Leitsatz 1. Nach dem die Frage, ob die Nichtgewährung des Splittingvorteils aus § 32a Abs. 5 EStG an Steuerpflichtige, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sind, eine Verletzung des Gleichheitsgebotes nach Art. 3 Abs. 1 GG darstellt, Gegenstand dreier Verfassungsbeschwerdeverfahren (Az.: 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06 und 2 BvR 288/07) ist, bestehen ernstliche Zweifel an … Lohnsteuerklassen III und V für eingetragene Lebenspartner weiterlesen →
Die Bundesregierung geht gegen den Missbrauch von Steuervermeidungsmodellen vor. Bundestag und Bundesrat haben dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum so genannten Jahressteuergesetz 2013 zugestimmt. Der reine Wehrsold bleibt steuerfrei und für Elektrodienstwagen gibt es einen der Nachteilausgleich bei der Einkommensteuer. Die Bundesregierung hatte einen großen Teil der Steuerrechtsänderungen bereits im letzten Jahr mit dem Jahressteuergesetz 2013 … Jahressteuergesetz 2013: Aus für „Goldfinger“ weiterlesen →
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss vom 5. Juni 2013 können wichtige Neuregelungen aus dem Jahressteuergesetz 2013 umgesetzt werden. Dazu gehört insbesondere die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Grunderwerbsteuer bei Geschäften unter Lebenspartnern. Die private Nutzung von betrieblichen Elektrofahrzeugen wird künftig steuerlich günstiger bewertet. Für Arbeitnehmer wird es einfacher, einen Lohnsteuerfreibetrag geltend zu machen. Für … Vermittlungsausschuss macht den Weg für wichtige Änderungen im Steuerrecht frei weiterlesen →
Thema Entscheidung Datum und Az. Keine erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder Lebenspartnern Zur Kommentierung Geschwister können nicht beanspruchen, erbschaftsteuerrechtlich wie Ehegatten oder (eingetragene) Lebenspartner behandelt zu werden, auch wenn sie mit dem Verstorbenen eine Lebensgemeinschaft gebildet haben. Urteil v. 24.4.2013, II R 65/11 Herabsetzung der Grunderwerbsteuer bei Übernahme der Erwerbsnebenkosten Ist der Veräußerer … BFH Entscheidungen vom 29.5.2013 weiterlesen →
Pflichtteilsanspruch als Nachlassverbindlichkeit abziehbar? Kernaussage Nach dem Gesetz bekommt den Pflichtteil ein Abkömmling des Erblassers, der durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen ist. Das gleiche Recht steht auch den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers zu. Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, erlischt der Pflichtteilsanspruch zivilrechtlich. Erbschaftsteuerlich behält er hingegen sein … Pflichtteilsanspruch als Nachlassverbindlichkeit abziehbar? weiterlesen →
Der Bundestag hat am 16.5.2013 die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Abkommen v. 3.4.2012 mit den Cookinseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch (BT-Drucks. 17/12958) und zum Abkommen v. 3.2.2011 mit Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen (BT-Drucks. 17/12959) angenommen. Er folgte dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, auf Ersuchen … Steuerabkommen mit den Cookinseln und Grenada angenommen (Bundestag) weiterlesen →
Verzicht eines Gesellschafters einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung Leitsatz Verzichtet ein Gesellschafter einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht, liegt darin auch dann keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter der GmbH, wenn sich der Wert von deren Anteilen an der GmbH dadurch erhöht. Gesetze ErbStG § 7 … Schenkungsteuer | Verzicht auf Mehrstimmrecht (BFH) weiterlesen →
Fragen und Antworten zum Steuerabkommen mit der Schweiz Mit dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen sollen die Besteuerung deutscher Kapitalvermögen in der Schweiz gesichert und die deutsch-schweizerischen steuerlichen Beziehungen auf eine zukunftsfähige Basis gestellt werden. Hier erhalten Sie Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen zu der Vereinbarung. Was ist das deutsch-schweizerische Steuerabkommen? Was ist das deutsch-schweizerische Steuerabkommen? … Fragen und Antworten zum Steuerabkommen mit der Schweiz weiterlesen →
Höhe des Erwerbs bei Verzicht auf Vorbehaltsnießbrauch an GmbH-Anteil Kernfrage Nach altem Erbschaftsteuerrecht verhielt es sich so, dass der Kapitalwert eines Vorbehaltsnießbrauchs nicht abzugsfähig war. Vielmehr wurde zunächst die Steuerbelastung ermittelt, die sich unter Berücksichtigung des Nießbrauchs errechnete; sodann wurde die auf den Nießbrauch entfallende Steuerbelastung gestundet. Handelte es sich bei dem Vermögen, das unter … Höhe des Erwerbs bei Verzicht auf Vorbehaltsnießbrauch an GmbH-Anteil weiterlesen →
Schenkungssteuerpflichtig ist die zinslose Überlassung eines Geldbetrages auch dann, wenn der Darlehensgeber nach islamischem Recht keine Zinsen berechnen darf. Finanzgericht Düsseldorf, 4 K 3143/12 Erb Datum: 20.03.2013 Gericht: Finanzgericht Düsseldorf Spruchkörper: 4. Senat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 4 K 3143/12 Erb Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat und die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für … Schenkungssteuerpflichtig ist die zinslose Überlassung eines Geldbetrages weiterlesen →
Steuern & Recht vom Steuerberater M. Schröder Berlin
