BFH, Urteil vom 26.03.2026 – IV R 29/23

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 26. März 2026 entschieden, dass bei einer nicht fristgerecht abgegebenen Gewinnfeststellungserklärung ein Verspätungszuschlag grundsätzlich obligatorisch festzusetzen ist. Das gilt auch dann, wenn bei keinem Mitunternehmer eine Einkommensteuernachzahlung entsteht, weil die festgesetzte Einkommensteuer die geleisteten Vorauszahlungen nicht übersteigt.

Hintergrund: Gewinnfeststellungserklärung bei Personengesellschaften

Personengesellschaften wie eine GbR, OHG, KG oder Partnerschaftsgesellschaft geben regelmäßig keine eigene Einkommensteuererklärung ab. Stattdessen werden die gemeinschaftlich erzielten Einkünfte in einer gesonderten und einheitlichen Feststellungserklärung erklärt.

Das Finanzamt stellt den Gewinn oder Verlust fest und verteilt ihn auf die einzelnen Gesellschafter. Die Einkommensteuer wird anschließend bei den jeweiligen Mitunternehmern in deren persönlichen Einkommensteuerbescheiden festgesetzt.

Gerade deshalb war streitig, ob ein obligatorischer Verspätungszuschlag bei einer verspäteten Gewinnfeststellungserklärung auch dann festgesetzt werden darf, wenn sich bei den Gesellschaftern letztlich keine Einkommensteuernachzahlung ergibt.

Der Streitfall

Im entschiedenen Fall wurde die Gewinnfeststellungserklärung einer GbR für das Jahr 2020 verspätet abgegeben. Die gesetzlich verlängerte Abgabefrist endete für diesen Zeitraum am 31. August 2022. Tatsächlich ging die Erklärung erst am 18. Dezember 2022 beim Finanzamt ein.

Das Finanzamt setzte deshalb einen Verspätungszuschlag fest. Der Kläger wandte dagegen ein, dass bei keinem der Mitunternehmer die festgesetzte Einkommensteuer die geleisteten Einkommensteuervorauszahlungen überstieg. Eine Steuernachzahlung sei daher nicht entstanden.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg gab dem Kläger zunächst Recht. Der BFH hob diese Entscheidung jedoch auf.

Entscheidung des BFH

Der BFH entschied, dass der Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe einer Gewinnfeststellungserklärung zwingend nach § 152 Abs. 2 Nr. 1 AO festzusetzen ist, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Ausnahme des § 152 Abs. 3 Nr. 3 AO, wonach bei bestimmten Steuererklärungen kein obligatorischer Verspätungszuschlag festzusetzen ist, wenn die festgesetzte Steuer die Vorauszahlungen und Steuerabzugsbeträge nicht übersteigt, gilt nach Auffassung des BFH nicht für Gewinnfeststellungserklärungen.

Warum werden Vorauszahlungen nicht berücksichtigt?

Der entscheidende Punkt liegt in der Besonderheit der Feststellungserklärung. Bei einer Gewinnfeststellungserklärung wird keine Steuer festgesetzt. Es werden lediglich Besteuerungsgrundlagen festgestellt, die später in die Steuerfestsetzungen der einzelnen Beteiligten einfließen.

Der BFH stellt klar: Die entsprechende Anwendung des § 152 Abs. 3 AO auf Gewinnfeststellungserklärungen erfasst nicht die Nr. 3 dieser Vorschrift. Es kommt daher nicht darauf an, ob die Mitunternehmer bereits ausreichende Einkommensteuervorauszahlungen geleistet haben.

Damit ist für die obligatorische Festsetzung des Verspätungszuschlags allein maßgeblich, ob die Feststellungserklärung verspätet abgegeben wurde und die gesetzlichen Ausnahmen greifen.

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Der BFH sieht in dieser gesetzlichen Regelung auch keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die besonderen Regelungen für Feststellungserklärungen seien sachlich gerechtfertigt, weil Feststellungserklärungen nicht unmittelbar zu einer Steuerfestsetzung führen, sondern Grundlagenbescheide für die Besteuerung der Beteiligten sind.

Die gesetzliche Mindestbemessung des Verspätungszuschlags bei Feststellungserklärungen hält der BFH daher für verfassungsgemäß.

Höhe des Verspätungszuschlags

Für Feststellungserklärungen gilt eine besondere Mindestregelung. Nach § 152 Abs. 7 AO beträgt der Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe einer Erklärung zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen grundsätzlich 25 Euro für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung.

Diese Mindesthöhe gilt unabhängig davon, ob sich bei den Beteiligten später eine Steuerzahlung, eine Erstattung oder gar keine steuerliche Mehrbelastung ergibt.

Bedeutung für Personengesellschaften

Das Urteil ist für alle Personengesellschaften und Mitunternehmerschaften relevant, insbesondere für:

• GbR,
• OHG,
• KG,
• GmbH & Co. KG,
• Partnerschaftsgesellschaften,
• Erbengemeinschaften mit gemeinschaftlichen Einkünften,
• Grundstücksgemeinschaften,
• freiberufliche Berufsausübungsgemeinschaften.

In der Praxis ist besonders wichtig: Auch wenn die Gesellschafter hohe Vorauszahlungen geleistet haben oder die persönliche Einkommensteuer bereits „gedeckt“ ist, schützt dies nicht vor einem Verspätungszuschlag auf Ebene der Feststellungserklärung.

Praxishinweis

Personengesellschaften sollten die Fristen für Feststellungserklärungen strikt überwachen. Eine verspätete Abgabe kann automatisch zu einem Verspätungszuschlag führen, ohne dass das Finanzamt noch ein Ermessen ausüben muss.

Empfehlenswert ist insbesondere:

• Abgabefristen für Feststellungserklärungen separat überwachen,
• Fristverlängerungen rechtzeitig vor Fristablauf beantragen,
• fehlende Unterlagen frühzeitig bei den Beteiligten anfordern,
• bei absehbarer Verspätung aktiv mit dem Finanzamt kommunizieren,
• nicht darauf vertrauen, dass fehlende Steuernachzahlungen den Verspätungszuschlag verhindern,
• Feststellungserklärungen auch bei vermeintlich „steuerneutralen“ Ergebnissen fristgerecht einreichen.

Fazit

Der BFH stellt klar: Bei verspätet abgegebenen Gewinnfeststellungserklärungen ist der Verspätungszuschlag grundsätzlich obligatorisch. Es spielt keine Rolle, ob bei den einzelnen Mitunternehmern aufgrund bereits geleisteter Vorauszahlungen keine Einkommensteuernachzahlung entsteht.

Für die Praxis bedeutet das eine klare Verschärfung: Die Frist zur Abgabe der Feststellungserklärung muss eigenständig beachtet werden. Vorauszahlungen der Gesellschafter schützen nicht vor einem Verspätungszuschlag auf Ebene der Feststellungserklärung.

Quelle: BFH, Urteil vom 26.03.2026 – IV R 29/23, „Obligatorische Festsetzung des Verspätungszuschlags für nicht fristgemäß abgegebene Gewinnfeststellungserklärung – keine Berücksichtigung von Vorauszahlungen“.

BFH, Urteil vom 05.05.2026 – III R 18/25

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 5. Mai 2026 seine Rechtsprechung zum Betriebsausgabenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bestätigt. Danach ist eine Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG der Ort, an dem oder von dem aus ein selbständig Tätiger seine Leistungen gegenüber seinen Kunden erbringt. Erforderlich ist eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung, die nicht nur gelegentlich, sondern mit gewisser Nachhaltigkeit zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit aufgesucht wird.

Warum ist die Entscheidung wichtig?

Die Einordnung als Betriebsstätte entscheidet darüber, ob Fahrtkosten voll als Betriebsausgaben abziehbar sind oder ob nur die Entfernungspauschale angesetzt werden kann.

Bei Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte gilt grundsätzlich nicht der volle Betriebsausgabenabzug. Der Abzug richtet sich nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG in Verbindung mit den Regeln zur Entfernungspauschale. Die Finanzverwaltung stellt ausdrücklich klar, dass Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte keine Reisekosten sind.

Was ist eine Betriebsstätte bei Selbstständigen?

Nach der BFH-Rechtsprechung ist eine Betriebsstätte im Sinne dieser Vorschrift nicht automatisch jede Tätigkeitsstätte. Entscheidend ist eine normspezifische Auslegung.

Eine Betriebsstätte liegt vor, wenn folgende Merkmale erfüllt sind:

Merkmal	Bedeutung
Ortsfeste Einrichtung	Es muss ein fester Ort vorhanden sein, z. B. Praxis, Büro, Kanzlei, Werkstatt oder dauerhaft genutzter Raum beim Auftraggeber.
Dauerhaftigkeit	Die Tätigkeit muss dort nicht nur gelegentlich, sondern fortdauernd und wiederholt ausgeübt werden.
Leistungserbringung gegenüber Kunden	Der Ort muss der Ort sein, an dem oder von dem aus die selbständige Leistung gegenüber Kunden erbracht wird.
Von der Wohnung getrennt	Ein häusliches Arbeitszimmer ist grundsätzlich keine Betriebsstätte im Sinne dieser Regelung.

Der BFH bestätigt ausdrücklich, dass diese bisherige Auslegung auch nach der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 2014 weiterhin maßgeblich bleibt.

Keine Gleichsetzung mit § 12 AO

Wichtig ist: Der Begriff der Betriebsstätte in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG ist nicht identisch mit dem allgemeinen Betriebsstättenbegriff des § 12 AO.

Für die Fahrtkostenregelung kommt es auf den besonderen Zweck der Vorschrift an. Es geht um die Gleichbehandlung von Arbeitnehmern mit erster Tätigkeitsstätte und Selbstständigen mit einer entsprechenden dauerhaften betrieblichen Einrichtung. Die Finanzverwaltung beschreibt die Betriebsstätte daher als von der Wohnung getrennte dauerhafte Tätigkeitsstätte, an der oder von der aus die steuerlich relevante Tätigkeit dauerhaft ausgeübt wird. Eine eigene Verfügungsmacht über die Einrichtung ist dafür nicht zwingend erforderlich.

Folgen für den Betriebsausgabenabzug

Die steuerlichen Folgen hängen davon ab, ob eine erste Betriebsstätte vorliegt.

Fahrt	Steuerliche Behandlung
Wohnung zur ersten Betriebsstätte	Nur Entfernungspauschale
Wohnung zu wechselnden Kunden ohne Betriebsstätte	Grundsätzlich voller Betriebsausgabenabzug
Fahrten zwischen mehreren Betriebsstätten	Grundsätzlich voller Betriebsausgabenabzug
Fahrten von der ersten Betriebsstätte zu Kunden	Reisekosten / voller Betriebsausgabenabzug
Fahrten zu einer weiteren, nicht ersten Betriebsstätte	Grundsätzlich voller Betriebsausgabenabzug

Die Finanzverwaltung weist ausdrücklich darauf hin, dass die Regelung zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nicht für Fahrten zwischen Betriebsstätten gilt. Außerdem darf die Entfernungspauschale bei mehrfachen Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte am selben Tag grundsätzlich nur einmal pro Tag berücksichtigt werden.

Häusliches Arbeitszimmer ist regelmäßig keine Betriebsstätte

Für viele Selbstständige ist besonders wichtig: Ein häusliches Arbeitszimmer begründet für diese Fahrtkostenregelung grundsätzlich keine Betriebsstätte. Wer seine Büroarbeiten zu Hause erledigt, seine eigentliche Leistung aber bei wechselnden Kunden erbringt, hat deshalb nicht automatisch eine Betriebsstätte im häuslichen Bereich.

Die Finanzverwaltung nennt als Beispiel einen Versicherungsmakler, der seine Bürotätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer erledigt und die Beratungsleistungen regelmäßig beim Kunden erbringt. In diesem Fall liegt keine Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG vor.

Beispiel: Selbstständiger Berater

Ein selbstständiger IT-Berater arbeitet überwiegend im häuslichen Arbeitszimmer. Seine Beratungsleistungen erbringt er regelmäßig bei verschiedenen Kunden vor Ort. Er hat kein dauerhaftes Büro außerhalb der Wohnung und keinen festen dauerhaft zugeordneten Arbeitsplatz bei einem Auftraggeber.

In diesem Fall spricht viel dafür, dass keine Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG vorliegt. Die Fahrten zu den Kunden können dann grundsätzlich als Reisekosten bzw. Betriebsausgaben in voller Höhe berücksichtigt werden.

Anders wäre es, wenn der Berater dauerhaft an zwei vollen Tagen pro Woche ein Büro bei einem bestimmten Auftraggeber nutzt und dort seine Leistungen erbringt. Dann kann dieser Ort eine Betriebsstätte sein. Fahrten dorthin wären dann nur nach Maßgabe der Entfernungspauschale abziehbar.

Bedeutung für Freiberufler und Selbstständige

Das Urteil betrifft insbesondere:

• Ärzte mit Praxisräumen,
• Steuerberater, Rechtsanwälte und andere Kanzleiberufe,
• Handelsvertreter,
• Dozenten,
• Berater,
• IT-Freelancer,
• Handwerker,
• Versicherungsmakler,
• Selbstständige mit festen Auftraggeberstandorten.

Gerade bei modernen Arbeitsformen mit Homeoffice, Coworking-Spaces, Auftraggeberbüros und wechselnden Einsatzorten ist die Abgrenzung in der Praxis wichtig.

Praxishinweis

Selbstständige sollten ihre Tätigkeitsorte sorgfältig dokumentieren. Entscheidend ist nicht nur, wo administrative Arbeiten erledigt werden, sondern wo oder von wo aus die Leistungen gegenüber Kunden tatsächlich erbracht werden.

Empfehlenswert ist insbesondere:

• feste Tätigkeitsorte und deren Nutzung dokumentieren,
• Verträge mit Auftraggebern auf dauerhafte Einsatzorte prüfen,
• tatsächliche Anwesenheitstage nachvollziehbar festhalten,
• Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte getrennt von Reisekosten erfassen,
• bei mehreren Tätigkeitsstätten prüfen, welche als erste Betriebsstätte gilt,
• häusliches Arbeitszimmer nicht automatisch als Betriebsstätte behandeln,
• Fahrten zu wechselnden Kunden als Reisekosten gesondert dokumentieren.

Fazit

Der BFH bestätigt seine bisherige Linie: Eine Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG setzt bei Selbstständigen eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung voraus, die nachhaltig zur Leistungserbringung gegenüber Kunden genutzt wird. Diese Auslegung gilt auch nach der Reform des Reisekostenrechts ab 2014 fort.

Für die Praxis ist die Abgrenzung entscheidend: Fahrten zwischen Wohnung und erster Betriebsstätte sind nur beschränkt über die Entfernungspauschale abziehbar. Fahrten zu wechselnden Kunden oder sonstigen Auswärtstätigkeiten können dagegen grundsätzlich in voller Höhe als Betriebsausgaben berücksichtigt werden.

Quelle: BFH, Urteil vom 05.05.2026 – III R 18/25, „Betriebsausgabenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte – Anforderungen an eine Betriebsstätte gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG“.

BFH, Urteil vom 21.01.2026 – VI R 30/24

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 21. Januar 2026 entschieden, dass Aufwendungen für Dienstreisen mit dem privaten Pkw regelmäßig nicht als Werbungskosten abziehbar sind, wenn dem Arbeitnehmer für diese Fahrten ein Firmenwagen zur Verfügung steht und ihm bei Nutzung des Firmenwagens keine eigenen Fahrtkosten entstanden wären. Der BFH hob damit das anderslautende Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts auf.

Worum ging es im Streitfall?

Der Kläger war Arbeitnehmer und durfte einen Firmenwagen auch privat nutzen. Für berufliche Fahrten erstattete der Arbeitgeber bei Nutzung des Firmenwagens die Tankkosten. Bei genehmigter Nutzung eines Privatwagens wurde lediglich eine Kilometerpauschale von 0,30 Euro gezahlt. Die Nutzung privater Fahrzeuge war nach den Vorgaben des Arbeitgebers aber nur in Ausnahmefällen vorgesehen.

Trotzdem führte der Kläger im Streitjahr drei Dienstreisen mit seinem privaten Sportwagen durch. Den Firmenwagen nutzte währenddessen seine Ehefrau. In der Einkommensteuererklärung machte der Kläger für die Dienstreisen mit dem Privatwagen Fahrtkosten in Höhe von 3.758 Euro geltend. Grundlage war ein Kilometersatz von 2,28 Euro je Kilometer.

Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht an. Das Finanzgericht ließ den Werbungskostenabzug zunächst zu. Der BFH entschied nun jedoch zugunsten des Finanzamts.

Kernaussage des BFH

Nach Auffassung des BFH können Dienstreisekosten mit dem Privatwagen zwar grundsätzlich Werbungskosten sein. Das ergibt sich aus § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a EStG. Danach können Arbeitnehmer für beruflich veranlasste Auswärtstätigkeiten grundsätzlich die tatsächlichen Aufwendungen für ein selbst genutztes Beförderungsmittel geltend machen.

Diese allgemeine Regel wird aber durch das Abzugsverbot für unangemessene Aufwendungen begrenzt. Nach § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG in Verbindung mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG sind Aufwendungen nicht abziehbar, wenn sie die Lebensführung berühren und nach allgemeiner Verkehrsauffassung unangemessen sind.

Genau das nahm der BFH hier an.

Warum waren die Aufwendungen unangemessen?

Der entscheidende Punkt war nicht allein, dass der Kläger einen privaten Sportwagen nutzte. Maßgeblich war vielmehr, dass ihm für die Dienstreisen ein Firmenwagen zur Verfügung stand, dessen Nutzung für ihn keine eigenen Fahrtkosten verursacht hätte.

Der Kläger nutzte den Privatwagen nach den Feststellungen des BFH nicht aus beruflichen Gründen, sondern aus privaten Gründen: Der Firmenwagen sollte während seiner Abwesenheit seiner Ehefrau zur Verfügung stehen. Ein beruflicher Grund für die Nutzung des Privatwagens war nicht ersichtlich.

Der BFH bezeichnet diesen Vorgang als „Über-Kreuz-Nutzung“: Der Firmenwagen wird privat genutzt, während berufliche Fahrten mit dem Privatwagen durchgeführt werden.

Wahlfreiheit des Verkehrsmittels hat Grenzen

Grundsätzlich dürfen Arbeitnehmer selbst entscheiden, welches Verkehrsmittel sie für berufliche Fahrten nutzen. Diese Wahlfreiheit bedeutet aber nicht, dass jede daraus entstehende Mehrbelastung steuerlich abziehbar ist.

Der BFH stellt klar: Wenn ein Arbeitnehmer einen Firmenwagen für Dienstreisen nutzen könnte und ihm dadurch keine Kosten entstehen würden, kann die Entscheidung für den Privatwagen steuerlich unangemessen sein. Das gilt insbesondere, wenn die Entscheidung auf privaten Motiven beruht.

Dann sind die Aufwendungen nicht nur teilweise, sondern in voller Höhe vom Werbungskostenabzug ausgeschlossen.

Keine Rolle: Verhältnis der Kosten zum Einkommen

Das Finanzgericht hatte noch darauf abgestellt, dass die geltend gemachten Aufwendungen im Verhältnis zum Bruttoarbeitslohn nicht besonders hoch seien. Der BFH hält dieses Kriterium im Streitfall nicht für entscheidend.

Wenn die Kosten ausschließlich deshalb entstehen, weil der Firmenwagen aus privaten Gründen nicht für die Dienstreise genutzt wird, kommt es nach Auffassung des BFH nicht darauf an, ob die Aufwendungen im Verhältnis zum Einkommen noch angemessen erscheinen.

Bedeutung für Arbeitnehmer mit Firmenwagen

Das Urteil ist für Arbeitnehmer mit Dienstwagen oder Firmenwagen sehr praxisrelevant. Wer einen Firmenwagen auch für Dienstreisen nutzen darf und bei dessen Nutzung keine eigenen Kosten tragen müsste, kann nicht ohne Weiteres stattdessen den Privatwagen einsetzen und die dadurch entstehenden Kosten als Werbungskosten geltend machen.

Das gilt besonders dann, wenn der Firmenwagen aus privaten Gründen anderweitig genutzt wird, etwa durch Ehegatten oder Familienangehörige.

Wann kann der Privatwagen trotzdem abziehbar sein?

Das Urteil bedeutet nicht, dass ein Werbungskostenabzug für Dienstreisen mit dem Privatwagen bei vorhandenem Firmenwagen immer ausgeschlossen ist. Entscheidend bleibt der Einzelfall.

Ein Abzug kann eher in Betracht kommen, wenn es einen objektiven beruflichen Grund für die Nutzung des Privatwagens gibt, zum Beispiel:

• der Firmenwagen war für die konkrete Dienstreise nicht verfügbar,
• der Arbeitgeber hat die Nutzung des Privatwagens ausdrücklich angeordnet,
• der Firmenwagen war für die Reise ungeeignet,
• technische oder organisatorische Gründe sprachen gegen die Nutzung des Firmenwagens,
• mit dem Privatwagen mussten Gegenstände transportiert werden, die mit dem Firmenwagen nicht transportiert werden konnten.

Diese Gründe sollten jedoch sorgfältig dokumentiert werden.

Praxishinweis

Arbeitnehmer sollten bei Dienstreisen grundsätzlich den zur Verfügung gestellten Firmenwagen nutzen, wenn dieser für die Dienstreise vorgesehen ist und keine eigenen Fahrtkosten entstehen. Wird ausnahmsweise der Privatwagen verwendet, sollte der berufliche Grund hierfür dokumentiert werden.

Empfehlenswert ist insbesondere:

• vorherige Genehmigung des Arbeitgebers einholen,
• Grund für die Nutzung des Privatwagens schriftlich festhalten,
• Verfügbarkeit des Firmenwagens dokumentieren,
• Erstattungsregelungen des Arbeitgebers aufbewahren,
• Reisekostenabrechnung vollständig führen,
• private Motive vermeiden oder jedenfalls nicht zur Grundlage der Fahrzeugwahl machen.

Bedeutung für Arbeitgeber

Auch Arbeitgeber sollten ihre Dienstwagen- und Reisekostenrichtlinien klar formulieren. Wenn ein Firmenwagen vorrangig für Dienstreisen vorgesehen ist, sollte dies eindeutig geregelt werden. Ebenso sollte festgelegt werden, wann ausnahmsweise die Nutzung eines Privatwagens zulässig ist und welche Erstattung dann erfolgt.

Das reduziert Streitigkeiten in der Lohnabrechnung und bei späteren Einkommensteuerveranlagungen der Arbeitnehmer.

Fazit

Der BFH begrenzt den Werbungskostenabzug für Dienstreisen mit dem Privatwagen deutlich, wenn ein Firmenwagen zur Verfügung steht. Zwar bleibt die berufliche Veranlassung der Dienstreise bestehen. Die zusätzlich entstehenden Kosten für den Privatwagen können aber unangemessen sein, wenn sie allein deshalb entstehen, weil der Firmenwagen aus privaten Gründen nicht genutzt wird.

Für die Praxis gilt: Wer einen Firmenwagen kostenfrei für Dienstreisen nutzen kann, sollte den Privatwagen nur aus nachvollziehbaren beruflichen Gründen einsetzen. Andernfalls droht die vollständige Versagung des Werbungskostenabzugs.

Quelle: BFH, Urteil vom 21.01.2026 – VI R 30/24, „Dienstreisen: Kein Werbungskostenabzug, wenn anstelle des Firmenwagens der Privatwagen genutzt wird“.

Selbstlosigkeit kann auch bei privaten wirtschaftlichen Vorteilen gefährdet sein

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 4. Dezember 2025 – V R 11/24 wichtige Grundsätze zur Gemeinnützigkeit einer unternehmensverbundenen Stiftung aufgestellt. Im Mittelpunkt standen zwei Fragen: Wann verfolgt eine Stiftung noch selbstlos gemeinnützige Zwecke, und welche Satzungsverstöße können zum Verlust der Steuerbegünstigung führen?

Hintergrund: Gemeinnützigkeit und Selbstlosigkeit

Eine Körperschaft ist nur dann gemeinnützig, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Die Selbstlosigkeit ist in § 55 AO geregelt.

Nicht selbstlos handelt eine Körperschaft insbesondere dann, wenn sie in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt. Das kann eigene wirtschaftliche Interessen der Körperschaft betreffen, aber auch wirtschaftliche Interessen von Mitgliedern, Stiftern, Erben oder nahestehenden Personen.

Gerade bei unternehmensverbundenen Stiftungen ist diese Abgrenzung praktisch bedeutsam. Solche Stiftungen stehen häufig in einer engen Beziehung zu Unternehmen, Unternehmerfamilien oder Unternehmensgruppen. Dadurch können steuerliche, wirtschaftliche oder private Vorteile für bestimmte Personen entstehen.

Kernaussage 1: Selbstlosigkeit betrifft auch private Vorteile

Der BFH stellt klar: Der Selbstlosigkeitsgrundsatz ist nicht nur dann verletzt, wenn Mitglieder oder nahestehende Personen Vorteile in ihrer beruflichen oder unternehmerischen Erwerbssphäre erhalten. Auch wirtschaftliche Vorteile im privaten Bereich können schädlich sein.

Das ist eine wichtige Erweiterung für die Praxis. Schädlich können daher nicht nur unmittelbare betriebliche oder gesellschaftsrechtliche Vorteile sein, sondern auch private Vorteile, ersparte Aufwendungen oder sonstige wirtschaftliche Begünstigungen.

Der BFH knüpft damit an seine frühere Rechtsprechung an, wonach auch private wirtschaftliche Vorteile – etwa ersparte Aufwendungen oder steuerliche Vorteile – bei der Prüfung der Selbstlosigkeit zu berücksichtigen sein können.

Wann werden eigenwirtschaftliche Zwecke „in erster Linie“ verfolgt?

Nach der BFH-Rechtsprechung fehlt es nicht erst dann an Selbstlosigkeit, wenn der Eigennutz der Beteiligten offensichtlich im Vordergrund steht. Es kann bereits genügen, wenn das Entstehen eigenwirtschaftlicher Vorteile für alle Beteiligten oder für einen wesentlichen Teil der Beteiligten mitentscheidend war.

Entscheidend ist eine wertende Gesamtbetrachtung:

Prüfungspunkt	Bedeutung
Gemeinnützige Zweckverfolgung	Fördert die Stiftung tatsächlich die Allgemeinheit?
Eigenwirtschaftliche Vorteile	Entstehen Vorteile für Stifter, Erben, Mitglieder oder nahestehende Personen?
Gewichtung	Überwiegt die Förderung der Allgemeinheit oder die private/wirtschaftliche Begünstigung?
Zweckrichtung	War der Vorteil nur Nebenfolge oder mitentscheidender Zweck der Gestaltung?

Für die Gemeinnützigkeit ist daher nicht nur die Satzung maßgeblich, sondern vor allem die tatsächliche Geschäftsführung.

Kernaussage 2: Nicht jeder Satzungsverstoß gefährdet die Gemeinnützigkeit

Der zweite wichtige Punkt betrifft § 63 Abs. 1 AO. Danach muss die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und den Satzungsbestimmungen entsprechen, soweit diese die Voraussetzungen für die Steuervergünstigung betreffen.

Der BFH stellt klar: Verstöße gegen Satzungsbestimmungen, die nicht durch die gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben der §§ 51 bis 68 AO vorgeschrieben sind, führen nicht automatisch zum Verlust der Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG.

Im Streitfall ging es unter anderem um den Grundsatz der Erhaltung des Stiftungsvermögens. Der BFH entschied, dass ein solcher Grundsatz dem steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht nicht ohne Weiteres als eigenständige Voraussetzung der Steuerbefreiung zu entnehmen ist.

Bedeutung für Stiftungen

Das Urteil ist besonders relevant für:

• gemeinnützige Stiftungen mit Unternehmensbezug,
• Familienstiftungen mit gemeinnützigen Elementen,
• Unternehmensstiftungen,
• Stiftungen mit Beteiligungen an Kapitalgesellschaften,
• Stiftungen mit engen personellen oder wirtschaftlichen Verbindungen zu Stiftern, Erben oder Unternehmen.

Solche Strukturen sind nicht per se gemeinnützigkeitsschädlich. Sie müssen aber so gestaltet und geführt werden, dass die gemeinnützige Zweckverfolgung tatsächlich überwiegt und keine unzulässige private oder wirtschaftliche Begünstigung im Vordergrund steht.

Praktische Risiken bei unternehmensverbundenen Stiftungen

In der Praxis können insbesondere folgende Punkte kritisch sein:

• Leistungen der Stiftung zugunsten eines verbundenen Unternehmens,
• unangemessene Vergütungen an nahestehende Personen,
• Übernahme privater Kosten,
• gezielte Entlastung von Stiftern, Erben oder Gesellschaftern,
• Nutzung der Stiftung zur Steuer- oder Vermögensoptimierung ohne überwiegenden gemeinnützigen Zweck,
• Vermögensdispositionen, die wirtschaftlich vor allem nahestehenden Personen zugutekommen.

Dabei kommt es nicht allein auf die formale Gestaltung an. Entscheidend ist, wie die Stiftung tatsächlich handelt.

Praxishinweis

Gemeinnützige Stiftungen mit Unternehmensbezug sollten ihre Strukturen regelmäßig überprüfen. Besonders wichtig ist eine klare Trennung zwischen gemeinnütziger Zweckverfolgung und privaten oder unternehmerischen Interessen der Stifterfamilie bzw. verbundener Unternehmen.

Empfehlenswert ist insbesondere:

• Satzung und tatsächliche Geschäftsführung regelmäßig abgleichen,
• Leistungen an nahestehende Personen besonders dokumentieren,
• Verträge mit verbundenen Unternehmen fremdüblich gestalten,
• Vergütungen, Mieten, Darlehen und sonstige Leistungen auf Angemessenheit prüfen,
• Beschlüsse der Stiftungsgremien sorgfältig protokollieren,
• gemeinnützige Mittelverwendung nachvollziehbar dokumentieren,
• private Vorteile der Stifter, Erben oder nahestehenden Personen vermeiden,
• bei Unternehmensbeteiligungen klare Compliance- und Governance-Regeln schaffen.

Bedeutung für die Steuerberatung

Für die steuerliche Beratung zeigt das Urteil zwei Seiten:

Einerseits verschärft der BFH die Prüfung der Selbstlosigkeit, weil auch private wirtschaftliche Vorteile gemeinnützigkeitsschädlich sein können. Andererseits begrenzt der BFH die Folgen bloßer Satzungsverstöße: Nicht jeder Verstoß gegen interne Satzungsregelungen führt automatisch zum Verlust der Steuerbefreiung. Entscheidend ist, ob die verletzte Satzungsregelung gemeinnützigkeitsrechtlich durch die §§ 51 bis 68 AO vorgegeben ist.

Das schafft mehr Differenzierung, verlangt aber auch eine sorgfältige Einzelfallprüfung.

Fazit

Der BFH macht deutlich: Bei unternehmensverbundenen Stiftungen steht die tatsächliche Selbstlosigkeit im Mittelpunkt. Gemeinnützigkeit ist gefährdet, wenn die Stiftung in erster Linie wirtschaftliche Interessen von Stiftern, Erben, Mitgliedern oder nahestehenden Personen fördert. Dabei können auch private wirtschaftliche Vorteile schädlich sein.

Gleichzeitig stellt der BFH klar, dass nicht jeder Verstoß gegen beliebige Satzungsbestimmungen automatisch zur Versagung der Gemeinnützigkeit führt. Maßgeblich ist, ob die tatsächliche Geschäftsführung gegen gemeinnützigkeitsrechtlich relevante Vorgaben verstößt.

Für Stiftungen bedeutet das: Die gemeinnützige Zweckverfolgung muss nicht nur in der Satzung stehen, sondern in der tatsächlichen Geschäftsführung klar erkennbar und dokumentiert sein.

Quelle: BFH, Urteil vom 04.12.2025 – V R 11/24, „Gemeinnützigkeit einer unternehmensverbundenen Stiftung“.

Zweite Umsatzsteuerberichtigung zulasten der Insolvenzmasse auch dann möglich, wenn die erste Berichtigung verfahrensrechtlich unterblieben ist

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 18. Dezember 2025 entschieden, dass bei der sogenannten Doppelberichtigung nach Insolvenzeröffnung die zweite Berichtigung nicht davon abhängt, ob die erste Berichtigung zuvor verfahrensrechtlich zutreffend durchgeführt wurde. Das Urteil betrifft die umsatzsteuerliche Behandlung von Entgelten, die für vor Insolvenzeröffnung ausgeführte Leistungen erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vereinnahmt werden.

Hintergrund: Umsatzsteuer bei Sollbesteuerung und Insolvenz

Bei der Sollbesteuerung entsteht die Umsatzsteuer grundsätzlich bereits mit Ausführung der Leistung. Der Unternehmer schuldet die Umsatzsteuer also auch dann, wenn der Kunde noch nicht gezahlt hat.

Kommt es später zur Insolvenz des leistenden Unternehmers, stellt sich die Frage, wie mit offenen Forderungen umsatzsteuerlich umzugehen ist. Nach der Rechtsprechung des BFH wird bei Insolvenzeröffnung regelmäßig davon ausgegangen, dass die bis dahin offenen Entgelte zunächst als uneinbringlich gelten. Dadurch kommt es zu einer ersten Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG.

Zahlt der Kunde später doch, etwa an den Insolvenzverwalter oder im Rahmen der Eigenverwaltung, ist die Umsatzsteuer erneut zu berichtigen. Diese zweite Berichtigung führt dann zu einer Umsatzsteuerbelastung im Massebereich.

Was bedeutet „Doppelberichtigung“?

Die Doppelberichtigung besteht aus zwei Schritten:

Schritt	Zeitpunkt	Wirkung
Erste Berichtigung	Insolvenzeröffnung	Entgelte gelten zunächst als uneinbringlich; Minderung der Umsatzsteuer im Insolvenzbereich
Zweite Berichtigung	spätere Vereinnahmung	erneute Umsatzsteuerbelastung im Massebereich

Der BFH ordnet die erste Berichtigung dem Insolvenzbereich nach § 38 InsO zu. Die zweite Berichtigung bei späterer Vereinnahmung wird dagegen dem Massebereich nach § 55 InsO zugeordnet. Diese Grundsätze gelten nach der BFH-Rechtsprechung auch bei einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung.

Der Streitfall vor dem BFH

Im Streitfall ging es um eine GmbH, über deren Vermögen im Jahr 2019 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Das Verfahren wurde in Eigenverwaltung geführt. Die Gesellschaft unterlag der Sollbesteuerung. Bis zur Insolvenzeröffnung hatte sie Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgegeben und Umsatzsteuer abgeführt.

Nach Insolvenzeröffnung erhielt die Gesellschaft eine gesonderte Masse-Steuernummer. Später wurden Entgelte für Leistungen vereinnahmt, die bereits vor Insolvenzeröffnung erbracht worden waren. Die Klägerin machte geltend, die erste Berichtigung sei versehentlich unterblieben. Deshalb dürfe auch keine zweite Berichtigung zulasten der Masse vorgenommen werden, da es sonst zu einer doppelten Umsatzsteuerbelastung komme.

Das Finanzamt und das Finanzgericht folgten dem nicht. Auch die Revision vor dem BFH blieb erfolglos.

Entscheidung des BFH

Der BFH stellte klar: Werden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Entgelte vereinnahmt, die zunächst uneinbringlich geworden waren, ist die zweite Berichtigung zulasten des Massebereichs vorzunehmen. Dies gilt unabhängig davon, ob die erste Berichtigung zugunsten des Insolvenzbereichs zuvor verfahrensrechtlich zutreffend durchgeführt wurde.

Mit anderen Worten: Die spätere Vereinnahmung löst eigenständig die zweite Umsatzsteuerberichtigung aus. Die Masse kann sich nicht darauf berufen, dass die erste Berichtigung im Insolvenzbereich fehlerhaft oder versehentlich nicht erfolgt ist.

Keine Bindungswirkung aus dem Insolvenzbereich

Ein zentrales Argument des BFH: Der Beurteilung des Zeitraums bis zur Insolvenzeröffnung kommt keine Bindungswirkung für die Steuerfestsetzung des Zeitraums nach Insolvenzeröffnung zu.

Auch insolvenzrechtliche Besonderheiten ändern daran nichts. Selbst ein Tabelleneintrag oder die zugrunde liegende Steuerberechnung entfalten keine Bindungswirkung für spätere Umsatzsteuerfestsetzungen im Massebereich. Der BFH verweist insoweit auf den Grundsatz der Abschnittsbesteuerung. Danach sind Besteuerungsgrundlagen grundsätzlich für jeden Besteuerungsabschnitt eigenständig zu prüfen.

Warum die zweite Berichtigung nicht von der ersten abhängt

Die Klägerin hatte argumentiert, der Begriff „erneut“ in § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG setze voraus, dass zuvor tatsächlich eine erste Berichtigung durchgeführt worden sei. Dies lehnte der BFH ab.

Nach Auffassung des Gerichts kommt es materiell-rechtlich darauf an, dass das Entgelt zunächst uneinbringlich wurde und später vereinnahmt wird. Die verfahrensrechtliche Durchführung der ersten Berichtigung ist keine Voraussetzung dafür, dass die zweite Berichtigung ausgelöst wird.

Der BFH betont außerdem: Würde man die zweite Berichtigung von der tatsächlichen Durchführung der ersten Berichtigung abhängig machen, könnten Insolvenzschuldner durch ein Unterlassen der ersten Berichtigung beeinflussen, ob später eine Masseverbindlichkeit entsteht. Das würde das System der Doppelberichtigung unterlaufen.

Unionsrechtliche Einwände greifen nicht durch

Der BFH hält seine Rechtsprechung zur Doppelberichtigung auch unionsrechtlich für zulässig. Die einschlägige Berichtigung beruht auf Art. 90 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Danach dürfen die Mitgliedstaaten die Steuerbemessungsgrundlage bei Nichtzahlung vermindern, aber auch wieder erhöhen, wenn später doch gezahlt wird.

Damit bestätigt der BFH die bisherige Linie: Die erste Berichtigung wegen Uneinbringlichkeit und die zweite Berichtigung bei späterer Zahlung sind im Insolvenzverfahren systematisch getrennt zu behandeln.

Was gilt bei einer möglichen Doppelbelastung?

Der BFH ließ offen, ob es im konkreten Fall zu einer unzulässigen Doppelbesteuerung gekommen war. Er stellte aber klar, dass ein solches Problem nicht über die Korrektur der zweiten Berichtigung im Massebereich zu lösen wäre.

Stattdessen wäre eine mögliche Doppelbelastung in einem Rechtsbehelfs- oder Billigkeitsverfahren bezogen auf den vorinsolvenzrechtlichen Zeitraum zu prüfen. Dabei wäre auch zu berücksichtigen, ob gegen die Forderungsanmeldung des Finanzamts rechtzeitig Widerspruch hätte eingelegt werden müssen.

Bedeutung für die Praxis

Das Urteil ist besonders relevant für Insolvenzverwalter, Sachwalter, eigenverwaltende Schuldner und steuerliche Berater. Es zeigt, dass Umsatzsteuerberichtigungen im Insolvenzverfahren strikt den jeweiligen Bereichen zugeordnet werden müssen.

Besonders wichtig ist die saubere Trennung zwischen:

• Insolvenzforderungen nach § 38 InsO,
• Masseverbindlichkeiten nach § 55 InsO,
• Zeitraum vor Insolvenzeröffnung,
• Zeitraum nach Insolvenzeröffnung,
• offenen Forderungen aus vorinsolvenzlichen Leistungen,
• späteren Zahlungseingängen nach Verfahrenseröffnung.

Fehler bei der ersten Berichtigung verhindern nicht automatisch die Umsatzsteuerbelastung der Masse bei späterer Vereinnahmung.

Praxishinweis

Bei Insolvenzeröffnung sollten offene Forderungen aus bereits ausgeführten Leistungen umsatzsteuerlich sofort geprüft werden. Entscheidend ist, ob und in welchem Umfang Entgelte im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung uneinbringlich sind und später noch vereinnahmt werden.

Empfehlenswert ist insbesondere:

• offene Forderungen zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung vollständig erfassen,
• Umsatzsteuerbeträge aus vorinsolvenzlichen Leistungen gesondert dokumentieren,
• erste Berichtigung nach § 17 UStG zeitnah prüfen,
• spätere Zahlungseingänge nach Insolvenzeröffnung eindeutig zuordnen,
• Masse-Steuernummer und Insolvenz-Steuernummer strikt trennen,
• Forderungsanmeldungen des Finanzamts zur Insolvenztabelle sorgfältig prüfen,
• bei fehlerhafter Forderungsanmeldung rechtzeitig Widerspruch einlegen,
• mögliche Doppelbelastungen im richtigen Verfahrensabschnitt geltend machen.

Fazit

Der BFH bestätigt und verschärft die praktische Bedeutung der umsatzsteuerlichen Doppelberichtigung bei Insolvenzeröffnung. Wird ein Entgelt für eine vor Insolvenzeröffnung erbrachte Leistung erst nach Verfahrenseröffnung vereinnahmt, entsteht durch die zweite Berichtigung grundsätzlich eine Masseverbindlichkeit.

Das gilt auch dann, wenn die erste Berichtigung im Insolvenzbereich versehentlich unterblieben oder verfahrensrechtlich nicht richtig umgesetzt wurde. Für Insolvenzverfahren bedeutet das: Umsatzsteuerliche Berichtigungen müssen von Beginn an sorgfältig dokumentiert und verfahrensrechtlich korrekt behandelt werden. Fehler im Insolvenzbereich lassen sich nicht ohne Weiteres durch eine Entlastung der Masse korrigieren.

Quelle: BFH, Urteil vom 18.12.2025 – V R 34/23, „Zur sogenannten Doppelberichtigung („Berichtigungssequenz“) bei Insolvenzeröffnung“.

BFH, Urteil vom 18.12.2025 – V R 3/25

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 18. Dezember 2025 entschieden, dass der Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG nicht zwingend voraussetzt, dass der Unternehmer eine Gelangensbestätigung im Sinne des § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV besitzt. Jedenfalls seit Inkrafttreten der Neuregelung des § 17a UStDV zum 1. Oktober 2013 ist die Gelangensbestätigung nicht mehr die alleinige Voraussetzung für den Vertrauensschutz.

Hintergrund: Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung

Eine innergemeinschaftliche Lieferung ist unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei. Das betrifft Lieferungen von Deutschland in einen anderen EU-Mitgliedstaat an einen Unternehmer, der den Gegenstand dort für sein Unternehmen erwirbt.

Die Steuerfreiheit setzt insbesondere voraus, dass:

• der Gegenstand tatsächlich in einen anderen EU-Mitgliedstaat gelangt,
• der Abnehmer Unternehmer ist,
• der Erwerb im anderen EU-Staat der Erwerbsbesteuerung unterliegt,
• die formellen Nachweis- und Aufzeichnungspflichten erfüllt werden.

In der Praxis ist gerade der Nachweis des Gelangens in das übrige Gemeinschaftsgebiet ein häufiger Streitpunkt in Betriebsprüfungen.

Was ist eine Gelangensbestätigung?

Die Gelangensbestätigung ist ein Beleg, mit dem der Abnehmer bestätigt, dass der Liefergegenstand in das übrige EU-Gebiet gelangt ist. Sie kann ein wichtiger Nachweis für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung sein.

Typischerweise enthält sie Angaben zu:

• Abnehmer,
• Liefergegenstand,
• Menge,
• Ort und Monat des Erhalts,
• Ausstellungsdatum,
• Unterschrift bzw. elektronische Bestätigung.

Die Gelangensbestätigung bleibt weiterhin ein wichtiges und empfehlenswertes Nachweisdokument. Der BFH stellt aber klar: Für den Vertrauensschutz ist sie nicht zwingend erforderlich.

Worum ging es im Streitfall?

Im Streitfall hatte ein Unternehmer eine Lieferung als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung behandelt. Später stellte sich die Frage, ob die Steuerfreiheit zu versagen ist, weil die Voraussetzungen tatsächlich nicht vollständig nachgewiesen waren und keine Gelangensbestätigung vorlag.

Der Unternehmer berief sich auf den Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 UStG. Danach kann eine Lieferung trotz fehlender objektiver Voraussetzungen als steuerfrei behandelt werden, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer diese Unrichtigkeit auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte.

Kernaussage des BFH

Der BFH entschied zugunsten des Vertrauensschutzes: Die Gewährung von Vertrauensschutz setzt seit der Neufassung des § 17a UStDV zum 1. Oktober 2013 nicht voraus, dass der Unternehmer eine Gelangensbestätigung besitzt.

Entscheidend ist vielmehr, ob der Unternehmer seinen Nachweispflichten ihrer Art nach nachgekommen ist und ob er bei der Lieferung die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns beachtet hat.

Damit wendet sich der BFH gegen eine zu formale Betrachtung. Das Fehlen einer Gelangensbestätigung allein darf den Vertrauensschutz nicht automatisch ausschließen.

Warum ist das Urteil wichtig?

Das Urteil ist für die Praxis erheblich, weil innergemeinschaftliche Lieferungen regelmäßig Gegenstand von Umsatzsteuer-Sonderprüfungen und Betriebsprüfungen sind. Bislang wurde die Gelangensbestätigung häufig als nahezu unverzichtbarer Nachweis behandelt.

Der BFH macht nun deutlich: Der Nachweis des Gelangens kann auch mit anderen zulässigen Beweismitteln geführt werden. Entscheidend ist die Gesamtwürdigung der Unterlagen und Umstände.

Welche Nachweise kommen neben der Gelangensbestätigung in Betracht?

Neben einer Gelangensbestätigung können je nach Fall insbesondere folgende Unterlagen relevant sein:

• Frachtbrief,
• Spediteursbescheinigung,
• Tracking- und Versandnachweise,
• CMR-Frachtbrief,
• schriftliche Versicherung des Abnehmers,
• Kaufvertrag mit Transportvereinbarung,
• Rechnung mit zutreffender Anschrift und USt-IdNr.,
• Zahlungsnachweise,
• Korrespondenz mit dem Abnehmer,
• Abholvollmacht und Ausweiskopie bei Abholfällen.

Wichtig ist, dass die Unterlagen insgesamt plausibel belegen, dass der Liefergegenstand in einen anderen EU-Mitgliedstaat gelangt ist oder dass der Unternehmer jedenfalls gutgläubig auf die Angaben des Abnehmers vertrauen durfte.

Besonderheit bei Abholfällen

Besonders risikobehaftet sind sogenannte Abholfälle. Dabei holt der Abnehmer oder ein von ihm beauftragter Dritter die Ware beim Lieferanten im Inland ab und verbringt sie anschließend in einen anderen EU-Mitgliedstaat.

Gerade hier ist der liefernde Unternehmer häufig darauf angewiesen, dass der Abnehmer zutreffende Angaben macht. Der BFH hält es für möglich, dass auch eine Versicherung des Abnehmers oder seines Beauftragten, den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu befördern, im Rahmen des Vertrauensschutzes genügen kann. Im entschiedenen Fall war insbesondere die im Kaufvertrag enthaltene Versicherung, den Pkw nach Rumänien zu befördern, relevant.

Vertrauensschutz bedeutet nicht Nachlässigkeit

Das Urteil sollte nicht missverstanden werden. Der BFH sagt nicht, dass Nachweise entbehrlich sind. Er sagt nur, dass die Gelangensbestätigung nicht zwingend die einzige Möglichkeit ist, Vertrauensschutz zu erlangen.

Der Unternehmer muss weiterhin sorgfältig handeln. Dazu gehört insbesondere:

• USt-IdNr. des Abnehmers prüfen,
• Identität des Abnehmers nachvollziehbar dokumentieren,
• Transport in das EU-Ausland plausibel belegen,
• widersprüchliche Angaben aufklären,
• bei ungewöhnlichen Geschäftsabläufen erhöhte Vorsicht walten lassen,
• Unterlagen vollständig und geordnet aufbewahren.

Bestehen erkennbare Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abnehmers, kann sich der Unternehmer nicht ohne Weiteres auf Vertrauensschutz berufen.

Bedeutung für die Rechnungstellung

Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen sollte die Rechnung weiterhin ordnungsgemäß ausgestellt werden. Sie sollte insbesondere enthalten:

• Hinweis auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung,
• USt-IdNr. des Lieferanten,
• USt-IdNr. des Abnehmers,
• vollständige Angaben zum Leistungsempfänger,
• eindeutige Leistungsbeschreibung,
• zutreffendes Lieferdatum.

Fehler in der Rechnung oder bei der USt-IdNr. können in der Praxis weiterhin erhebliche Risiken auslösen.

Praxishinweis

Unternehmer sollten die Entscheidung nicht als Freibrief verstehen, auf Gelangensbestätigungen zu verzichten. Die Gelangensbestätigung bleibt ein starkes Nachweismittel und sollte weiterhin möglichst eingeholt werden.

Das Urteil hilft aber in Fällen, in denen eine Gelangensbestätigung fehlt, der Unternehmer jedoch andere belastbare Nachweise besitzt und gutgläubig gehandelt hat.

Empfehlenswert ist insbesondere:

1. Gelangensbestätigung weiterhin anfordern
   Sie bleibt ein wichtiges Standarddokument.
2. Alternative Nachweise systematisch sammeln
   Versand-, Fracht-, Zahlungs- und Vertragsunterlagen sollten vollständig dokumentiert werden.
3. Abholfälle besonders absichern
   Bei Abholung durch den Kunden sollten Ausweiskopie, Vollmacht, Beförderungserklärung und Zielort dokumentiert werden.
4. USt-IdNr. prüfen und speichern
   Die qualifizierte Bestätigungsabfrage sollte dokumentiert werden.
5. Auffälligkeiten ernst nehmen
   Ungewöhnliche Zahlungswege, abweichende Anschriften oder widersprüchliche Angaben sollten vor Lieferung aufgeklärt werden.

Fazit

Der BFH stärkt mit seinem Urteil den Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen. Eine Gelangensbestätigung ist seit der Neuregelung des § 17a UStDV zum 1. Oktober 2013 nicht zwingende Voraussetzung für den Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 UStG.

Für Unternehmer ist das eine wichtige Entlastung. Gleichzeitig bleibt eine sorgfältige Dokumentation unverzichtbar. Wer innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei behandelt, sollte die Voraussetzungen weiterhin umfassend prüfen und die Nachweise geordnet aufbewahren.

Quelle: BFH, Urteil vom 18.12.2025 – V R 3/25, „Innergemeinschaftliche Lieferung: Gelangensbestätigung keine Voraussetzung für Vertrauensschutz“.

BMF-Schreiben vom 29.04.2026 zur Bemessungsgrundlage bei im eigenen Namen handelnden Gutscheinvermittlern

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 29. April 2026 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen von Mittelpersonen in Vertriebsketten für Mehrzweck-Gutscheine Stellung genommen. Betroffen sind insbesondere Fälle, in denen Gutscheine von Zwischenhändlern im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erworben und weiterverkauft werden. Das BMF ändert hierzu Abschnitt 3.17 Abs. 12 UStAE. Die Grundsätze gelten in allen offenen Fällen.

Hintergrund: Was sind Mehrzweck-Gutscheine?

Bei Gutscheinen unterscheidet das Umsatzsteuerrecht zwischen Einzweck-Gutscheinen und Mehrzweck-Gutscheinen.

Ein Mehrzweck-Gutschein liegt vor, wenn bei Ausgabe des Gutscheins noch nicht eindeutig feststeht, welcher Umsatzsteuersatz oder welcher Leistungsort für die spätere Leistung gilt. Typisch ist das etwa bei Gutscheinen, mit denen der Kunde später unterschiedliche Waren oder Leistungen erwerben kann, zum Beispiel Waren mit 7 % und 19 % Umsatzsteuer.

Bei Mehrzweck-Gutscheinen entsteht die Umsatzsteuer grundsätzlich erst bei der tatsächlichen Einlösung des Gutscheins. Der bloße Verkauf oder die Übertragung des Mehrzweck-Gutscheins ist noch nicht die Lieferung oder sonstige Leistung, auf die sich der Gutschein später bezieht.

Worum geht es im neuen BMF-Schreiben?

Das BMF-Schreiben betrifft nicht die Besteuerung der späteren Einlösung des Gutscheins, sondern die Frage, wie Leistungen von Mittelpersonen in einer Vertriebskette umsatzsteuerlich zu behandeln sind.

Solche Vertriebsketten können beispielsweise so aussehen:

1. Unternehmer A stellt einen Gutschein aus.
2. Händler B kauft den Gutschein vergünstigt ein.
3. Händler B verkauft den Gutschein an Händler C weiter.
4. Händler C verkauft den Gutschein an den Endkunden.

Problematisch ist dabei: Zwischen den Beteiligten wird häufig keine ausdrückliche Provision oder Vermittlungsvergütung vereinbart. Der wirtschaftliche Vorteil der Mittelperson liegt vielmehr in der Differenz zwischen Einkaufspreis und Weiterverkaufswert.

Das BMF stellt nun klar, wie diese Differenz umsatzsteuerlich zu behandeln ist.

Kernaussage: Handelsspanne kann umsatzsteuerpflichtige Vergütung sein

Haben der leistende Unternehmer und der gutscheinausgebende Unternehmer keine ausdrückliche Vereinbarung über die Höhe der Vergütung getroffen, ergibt sich die Vergütung aus der Differenz zwischen dem Gutscheinausgabepreis und dem Einkaufspreis des gutscheinausgebenden Unternehmers.

Das gilt nach dem neuen Schreiben auch dann, wenn die gutscheinausgebende Mittelperson den Mehrzweck-Gutschein im eigenen Namen ausgibt oder weiterüberträgt. Bei mehreren Mittelpersonen in einer Vertriebskette ergibt sich die Vergütung grundsätzlich aus der Differenz zwischen dem Gutscheinwert und dem Einkaufspreis der jeweiligen Mittelperson, sofern keine gesonderte Vergütungsvereinbarung besteht.

Beispiel aus dem BMF-Schreiben

Das BMF ergänzt Abschnitt 3.17 Abs. 12 UStAE um ein neues Beispiel:

Ein Händler B erwirbt bei Unternehmer A einen Gutschein im Wert von 100 Euro für 90 Euro. Der Gutschein kann für Waren mit Regelsteuersatz und ermäßigtem Steuersatz eingelöst werden. Es handelt sich daher um einen Mehrzweck-Gutschein.

B verkauft den Gutschein im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an Händler C für 95 Euro weiter. C verkauft den Gutschein an den Endkunden D für 100 Euro. Zwischen A, B und C gibt es keine Vereinbarungen über eine Vergütung.

Die umsatzsteuerliche Folge nach dem BMF:

Beteiligter	Einkaufspreis	Maßgeblicher Gutscheinwert / Ausgabepreis	Differenz
B	90 €	100 €	10 € abzüglich Umsatzsteuer
C	95 €	100 €	5 € abzüglich Umsatzsteuer

B hat danach eine Leistung an A in Höhe von 10 Euro abzüglich Umsatzsteuer zu versteuern. C hat eine Leistung an B in Höhe von 5 Euro abzüglich Umsatzsteuer zu versteuern.

Wichtig: Nicht der Gutschein selbst, sondern die Vertriebsleistung wird besteuert

Die Klarstellung bedeutet nicht, dass der Verkauf des Mehrzweck-Gutscheins selbst bereits als Lieferung oder sonstige Leistung besteuert wird. Besteuert wird vielmehr die eigenständige Leistung der Mittelperson, also wirtschaftlich die Vertriebs-, Vermittlungs- oder Absatzförderungsleistung gegenüber dem Aussteller oder der vorherigen Mittelperson.

Das ist für die Praxis wichtig, weil andernfalls fälschlich angenommen werden könnte, jeder Weiterverkauf eines Mehrzweck-Gutscheins löse bereits Umsatzsteuer auf den gesamten Gutscheinwert aus. Das ist nicht der Fall.

Bedeutung für die Praxis

Die neue Verwaltungsauffassung ist insbesondere relevant für Unternehmen, die Gutscheine über mehrstufige Vertriebsketten verkaufen. Dazu gehören beispielsweise:

• Einzelhändler,
• Online-Shops,
• Gutscheinplattformen,
• Geschenkkartenanbieter,
• Buch- und Geschenkartikelläden,
• Tankstellen- und Kioskvertriebe,
• Handelsketten mit externen Vertriebspartnern,
• Plattformen für digitale Gutscheine.

Gerade bei digitalen Gutscheinmodellen und Plattformstrukturen kann es mehrere Zwischenstufen geben. Jede Mittelperson sollte prüfen, ob aus ihrer Handelsspanne eine umsatzsteuerpflichtige Leistung abzuleiten ist.

Folgen für Rechnungsstellung und Buchhaltung

Unternehmen sollten künftig genau dokumentieren, ob eine ausdrückliche Vergütungsvereinbarung besteht. Fehlt eine solche Vereinbarung, kann die Finanzverwaltung die Vergütung aus der Differenz zwischen Gutscheinwert bzw. Ausgabepreis und Einkaufspreis ableiten.

Für die Buchhaltung bedeutet das:

• Einkaufspreise der Gutscheine müssen nachvollziehbar dokumentiert werden.
• Gutscheinwert und Weiterverkaufspreis sollten eindeutig erfasst werden.
• Margen aus dem Gutscheinvertrieb sind umsatzsteuerlich zu prüfen.
• Rechnungen zwischen den beteiligten Unternehmen sollten die umsatzsteuerliche Behandlung klar abbilden.
• Die Umsatzsteuer ist aus der Differenz regelmäßig herauszurechnen, wenn der Betrag als Bruttobetrag verstanden wird.

Praxishinweis

Unternehmen, die Mehrzweck-Gutscheine vertreiben, sollten ihre Vertrags- und Abrechnungsmodelle überprüfen. Besonders wichtig ist die Frage, ob die Beteiligten ausdrücklich eine Provision, Vermittlungsgebühr oder sonstige Vergütung vereinbart haben.

Empfehlenswert ist insbesondere:

• Vertriebsketten für Gutscheine vollständig analysieren,
• Einordnung als Einzweck- oder Mehrzweck-Gutschein prüfen,
• Verträge mit Ausstellern und Zwischenhändlern kontrollieren,
• Margen und Preisnachlässe umsatzsteuerlich würdigen,
• Rechnungsstellung an die neue Verwaltungsauffassung anpassen,
• offene Fälle auf mögliche Umsatzsteuerkorrekturen prüfen,
• bei Plattformmodellen technische Abrechnungssysteme überprüfen.

Fazit

Das BMF-Schreiben vom 29. April 2026 bringt wichtige Klarstellungen für den Vertrieb von Mehrzweck-Gutscheinen über Mittelpersonen. Handeln Zwischenhändler im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, kann ihre Handelsspanne eine umsatzsteuerpflichtige Vergütung für eine eigenständige Leistung darstellen.

Fehlt eine ausdrückliche Vergütungsvereinbarung, wird die Bemessungsgrundlage nach der Differenz zwischen Gutscheinwert bzw. Gutscheinausgabepreis und Einkaufspreis der jeweiligen Mittelperson bestimmt. Unternehmen mit Gutscheinvertrieb sollten ihre Abrechnungsprozesse daher sorgfältig prüfen und die Behandlung in allen offenen Fällen beachten.

Quelle: BMF-Schreiben vom 29.04.2026, Az. III C 2 – S 7100/00097/002/309, „Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen von im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelnden Mittelpersonen in Vertriebsketten für Mehrzweck-Gutscheine“.

BMF-Schreiben vom 29.04.2026 zur Verlustnutzung bei sanierungsbedingtem Anteilseignerwechsel

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 29. April 2026 ausführliche Grundsätze zur Anwendung der Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG veröffentlicht. Die Sanierungsklausel ist für Kapitalgesellschaften in der Krise von erheblicher Bedeutung, weil sie unter bestimmten Voraussetzungen verhindert, dass steuerliche Verlustvorträge bei einem Anteilseignerwechsel nach § 8c KStG untergehen.

Hintergrund: Verlustuntergang nach § 8c KStG

Nach § 8c KStG können nicht genutzte steuerliche Verluste einer Körperschaft ganz oder teilweise wegfallen, wenn innerhalb eines bestimmten Zeitraums Anteile an der Gesellschaft auf neue Erwerber übergehen.

Gerade bei Krisenunternehmen ist das problematisch: Investoren sind häufig nur bereit, sich an einer sanierungsbedürftigen Gesellschaft zu beteiligen, wenn die bestehenden steuerlichen Verlustvorträge erhalten bleiben. Ohne Sanierungsklausel könnte der Anteilserwerb zwar frisches Kapital bringen, gleichzeitig aber zum Wegfall steuerlicher Verlustvorträge führen.

Die Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG soll diesen Zielkonflikt entschärfen.

Zweck der Sanierungsklausel

Die Sanierungsklausel ermöglicht es, dass ein schädlicher Beteiligungserwerb ausnahmsweise nicht zum Verlustuntergang führt, wenn der Anteilserwerb zum Zwecke der Sanierung erfolgt.

Nach dem BMF setzt die Anwendung der Sanierungsklausel einen Beteiligungserwerb voraus, der auf die Sanierung des Geschäftsbetriebs der Körperschaft gerichtet ist. Eine Sanierung liegt vor, wenn Maßnahmen darauf abzielen, die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Körperschaft zu verhindern oder zu beseitigen und zugleich die wesentlichen Betriebsstrukturen zu erhalten. Auf den tatsächlichen Erfolg der Sanierung kommt es nach dem BMF nicht an.

Sanierungsbedürftigkeit und Sanierungsfähigkeit

Das BMF stellt klar, dass die Körperschaft im Zeitpunkt des Beteiligungserwerbs sanierungsbedürftig und sanierungsfähig sein muss. Entscheidend ist dabei die pflichtgemäße Einschätzung eines objektiven Dritten.

Erforderlich ist insbesondere, dass:

• eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung verhindert oder beseitigt werden soll,
• die geplanten Sanierungsmaßnahmen hierfür geeignet sind,
• der Beteiligungserwerb mit Sanierungsabsicht erfolgt,
• der Geschäftsbetrieb erhalten werden soll.

Die Sanierungsklausel greift also nicht bei jedem Anteilseignerwechsel einer verlustträchtigen Gesellschaft. Es muss ein echter Sanierungszusammenhang bestehen.

Zeitpunkt des Beteiligungserwerbs ist entscheidend

Besonders wichtig ist der Zeitpunkt des Beteiligungserwerbs. Die Sanierungsklausel setzt voraus, dass der Beteiligungserwerb zum Zwecke der Sanierung erfolgt.

War die Gesellschaft beim ersten Anteilserwerb noch nicht sanierungsbedürftig, kann dieser Erwerb grundsätzlich nicht unter die Sanierungsklausel fallen. Spätere Erwerbe können aber gesondert zu beurteilen sein, wenn die Gesellschaft zwischenzeitlich in eine Krise geraten ist und der spätere Erwerb der Sanierung dient. Das BMF-Schreiben enthält hierzu entsprechende Beispiele.

Sanierung in Konzernstrukturen

Auch bei mittelbaren Beteiligungserwerben und Konzernstrukturen kann die Sanierungsklausel relevant werden. Nach dem BMF muss bei nachgeordneten Gesellschaften aber jeweils nachgewiesen werden, dass auch deren Beteiligungserwerb dem Zweck der Sanierung dient.

Ein konzernweiter Sanierungsplan oder ein Sanierungsgutachten kann ausreichen, wenn daraus hervorgeht, dass die jeweilige Gesellschaft in die Sanierung einbezogen ist. Wird eine nachgeordnete Gesellschaft nicht saniert oder ist sie selbst nicht sanierungsbedürftig, ist die Sanierungsklausel für diese Gesellschaft nicht anzuwenden.

Erhaltung wesentlicher Betriebsstrukturen

Ein zentraler Punkt des BMF-Schreibens ist die Erhaltung der wesentlichen Betriebsstrukturen. Die Sanierungsklausel greift nur, wenn mindestens eine der gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt ist.

Das BMF behandelt insbesondere folgende Fallgruppen:

Voraussetzung	Bedeutung
Betriebsvereinbarung mit Arbeitsplatzregelung	Arbeitsplätze sollen im Rahmen einer Sanierungsvereinbarung erhalten werden
Lohnsummenregelung	Die maßgebliche Lohnsumme darf nicht wesentlich unterschritten werden
Zuführung wesentlichen Betriebsvermögens durch Einlagen	Der Gesellschaft muss in relevantem Umfang neues Betriebsvermögen zugeführt werden

Diese Anforderungen sollen sicherstellen, dass nicht lediglich Verlustvorträge übertragen werden, sondern tatsächlich eine wirtschaftliche Sanierung des Unternehmens erfolgt.

Zuführung von wesentlichem Betriebsvermögen

Von besonderer praktischer Bedeutung ist die Zuführung von neuem Betriebsvermögen. Das BMF-Schreiben enthält hierzu detaillierte Ausführungen, insbesondere zu:

• Einlagen zur Zuführung wesentlichen Betriebsvermögens,
• dem maßgeblichen Zwölf-Monats-Zeitraum,
• der Wesentlichkeitsgrenze,
• Umwandlungen und Einbringungen,
• späteren Ausschüttungen oder Rückgewährungen.

Hier ist besondere Vorsicht geboten. Wird zugeführtes Betriebsvermögen innerhalb des maßgeblichen Zeitraums wieder ausgeschüttet oder wirtschaftlich zurückgewährt, kann dies zur rückwirkenden Nichtanwendung der Sanierungsklausel führen.

Ausschluss der Sanierungsklausel

Die Sanierungsklausel ist ausgeschlossen, wenn der Geschäftsbetrieb im Zeitpunkt des Beteiligungserwerbs im Wesentlichen eingestellt ist oder nach dem Beteiligungserwerb ein Branchenwechsel erfolgt.

Damit soll verhindert werden, dass leere Verlustmäntel genutzt werden. Die Vorschrift begünstigt die Sanierung eines fortzuführenden Geschäftsbetriebs, nicht den Erwerb einer Verlustgesellschaft zur Nutzung steuerlicher Verlustvorträge.

Verhältnis zu § 8d KStG

Das BMF-Schreiben behandelt auch das Verhältnis zum fortführungsgebundenen Verlustvortrag nach § 8d KStG. Ist die Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG anwendbar, fehlt es an einem schädlichen Beteiligungserwerb im Sinne des § 8c KStG. Ein Antrag nach § 8d KStG wird dann gegenstandslos.

Das ist für die Praxis wichtig, weil § 8d KStG seinerseits strenge Voraussetzungen und Bindungen enthält. In Sanierungsfällen sollte daher zuerst geprüft werden, ob die Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG eingreift.

Praxishinweise für Unternehmen und Berater

Bei Sanierungsfällen mit Anteilseignerwechsel sollte die Anwendung der Sanierungsklausel frühzeitig geprüft und dokumentiert werden.

Besonders wichtig sind:

• Sanierungsbedürftigkeit im Zeitpunkt des Anteilserwerbs dokumentieren,
• Sanierungsfähigkeit nachvollziehbar darlegen,
• Sanierungsabsicht des Erwerbers festhalten,
• Sanierungskonzept oder Sanierungsgutachten erstellen,
• Erhaltung wesentlicher Betriebsstrukturen nachweisen,
• Lohnsummen und Arbeitsplatzregelungen überwachen,
• Einlagen und Kapitalzuführungen sauber dokumentieren,
• Ausschüttungen oder Rückgewährungen vermeiden,
• mögliche Branchenwechsel prüfen,
• Verhältnis zu § 8d KStG rechtzeitig klären.

Bedeutung für Investoren

Für Investoren in Krisenunternehmen ist die Sanierungsklausel ein wichtiger steuerlicher Faktor. Der Erhalt steuerlicher Verlustvorträge kann die Wirtschaftlichkeit einer Sanierung erheblich beeinflussen.

Allerdings ist die Regelung kein Freibrief. Der Anteilserwerb muss tatsächlich sanierungsbezogen sein. Ein bloßer Erwerb einer Verlustgesellschaft ohne ernsthafte Fortführung und Sanierung des Geschäftsbetriebs reicht nicht aus.

Fazit

Das BMF-Schreiben vom 29. April 2026 konkretisiert die Anwendung der Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG umfassend. Für sanierungsbedürftige Kapitalgesellschaften und potenzielle Investoren schafft das Schreiben wichtige Orientierung.

Für die Praxis bleibt entscheidend: Die Sanierungsklausel setzt eine echte Sanierungssituation, einen sanierungsbezogenen Beteiligungserwerb und den Erhalt wesentlicher Betriebsstrukturen voraus. Wer die steuerlichen Verlustvorträge erhalten möchte, sollte den gesamten Sanierungsprozess von Beginn an steuerlich begleiten und sorgfältig dokumentieren.

Quelle: BMF-Schreiben vom 29.04.2026, Az. IV C 2 – S 2745-a/00040/001/239, „Sanierungsklausel nach § 8c Absatz 1a KStG“.

BSFZ informiert zur Forschungsförderung – höhere Bemessungsgrundlage und verbesserte Förderung ab 2026

Die steuerliche Forschungszulage ist ein bundesweites Förderinstrument für Unternehmen, die in Forschung und Entwicklung investieren. Die Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) ist dabei die zentrale Stelle für die Prüfung, ob ein Forschungs- und Entwicklungsvorhaben förderfähig ist. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat die aktuellen Informationen der BSFZ für die steuerberatende Praxis zusammengefasst.

Was ist die Forschungszulage?

Die Forschungszulage soll Unternehmen steuerlich entlasten, wenn sie eigene Forschungs- und Entwicklungsprojekte durchführen oder Forschungsaufträge vergeben. Sie ist branchenübergreifend, themenoffen und nicht auf bestimmte Technologien beschränkt.

Gefördert werden insbesondere:

• Grundlagenforschung,
• industrielle Forschung,
• experimentelle Entwicklung.

Damit ist die Forschungszulage nicht nur für klassische Forschungsunternehmen relevant. Auch kleinere und mittlere Unternehmen, Softwareunternehmen, Produktionsbetriebe, technische Dienstleister, Start-ups oder Handwerksunternehmen können begünstigt sein, wenn sie innovative Projekte mit technischem oder wissenschaftlichem Risiko durchführen.

Wer kann die Forschungszulage beantragen?

Anspruchsberechtigt sind grundsätzlich alle steuerpflichtigen Unternehmen in Deutschland mit begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben. Die Förderung ist nicht auf bestimmte Branchen oder Unternehmensgrößen beschränkt. Auch kleine und mittlere Unternehmen können die Forschungszulage nutzen.

Besonders attraktiv ist die Förderung für Unternehmen, die regelmäßig eigene Entwicklungsarbeit leisten, aber bisher keine klassischen Förderprogramme genutzt haben.

Welche Kosten sind förderfähig?

Zu den förderfähigen Aufwendungen gehören insbesondere:

Kostenart	Förderfähigkeit
Arbeitslöhne	Arbeitslohn für Arbeitnehmer, die im begünstigten FuE-Projekt tätig sind
Eigenleistungen	Pauschale Stundensätze für bestimmte Eigenleistungen
Auftragsforschung	60 % bzw. 70 % der Aufwendungen können angesetzt werden
Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter	ab 28.03.2024 unter bestimmten Voraussetzungen förderfähig
Gemein- und Betriebskosten	für Vorhaben, die nach dem 31.12.2025 beginnen, pauschal 20 %

Die BSFZ weist darauf hin, dass die steuerliche Forschungszulage durch das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm nochmals attraktiver ausgestaltet wurde. Ab 2026 steigt insbesondere die maximale Bemessungsgrundlage auf 12 Mio. Euro jährlich.

Bemessungsgrundlage pro Wirtschaftsjahr

Die maximale Bemessungsgrundlage wurde in den vergangenen Jahren mehrfach erhöht:

Zeitraum der Aufwendungen	Maximale Bemessungsgrundlage pro Wirtschaftsjahr
bis 27.03.2024	4 Mio. Euro
ab 28.03.2024 bis 31.12.2025	10 Mio. Euro
ab 01.01.2026	12 Mio. Euro

Damit können ab 2026 deutlich höhere Forschungszulagen entstehen als bisher.

Wie hoch ist die Forschungszulage?

Die Forschungszulage beträgt grundsätzlich 25 % der förderfähigen Bemessungsgrundlage. Für kleine und mittlere Unternehmen erhöht sich der Fördersatz für Aufwendungen ab dem 28.03.2024 auf 35 %.

Daraus ergeben sich ab 2026 folgende rechnerische Höchstbeträge:

Unternehmen	Bemessungsgrundlage ab 2026	Fördersatz	Max. Forschungszulage
Nicht-KMU	12 Mio. Euro	25 %	3 Mio. Euro
KMU	12 Mio. Euro	35 %	4,2 Mio. Euro

Gerade für KMU kann die Forschungszulage damit zu einem erheblichen Finanzierungsbaustein für Innovationsprojekte werden.

Was ist der Vorteil gegenüber klassischen Förderprogrammen?

Ein wesentlicher Vorteil der Forschungszulage ist der Rechtsanspruch. Wenn die BSFZ die Förderfähigkeit des Vorhabens positiv bescheinigt und die weiteren steuerlichen Voraussetzungen erfüllt sind, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf die Forschungszulage.

Das unterscheidet die Forschungszulage von vielen klassischen Förderprogrammen, bei denen Fördermittel begrenzt sind und Antragsteller miteinander konkurrieren. Die Forschungszulage ist dadurch planbarer und kann auch rückwirkend beantragt werden.

Welche Kriterien muss ein FuE-Projekt erfüllen?

Nicht jede Produktentwicklung ist automatisch förderfähige Forschung und Entwicklung. Die BSFZ prüft insbesondere drei zentrale Kriterien:

1. Neuartigkeit
   Das Projekt muss auf die Gewinnung neuer Erkenntnisse oder neuer technischer Lösungen gerichtet sein.
2. Risiko
   Es müssen technisch-wissenschaftliche Unsicherheiten oder Risiken bestehen. Reine Routineentwicklung reicht nicht aus.
3. Planmäßigkeit
   Das Vorhaben muss systematisch und nachvollziehbar geplant, durchgeführt und dokumentiert werden.

Gerade die Abgrenzung zwischen normaler Produktentwicklung und förderfähiger experimenteller Entwicklung ist in der Praxis entscheidend.

Zweistufiges Antragsverfahren

Das Verfahren besteht aus zwei Schritten:

Schritt	Zuständige Stelle	Inhalt
1. Bescheinigung der Förderfähigkeit	BSFZ	Prüfung, ob das Vorhaben ein begünstigtes FuE-Vorhaben ist
2. Festsetzung der Forschungszulage	Finanzamt	Prüfung und Festsetzung der steuerlichen Forschungszulage

Der Antrag bei der BSFZ erfolgt digital. Er kann für laufende, geplante oder bereits abgeschlossene Vorhaben gestellt werden.

Antrag auch rückwirkend möglich

Ein wichtiger Praxisvorteil: Die Forschungszulage kann auch rückwirkend beantragt werden. Die Antragstellung ist innerhalb der regulären Festsetzungsfrist möglich. Diese beträgt grundsätzlich vier Jahre.

Zudem kann der Antrag auf Bescheinigung im Voraus für bis zu drei volle Wirtschaftsjahre gestellt werden. Das verbessert die Planungssicherheit bei längerfristigen Entwicklungsprojekten.

Praxishinweise für Unternehmen

Unternehmen sollten prüfen, ob laufende oder geplante Projekte die Voraussetzungen für die Forschungszulage erfüllen. Das gilt insbesondere bei technischen Entwicklungsprojekten, Softwareentwicklung, Prozessinnovationen, Prototypen, neuen Produktionsverfahren oder experimentellen Produktverbesserungen.

Empfehlenswert ist insbesondere:

• FuE-Projekte frühzeitig identifizieren,
• technische Risiken und Unsicherheiten dokumentieren,
• Projektziele, Arbeitspakete und Zeitplanung schriftlich festhalten,
• Personaleinsatz projektbezogen erfassen,
• Auftragsforschung vertraglich sauber dokumentieren,
• förderfähige Aufwendungen getrennt auswertbar machen,
• Antrag bei der BSFZ rechtzeitig vorbereiten,
• nach positiver Bescheinigung die Festsetzung beim Finanzamt beantragen.

Bedeutung für die steuerliche Beratung

Für Steuerberater ist die Forschungszulage ein wichtiges Beratungsfeld. Viele Unternehmen betreiben förderfähige Entwicklung, ohne dies als „Forschung“ wahrzunehmen. Gerade bei KMU bestehen daher erhebliche ungenutzte Förderpotenziale.

Wichtig ist aber auch: Die steuerliche Forschungszulage ist kein Automatismus. Entscheidend sind eine überzeugende technische Beschreibung des Vorhabens, eine saubere Kostenermittlung und eine belastbare Dokumentation.

Fazit

Die Forschungszulage ist ein attraktives Förderinstrument für Unternehmen mit Forschungs- und Entwicklungsprojekten. Durch die Erhöhung der Bemessungsgrundlage auf 12 Mio. Euro ab 2026, den erhöhten Fördersatz von 35 % für KMU und die neue Pauschale für Gemein- und Betriebskosten wird die Förderung nochmals deutlich interessanter.

Unternehmen sollten daher prüfen, ob bestehende oder geplante Innovationsprojekte förderfähig sind. Wer die Voraussetzungen erfüllt, kann durch die Forschungszulage erhebliche steuerliche Vorteile erzielen und seine Entwicklungsaktivitäten finanziell entlasten.

Quelle: DStV, Mitteilung vom 30.04.2026; Informationen der Bescheinigungsstelle Forschungszulage.

BMF stellt klar: Auch jPöR können bei Anwendung des § 2b UStG nach § 13c UStG haften

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 30. April 2026 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass zu § 13c UStG geändert. Die Klarstellung betrifft juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR), also insbesondere Gemeinden, Städte, Landkreise, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Nach der neuen Verwaltungsauffassung kann eine unternehmerisch tätige jPöR bei Anwendung des § 2b UStG grundsätzlich nach § 13c UStG in Haftung genommen werden.

Hintergrund: Worum geht es bei § 13c UStG?

§ 13c UStG regelt eine besondere Haftung bei der Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen. Vereinfacht gesagt kann der Empfänger einer Forderung unter bestimmten Voraussetzungen für Umsatzsteuerbeträge haften, wenn die Umsatzsteuer aus dem zugrunde liegenden Umsatz nicht oder nicht vollständig an das Finanzamt abgeführt wird.

Die Vorschrift ist besonders relevant bei:

• Forderungsabtretungen,
• Sicherungsabtretungen,
• Factoring,
• Verpfändung von Forderungen,
• Pfändungen,
• Finanzierungs- und Sicherungsstrukturen.

Für juristische Personen des öffentlichen Rechts war die Anwendung bislang vor allem deshalb besonders zu beurteilen, weil sie umsatzsteuerlich lange nur eingeschränkt als Unternehmer behandelt wurden.

Bedeutung von § 2b UStG

Mit der Einführung und Anwendung des § 2b UStG wurde die umsatzsteuerliche Behandlung juristischer Personen des öffentlichen Rechts grundlegend geändert. jPöR können danach deutlich häufiger als Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne gelten, wenn sie Leistungen auf privatrechtlicher Grundlage oder im Wettbewerb zu privaten Anbietern erbringen.

Sobald eine jPöR auch unternehmerisch tätig ist und § 2b UStG Anwendung findet, kann nach dem neuen BMF-Schreiben auch eine Haftungsinanspruchnahme nach § 13c UStG möglich sein. Dies gilt nach der Verwaltungsauffassung selbst dann, wenn die Abtretung, Verpfändung oder Pfändung der Forderung den nichtunternehmerischen Bereich der jPöR betrifft.

Was hat das BMF konkret geändert?

Das BMF ändert Abschnitt 13c.1 UStAE. Dabei werden zwei Punkte klargestellt:

Änderung	Inhalt
Abschnitt 13c.1 Abs. 9 Satz 5 UStAE n. F.	Die bisherigen Grundsätze zur Haftung gelten auch bei einer unternehmerisch tätigen jPöR, für die § 2b UStG anwendbar ist.
Abschnitt 13c.1 Abs. 10 Satz 3 UStAE n. F.	Die bisherige Sonderregelung für jPöR gilt nur noch für Zeiträume, in denen die jPöR weiterhin § 2 Abs. 3 UStG a. F. nach § 27 Abs. 22, 22a UStG anwendet.

Die Grundsätze des Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Alte Rechtslage: Übergangsregelung nach § 2 Abs. 3 UStG a. F.

Für Zeiträume, in denen eine jPöR noch die alte Rechtslage nach § 2 Abs. 3 UStG a. F. angewendet hat, bleibt die bisherige Sonderbehandlung im Umsatzsteuer-Anwendungserlass nur noch insoweit relevant. Diese Übergangsregelung betrifft die Fälle, in denen die jPöR aufgrund der gesetzlichen Übergangsvorschriften nach § 27 Abs. 22 und 22a UStG noch nicht vollständig unter § 2b UStG fällt.

Sobald die jPöR jedoch § 2b UStG anwendet, soll die bisherige Einschränkung nicht mehr greifen. Dann ist eine Haftung nach § 13c UStG nach den allgemeinen Grundsätzen möglich.

Praktische Bedeutung für Kommunen und andere jPöR

Die Änderung ist für jPöR mit unternehmerischen Tätigkeiten von erheblicher Bedeutung. Betroffen sein können insbesondere:

• Städte und Gemeinden,
• Landkreise,
• kommunale Eigenbetriebe,
• Zweckverbände,
• Hochschulen,
• Kammern,
• öffentlich-rechtliche Stiftungen,
• Anstalten des öffentlichen Rechts,
• kommunale Versorgungs- und Entsorgungsbetriebe.

Relevant wird die Haftung insbesondere dann, wenn Forderungen abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden. Das kann zum Beispiel bei Finanzierungsmodellen, Sicherheitenbestellungen oder Factoring-Strukturen vorkommen.

Beispiele aus der Praxis

Eine Kommune betreibt entgeltlich eine Sportstätte, ein Parkhaus oder eine Veranstaltungsfläche und ist insoweit unternehmerisch tätig. Werden Forderungen aus diesen Leistungen abgetreten oder zur Sicherheit verpfändet, kann § 13c UStG relevant werden.

Aber auch Forderungen aus anderen Bereichen der jPöR sollten geprüft werden. Nach dem BMF-Schreiben kann die Haftungsinanspruchnahme auch dann möglich sein, wenn die Abtretung, Verpfändung oder Pfändung für den nichtunternehmerischen Bereich der jPöR erfolgt, sofern die jPöR insgesamt auch unternehmerisch tätig ist und § 2b UStG Anwendung findet.

Warum ist die Klarstellung wichtig?

Die Klarstellung zeigt, dass die Umstellung auf § 2b UStG nicht nur Auswirkungen auf die Steuerbarkeit einzelner Leistungen hat. Sie kann auch haftungsrechtliche Folgen haben.

jPöR sollten daher nicht nur ihre Ausgangsleistungen und Rechnungen prüfen, sondern auch ihre Finanzierungs-, Sicherungs- und Forderungsmanagementprozesse. Gerade in größeren öffentlichen Einrichtungen sind diese Vorgänge häufig auf verschiedene Abteilungen verteilt. Umsatzsteuerliche Risiken können dadurch leicht übersehen werden.

Praxishinweis

Juristische Personen des öffentlichen Rechts sollten prüfen, ob und in welchem Umfang sie Forderungen abtreten, verpfänden oder von Pfändungen betroffen sind. Dabei sollte insbesondere geklärt werden, ob § 2b UStG bereits angewendet wird oder ob für bestimmte Zeiträume noch die alte Rechtslage nach § 2 Abs. 3 UStG a. F. gilt.

Empfehlenswert ist insbesondere:

• Bestandsaufnahme bestehender Abtretungs- und Sicherungsvereinbarungen,
• Prüfung von Factoring- und Finanzierungsmodellen,
• Abstimmung zwischen Kämmerei, Steuerabteilung, Rechtsamt und Fachbereichen,
• Prüfung, ob Forderungen umsatzsteuerpflichtige Leistungen betreffen,
• Dokumentation der umsatzsteuerlichen Einordnung nach § 2b UStG,
• Anpassung interner Prozesse zur Vermeidung von Haftungsrisiken,
• besondere Prüfung bei neuen Verträgen über Forderungsabtretungen oder Verpfändungen.

Fazit

Das BMF-Schreiben vom 30. April 2026 stellt klar: Mit Anwendung des § 2b UStG können auch unternehmerisch tätige juristische Personen des öffentlichen Rechts nach § 13c UStG haften. Die bisherige Sonderregelung gilt nur noch für Zeiträume, in denen die jPöR aufgrund der Übergangsvorschriften weiterhin § 2 Abs. 3 UStG a. F. anwendet.

Für die Praxis bedeutet das: jPöR sollten ihre Forderungsabtretungen, Sicherungsvereinbarungen und Finanzierungsstrukturen umsatzsteuerlich prüfen. Die Umstellung auf § 2b UStG betrifft nicht nur die Steuerpflicht einzelner Leistungen, sondern kann auch zusätzliche Haftungsrisiken auslösen.

Quelle: BMF-Schreiben vom 30.04.2026, Az. III C 2 – S 7279-a/00004/004/023, „Haftung nach § 13c UStG bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR)“.