto Die gesellschafterbezogene und rechtsträgerübergreifende Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG führt dazu, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Reinvestitionswirtschaftsguts bei der übernehmenden Personengesellschaft erfolgsneutral gemindert werden.
2. Auswirkungen auf das Kapitalkonto gemäß § 15a EStG Die erfolgsneutrale Minderung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten hat zur Folge, dass sich das Kapitalkonto des betroffenen Gesellschafters im Sinne von § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG in Höhe der übertragenen stillen Reserven reduziert.

Bedeutung für die Praxis

Diese Entscheidung des BFH hat weitreichende Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung der Übertragung stiller Reserven innerhalb von Personengesellschaften:

• Die erfolgsneutrale Minderung der Anschaffungskosten kann dazu führen, dass sich das verrechenbare Kapitalkonto eines Gesellschafters verringert.
• Dies kann insbesondere dann von Bedeutung sein, wenn es um die Verlustverrechnung im Sinne des § 15a EStG geht.
• Steuerberater und Gesellschaften sollten die Konsequenzen für ihre Kapitalkontenplanung im Blick behalten.

Quelle: Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27.11.2024 (X R 1/23) klargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Änderung der Gewinnermittlungsart zulässig ist.

Leitsatz des Urteils

1. Grundsatz der Gewinnermittlungsarten
   Die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der gesetzessystematische Regelfall. Die Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) ist nur unter den in § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG genannten Voraussetzungen zulässig.
2. Ausübung des Wahlrechts durch den Steuerpflichtigen
   Ein nicht buchführungspflichtiger Steuerpflichtiger hat sein Wahlrecht auf den Betriebsvermögensvergleich wirksam ausgeübt, wenn:
   • eine Eröffnungsbilanz erstellt wurde,
   • eine kaufmännische Buchführung eingerichtet ist, und
   • auf Basis von Bestandsaufnahmen ein Jahresabschluss gefertigt wird.
   Der Abschluss gilt als erstellt, sobald er vom Steuerpflichtigen fertiggestellt und objektiv erkennbar als endgültig angesehen wird.
3. Bindung an die Wahl der Gewinnermittlungsart
   Ein Steuerpflichtiger bleibt für den betreffenden Gewinnermittlungszeitraum an seine einmal getroffene Wahl gebunden, es sei denn:
   • es liegt eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse vor, und
   • es gibt einen vernünftigen wirtschaftlichen Grund für den Wechsel der Gewinnermittlungsart.
4. Keine eigenständige Rechtfertigung durch § 177 Abs. 1 AO
   § 177 Abs. 1 AO (Abgabenordnung) enthält keine eigenständige Grundlage für die nachträgliche Änderung der Wahl der Gewinnermittlungsart.

Bedeutung für die Praxis

Dieses Urteil stellt klar, dass Steuerpflichtige ihre Wahl der Gewinnermittlungsart mit Bedacht treffen sollten, da eine nachträgliche Änderung nur unter engen Voraussetzungen möglich ist. Die Entscheidung unterstreicht zudem die Wichtigkeit einer klaren und frühzeitigen steuerlichen Planung.

Der vollständige Entscheidungstext wird in Kürze als LEXinform-Dokument Nr. 0954855 zur Verfügung stehen.

Quelle: Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21.11.2024 (IV R 26/22) klargestellt, wie die Veräußerung eines Mitunternehmeranteils, der mit einer atypischen Unterbeteiligung belastet ist, gewerbesteuerrechtlich zu behandeln ist.

Leitsatz des Urteils

1. Begründung einer Mitunternehmerschaft
   Wird an einem Mitunternehmeranteil eine atypische Unterbeteiligung eingeräumt, entsteht dadurch eine zusätzliche Mitunternehmerschaft in Form der Unterbeteiligungsgesellschaft. Dies führt zu einer doppelstöckigen Mitunternehmerschaft.
2. Veräußerung und gewerbesteuerliche Folgen
   Veräußert der Hauptbeteiligte seinen Anteil an der Hauptgesellschaft, unterliegt der Veräußerungsgewinn gemäß § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG der Gewerbesteuer. Dies betrifft sowohl:
   • den auf den Unterbeteiligten entfallenden Veräußerungsgewinn als auch
   • den Gewinn aus dem „unbelasteten“ Gesellschaftsanteil.
3. Innengesellschaft und Gewerbesteuer
   Der Tatsache, dass die Unterbeteiligungsgesellschaft als reine Innengesellschaft (ohne eigenes Gesellschaftsvermögen) fungiert, kommt dabei keine entscheidende Bedeutung zu. Die Anwendung des § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG bleibt bestehen.

Bedeutung für die Praxis

Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung von Veräußerungen von Mitunternehmeranteilen, die mit einer atypischen Unterbeteiligung belastet sind. Unternehmer sollten prüfen, wie sich eine solche Strukturierung auf die Gewerbesteuerpflicht auswirkt, insbesondere wenn eine Veräußerung geplant ist.

Quelle: Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Beschluss vom 04.09.2024 (XI R 25/21) grundsätzliche Aussagen zur Bilanzierung von Pensionsrückstellungen bei beitragsorientierten Leistungszusagen ohne garantierte Mindestversorgung getroffen.

Leitsatz des Urteils

1. Bildung von Pensionsrückstellungen Pensionsrückstellungen sind auch für Versorgungszusagen gemäß § 6a Abs. 1 EStG zu bilden, wenn sie einen rechtsverbindlichen Anspruch auf Versorgungsleistungen bei Eintritt des Versorgungsfalls gewähren. Dies gilt selbst dann, wenn die Höhe der Leistung von der Wertentwicklung einer in Fondsanteilen investierten Rückdeckungslebensversicherung abhängt.
2. Bewertung des Teilwerts Der Teilwert der Pensionsverpflichtung bestimmt sich bei beitragsorientierten Leistungszusagen ohne garantierte Mindestleistung nach folgenden Grundsätzen:
   • Für den Teil der Versorgungszusage, der auf einer Entgeltumwandlung gemäß § 1 Abs. 2 BetrAVG beruht, ist die Bewertung nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG vorzunehmen.
   • Für den übrigen Teil der Versorgungszusage erfolgt die Bewertung nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 1 EStG.
3. Bewertungsmethode Der BFH stellt klar, dass der Teilwert der Pensionsrückstellung nicht abweichend von § 6a Abs. 3 EStG mit dem jeweils aktuellen Wert der Rückdeckungslebensversicherung oder der zugehörigen Fondsanteile zum Bilanzstichtag bewertet werden darf.

Auswirkungen der Entscheidung

Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für die handels- und steuerrechtliche Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen. Unternehmen, die beitragsorientierte Leistungszusagen ohne garantierte Mindestversorgung gewähren, müssen bei der Bewertung ihrer Pensionsrückstellungen die vom BFH aufgestellten Bewertungsgrundsätze beachten.

Quelle: Bundesfinanzhof

Die Altersteilzeit ist ein Modell, das Arbeitnehmern eine schrittweise Reduzierung ihrer Arbeitszeit vor der Rente ermöglicht. Dabei verringert sich die Arbeitszeit bis zum Renteneintritt, während der Arbeitgeber das reduzierte Gehalt aufstockt und zusätzliche Rentenversicherungsbeiträge leistet (siehe auch Altersteilzeit-Rechner).

Rechtliche Grundlagen

Die Regelungen zur Altersteilzeit finden sich:

• Für Beschäftigte nach TVöD im Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte (TV FlexAZ)
• Für alle anderen Beschäftigten im Altersteilzeitgesetz (AltTZG)

Voraussetzungen für die Altersteilzeit

Um Altersteilzeit in Anspruch nehmen zu können, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

• Mindestalter 55 Jahre
• Noch mindestens drei Jahre bis zum Renteneintritt
• Innerhalb der letzten fünf Jahre mindestens 1.080 Kalendertage sozialversicherungspflichtig beschäftigt

Ob eine Altersteilzeitregelung für Sie in Frage kommt, muss mit der personalaktenführenden Dienststelle geklärt werden.

Altersteilzeitarbeit liegt vor, wenn:

• Der Arbeitnehmer das 55. Lebensjahr vollendet hat.
• Eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber besteht, die sich bis zum Renteneintritt erstreckt.
• Die Arbeitszeit auf 50 % der bisherigen Wochenarbeitszeit reduziert wurde.
• Eine versicherungspflichtige Beschäftigung nach dem SGB III weiterhin besteht.
• In den letzten fünf Jahren mindestens 1.080 Kalendertage sozialversicherungspflichtig beschäftigt war.

Finanzielle Aspekte der Altersteilzeit

Der Arbeitgeber verpflichtet sich in der Regel:

• Das Regelarbeitsentgelt um mindestens 20 % aufzustocken (einschließlich weiterer Entgeltbestandteile).
• Zusätzliche Rentenversicherungsbeiträge zu zahlen (mindestens auf 80 % des Regelarbeitsentgelts begrenzt auf 90 % der Beitragsbemessungsgrenze).

Das Regelarbeitsentgelt ist das laufende sozialversicherungspflichtige Bruttoarbeitsentgelt, das sich aus der Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit ergibt. Der Aufstockungsbetrag ist steuer- und beitragsfrei.

Beitragsberechnung und Sozialversicherung

• Für die Rentenversicherung gilt mindestens 80 % des Regelarbeitsentgelts als zusätzliche beitragspflichtige Einnahme.
• Einmalzahlungen werden bei der Berechnung der zusätzlichen Rentenversicherungsbeiträge nicht berücksichtigt.
• Die zusätzlichen Rentenversicherungsbeiträge trägt der Arbeitgeber.
• Die regulären Rentenversicherungsbeiträge für das Arbeitsentgelt aus der Altersteilzeit werden je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen.
• Die vom Arbeitgeber gezahlten Aufstockungsbeträge zur Rentenversicherung sind steuer- und beitragsfrei, unterliegen jedoch dem Progressionsvorbehalt.

Historie und aktuelle Regelungen

Das Altersteilzeitgesetz (AltersTZG) wurde am 23. Juli 1996 verabschiedet und sah ursprünglich vor, dass Altersteilzeit nur bis 31. Dezember 2009 gefördert wurde. Mittlerweile ist Altersteilzeit auch nach diesem Datum weiterhin möglich, jedoch ohne Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit.

Im Jahrsteuergesetz 2008 wurde bestätigt, dass Altersteilzeit weiterhin bestehen bleibt, solange das AltersTZG sowie steuer- und sozialrechtliche Regelungen gültig sind.

Weitere Hinweise und Interpretationen

• Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben am 2. November 2010 Besprechungsergebnisse zu den Auswirkungen des AltersTZG auf die Altersteilzeitarbeit veröffentlicht.
• In der Ausgabe 2/2020 von summa summarum werden unter der Rubrik „Altersteilzeit“ erweiterte Auslegungen zur Arbeits- und Freistellungsphase im Kontext der Corona-Pandemie behandelt.

Für eine individuelle Beratung empfiehlt es sich, sich direkt an die Personalabteilung oder einen Rentenberater zu wenden.

Haben Sie Ihre Steuererklärung nicht oder nicht fristgerecht beim Finanzamt eingereicht? Dann müssen Sie mit einem sogenannten Verspätungszuschlag rechnen. Dieser wird grundsätzlich im Rahmen Ihres Steuerbescheids festgesetzt und muss zusätzlich zur fälligen Steuer entrichtet werden.

Beispiel: Verspätungszuschlag im Steuerbescheid

Das Finanzamt kann einen Verspätungszuschlag festsetzen, wenn die Steuererklärung verspätet abgegeben wurde. Grundsätzlich gilt:

• Wird die Steuererklärung innerhalb von 14 Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres eingereicht und ist die Verspätung entschuldbar, kann das Finanzamt von einem Verspätungszuschlag absehen.
• Nach Ablauf der 14 Monate ist das Finanzamt verpflichtet, einen Verspätungszuschlag zu erheben.

Besondere Regelungen:

• Vierteljährlich oder monatlich abzugebende Steueranmeldungen: Hier kann das Finanzamt auf einen Verspätungszuschlag verzichten, wenn die Steueranmeldung innerhalb von 14 Monaten nach dem jeweiligen Monat oder Quartal abgegeben wird.
• Land- und Forstwirtschaftliche Betriebe: Steuerpflichtige mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr haben 19 Monate Zeit, bevor ein Verspätungszuschlag erhoben wird.
• Corona-bedingte Fristverlängerungen: Aufgrund der Auswirkungen der Pandemie wurden bestimmte Abgabefristen verlängert. Die aktuellen Fristen finden Sie in unserem Steuerkalender.

Wann kann das Finanzamt auf einen Verspätungszuschlag verzichten?

Ein Verspätungszuschlag kann entfallen, wenn:

• eine Steuererstattung zusteht,
• die Steuer auf 0 Euro festgesetzt wird oder
• das Finanzamt die Abgabefrist verlängert hat.

Um Probleme zu vermeiden, sollten Sie Ihre Steuererklärung fristgerecht einreichen. So sparen Sie sich unnötige Kosten und möglichen Ärger mit dem Finanzamt.

Mitteilung vom 04.02.2025

Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2024 beginnen, sind mit der E-Bilanz zusätzliche Daten zu übermitteln. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) kritisierte diese kurzfristige gesetzliche Neuerung und forderte eine Konkretisierung der unklaren Anforderungen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) reagierte mit einem Schreiben vom 15.01.2025.

Gesetzliche Neuerung durch das JStG 2024

Auf Wunsch der Bundesländer erweiterte der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) den Umfang des Datensatzes der E-Bilanz nach § 5b EStG. Bereits für Wirtschaftsjahre, die in 2025 beginnen, ist die Übermittlung unverdichteter Kontennachweise mit Kontensalden verpflichtend. Ab dem Jahr 2028 kommen weitere Daten hinzu.

DStV fordert praxisnahe Klarstellung

Die neue Gesetzesfassung lässt jedoch offen, welche Daten genau als unverdichtete Kontennachweise mit Kontensalden zu verstehen sind. Der DStV intervenierte mit einem Schreiben an das BMF am 20.12.2024. Darin forderte er, dass lediglich die Kontonummer, die Kontobezeichnung und der Saldo der einzelnen Finanzbuchhaltungskonten übermittelt werden müssen. Einzelbuchungen und Personenkonten sollten explizit nicht Teil der Übermittlungspflicht sein. Zudem mahnte der DStV die Finanzbehörden, den Grundsatz der Datensparsamkeit zu beachten (vgl. DStV-Info vom 13.01.2025).

BMF reagiert mit Klarstellung

Das BMF nahm die Bedenken des DStV auf und bestätigte mit Schreiben vom 15.01.2025 dessen Auffassung. Nach Einschätzung des BMF umfassen die unverdichteten Kontennachweise:

• Kontonummer
• Kontenbezeichnung
• Kontensaldo
• Zugehörige Position der E-Bilanz aller Sachkonten

Nicht in die Übermittlung einzubeziehen sind Konten der Nebenbücher, insbesondere Personenkonten.

Weiteres Vorgehen

Zusätzlich kündigte das BMF an, eine entsprechende Definition des Begriffs der „unverdichteten Kontennachweise“ in das BMF-Schreiben zur Veröffentlichung der Taxonomie 6.9 aufzunehmen. Die Veröffentlichung des Schreibens ist für Juni 2025 geplant.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V.