Pflegekosten und Pflegepauschbetrag

Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung von der Steuer absetzen

Pflegekosten und Pflegepauschbetrag als außergewöhnliche Belastungen

Pflege- und Betreuungsleistungen: Wer eine nahestehende, hilflose Person häuslich pflegt, kann angefallene Ausgaben entweder in tatsächlicher Höhe oder in Form des Pflege- Pauschbetragessteuerlich geltend machen.

Wer hat Anspruch auf den Pflegepauschbetrag?

Der Pflegepauschbetrag ist eine steuerliche Erleichterung für Personen, die für pflegebedürftige Familienmitglieder aufkommen. Um Anspruch auf den Pflegepauschbetrag zu haben, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Pflegebedürftigkeit: Das zu pflegende Familienmitglied muss mindestens Pflegegrad 2 nach dem Pflegebedürftigkeitsbegriff des Pflegeversicherungsgesetzes aufweisen.

2. Nahe Angehörige: Der Pfleger muss nahe Angehöriger des pflegebedürftigen Familienmitglieds sein, wie z.B. Ehepartner, Eltern, Großeltern, Kinder oder Enkel.

3. Pflegeaufwand: Der Pfleger muss einen erheblichen Zeitaufwand für die Pflege des Familienmitglieds aufwenden.

4. Steuerpflicht: Der Pfleger muss in Deutschland steuerpflichtig sein.

Die Finanzverwaltung lässt einen Abzug jedoch nur zu, soweit sich der Steuerpflichtige der Pflege aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Eine sittliche Verpflichtung wird anerkannt, wenn eine enge persönliche Beziehung zu der gepflegten Person besteht (BFH, 29.08.1996 - III R 4/95, BStBl II 1997, 199).

Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann der Pfleger den Pflegepauschbetrag in der Einkommensteuererklärung geltend machen. Der Pflegepauschbetrag beträgt bis zu 1.800 Euro pro Kalenderjahr und kann die Steuerlast erheblich reduzieren

Werden Angehörige in deren Zuhause oder bei der pflegenden Person zu Hause gepflegt, hat die Pflegeperson grundsätzlich Anspruch auf den jährlichen Pflegepauschbetrag. Die Höhe des Pflegepauschbetrags beträgt pro Jahr seit 2021:

• bei Pflegegrad 2 = 600 Euro
• bei Pflegegrad 3 = 1.100 Euro und
• bei den Pflegegraden 4 und 5 sowie bei hilflosen Angehörigen (Merkzeichen H im Schwerbehindertenausweis)= 1.800 Euro.

Bei Beginn, Änderung oder Wegfall der Behinderung im Laufe eines Kalenderjahres ist stets der Pauschbetrag nach dem höchsten Grad zu gewähren, der im Kalenderjahr festgestellt war. Eine Zwölftelung ist nicht vorzunehmen.

Der Pflege-Pauschbetrag (§ 33b Abs. 6 EStG) kann neben dem nach § 33b Abs. 5 EStG vom Kind auf die Eltern übertragenen Pauschbetrag für behinderte Menschen in Anspruch genommen werden. Der Pflege-Pauschbetrag kann auch mehrfach gewährt werden, wenn mehrere Personen die Voraussetzungen erfüllen (z. B. Stpfl., Ehegatte, Kind), oder wenn eine Person die Voraussetzungen erfüllen.

Download: Steuerliche Berücksichtigung von Pflegeaufwendungen

Der Pflege-Pauschbetrag ist ein Jahresbetrag, sodass selbst in dem Fall, in dem die pflegebedürftige Person nicht das ganze Jahr versorgt werden muss, keine Kürzung des Pauschbetrages erfolgt.

Der Nachweis der Hilflosigkeit der pflegebedürftigen Person ist durch einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "H" durch einen Bescheid des Versorgungsamtes zu erbringen oder durch die Einstufung als Schwerstpflege-Bedürftiger (Pflegestufe III) ( Behinderte ). Eine eigenständige Prüfung der Hilflosigkeit als Anspruchsvoraussetzung durch die Finanzverwaltung erfolgt nicht (BFH, 27.05.1998 - III B 22/98; BFH/NV 1998, 1474). Eine privatärztliche Bescheinigung reicht nicht aus (FG Baden-Württemberg, 07.11.1997 - 2 K 58/95; EFG 1998, 469).

Entscheidend für den Abzug des Pflege-Pauschbetrages ist aber, dass der Steuerpflichtige die Pflege persönlich durchführt. Ob die Pflege im Haushalt der zu pflegenden Person oder im Haushalt des Steuerpflichtigen erfolgt, ist unerheblich.

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Siehe auch Einkommensteuererklärung

Download: Checkliste Einkommensteuererklärung

Pflegepauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG bei Erhalt von Einnahmen

Einnahmen sind z. B. das Pflegegeld, das die hilflose Person von einer Pflegeversicherung erhält und an Sie weitergibt, um Ihre Pflegedienstleistungen zu vergüten bzw. die Ihnen dabei entstandenen Aufwendungen zu ersetzen. Wird das Pflegegeld lediglich zur unmittelbaren Sicherung der erforderlichen Grundpflege der hilflosen Person verwendet (Bezahlung einer fremden Pflegeperson, Anschaffung von pflegenotwendigen oder pflegeerleichternden Bedarfsgegenständen), liegen keine Einnahmen vor. Das von den Eltern eines behinderten Kindes für dieses Kind empfangene Pflegegeld zählt nicht zu den Einnahmen. Mehr zum Pflege-Pauschbetrag ...

Gemäß § 33b Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 EStG ist der Ansatz des Pflegepauschbetrages bei Erhalt von (steuerfreien und/oder steuerpflichtigen) Einnahmen (auch bei Weiterleitung an Pflegepersonal) ausgeschlossen. Zu den schädlichen Einnahmen zählt unabhängig von der Verwendung nicht das von den Eltern eines behinderten Kindes für dieses Kind empfangene Pflegegeld .

Eine Ausnahme besteht auch bei Weiterleitung des Pflegegeldes, wenn das Pflegegeld unmittelbar zur Sicherung der erforderlichen Grundpflege, sowie der hauswirtschaftlichen Versorgung der zu pflegenden Person verwandt wird, z.B. bei Heranziehung einer anderen Pflegeperson oder der Anschaffung pflegenotwendiger oder pflegeerleichternder Bedarfsgegenstände. In diesen Fällen ist der Pflegepauschbetrag zu gewähren. Das weitergeleitete Pflegegeld ist dann nur als "durchlaufender Posten" anzusehen, vgl. OFD Düsseldorf, 08.03.2004 - S 2286 A - St 224, DB 2004, 958.

Seit dem 01. April 1995 werden Leistungen aus der Pflegeversicherung gewährt. Nach § 37 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) können pflegebedürftige Personen an Stelle der häuslichen Pflegehilfe ein Pflegegeld erhalten, wenn sie die erforderliche Grundpflege sowie die hauswirtschaftliche Versorgung durch eine Pflegeperson selbst sicherstellen. Das dem Pflegebedürftigen zustehende Pflegegeld ist als Leistung aus einer Pflegeversicherung nach § 3 Nr. 1 a Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei. Sofern der Pflegebedürftige einer Pflegeperson dieses Pflegegeld für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung zuwendet, sind solche Einnahmen in § 3 Nr. 36 EStG steuerfrei gestellt worden, wenn diese Leistungen von Angehörigen des Pflegebedürftigen oder von anderen Personen, die damit eine sittliche Pflicht im Sinne des § 33 Abs. 2 EStG gegenüber dem Pflegebedürftigen erfüllen, erbracht werden.

Die Schädlichkeit von Einnahmen ist im Zusammenhang mit der Steuerfreistellung nach § 3 Nr. 36 EStG zu sehen. Der Pflegepauschbetrag soll Aufwendungen abgelten, die bei Nachweis auch nach § 33 EStG geltend gemacht werden könnten. Soweit die Pflegeperson für ihre Pflegeleistung und die damit verbundenen Aufwendungen jedoch Einnahmen erhält, verbleibt ihr keine finanzielle Belastung. Deshalb kann sie in diesem Fall den Pflegepauschbetrag nicht ansetzen. Gehen ihre Aufwendungen über die Einnahmen hinaus, kann sie diese nachweisen und insoweit nach § 33 EStG geltend machen.

Beispiel:

Unschädlich ist, wenn das erhaltene Geld lediglich zur Begleichung von Kosten treuhänderisch verwaltet wird (BFH, 21.03.2002 - III R 42/00, BStBl II 2002, 417). Übernimmt die Pflegekasse die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, so erzielt die Pflegeperson keine Einnahmen (FG Berlin, 09.05.2001 - 6 K 6175/00, EFG 2001, 1373).

Praxistipp:

Der Pflegepauschbetrag kann von Eltern neben dem vom Kind auf die Eltern übertragenen Pauschbetrag für Behinderte in Anspruch genommen werden. Zu den schädlichen Einnahmen gehört nicht das von den Eltern eines behinderten Kindes für dieses Kind empfangene Pflegegeld (§ 33b Abs. 6 Satz 2 EStG).

Nach § 33b Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 24 EStG in der Fassung des JStG 1996 kann ein Steuerpflichtiger den Pflege-Pauschbetrag ab dem Veranlagungszeitraum 1995 nur dann beanspruchen, wenn er für die Pflege keine Einnahmen erhält (vgl. EStG -Kartei NRW § 33b EStG Nr. 3).

Hinsichtlich der Frage, unter welchen Umständen eine i.S. des § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG schädliche Einnahme vorliegt, ist die folgende Auffassung zu vertreten:

Die Weiterleitung von Pflegegeld an die Pflegeperson ist unabhängig davon, ob das Pflegegeld als Aufwendungsersatz oder als Entgelt für die geleistete Pflege an die Pflegeperson gezahlt wird, für die Gewährung des Pflegepauschbetrags schädlich. Insofern deckt sich der weit auszulegende Einnahmebegriff des § 33b Abs. 6 EStG nicht mit der Definition von Einnahmen im Einkünftebereich. Auf die Einkunftserzielungsabsicht der Pflegeperson kommt es daher nicht an. Auch die in R 19 EStR aufgezeigten Grundsätze zur steuerlichen Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen finden keine Anwendung.

Der Empfang des Pflegegeldes durch die Pflegeperson kann ausnahmsweise unschädlich sein, wenn diese das Pflegegeld nicht als Aufwendungsersatz oder Entgelt zu ihrer persönlichen Verfügung erhält. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Pflegeperson als gesetzlicher Vertreter eines nicht geschäftsfähigen pflegebedürftigen Elternteils das Pflegegeld direkt von der Pflegeversicherung erhält und unmittelbar zur Sicherung der erforderlichen Grundpflege sowie der hauswirtschaftlichen Versorgung des Pflegebedürftigen verwendet. Gleiches gilt, wenn die Pflegeperson durch den Pflegebedürftigen beauftragt wird, Aufwendungen im Zusammenhang mit der häuslichen Pflege aus dem der Pflegeperson eigens zu diesem Zweck überlassenen Pflegegeld zu bestreiten. In beiden Fällen wird das Pflegegeld für eigene Aufwendungen des Pflegebedürftigen verwendet; die Pflegeperson erhält selbst keine Einnahmen. ^[1]

Mit dem Steueränderungsgesetz 2003 wurde klargestellt, dass das von den Eltern eines behinderten Kindes für dieses Kind empfangene Pflegegeld – unabhängig von der Verwendung – nicht als Einnahme zählt.

Aufteilung des Pflege-Pauschbetrags nach § 33b Absatz 6 EStG bei mehreren Pflegepersonen

Wird die Pflege durch mehrere Personen durchgeführt, so ist der Pauschbetrag auf die Anzahl der Personen aufzuteilen. Dies gilt selbst dann, wenn nur eine der Pflegepersonen den Pauschbetrag tatsächlich in Anspruch nimmt (BFH, 14.10.1997 - III R 102/96, BStBl II 1998, 20). Diese Handhabung ist umstritten. Das Hessische FG hat sich dafür ausgesprochen, dass der Pauschbetrag auf die Personen aufzuteilen ist, die auch tatsächlich Anspruch darauf haben (FG Hessen, 09.10.2006 - 11 K 1760/03). Das Finanzamt hat Revision gegen diese Entscheidung eingelegt (Az beim BFH: III R 98/06). Entsprechende Einsprüche ruhen gem. § 363 AO.

Wird die pflegebedürftige Person in einem Veranlagungszeitraum zeitweise nur von einer Pflegeperson gepflegt, steht nach Auffassung des FG Rheinland-Pfalz der auf diesen Zeitraum entfallende Pflegepauschbetrag dieser Person alleine zu (FG Rheinland-Pfalz, 27.09.2006 - 1 K 1794/03). Das FG Rheinland-Pfalz hatte in dem vorliegenden Fall den Pflege-Pauschbetrag rechnerisch auf die Klägerin und deren Schwester zeitanteilig verteilt. Wegen der gemeinsamen Pflege der Mutter zusammen mit der Schwester in den ersten drei Monaten (anschließend alleinige Pflege durch Klägerin) wurden in den ersten drei Monaten der Klägerin 3/12 des Pauschbetrags zur Hälfte (116 EUR) und anschließend 9/12 des vollen Pauschbetrags (693 EUR) gewährt (Summe: 809 EUR). Bei einer reinen Aufteilung nach Köpfen entsprechend der Ansicht des Finanzamtes könnten nur 462 EUR angesetzt werden. Der BFH hat jedoch entschieden, dass auch in diesem Fall nur nach der Zahl der Pflegepersonen aufgeteilt wird und nicht nach Monaten, in denen diese gepflegt haben. Eine einvernehmliche andere Aufteilung zwischen den Pflegepersonen als die Aufteilung nach Köpfen kommt damit nicht in Betracht (BFH, 19.06.2008 - III R 34/07).

Nach § 33b Absatz 6 Satz 1 EStG kann ein Steuerpflichtiger wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die ihm durch die Pflege einer Person erwachsen, die nicht nur vorübergehend hilflos ist, an Stelle einer Steuerermäßigung nach § 33 EStG einen Pauschbetrag von 924 Euro im Kalenderjahr geltend machen, wenn er dafür keine Einnahmen erhält.

Wird ein Pflegebedürftiger von mehreren Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum gepflegt, wird der Pauschbetrag nach der Zahl der Pflegepersonen geteilt, bei denen die Voraussetzungen der Sätze 1 bis 5 vorliegen (§ 33b Absatz 6 Satz 6 EStG ).

Voraussetzung für eine Aufteilung des Pflege-Pauschbetrags ist, dass es sich um mehrere Pflegepersonen handelt, die die Tatbestandsvoraussetzungen der Sätze 1 bis 5 erfüllen.

Beteiligen sich mehrere Personen an der Pflege einer Person und erhält eine Person hierfür Einnahmen, ist diese Person nicht in die Aufteilung nach § 33b Absatz 6 Satz 6 EStG einzubeziehen, da die Voraussetzungen des § 33b Absatz 6 Satz 1 EStG bei ihr nicht vorliegen. Bezieht also bei zwei Pflegenden nur eine Pflegeperson Einnahmen i. S. v. § 33b Absatz 6 Satz 1 EStG führt dies nicht zu einer Kürzung des Anspruchs des Pflege-Pauschbetrags bei dem anderen.

Tatsächliche Kosten

Anstelle des Pflege-Pauschbetrages können Sie die Pflegeaufwendungen auch als außergewöhnliche Belastungen geltend machen, sofern sie mehr als der Pauschalebetragen oder die Einnahmen aus der Pflege übersteigen. Allerdings wird dann eine "zumutbare Belastung" angerechnet. Der Pflege-Pauschbetrag wird regelmäßig nur für die Pflege von Angehörigen gewährt. Wird die Pflege von mehreren Personen vorgenommen, ist der Pflege-Pauschbetrag nach der Zahl der Pflegepersonen zu teilen. Der Pflege-Pauschbetrag kann auch neben dem vom Kind auf die Eltern übertragenen Pauschbetrag für Behinderte berücksichtigt werden. Weisen Sie bitte die Pflegebedürftigkeit durch einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "H", durch einen Bescheid der für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörde (z. B. Versorgungsamt) oder durch einen Bescheid über die Einstufung als Schwerstpflegebedürftiger (Pflegestufe III) nach.

Weitere außergewöhnlichen Belastungen

Download: Checkliste Einkommensteuererklärung

Hinweis: Durch das Familienpflegezeitgesetz, mit dem zum 01.01.2012 die Familienpflegezeit eingeführt wurde, wird die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege verbessert. Das BMF hat zur lohnsteuerlichen Behandlung der Familienpflegezeit Stellung genommen (BMF-Schreiben, 23.05.2012 - IV C 5 - S 1901/11/10005).

Rechtsgrundlagen zum Thema: Pflege