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Lohnsteuer: Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten verfassungsrechtlich unbedenklich

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urteilen vom 7. Februar 2013 (VI R 83/10 und VI R 12/11) entschieden, dass gegen die derzeit geltende Besteuerung beamtenrechtlicher Ruhegehälter sowie gegen die Besteuerung von Betriebsrenten keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

Durch das Alterseinkünftegesetz (vom 5. Juli 2004, BGBl I S. 1427) ist die Besteuerung der Alterseinkünfte zum 1. Januar 2005 neu geregelt worden. Diese Neuregelung war erforderlich, weil das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die nur anteilige Besteuerung von Sozialversicherungsrenten gegenüber der vollen Besteuerung von Beamtenpensionen für verfassungswidrig erklärt hatte. Im Alterseinkünftegesetz hat sich der Gesetzgeber dafür entschieden, dass Sozialversicherungsrenten ebenso wie Beamtenpensionen vollständig nachgelagert besteuert werden. Dazu wird der steuerpflichtige Anteil der Sozialversicherungsrenten in einer Übergangszeit kontinuierlich erhöht bis im Jahr 2040 Sozialversicherungsrenten ebenso wie Beamtenpensionen der vollen Besteuerung unterliegen.

In dem Verfahren VI R 83/10 wandte sich ein Wahlbeamter gegen die Besteuerung von Pensionen. Der Wahlbeamte begehrte für sich die niedrigere Besteuerung nach der für Sozialversicherungsrentner geltenden Übergangsregelung. Dies gebiete der verfassungsrechtliche allgemeine Gleichheitssatz. Dem hat sich der BFH nicht angeschlossen. Dem gesetzgeberischen Leitgedanken der vollständigen nachgelagerten Besteuerung läuft es zuwider, wenn in einer Übergangszeit auch für Beamte eine nur anteilige Besteuerung erfolgt. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil während der Übergangszeit bis zum Jahr 2040 zugunsten der Beamten Maßnahmen zur Abmilderung der Besteuerungsunterscheide bestehen.

Das Verfahren VI R 12/11 betrifft den Bezieher einer gesetzlichen Rente, der von seinem ehemaligen Arbeitgeber seit seinem 60. Lebensjahr eine Betriebsrente erhält. Für die Betriebsrente wird erst ab dem 63. Lebensjahr die steuerliche Vergünstigung eines Versorgungsfreibetrags gewährt. Dagegen sind aufgrund von beamtenrechtlichen Vorschriften gezahlte Bezüge unabhängig von einer Altersgrenze steuerlich begünstigt. Der Rentner sah in dieser Differenzierung eine generelle Benachteiligung der Betriebsrentner gegenüber den Beamten.

Demgegenüber hält es der BFH für verfassungsgemäß, dass Betriebsrenten erst ab dem 63. Lebensjahr steuerlich begünstigt sind. Erstens werden Betriebsrentner nicht generell benachteiligt. Denn erhalten sie Versorgungsbezüge aufgrund einer verminderten Erwerbsfähigkeit, steht ihnen der Versorgungsfreibetrag unabhängig von dem Erreichen einer Altersgrenze zu. Zweitens bedurfte es für Beamte keiner Festlegung einer Altersgrenze von 63 Lebensjahren. Der Gesetzgeber hat die Begünstigung des Versorgungsfreibetrags nur für Bezüge gewähren wollen, die der Sicherung des Lebensunterhalts im Alter dienen. Insoweit hat er zulässigerweise unterstellt, dass dies erst für Bezüge gilt, die ab dem 63. Lebensjahr gewährt werden. Bei Beamten durfte der Gesetzgeber davon ausgehen, dass diese üblicherweise erst mit dem 63. Lebensjahr in den Ruhestand gehen und deshalb auf eine ausdrückliche Bestimmung einer entsprechenden Altersgrenze verzichten. Denn für Beamte ist eine solche Grenze dienstrechtlich festgelegt. Da eine solche gesetzliche Regelung für Sozialversicherungsrentner nicht besteht und diese aufgrund von Vereinbarungen mit ihrem Arbeitgeber den Zeitpunkt des Altersruhestandes frei bestimmen dürfen, musste der Gesetzgeber eine Altersgrenze nur für Sozialversicherungsrentner festlegen. Aus diesen Gründen kam in beiden Verfahren eine Vorlage an das BVerfG nicht in Betracht.

Quelle: Bundesfinanzhof

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 7.2.2013, VI R 12/11

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage

Leitsätze

Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage bereits vor dem Erreichen der in § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG vorgesehenen Altersgrenzen als Versorgungsbezüge anzusehen.

Tatbestand

1
I. Streitig ist, ob aufgrund einer Direktzusage gewährte Leistungen wegen des allgemeinen Gleichheitssatzes bereits vor dem Erreichen der in § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorgesehenen Altersgrenze als steuerrechtlich begünstigte Versorgungsbezüge anzusehen sind.
2
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger vollendete im Streitjahr 2007 das 60. Lebensjahr. Er bezog seit dem 1. Oktober 2007 unter anderem eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage seiner ehemaligen Arbeitgeberin.
3
Im Rahmen der Einkommensteuererklärung unterwarf der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) die Einnahmen aus der Direktzusage der Einkommensteuer und zog hiervon den Arbeitnehmer-Pauschbetrag ab. Daraufhin beantragten die Kläger, die Steuerfestsetzung für das Jahr 2007 zu ändern und einen Versorgungsfreibetrag, einen Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag sowie einen Werbungskosten-Pauschbetrag in Höhe von 102 EUR zu berücksichtigen. Da die Gewährung dieser Abzugsbeträge bei beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen nicht von dem Erreichen eines bestimmten Alters abhängig sei, stünden den Beziehern von Leistungen aus einer betrieblichen Direktzusage in verfassungskonformer Auslegung des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG die steuerlichen Vergünstigungen für Versorgungsbezüge ebenfalls unabhängig von dem Erreichen eines Mindestalters zu. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe den Gesetzgeber wegen des allgemeinen Gleichheitssatzes zu einer steuerrechtlichen Gleichbehandlung sämtlicher Alterseinkünfte verpflichtet. Das FA lehnte diesen Änderungsantrag ab. Der gegen die Ablehnung dieses Antrags gerichtete Einspruch blieb erfolglos.
4
Die hiergegen erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 869 veröffentlichten Gründen ab.
5
Mit ihrer Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Verfassungsrechts.
6
Sie beantragen sinngemäß,das Urteil des FG sowie den Ablehnungsbescheid vom 15. Dezember 2008 in Gestalt des Einspruchsbescheids vom 9. Februar 2009 aufzuheben und das FA zu verpflichten, die Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2007 dahingehend zu ändern, dass ein Versorgungsfreibetrag in Höhe von 2.760 EUR, ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag in Höhe von 828 EUR und ein Werbungskostenpauschbetrag in Höhe von 102 EUR berücksichtigt werden,

hilfsweise, das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) auszusetzen und dem BVerfG die Frage der Vereinbarkeit des § 19 Abs. 2 Satz 2 EStG in der ab dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG vorzulegen.

7
Das FA beantragt,die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

8
II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung). Das FG hat zu Recht entschieden, dass die vom Kläger aufgrund der Direktzusage bezogenen Leistungen keine Versorgungsbezüge darstellen und auch von Verfassungs wegen nicht als solche zu behandeln sind.
9
1. Nach § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG gelten Bezüge und Vorteile aus früheren privatrechtlichen Dienstleistungen wegen Erreichens einer Altersgrenze erst dann als Versorgungsbezüge, wenn der Steuerpflichtige das 63. Lebensjahr oder, wenn er schwerbehindert ist, das 60. Lebensjahr vollendet hat.
10
Von diesen Versorgungsbezügen bleiben gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 EStG ein nach einem Prozentsatz ermittelter, auf einen Höchstbetrag begrenzter Betrag (Versorgungsfreibetrag) und ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag steuerfrei. Werden keine höheren Werbungskosten nachgewiesen, ist bei der Ermittlung der Einkünfte von den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit für Werbungskosten ein Pauschbetrag von 102 EUR abzuziehen, soweit es sich um Versorgungsbezüge i.S. des § 19 Abs. 2 EStG handelt (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG). Werden keine Versorgungsbezüge gewährt, ist von den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit ein Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 EUR in Abzug zu bringen (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG).
11
2. Die aufgrund der privatrechtlichen Direktzusage vom Kläger bezogenen Leistungen gelten nicht nach § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG als Versorgungsbezüge. Denn der nicht schwerbehinderte Kläger vollendete im Streitjahr 2007 noch nicht das 63. Lebensjahr. Mithin war für die Leistungen aufgrund der Direktzusage weder ein Versorgungsfreibetrag noch ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag zu berücksichtigen. Da höhere Werbungskosten nicht nachgewiesen wurden, war insoweit der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG abzuziehen.
12
3. Entgegen der Auffassung der Kläger verstoßen diese Vorschriften nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG; eine Entscheidung des BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. § 80 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ist daher nicht einzuholen.
13
a) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (BVerfG-Beschluss vom 15. Juli 1998  1 BvR 1554/89, 1 BvR 963/94, 1 BvR 964/94, BVerfGE 98, 365). Er verbietet sowohl ungleiche Belastungen wie auch ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfG-Beschluss vom 11. Oktober 1988  1 BvR 1239/85, BVerfGE 79, 1).
14
Im Bereich des Steuerrechts begrenzt der allgemeine Gleichheitssatz die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers in einer speziell diesem Regelungsgegenstand Rechnung tragenden Weise (BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008  2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210, BGBl I 2008, 2888, m.w.N.). So hat der Gesetzgeber im Bereich des Steuerrechts bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum. Insoweit ist insbesondere für den Einkommensteuergesetzgeber dessen weitgehende Befugnis zur Vereinfachung und Typisierung zu beachten. Gerade bei der Ordnung von Massenerscheinungen gehören Praktikabilität und Einfachheit des Rechts zu den notwendigen Voraussetzungen eines gleichheitsgerechten Gesetzesvollzugs (vgl. BVerfG-Beschluss vom 10. April 1997  2 BvL 77/92, BVerfGE 96, 1, BStBl II 1997, 518). Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (BVerfG-Beschluss vom 12. Oktober 2010  1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224, m.w.N.). Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (BVerfG-Beschluss vom 6. Juli 2010  2 BvL 13/09, BVerfGE 126, 268, BFH/NV 2010, 1767, m.w.N.). Insbesondere darf der Gesetzgeber für eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 126, 268, BFH/NV 2010, 1767, m.w.N.).
15
b) Nach diesen Maßstäben widerspricht die steuerliche Behandlung der betrieblichen Zusatzversorgung nach § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG nicht Art. 3 Abs. 1 GG.
16
aa) Anders als die Kläger meinen, benachteiligt § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG nicht generell die im privaten Dienst gewährten Versorgungsbezüge.
17
Denn die aus früheren privatrechtlichen Dienstleistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gewährten Bezüge sind ebenso unabhängig von dem Erreichen einer Altersgrenze nach § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 EStG begünstigt wie solche Erwerbsunfähigkeitsbezüge, die aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften gewährt werden.
18
bb) Bezüge i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EStG und solche aus früheren Dienstverhältnissen i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG wegen des Erreichens einer Altersgrenze werden zwar unterschiedlich behandelt, weil bei Letzteren ein Versorgungsfreibetrag erst mit Vollendung des 63. Lebensjahres oder bei Schwerbehinderten mit Vollendung des 60. Lebensjahres gewährt wird, dagegen § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EStG keine Altersgrenze vorsieht. Dieser Unterschied ist aber durch sachliche Gründe gerechtfertigt.
19
aaa) Es ist bereits fraglich, ob die hier angegriffenen Regelungen bei Beamten und bei Rentnern der privaten Wirtschaft wesentlich Gleiches i.S. des Art. 3 Abs. 1 GG betreffen. Denn während § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EStG bei den Beamten die Besteuerung der zur Grundversorgung dienenden Beamtenpensionen betrifft, regelt § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG die Besteuerung der in der Regel zur Basisversorgung hinzutretenden betrieblichen Zusatzversorgung (vgl. zum sog. Drei-Schichten-Modell Abschlussbericht der Sachverständigenkommission zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen vom 11. März 2003).
20
bbb) Ungeachtet dessen ist die Besteuerung der betrieblichen Zusatzversorgung als Versorgungsbezüge i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG erst ab dem Erreichen einer Altersgrenze verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
21
(1) Der Versorgungsfreibetrag wurde zur steuerlichen Entlastung von Pensionsempfängern eingeführt. Denn die volle steuerliche Erfassung ihrer Bezüge im Vergleich zu der nur geringfügigen Besteuerung von Sozialversicherungsrenten mit dem Ertragsanteil wurde als unbefriedigend empfunden (zu BTDrucks IV/3189, S. 2). Die zur Minderung dieser Ungleichbehandlung eingeführte Steuervergünstigung gilt nach der gesetzlichen Ausgestaltung des § 19 Abs. 2 Satz 2 EStG unabhängig davon, ob die Versorgungsbezüge im öffentlichen oder im privaten Dienst gewährt werden.
22
Der Gesetzgeber stellt jedoch bei Versorgungsbezügen privater Unternehmen typisierend auf das Erreichen eines Mindestalters von 63 Lebensjahren bzw. 60 Lebensjahren bei schwerbehinderten Menschen ab, um zu gewährleisten, dass diese Steuervergünstigung nur für zur Sicherung des Lebensunterhalts im Alter dienende Bezüge gewährt wird. Gesetzgeberisches Leitbild für dieses Mindestalter ist der Zeitpunkt, zu dem Beamte die Versetzung in den Ruhestand ohne Angabe von Gründen beantragen können (§ 52 des Bundesbeamtengesetzes; vgl. zu BTDrucks IV/3189, S. 8, sowie BTDrucks 14/1514, S. 29 f.). Nur wenn dieses Lebensalter erreicht wird, unterstellt das Gesetz, dass die Bezüge und Vorteile der Sicherung des Lebensunterhalts im Alter dienen. Während sich bei Ruhegehaltsempfängern i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EStG bereits aus dem Gesetz ergibt, dass es sich um Bezüge handelt, die der Sicherung des Lebensunterhalts im Alter dienen, unterliegen die in der Privatwirtschaft gewährten Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstverhältnissen der freien Vertragsgestaltung. Ohne die im Gesetz genannten Altersgrenzen bedürfte es daher einer eingehenden, mit den Erfordernissen einer Massenverwaltung nicht zu vereinbarenden Prüfung jedes einzelnen Falles, ob es sich tatsächlich um Bezüge des früheren Arbeitgebers handelt, die mit den in § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EStG genannten Leistungen vergleichbar sind. Dieses gesetzgeberische Anliegen, das darauf abzielt, eine sachlich nicht gerechtfertigte Begünstigung gegenüber anderen Einkünften zu verhindern, ist ein hinreichend gewichtiger Grund, die Vergünstigung des § 19 Abs. 2 EStG bei Bezügen aus früheren Dienstverhältnissen der privaten Wirtschaft an eine feste Altersgrenze zu knüpfen. Demgegenüber hat der Gesetzgeber z.B. bei Bezügen aus früheren Dienstverhältnissen der privaten Wirtschaft, die aufgrund verminderter Erwerbsfähigkeit gezahlt werden, zu Recht keine Altersgrenze vorgesehen, weil sich in diesen Fällen die verminderte Erwerbsfähigkeit anhand objektiver, leicht nachprüfbarer Umstände feststellen lässt.
23
(2) Der Gesetzgeber hat dabei auch unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse die Grenzen zulässiger Typisierung nicht überschritten. Nach dem Vierten Versorgungsbericht der Bundesregierung (BTDrucks 16/12660, S. 63) stieg im Zeitraum 1993 bis 2006 die Zahl der Pensionäre, die die gesetzliche Altersgrenze (von damals 65 Lebensjahren) erreichten, von 13,1 % auf 63 %; im Jahr 2006 waren bereits 86,5 % der Neupensionäre zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand 65 Jahre alt. Die im Gesetz genannte Altersgrenze von 63 Jahren spiegelt daher das Alter, in dem Beamte typischerweise in den Ruhestand gehen, zutreffend wider. Nach den tatsächlichen Verhältnissen in jüngerer Zeit ergibt sich sogar –jedenfalls für den Bereich des Bundes– ein gegenüber der gesetzlichen Typisierung höheres Eintrittsalter in den Ruhestand.
24
Dieser Beurteilung stehen die Einwendungen der Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht entgegen, aus den Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Finanzen und Steuern, Versorgungsempfänger des öffentlichen Dienstes, Fachserie 14 Reihe 6.1, 106) ergäbe sich ein abweichendes Bild. Danach lag zwar das Durchschnittsalter der Empfänger von Ruhegehalt in den Jahren 1993 bis 2011 bei den Bundesbeamten (ohne Berufssoldaten) zwischen 59,4 und 61,3 Lebensjahren, im Landesbereich zwischen 58,8 und 62,1 Lebensjahren und im kommunalen Bereich zwischen 59,0 und 61,1 Lebensjahren. Da diese Zahlen jedoch auch Empfänger enthalten, die wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ein Ruhegehalt beziehen (Statistisches Bundesamt, a.a.O., S. 96 bis 105), geben sie das Eintrittsalter in den Ruhestand von Beamten aus Altersgründen nicht zutreffend wieder. Denn Renten, die die Privatwirtschaft ihren ehemaligen Arbeitnehmern wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zahlt, sind unabhängig vom Alter des Empfängers ebenfalls begünstigte Versorgungsbezüge i.S. des § 19 Abs. 2 EStG. In die Vergleichsbetrachtung, ob Bezieher von Renten aus der Privatwirtschaft wegen Erreichens einer Altersgrenze gegenüber Beamten gleichheitswidrig benachteiligt werden, kann daher auch nur das Eintrittsalter in den Ruhestand derjenigen Beamten einbezogen werden, die aus anderen Gründen als einer verminderten Erwerbsfähigkeit in den Ruhestand getreten sind.

Rentenerhöhung zum 1. Juli ist sicher

Die Länder haben heute der Rentenwertbestimmungsverordnung 2013 zugestimmt. Damit können die Renten wie vorgesehen ab dem 1. Juli 2013 in den neuen Ländern um 3,29 und in den alten Ländern um 0,25 Prozent steigen. Hierdurch ergeben sich in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Alterssicherung der Landwirte und der Unfallversicherung Mehraufwendungen von insgesamt rund 1,2 Milliarden im Jahr 2013 und ab dem Jahr 2014 von rund 2,4 Milliarden Euro jährlich.

Die Bundesregierung muss die Verordnung noch in Kraft setzen.

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2013 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2013 – RWBestV 2013)

Drucksache 287/13 (Beschluss)

-> Rentenrechner

 

Bundesrat
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ISSN 0720-2946
Drucksache 287/13
17.04.13
AS – Fz
Verordnung
der Bundesregierung
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen
Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte
zum 1. Juli 2013 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2013
– RWBestV 2013)
A. Problem und Ziel
1. Bestimmung des ab dem 1. Juli 2013 maßgebenden aktuellen Rentenwerts und des
aktuellen Rentenwerts (Ost) in der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechend
den gesetzlichen Vorschriften.
2. Bestimmung des ab dem 1. Juli 2013 maßgebenden allgemeinen Rentenwerts und
des allgemeinen Rentenwerts (Ost) in der Alterssicherung der Landwirte
entsprechend den gesetzlichen Vorschriften.
3. Ausweisung des ab dem 1. Juli 2013 maßgebenden Ausgleichsbedarfs und des
Ausgleichsbedarfs (Ost).
4. Bestimmung des Anpassungsfaktors und der Mindest- und Höchstbeträge des
Pflegegeldes in der gesetzlichen Unfallversicherung.
B. Lösung
1. Rentenversicherung
– Festsetzung des aktuellen Rentenwerts ab 1. Juli 2013 auf 28,14 Euro.
– Festsetzung des aktuellen Rentenwerts (Ost) ab 1. Juli 2013 auf 25,74 Euro.
2. Alterssicherung der Landwirte
– Festsetzung des allgemein
– Festsetzung des allgemeinen Rentenwerts (Ost) ab 1. Juli 2013 auf 11,88 Euro.
en Rentenwerts ab 1. Juli 2013 auf 12,99 Euro.
3. Ausgleichsbedarf

– Der Ausgleichsbedarf (Ost) beträgt ab dem 1.
Der Ausgleichsbedarf beträgt ab dem 1. Juli 2013 0,9954.
Juli 2013 1,0000.
4. Unfallversicherung
– Der Anpassungsfaktor in der gesetzlichen Unfallversicherung für die alten Länder
beträgt vom 1. Juli 2013 an 1,0025.– Der Anpassungsfaktor in der gesetzlichen Unfallversicherung für die neuen

Drucksache 287/13 -2-
nder beträgt vom 1. Juli 2013 an 1,0329.
– Das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung beträgt ab dem 1. Juli 2013
in den alten Ländern zwischen 318 Euro und 1 270 Euro monatlich.
– Das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung beträgt ab dem 1. Juli 2013
in den neuen Ländern zwischen 287 Euro und 1 148 Euro monatlich.
C. Alternativen
Bei der Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der
Alterssicherung der Landwirte durch Rechtsverordnung besteht kein Ermessen, da die
Bundesregierung an die gesetzlichen Vorgaben der Verordnungsermächtigungen
gebunden ist.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Aufgrund der Rentenanpassung zum 1. Juli 2013 ergeben sich im Jahr 2013 in der
gesetzlichen Rentenversicherung, der Alterssicherung der Landwirte und der
Unfallversicherung Mehraufwendungen von insgesamt rund 1 213 Millionen Euro. Davon
entfallen rund 1 112 Millionen Euro auf die gesetzliche Rentenversicherung, rund
3 Millionen Euro auf die Alterssicherung der Landwirte, rund 25 Millionen Euro auf die
gesetzliche Unfallversicherung und rund 73 Millionen Euro auf steuerfinanzierte
Erstattungen für überführte Ansprüche aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der
ehemaligen DDR.
Ab dem Jahr 2014 ergeben sich ausschließlich aus der Rentenanpassung zum
1. Juli 2013 je Jahr Mehraufwendungen von insgesamt rund 2 426 Millionen Euro. Davon
entfallen rund 2 224 Millionen Euro auf die gesetzliche Rentenversicherung, rund
7 Millionen Euro auf die Alterssicherung der Landwirte, rund 49 Millionen Euro auf die
gesetzliche Unfallversicherung und rund 147 Millionen Euro auf steuerfinanzierte
Erstattungen für überführte Ansprüche aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der
ehemaligen DDR.
Von den genannten Mehraufwendungen werden im Jahr 2013 rund 81 Millionen Euro und
ab dem Jahr 2014 jährlich rund 164 Millionen Euro vom Bund getragen. Von den neuen
Ländern werden dem Bund für die Mehraufwendungen der überführten Ansprüche aus
Zusatz- und Sonderversorgungssystemen im Jahr 2013 rund 40 Millionen Euro und ab
dem Jahr 2014 jährlich rund 79 Millionen Euro erstattet. Die finanziellen Auswirkungen auf
den Bund bewegen sich im Rahmen der Ansätze des Bundeshaushalts 2013 und des
aktuellen Haushaltseckwertebeschlusses der Bundesregierung.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Für die Wirtschaft entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.-3- Drucksache 287/13
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Für den Druck und Versand der Rentenanpassungsmitteilungen entstehen den Trägern
der allgemeinen und knappschaftlichen Rentenversicherung Kosten in Höhe von rund
10,76 Millionen Euro. In diesem Betrag sind auch die für die Umsetzung anfallenden IT-
(Programmierung) und Personalaufwände berücksichtigt.
F. Weitere Kosten
Die Wirtschaft, insbesondere auch die mittelständischen Unternehmen, wird durch die
Regelungen nicht berührt. Durch die vorgeschlagene Anpassung wird das verfügbare
Einkommen der Rentnerhaushalte erhöht. Dies fördert die Konsumnachfrage. Nennenswerte Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind
jedoch nicht zu erwarten. Dies schließt mittelbare Einzelpreisänderungen aufgrund sich
verändernden Nachfrageverhaltens nicht aus.Bundesrat Drucksache 287/13
17.04.13
AS – Fz
Verordnung
der Bundesregierung
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen
Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte
zum 1. Juli 2013 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2013
– RWBestV 2013)
Bundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzlerin
Berlin, den 17. April 2013
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Winfried Kretschmann
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich die von der Bundesregierung beschlossene
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen
Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum
1. Juli 2013 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2013 – RWBestV 2013)
mit Begründung und Vorblatt.
Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des
Grundgesetzes herbeizuführen.
Federführend ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1
Drucksache 287/13 -2-
NKRG ist als Anlage beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Angela MerkelVerordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen
Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte
zum 1. Juli 2013
(Rentenwertbestimmungsverordnung 2013 – RWBestV 2013)
Vom …
Auf Grund
– des § 69 Absatz 1 in Verbindung mit den §§ 68 und 68a sowie den §§ 228b und 255e
des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung -, von denen § 68a durch Artikel 4 Nummer 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S.
1939), § 228b durch Artikel 5 Nummer 8 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006
(BGBl. I S. 2742), § 68 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 26. Juni
2008 (BGBl. I S. 1076) und § 255e zuletzt durch Artikel 4 Nummer 12 des Gesetzes
vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1939) geändert worden sind, sowie § 69 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes vom 22. Dezember 2011
(BGBl. I S. 3057) geändert worden ist, auch in Verbindung mit § 44 Absatz 6 sowie
mit § 95 Absatz 1 Satz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung -, § 44 Absatz 6 eingefügt durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b des
Gesetzes vom 17. Juli 2001 (BGBl. I S. 1600) und § 95 Absatz 1 Satz 2 geändert
durch Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe b des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S.
1791),
– des § 255b Absatz 1 in Verbindung mit § 255a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung -, von denen § 255a zuletzt durch Artikel 1
Nummer 66 des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554) und § 255b Absatz 1
zuletzt durch Artikel 4 Nummer 20 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S.
3057) geändert worden sind, auch in Verbindung mit § 95 Absatz 1 Satz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch in der vorstehend genannten Fassung sowie mit
§ 1153 Satz 3 der Reichsversicherungsordnung in der durch § 215 Absatz 5 Satz 1
des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Fassung, diese jeweils in Verbindung mit § 215 Absatz 5 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch, der zuletzt durch Artikel 5 Nummer 6 des Gesetzes vom 21. März 2001 (BGBl. I S. 403) geändert worden
ist, sowie
– des § 26 in Verbindung mit § 23 Absatz 4 und des § 105 in Verbindung mit § 102 Absatz 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, von denen § 102 Absatz
4 durch Artikel 11 Nummer 11 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S.
3057) geändert worden ist,
verordnet die Bundesregierung:
§ 1
Festsetzung des aktuellen Rentenwerts und des aktuellen Rentenwerts (Ost)
(1) Der aktuelle Rentenwert beträgt ab dem 1. Juli 2013 28,14 Euro.
(2) Der aktuelle Rentenwert (Ost) beträgt ab dem 1. Juli 2013 25,74 Euro.
Drucksache 287/13- 2 –
§ 2
Festsetzung des allgemeinen Rentenwerts und des allgemeinen Rentenwerts (Ost)
in der Alterssicherung der Landwirte
(1) Der allgemeine Rentenwert in der Alterssicherung der Landwirte beträgt ab dem
1. Juli 2013 12,99 Euro.
(2) Der allgemeine Rentenwert (Ost) in der Alterssicherung der Landwirte beträgt ab
dem 1. Juli 2013 11,88 Euro.
§ 3
Ausgleichsbedarf und Ausgleichsbedarf (Ost)
(1) Der Ausgleichsbedarf beträgt ab dem 1. Juli 2013 0,9954.
(2) Der Ausgleichsbedarf (Ost) beträgt ab dem 1. Juli 2013 1,0000.
§ 4
Anpassungsfaktor in der Unfallversicherung
(1) Der Anpassungsfaktor für die zum 1. Juli 2013 anzupassenden Geldleistungen
der gesetzlichen Unfallversicherung im Sinne des § 44 Absatz 4 und des § 95 des Siebten
Buches Sozialgesetzbuch beträgt 1,0025.
(2) Die vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen und das Pflegegeld
der gesetzlichen Unfallversicherung im Sinne des § 215 Absatz 5 des Siebten Buches
Sozialgesetzbuch für Versicherungsfälle, die vor dem 1. Juli 2013 eingetreten sind, werden zum 1. Juli 2013 angepasst. Der Anpassungsfaktor beträgt 1,0329.
§ 5
Pflegegeld in der Unfallversicherung
Das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung beträgt vom 1. Juli 2013 an
1. für Versicherungsfälle, auf die § 44 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
anzuwenden ist, zwischen 318 Euro und 1 270 Euro monatlich,
2. für Versicherungsfälle, auf die § 215 Absatz 5 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
anzuwenden ist, zwischen 287 Euro und 1 148 Euro.
§ 6
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2013 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Drucksache 287/13- 3 –
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
Durch die Rentenwertbestimmungsverordnung 2013 wird
– der ab dem 1. Juli 2013 maßgebende aktuelle Rentenwert und der aktuelle Rentenwert (Ost) in der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechend den gesetzlichen
Vorschriften bestimmt,
– der ab dem 1. Juli 2013 maßgebende allgemeine Rentenwert und der allgemeine
Rentenwert (Ost) in der Alterssicherung der Landwirte entsprechend den gesetzlichen Vorschriften bestimmt,
– der ab dem 1. Juli 2013 maßgebende Ausgleichsbedarf und der Ausgleichsbedarf (Ost) ausgewiesen und
– der Anpassungsfaktor und die Mindest- und Höchstbeträge des Pflegegeldes in der
gesetzlichen Unfallversicherung bestimmt.
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
1. Festsetzung der aktuellen Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung
Mit der Rentenwertbestimmungsverordnung 2013 werden der aktuelle Rentenwert und
der aktuelle Rentenwert (Ost) für den Zeitraum ab 1. Juli 2013 neu bestimmt. Durch Multiplikation des aktuellen Rentenwerts beziehungsweise des aktuellen Rentenwerts (Ost) mit
den persönlichen Entgeltpunkten und dem Rentenartfaktor ergibt sich der individuelle Monatsbetrag der Rente.
Der aktuelle Rentenwert entspricht dem Monatsbetrag einer Rente wegen Alters der allgemeinen Rentenversicherung, wenn für ein Jahr Beiträge aufgrund des Durchschnittsentgelts gezahlt worden sind, bei einem Zugangsfaktor von 1,0. Seine Festsetzung richtet
sich nicht allein nach der Lohn- und Gehaltsentwicklung bei den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern; vielmehr werden auch – bundeseinheitlich – die Veränderungen bei den
Aufwendungen für die Altersvorsorge sowie beim Verhältnis von Rentnerinnen und Rentnern zu Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern berücksichtigt. Veränderungen bei den
Aufwendungen für die Altersvorsorge sind zum einen die Veränderung des durchschnittlichen Beitragssatzes in der allgemeinen Rentenversicherung und zum anderen die Veränderung bei den Aufwendungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die geförderte private Altersvorsorge. Für die neuen Länder sind für die Lohn- und Gehaltsentwicklung
die jeweiligen für dieses Gebiet ermittelten Werte maßgebend. Der Nachhaltigkeitsfaktor
berücksichtigt die Veränderung beim Verhältnis von Rentenbeziehenden zu Beitragszahlenden. Bei seiner Bestimmung werden jedoch auch die aufgrund der noch unterschiedlichen Einkommensverhältnisse bestehenden Besonderheiten im Beitrittsgebiet berücksichtigt.
Drucksache 287/13- 4 –
1.1. Bestimmung des aktuellen Rentenwerts
Die Bestimmung des aktuellen Rentenwerts berücksichtigt:
– die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (ohne Personen in
Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigungen für Mehraufwendungen) nach der Systematik der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen in den alten Ländern im
Jahr 2012 gegenüber dem Jahr 2011 um 1,50 Prozent, wobei die Entwicklung der
Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung (Verhältnis der Veränderung der
beitragspflichtigen Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Beamte einschließlich der Bezieher von Arbeitslosengeld zu der Veränderung der Bruttolöhne
und -gehälter je Arbeitnehmer nach den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen
vom Jahr 2010 zum Jahr 2011) berücksichtigt wird,
– die Veränderung des durchschnittlichen Beitragssatzes in der allgemeinen Rentenversicherung des Jahres 2012 (19,6 Prozent) gegenüber dem Jahr 2011 (19,9 Prozent) um minus 0,3 Prozentpunkte sowie die Veränderung bei den Aufwendungen für
die geförderte private Altersvorsorge (Altersvorsorgeanteil) des Jahres 2012 gegen-
über 2011 um plus 0,5 Prozentpunkte, die zusammen im Ergebnis einen Faktor von
0,9974 ergeben, und
– den Nachhaltigkeitsfaktor mit 0,9928.
Auf dieser Basis würde sich der bis zum 30. Juni 2013 maßgebende aktuelle Rentenwert
ab dem 1. Juli 2013 von 28,07 Euro auf 28,21 Euro erhöhen. Dies entspricht einem Anpassungssatz von 0,50 Prozent beziehungsweise einem Anpassungsfaktor von 1,0050.
Auch im Jahr 2013 ist der seit der Rentenanpassung des Jahres 2005 aufgrund nicht realisierter Dämpfungseffekte der Rentenanpassungsformel entstandene Ausgleichsbedarf
abzubauen. Der Abbau erfolgt, indem der bisherige aktuelle Rentenwert nur mit dem hälftigen Anpassungsfaktor von 1,0025 anzuheben ist. Der bis zum 30. Juni 2013 maßgebende aktuelle Rentenwert erhöht sich daher ab dem 1. Juli 2013 von 28,07 Euro auf
28,14 Euro. Dies entspricht einem Anpassungssatz von 0,25 Prozent.
1.2. Bestimmung des aktuellen Rentenwerts (Ost)
Der aktuelle Rentenwert (Ost) verändert sich zum 1. Juli eines Jahres nach dem für die
Veränderung des aktuellen Rentenwerts geltenden Verfahren. Maßgebend bei der Bestimmung des aktuellen Rentenwerts (Ost) zum 1. Juli 2013 ist die Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (ohne Personen in Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigungen für Mehraufwendungen) nach der Systematik der Volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnungen in den neuen Ländern im Jahr 2012 gegenüber dem Jahr 2011, wobei auch hier die Entwicklung der Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung in den
neuen Ländern (Verhältnis der Veränderung der beitragspflichtigen Bruttolöhne und –
gehälter je Arbeitnehmer ohne Beamte einschließlich der Bezieher von Arbeitslosengeld
zu der Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer nach den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen vom Jahr 2010 zum Jahr 2011, jeweils in den neuen
Ländern) berücksichtigt wird. Die so ermittelte Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter,
die der Bestimmung des ab dem 1. Juli 2013 maßgebenden aktuellen Rentenwerts (Ost)
zugrunde gelegt wird, beträgt 4,32 Prozent.
Der durchschnittliche Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung in den Jahren
2011 und 2012, die Höhe des Altersvorsorgeanteils und der Nachhaltigkeitsfaktor sind
bundeseinheitliche Werte. Insoweit gelten für die Bestimmung des aktuellen Rentenwerts
(Ost) die gleichen Werte wie bei der Ermittlung des aktuellen Rentenwerts. Auf dieser
Basis erhöht sich der bis zum 30. Juni 2013 maßgebende aktuelle Rentenwert (Ost) ab
dem 1. Juli 2013 von 24,92 Euro auf 25,74 Euro. Dies entspricht einem Anpassungssatz
(Ost) von 3,29 Prozent.
Drucksache 287/13- 5 –
2. Festsetzung der allgemeinen Rentenwerte in der Alterssicherung der Landwirte
2.1. Bestimmung des allgemeinen Rentenwerts
Der allgemeine Rentenwert in der Alterssicherung der Landwirte verändert sich zum
1. Juli 2013 in dem Maße, in dem sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert. Da sich der neue aktuelle Rentenwert gegenüber dem bisherigen aktuellen Rentenwert um 0,25 Prozent erhöht, erhöht sich auch der neue allgemeine
Rentenwert in der Alterssicherung der Landwirte gegenüber dem bisherigen allgemeinen
Rentenwert um 0,25 Prozent. Der neue allgemeine Rentenwert ab dem 1. Juli 2013 beträgt daher 12,99 Euro.
2.2. Bestimmung des allgemeinen Rentenwerts (Ost)
Der allgemeine Rentenwert (Ost) in der Alterssicherung der Landwirte verändert sich zum
1. Juli 2013 in dem Maße, in dem sich der aktuelle Rentenwert (Ost) in der gesetzlichen
Rentenversicherung verändert. Da sich der neue aktuelle Rentenwert (Ost) gegenüber
dem bisherigen aktuellen Rentenwert (Ost) um 3,29 Prozent erhöht, erhöht sich auch der
neue allgemeine Rentenwert (Ost) in der Alterssicherung der Landwirte gegenüber dem
bisherigen allgemeinen Rentenwert (Ost) um 3,29 Prozent. Der neue allgemeine Rentenwert (Ost) ab dem 1. Juli 2013 beträgt daher 11,88 Euro.
3. Bestimmung des Ausgleichsbedarfs
Anpassungsdämpfungen, die aufgrund der Schutzklausel seit 2005 nicht realisiert wurden, sind seitdem als Ausgleichsbedarf erfasst worden. Der nach einer Rentenanpassung
jeweils aktuell bestehende Umfang des Ausgleichsbedarfs und des Ausgleichsbedarfs
(Ost) ist jedes Jahr im Rahmen der Rentenanpassung neu auszuweisen. Er erhöht sich,
wenn es bei der Anpassung der Renten zur Anwendung der Schutzklausel kommt beziehungsweise verringert sich bei einem Wert unterhalb von 1,0000 durch eine Verrechnung
mit positiven Rentenanpassungen seit dem Jahr 2011. Grundsätzlich erfolgt die Verrechnung, indem die sich nach Anwendung der Rentenanpassungsformel ergebende Erhö-
hung von aktuellem Rentenwert und aktuellem Rentenwert (Ost) halbiert und der Ausgleichsbedarf sowie der Ausgleichsbedarf (Ost) um den Anteil der unterbliebenen Erhö-
hung reduziert wird.
Durch den fortgesetzten Abbau des Ausgleichsbedarfs bei der Rentenanpassung zum
1. Juli 2013 verändert sich der bisherige Faktor für den Ausgleichsbedarf von 0,9929 auf
den Wert 0,9954. Der verbleibende Ausgleichsbedarf wird mit positiven Rentenanpassungen ab dem Jahr 2014 weiter abgebaut.
Der bis zum 30. Juni 2012 bestehende Ausgleichsbedarf (Ost) in Höhe von 0,9857 wurde
mit der Rentenanpassung zum 1. Juli 2012 bereits vollständig abgebaut. Da bei der Rentenanpassung (Ost) zum 1. Juli 2013 insoweit kein Abbau eines noch bestehenden Ausgleichsbedarfs (Ost) erforderlich ist und auch keine Schutzklausel (§ 68a Absatz 1 Satz 1,
§ 255e Absatz 5, § 255a Absatz 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI)) zur Anwendung gelangt, bleibt der Wert des Ausgleichsbedarfs (Ost) gegenüber dem Wert unverändert, der durch die Rentenwertbestimmungsverordnung 2012 bis zum 30. Juni 2013
bestimmt wurde (§ 68a Absatz 4 in Verbindung mit § 255a Absatz 4 SGB VI). Der Ausgleichsbedarf (Ost) beträgt somit ab dem 1. Juli 2013 1,0000.
Drucksache 287/13- 6 –
4. Anpassung der Renten und sonstigen Geldleistungen der Unfallversicherung
4.1. Anpassung in den alten Ländern
Der Anpassungsfaktor für die Geldleistungen der Unfallversicherung in den alten Ländern
ergibt sich aus dem Anpassungssatz für den aktuellen Rentenwert in der gesetzlichen
Rentenversicherung. Er beträgt damit 1,0025. Die Anpassung erfolgt zum 1. Juli 2013.
4.2. Anpassung in den neuen Ländern
Der Anpassungsfaktor für die Geldleistungen der Unfallversicherung in den neuen Ländern ergibt sich aus dem Anpassungssatz für den aktuellen Rentenwert (Ost) in der gesetzlichen Rentenversicherung. Er beträgt damit 1,0329. Die Anpassung erfolgt ebenfalls
zum 1. Juli 2013.
III. Alternativen
Bei der Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte besteht kein Ermessen. Die Bundesregierung ist an die in der Eingangsformel genannten Regelungen gebunden.
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
Diese Verordnung ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar.
V. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
Diese Verordnung sieht keine Regelungen zu Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen
vor.
2. Nachhaltigkeitsaspekte
Diese Verordnung steht im Einklang mit der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Die Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in
der Alterssicherung der Landwirte ist mit der Zielstellung finanzieller Nachhaltigkeit zu
vereinbaren.
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Aufgrund der Rentenanpassung zum 1. Juli 2013 um 0,25 Prozent in den alten und 3,29
Prozent in den neuen Ländern ergeben sich in der gesetzlichen Rentenversicherung, der
Alterssicherung der Landwirte und der Unfallversicherung Mehraufwendungen von insgesamt rund 1 213 Millionen Euro im Jahr 2013. Ab dem Jahr 2014 ergeben sich je Jahr
Mehraufwendungen von insgesamt rund 2 426 Millionen Euro.
Von diesen Mehraufwendungen werden im Jahr 2013 rund 81 Millionen Euro und ab dem
Jahr 2014 jährlich rund 164 Millionen Euro vom Bund getragen. Von den neuen Ländern
werden dem Bund für die Mehraufwendungen in den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen im Jahr 2013 rund 40 Millionen Euro und ab dem Jahr 2014 jährlich rund 79 Millionen Euro erstattet.
Drucksache 287/13- 7 –
Die finanziellen Auswirkungen auf den Bund bewegen sich im Rahmen der Ansätze des
Bundeshaushalts 2013 und des aktuellen Haushaltseckwertebeschlusses der Bundesregierung.
Die Mehraufwendungen verteilen sich auf die einzelnen Bereiche wie folgt:
3.1. Gesetzliche Rentenversicherung
Die Renten werden zum 1. Juli 2013 in den alten Ländern um 0,25 Prozent und in den
neuen Ländern um 3,29 Prozent angehoben. Damit sind die folgenden Mehraufwendungen (einschließlich der Mehraufwendungen für die Krankenversicherung der Rentner)
verbunden:
2013 ab 2014 p.a.
gesetzliche Rentenversicherung
darunter
allgemeine Rentenversicherung
knappschaftliche Rentenversicherung
1.112 Mio. Euro
1.068 Mio. Euro
44 Mio. Euro
2.224 Mio. Euro
2.135 Mio. Euro
89 Mio. Euro.
Die Mehraufwendungen im Jahr 2013 von 44 Millionen Euro und ab dem Jahr 2014 von
jährlich 89 Millionen Euro für die knappschaftliche Rentenversicherung werden im Rahmen der Beteiligung des Bundes an der knappschaftlichen Rentenversicherung nach
§ 215 SGB VI vom Bund getragen.
3.2. Alterssicherung der Landwirte
In der Alterssicherung der Landwirte belaufen sich die Mehraufwendungen im Jahr 2013
auf rund 3 Millionen Euro und ab dem Jahr 2014 auf jährlich rund 7 Millionen Euro. Die
Mehraufwendungen für Renten und sonstige Leistungen aus der landwirtschaftlichen Alterssicherung sind vom Bund zu tragen, da der Bund nach § 78 ALG die Defizitdeckung in
der Alterssicherung der Landwirte übernommen hat und die anderen Leistungen (Landabgaberente, Leistungen nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)) nach § 127 ALG und § 19 Absatz 1 FELEG in vollem Umfang vom Bund zu tragen sind. Die Mehraufwendungen des Bundes werden in
den Ansätzen des Haushalts 2013 und im Finanzplan aufgefangen.
3.3. Gesetzliche Unfallversicherung
In der gesetzlichen Unfallversicherung betragen die Mehraufwendungen im Jahr 2013
rund 25 Millionen Euro und ab dem Jahr 2014 jährlich rund 49 Millionen Euro. Davon entfallen auf den Bund im Jahr 2013 knapp 1 Million Euro und ab dem Jahr 2014 jährlich gut
1 Million Euro.
3.4. Erstattungen für Ansprüche aus Zusatzversorgungssystemen
Die Erstattungen des Bundes und der neuen Länder für die Aufwendungen aus der Überführung der Ansprüche aus Zusatzversorgungssystemen werden sich durch die Anpassung im Jahr 2013 insgesamt um rund 48 Millionen Euro (davon entfallen auf den Bund
20 Millionen Euro, auf die Länder 28 Millionen Euro) und ab dem Jahr 2014 insgesamt um
jährlich rund 96 Millionen Euro (davon entfallen auf den Bund 41 Millionen Euro, auf die
Länder 55 Millionen Euro) erhöhen.
Drucksache 287/13- 8 –
3.5. Erstattungen für Ansprüche aus Sonderversorgungssystemen
Die Erstattungen des Bundes und der neuen Länder für die Aufwendungen der überführten und nicht überführten Versorgungsleistungen der Sonderversorgungssysteme der
neuen Länder werden sich durch die Anpassung im Jahr 2013 insgesamt um rund 25 Millionen Euro (davon entfallen auf den Bund 13 Millionen Euro, auf die Länder 12 Millionen
Euro) und ab dem Jahr 2014 insgesamt um jährlich rund 50 Millionen Euro (davon entfallen auf den Bund 26 Millionen Euro, auf die Länder 24 Millionen Euro) erhöhen.
4. Erfüllungsaufwand
4.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.
4.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Für die Wirtschaft entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.
4.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Für den Druck und Versand der Rentenanpassungsmitteilungen entstehen den Trägern
der allgemeinen und knappschaftlichen Rentenversicherung Kosten in Höhe von rund
10,76 Millionen Euro. In diesem Betrag sind auch die für die Umsetzung anfallenden IT-
(Programmierung) und Personalaufwände berücksichtigt.
5. Weitere Kosten
Die Wirtschaft, insbesondere auch die mittelständischen Unternehmen, wird durch die
Regelungen nicht berührt.
6. Weitere Gesetzesfolgen
Durch die vorgeschlagene Anpassung wird das verfügbare Einkommen der Rentnerhaushalte erhöht. Dies fördert die Konsumnachfrage. Nennenswerte Auswirkungen auf das
Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind jedoch nicht zu erwarten.
Dies schließt mittelbare Einzelpreisänderungen aufgrund sich verändernden Nachfrageverhaltens nicht aus.
Gleichstellungspolitische Auswirkungen ergeben sich aus den Regelungen nicht; Frauen
und Männer sind nicht unterschiedlich betroffen.
VI. Befristung; Evaluation
Die Bundesregierung hat auf Grundlage der in der Eingangsformel der Verordnung genannten Vorschriften des Sechsten und Siebten Buches Sozialgesetzbuch sowie des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte die Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte
zum 1. Juli eines Jahres mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen.
Eine Evaluation ist nicht erforderlich, da bei der Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte
kein Ermessen besteht. Die Bundesregierung ist an die in der Eingangsformel genannten
Regelungen gebunden.
Drucksache 287/13- 9 –
B. Besonderer Teil
Zu § 1 Festsetzung des aktuellen Rentenwerts und des aktuellen Rentenwerts (Ost)
Für die folgenden Berechnungen gelten – soweit nicht etwas anderes bestimmt ist – die
allgemeinen Berechnungsgrundsätze des § 121 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
(SGB VI). Nach § 123 Absatz 1 in Verbindung mit § 121 Absatz 2 SGB VI wird der aktuelle Rentenwert beziehungsweise der aktuelle Rentenwert (Ost) auf zwei Dezimalstellen
gerundet.
Nach § 68 Absatz 7 SGB VI sind für die Berechnung des vom 1. Juli 2013 an geltenden
aktuellen Rentenwerts und aktuellen Rentenwerts (Ost) für die Werte des Jahres 2011
und 2010 die bei der Rentenanpassung 2012 verwendeten Daten zu Grunde zu legen.
Dementsprechend sind die Werte für diese Jahre der Rentenwertbestimmungsverordnung 2012 entnommen.
Bestimmung des aktuellen Rentenwerts:
Absatz 1 bestimmt die Höhe des vom 1. Juli 2013 an geltenden aktuellen Rentenwerts.
Dieser Wert wird entsprechend § 68 in Verbindung mit § 255e SGB VI nach folgender
Formel ermittelt:
RQ
RQ 1
RVBAVA100
RVBAVA100
BE
BE ARAR
2t
1t
2t2t
1t1t
2t
1t
1tt
Dabei sind:
ARt = zu bestimmender aktueller Rentenwert ab dem 1. Juli,
ARt-1 = bisheriger aktueller Rentenwert,
BEt-1 = Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer im vergangenen Kalenderjahr,
BEt-2 = Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer im vorvergangenen Kalenderjahr unter Berücksichtigung der Veränderung der beitragspflichtigen Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Beamte einschließlich der Bezieher von Arbeitslosengeld,
AVAt-1 = Altersvorsorgeanteil im vergangenen Kalenderjahr,
AVAt-2 = Altersvorsorgeanteil im vorvergangenen Kalenderjahr,
RVBt-1 = durchschnittlicher Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung
im vergangenen Kalenderjahr,
RVBt-2 = durchschnittlicher Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung
im vorvergangenen Kalenderjahr,
RQt-1 = Rentnerquotient im vergangenen Kalenderjahr,
RQt-2 = Rentnerquotient im vorvergangenen Kalenderjahr,
α = 0,25.
Berechnung des Nachhaltigkeitsfaktors
Nach § 68 Absatz 4 Satz 1 SGB VI wird der Nachhaltigkeitsfaktor ermittelt, indem der um
die Veränderung des Rentnerquotienten im vergangenen Kalenderjahr gegenüber dem
vorvergangenen Kalenderjahr verminderte Wert eins mit einem Parameter α vervielfältigt
und um den Wert eins erhöht wird.

* α 1
RQ
RQ 1
2t
1t
Drucksache 287/13- 10 –
Ermittlung des Rentnerquotienten:
Der Rentnerquotient wird ermittelt, indem die Anzahl der Äquivalenzrentner durch die Anzahl der Äquivalenzbeitragszahler dividiert wird (§ 68 Absatz 4 Satz 2 SGB VI). Nach
§ 255a Absatz 3 SGB VI werden bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die Anzahl der Äquivalenzrentner und die
Anzahl der Äquivalenzbeitragszahler für das Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet und
das Beitrittsgebiet getrennt berechnet. Für die weitere Berechnung nach § 68 Absatz 4
SGB VI werden die jeweiligen Ergebnisse anschließend addiert.
Berechnung der Anzahl der Äquivalenzrentner:
Die Anzahl der Äquivalenzrentner wird ermittelt, indem das aus den Rechnungsergebnissen auf 1 000 Euro genau bestimmte Gesamtvolumen der Renten abzüglich
erstatteter Aufwendungen für Renten und Rententeile eines Kalenderjahres durch eine Regelaltersrente desselben Kalenderjahres aus der allgemeinen Rentenversicherung mit 45 Entgeltpunkten dividiert wird (§ 68 Absatz 4 Satz 3 SGB VI). Für die Berechnung sind die Werte für das Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet und für das
Beitrittsgebiet getrennt zu ermitteln und anschließend zu addieren (§ 255a Absatz 3
SGB VI). Im Beitrittsgebiet ist dabei bei der Berechnung der Regelaltersrente mit
45 Entgeltpunkten der aktuelle Rentenwert (Ost) zugrunde zu legen.
Gesamtvolumen der Renten abzüglich erstatteter Aufwendungen für Renten und
Rententeile:
2011
alte Länder: 168.152.187 Tsd. Euro
neue Länder: 44.040.858 Tsd. Euro
2012
alte Länder: 171.282.646 Tsd. Euro
neue Länder: 44.709.738 Tsd. Euro.
Regelaltersrenten aus der allgemeinen Rentenversicherung auf der Grundlage von
45 Entgeltpunkten:
2011
alte Länder: 14.760,90 Euro
neue Länder: 13.095,00 Euro
2012
alte Länder: 14.995,80 Euro
neue Länder: 13.308,30 Euro.
Daraus ergeben sich folgende Anzahlen an Äquivalenzrentnern:
Drucksache 287/13- 11 –
2011
alte Länder: 11.392 Tsd.
neue Länder: 3.363 Tsd.
Drucksache 287/13- 12 –
2012
alte Länder: 11.422 Tsd.
neue Länder: 3.360 Tsd.
Der Berechnung des Rentnerquotienten sind dementsprechend folgende Anzahlen
an Äquivalenzrentnern zugrunde zu legen:
2011 14.755 Tsd.
2012 14.782 Tsd.
Berechnung der Anzahl der Äquivalenzbeitragszahler:
Die Anzahl der Äquivalenzbeitragszahler ergibt sich, indem das aus den Rechnungsergebnissen auf 1 000 Euro genau bestimmte Gesamtvolumen der Beiträge aller in
der allgemeinen Rentenversicherung versicherungspflichtig Beschäftigten, der geringfügig Beschäftigten (§ 8 Viertes Buch Sozialgesetzbuch) und der Bezieher von Arbeitslosengeld eines Kalenderjahres durch den Beitrag dividiert wird, der auf das
Durchschnittsentgelt desselben Kalenderjahres nach Anlage 1 des SGB VI entfällt
(§ 68 Absatz 4 Satz 4 SGB VI). Für die Berechnung sind die Werte für das Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet und das Beitrittsgebiet getrennt zu ermitteln und anschließend zu addieren (§ 255a Absatz 3 SGB VI). Im Beitrittsgebiet ist dabei als
Durchschnittsentgelt für das jeweilige Kalenderjahr der Wert der Anlage 1 des
SGB VI dividiert durch den Wert der Anlage 10 des SGB VI zu berücksichtigen.
Gesamtvolumen der Beiträge aller in der allgemeinen Rentenversicherung versicherungspflichtig Beschäftigten, der geringfügig Beschäftigten und der Bezieher von Arbeitslosengeld:
2011
alte Länder: 148.756.041 Tsd. Euro
neue Länder: 23.079.173 Tsd. Euro
2012
alte Länder: 152.332.387 Tsd. Euro
neue Länder: 23.579.834 Tsd. Euro.
Beiträge auf Durchschnittsentgelte:
2011
alte Länder: 6.023,33 Euro
neue Länder: 5.270,32 Euro
Drucksache 287/13- 13 –
2012
alte Länder: 6.359,42 Euro
neue Länder: 5.410,58 Euro.
Daraus ergeben sich folgende Anzahlen an Äquivalenzbeitragszahlern:
2011
alte Länder: 24.697 Tsd.
neue Länder: 4.379 Tsd.
2012
alte Länder: 23.954 Tsd.
neue Länder: 4.358 Tsd.
Für die Berechnung des Rentnerquotienten sind dementsprechend folgende Anzahlen an Äquivalenzbeitragszahlern zugrunde zu legen:
2011 29.076 Tsd.
2012 28.312 Tsd.
Rentnerquotient 2011 (RQ t-2):
5075,0
Tsd.29.076
Tsd.14.755
hlerbeitragszaÄquivalenz
rentnerÄquivalenz
RQ
2011
2011
2011   
Rentnerquotient 2012 (RQ t-1):
0,5221
Tsd.28.312
Tsd.14.782
hlerbeitragszaÄquivalenz
rentnerÄquivalenz
RQ
2012
2012
2012
Wert des Nachhaltigkeitsfaktors für die Bestimmung der aktuellen Rentenwerte zum
1. Juli 2013:

* α 1
RQ
RQ 1
2t
1t = 10,25*
0,5075
0,5221 1 = 0,9928
Drucksache 287/13- 14 –
Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer in den alten Ländern im Jahr 2011 unter
Berücksichtigung der beitragspflichtigen Bruttolöhne und -gehälter
3t
2t
*
3-t
*
2-t
*
2t 2t
bBE
bBE
BE
BE
BEBE

BEt-2 = Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer im vorvergangenen Kalenderjahr
unter Berücksichtigung der Veränderung der beitragspflichtigen Bruttolöhne
und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Beamte einschließlich der Bezieher
von Arbeitslosengeld,
BE*
t-2 = Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer im vorvergangenen Kalenderjahr,
BE*
t-3 = Bruttolöhne- und -gehälter je Arbeitnehmer im dritten zurückliegenden Kalenderjahr,
bBEt-2 = beitragspflichtige Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Beamte
einschließlich der Bezieher von Arbeitslosengeld im vorvergangenen Kalenderjahr,
bBEt-3 = beitragspflichtige Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Beamte
einschließlich der Bezieher von Arbeitslosengeld im dritten zurückliegenden Kalenderjahr.
Die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer betrugen in den alten Ländern im Jahr
2011 (BE*
t-2) 30.367 Euro und im Jahr 2010 (BE*
t-3) 29.294 Euro. Die beitragspflichtigen
Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer betrugen in den alten Ländern im Jahr
2011 (bBEt-2) 27.949 Euro und im Jahr 2010 (bBEt-3) 27.406 Euro.
Euro30.868
Euro27.406
Euro27.949
Euro29.294
Euro30.367
2t  Euro30.367BE  
Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer in den alten Ländern im Jahr 2012
Die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer betrugen in den alten Ländern im Jahr
2012 (BEt-1) 31.330 Euro.
Berechnung des neuen aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2013:

RQ
RQ 1
RVBAVA100
RVBAVA100
BE
BE ARAR
2t
1t
2t2t
1t1t
2t
1t
1tt
0,9928
19,93,5100
19,64,0100
Euro30.868
Euro31.330
t Euro28,07AR 
 
 
  
9928,0
76,6
76,4
Euro30.868
Euro31.330
t Euro28,07AR
Drucksache 287/13- 15 –
t  Euro28,210,99280,99741,0150Euro28,07AR .
Es ergibt sich ein neuer aktueller Rentenwert in Höhe von 28,21 Euro, der höher ist als
der bisherige aktuelle Rentenwert. In diesem Fall ist bei Bestehen eines Ausgleichsbedarfs, der kleiner ist als der Wert 1,0000 der neue aktuelle Rentenwert nach § 68a Absatz 1 und 3 SGB VI zu ermitteln, indem der bisherige aktuelle Rentenwert mit dem hälftigen Anpassungsfaktor zu vervielfältigen ist. Die Rentenwertbestimmungsverordnung 2012
hat zum 1. Juli 2012 den Ausgleichsbedarf mit dem Wert 0,9929 bestimmt. Der zum
1. Juli 2013 zu bestimmende aktuelle Rentenwert ergibt sich daher durch die Vervielfältigung des bisherigen aktuellen Rentenwerts mit dem hälftigen Anpassungsfaktor. Hierzu
ist ein Anpassungsfaktor zu ermitteln, aus dem sich der hälftige Anpassungsfaktor ableitet. Der ausschließlich der rechnerischen Ermittlung des hälftigen Anpassungsfaktors dienende Anpassungsfaktor wird berechnet, indem der nach § 68 SGB VI in Verbindung mit
§ 255e SGB VI ermittelte neue aktuelle Rentenwert durch den bisherigen aktuellen Rentenwert geteilt wird.
1t
*
t
t
AR
AR faktorAnpassungs

AR*
t = nach § 68 in Verbindung mit § 255e SGB VI berechneter aktueller Rentenwert
ARt-1 = bisheriger aktueller Rentenwert
1,0050
Euro28,07
Euro28,21
faktorAnpassungs t
Der hälftige Anpassungsfaktor wird ermittelt, indem der Anpassungsfaktor um 1 vermindert, durch 2 geteilt und um 1 erhöht wird.

1,00251
2
1faktorAnpassungs
faktorAnpassungshälftiger
t
t
Der neue aktuelle Rentenwert ergibt sich daher aus der Vervielfältigung des bisherigen
aktuellen Rentenwerts mit dem hälftigen Anpassungsfaktor 1,0025.
t  Euro28,141,0025Euro28,07AR
Der aktuelle Rentenwert wird auf zwei Dezimalstellen gerundet und beträgt damit zum
1. Juli 2013 28,14 Euro. Dies entspricht einem Anpassungssatz von 0,25 Prozent.
Bestimmung des aktuellen Rentenwerts (Ost):
Absatz 2 bestimmt die Höhe des vom 1. Juli 2013 an geltenden aktuellen Rentenwerts (Ost).
Nach § 255a SGB VI wird der aktuelle Rentenwert (Ost) nach dem für die Veränderung
des aktuellen Rentenwerts geltenden Verfahren verändert. Für die neuen Länder sind für
die Lohn- und Gehaltsentwicklung die jeweiligen für dieses Gebiet ermittelten Werte maß-
gebend. Bei der Berechnung des Nachhaltigkeitsfaktors wurden die besonderen Gegebenheiten des Beitrittsgebiets berücksichtigt (vergleiche die Ausführungen zur Berechnung des Nachhaltigkeitsfaktors für die Bestimmung des aktuellen Rentenwerts). Danach
errechnet sich mit der Formel, die für die Fortschreibung des aktuellen Rentenwerts in
Drucksache 287/13- 16 –
den alten Ländern maßgebend ist, folgender aktueller Rentenwert (Ost) ab dem
1. Juli 2013:
Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer in den neuen Ländern im Jahr 2011 unter Berücksichtigung der beitragspflichtigen Bruttolöhne und -gehälter
3t
2t
*
3-t
*
2-t
*
2t 2t
bBE
bBE
BE
BE
BEBE

Die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer betrugen in den neuen Ländern im Jahr
2011 (BE*
t-2) 24.070 Euro und im Jahr 2010 (BE*
t-3) 23.603 Euro. Die beitragspflichtigen
Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer betrugen in den neuen Ländern im Jahr
2011 (bBEt-2) 22.734 Euro und im Jahr 2010 (bBEt-3) 22.051 Euro.
Euro23.809
Euro22.051
Euro22.734
Euro23.603
Euro24.070
2t  Euro24.070BE  
Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer in den neuen Ländern im Jahr 2012
Die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer betrugen in den neuen Ländern im Jahr
2012 (BEt-1) 24.837 Euro.
Berechnung des neuen aktuellen Rentenwerts (Ost) zum 1. Juli 2013:

RQ
RQ 1
RVBAVA100
RVBAVA100
BE
BE ARAR
2t
1t
2t2t
1t1t
2t
1t
1tt
0,9928
19,93,5100
19,64,0100
Euro23.809
Euro24.837
t Euro24,92AR
0,9928
76,6
76,4
Euro23.809
Euro24.837
t Euro24,92AR
t Euro25,740,99289974,00432,1Euro24,92AR .
Der aktuelle Rentenwert (Ost) wird auf zwei Dezimalstellen gerundet und beträgt damit
zum 1. Juli 2013 25,74 Euro. Dies entspricht einem Anpassungssatz von 3,29 Prozent.
Drucksache 287/13- 17 –
Zu § 2 Festsetzung des allgemeinen Rentenwerts und des allgemeinen Rentenwerts
(Ost) in der Alterssicherung der Landwirte
Nach § 23 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
verändert sich der allgemeine Rentenwert zum 1. Juli eines jeden Jahres entsprechend
dem Prozentsatz, um den der aktuelle Rentenwert der gesetzlichen Rentenversicherung
jeweils verändert wird. Bis zum 30. Juni 2013 beträgt der allgemeine Rentenwert
12,96 Euro. Der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert
sich zum 1. Juli 2013 um 0,25 Prozent. Der allgemeine Rentenwert in der Alterssicherung
der Landwirte ab 1. Juli 2013 ist somit wie folgt zu ermitteln:
  Euro12,991,0025Euro12,96 .
Der neue allgemeine Rentenwert in der Alterssicherung der Landwirte beträgt ab dem
1. Juli 2013 12,99 Euro.
Nach § 102 Absatz 4 ALG verändert sich der allgemeine Rentenwert (Ost) zu dem Zeitpunkt und um den Prozentsatz, zu dem beziehungsweise um den der aktuelle Rentenwert (Ost) der gesetzlichen Rentenversicherung jeweils verändert wird. Bis zum 30. Juni 2013 beträgt der allgemeine Rentenwert (Ost) 11,50 Euro. Der aktuelle Rentenwert
(Ost) der gesetzlichen Rentenversicherung verändert sich zum 1. Juli 2013 um 3,29 Prozent. Der allgemeine Rentenwert (Ost) ab 1. Juli 2013 ist somit wie folgt zu ermitteln:
  Euro11,88,03291Euro11,50 .
Der neue allgemeine Rentenwert (Ost) in der Alterssicherung der Landwirte beträgt ab
dem 1. Juli 2013 11,88 Euro.
Zu § 3 Ausgleichsbedarf und Ausgleichsbedarf (Ost)
Nach § 68a Absatz 2 und § 255a Absatz 4 Satz 1 SGB VI erhöht sich der Ausgleichsbedarf und der Ausgleichsbedarf (Ost) in den Jahren, in denen die Schutzklausel angewendet wird (§ 68a Absatz 1 Satz 1, § 255e Absatz 5, § 255a Absatz 1 SGB VI). Er verringert
sich nach § 68a Absatz 3 und § 255a Absatz 4 Satz 1 SGB VI, wenn der im Vorjahr bestimmte Wert des Ausgleichsbedarfs beziehungsweise des Ausgleichsbedarfs (Ost) kleiner ist als 1,0000 und der zum 1. Juli eines Jahres festzusetzende neue aktuelle Rentenwert beziehungsweise aktuelle Rentenwert (Ost) höher ist als die bis zum 30. Juni desselben Jahres geltenden aktuellen Rentenwerte.
Beträgt der im Vorjahr bestimmte Wert des Ausgleichsbedarfs beziehungsweise des Ausgleichsbedarfs (Ost) 1,0000 und ist bei der Rentenanpassung zum 1. Juli des Folgejahres
insoweit kein Abbau eines noch bestehenden Ausgleichsbedarfs beziehungsweise Ausgleichsbedarfs (Ost) erforderlich und gelangt auch keine Schutzklausel (§§ 68a Absatz 1
Satz 1, 255e Absatz 5, 255a Absatz 1 SGB VI) zur Anwendung, bleibt der Wert des Ausgleichsbedarfs beziehungsweise des Ausgleichsbedarfs (Ost) unverändert (§ 68a Absatz
4 SGB VI in Verbindung mit § 255a Absatz 4 SGB VI).
Ausgleichsbedarf
Der ab dem 1. Juli 2013 geltende Ausgleichsbedarf wird nach § 68a Absatz 3 SGB VI
ermittelt, indem der im Vorjahr bestimmte Wert des Ausgleichsbedarfs mit dem hälftigen
Anpassungsfaktor des laufenden Jahres multipliziert wird. Hierzu ist ein Anpassungsfaktor
zu ermitteln, aus dem sich der hälftige Anpassungsfaktor ableitet. Der ausschließlich der
rechnerischen Ermittlung des hälftigen Anpassungsfaktors dienende Anpassungsfaktor
Drucksache 287/13- 18 –
wird ermittelt, indem der nach § 68 in Verbindung mit § 255e SGB VI ermittelte neue aktuelle Rentenwert durch den bisherigen aktuellen Rentenwert geteilt wird.
Berechnung des Anpassungsfaktors
1t
*
t
t
AR
AR faktorAnpassungs

AR*
t = nach § 68 in Verbindung mit § 255e SGB VI berechneter aktueller Rentenwert
ARt-1 = bisheriger aktueller Rentenwert
1,0050
Euro28,07
Euro21,28
faktorAnpassungs t
Der hälftige Anpassungsfaktor wird ermittelt, indem der Anpassungsfaktor um 1 vermindert, durch 2 geteilt und um 1 erhöht wird.

,002511
2
1faktorAnpassungs
faktorAnpassungshälftiger
t
t
Berechnung des Ausgleichsbedarfs
Der neue Ausgleichsbedarf ergibt sich daher aus der Vervielfältigung des bisherigen Ausgleichsbedarfs mit dem hälftigen Anpassungsfaktor 1,0025
t  9954,01,00250,9929bedarfAusgleichs
Der Ausgleichsbedarf beträgt ab dem 1. Juli 2013 0,9954. Dies entspricht nicht realisierten Anpassungsdämpfungen in Höhe von 0,46 Prozent bei den Renten in den alten Ländern. Der Ausgleichsbedarf vermindert sich durch die Rentenanpassung somit um 0,25
Prozentpunkte.
Ausgleichsbedarf (Ost)
Der bis zum 30. Juni 2012 noch bestehende Ausgleichsbedarf (Ost) in Höhe von 0,9857
wurde mit der Rentenanpassung zum 1. Juli 2012 bereits vollständig abgebaut. Da bei der
Rentenanpassung (Ost) zum 1. Juli 2013 insoweit kein Abbau eines noch bestehenden
Ausgleichsbedarfs (Ost) erforderlich ist und auch keine Schutzklausel (§ 68a Absatz 1
Satz 1, § 255e Absatz 5, § 255a Absatz 1 SGB VI) zur Anwendung gelangt, bleibt der
Wert des Ausgleichsbedarfs (Ost) somit unverändert (§ 68a Absatz 4 SGB VI in Verbindung mit § 255a Absatz 4 SGB VI). Der Wert des Ausgleichsbedarfs (Ost) bleibt folglich
gegenüber dem bisherigen Wert des Ausgleichsbedarfs (Ost) unverändert, der durch die
Rentenwertbestimmungsverordnung 2012 bis zum 30. Juni 2013 bestimmt wurde und
beträgt demnach 1,0000 und ist vollständig abgebaut.
Zu § 4 Anpassungsfaktor in der Unfallversicherung
Nach § 95 Absatz 1 beziehungsweise § 215 Absatz 5 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) werden Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung um den Prozentsatz angepasst, um den die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung verändert werden. Der Anpassungsfaktor in der gesetzlichen Unfallversicherung beträgt daher
Drucksache 287/13- 19 –
für die alten Länder ab dem 1. Juli 2013 1,0025. Für die neuen Länder beträgt der Anpassungsfaktor ab dem 1. Juli 2013 1,0329.
Zu § 5 Pflegegeld in der Unfallversicherung
Die Vorschrift regelt die Höhe der Pflegegelder (§ 44 Absatz 2 beziehungsweise § 215
Absatz 5 SGB VII) ab dem 1. Juli 2013 nach den gleichen Grundsätzen, die für die Anpassung der laufenden Geldleistungen aus der Unfallversicherung gelten. Insoweit kann
auf die Begründung zu § 4 verwiesen werden.
Zu § 6 Inkrafttreten
§ 6 regelt das Inkrafttreten der Verordnung.
Drucksache 287/13Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG:
Drucksache 287/13
Anlage
Entwurf einer
(NKR-Nr. 2537)
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen
Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2013
Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf de
Regelungsvorh
s oben genannten
a
Zusammenfassung
bens geprüft.
I.
Bürgerinnen und Bürger
Erfüllungsaufwand: Keine Änderung des Erfüllungsaufwands
Erfüllungsaufwand:
Wirtschaft
Keine Änderung des Erfüllungsaufwands
Verwaltung
Einmaliger Erfüllungsaufwand: 10,8 Mio. Euro
Der Nationale Normenkontrollrat hat keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.
II. Im Einzelnen
Für Druck und Versan
Erfüllungsaufwand resultiert aus der Verordnung nicht.
d der Rentenanpassungsmitteilungen entstehen den Trägern der
Rentenversicherung einmalige Kosten in Höhe von knapp 11 Millionen Euro. Weiterer
Das Ressort hat den mit dem Regelungsvorhaben verbundene
Berichterstatterin
n Erfüllungsaufwand
nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat hat keine Bedenken gegen
das Regelungsvorhaben.
Dr. Ludewig Grieser
Vorsitzender

Renten im Ausland

Österreich und Deutschland intensivieren Informationsaustausch

Die Finanzverwaltungen Österreichs und Deutschlands haben am 27. und 28. Mai 2013 in der Hansestadt Greifswald ihren intensiven Dialog zu steuerlichen Fragen im Zusammenhang mit grenzüberschreitend gezahlten deutschen Renten fortgesetzt. Die Besteuerung der Renten im Ausland wird seit 2009 zentral im Finanzamt Neubrandenburg und den Nebenstellen Rostock, Greifswald, Pasewalk, Schwerin und Malchin durchgeführt.

In den Gesprächen ging es insbesondere um weitere Vereinfachungen des Verfahrens durch eine bessere Einbindung der österreichischen Finanzverwaltung in den Besteuerungsprozess. Gemeinsames Ziel ist es, die Besteuerung für die Betroffenen so einfach und schonend wie möglich zu gestalten.

Die beiden Verwaltungen vereinbarten deshalb unter anderem eine Vernetzung der österreichischen „Auskunftsstelle deutsche Pension“ mit dem Finanzamt Neubrandenburg. Der Austausch von Informationen soll generell und in Einzelfällen wesentlich intensiviert werden. Im Ergebnis können dadurch die Fragen der Betroffenen bereits in Österreich kurzfristig und bürgerfreundlich geklärt werden.

Bund und Länder hatten sich 2008 darauf geeinigt, die Zuständigkeit für die Besteuerung der Renten im Ausland im Finanzamt Neubrandenburg zu bündeln. Mittlerweile kümmern sich insgesamt etwa 250 Mitarbeiter um diesen besonderen Bereich der Steuerverwaltung. In vier Jahren haben sie über 720.000 Steuerbescheide aus Mecklenburg-Vorpommern in mehr als 120 Länder der Welt verschickt.

Pressemeldung Nr. 13/13 – 28.05.2013 – FM – Finanzministerium

-> Renten-Rechner

Rente steigt zum 1. Juli

Mehr Geld zum 1. Juli 2013. Darüber können sich die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland freuen. Das Bundeskabinett hat die entsprechende Verordnung zur Rentenerhöhung beschlossen.

Die Deutsche Rentenversicherung zahlt jeden Monat an 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Die Deutsche Rentenversicherung überweist ab 1. Juli mehr Geld. Alle Ruheständler profitieren damit von den gestiegenen Löhnen und Gehältern im Jahr 2012. Die Lohn- und Gehaltsentwicklung ist für die Rentenanpassung sehr wichtig. 2012 stieg sie im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 Prozent in den alten Bundesländern, in den neuen um 4,32 Prozent.

-> Rentenberechnung

Der Osten holt kräftig auf

In den neuen Bundesländern fällt die Rentenerhöhung mit 3,29 Prozent gut aus. Grund dafür ist die positive Lohnentwicklung in den Jahren 2011 und 2012 in Ostdeutschland. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen: „Ich freue mich für die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner, dass sie beim Rentenwert nun so deutlich aufholen können.“

In den alten Bundesländern erhöht sich die Rentenzahlung um 0,25 Prozent. Die Löhne in Westdeutschland sind weniger gestiegen. Zudem wirkt hier noch die Rentengarantie von 2010 nach. Diese seinerzeit unterbliebene Rentenkürzung muss nun im Sinne der Generationengerechtigkeit nachgeholt werden. In den alten Ländern müssen noch 0,71 Prozent abgebaut werden. Deshalb wird die rein rechnerisch mögliche Rentenerhöhung halbiert und beträgt 0,25 Prozent.

In den neuen Ländern war der Ausgleich für die Rentengarantie schon 2012 abgeschlossen. Deshalb wird die rechnerische Rentenanpassung Ost nicht mehr reduziert.

Neuer Rentenwert
Zum 1. Juli 2013 beträgt der neue aktuelle Rentenwert (in Euro für einen Entgeltpunkt) in den alten Ländern 28,14 Euro. Bisher stand er bei 28,07 Euro. Für die neuen Länder steigt dieser Wert von 24,92 Euro auf 25,74 Euro.

Wie genau funktioniert die Rentenanpassung?

Die Renten werden jährlich angepasst. Stichtag dafür ist in der Regel der 1. Juli. Die Anpassung hängt von vielen Faktoren ab. Der wichtigste ist die Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter im Vorjahr. Die Lohnentwicklung ist für die Renten so wichtig, weil diese aus den Beiträgen der Beschäftigten bezahlt werden.

Steigen also Löhne und Gehälter, erhöhen sich in der Regel im Folgejahr die Renten. Steigen die Löhne und Gehälter nicht, sind auch keine Rentenerhöhungen zu erwarten. Eine solche lohnorientierte Anpassung gibt es bereits seit 1957. Seither nehmen Rentnerinnen und Rentner an der wirtschaftlichen Entwicklung teil.

Neben der Lohnentwicklung spielen noch zwei weitere Einflüsse eine Rolle. Zum einen wirken sich die Aufwendungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für ihre private Altersvorsorge aus. In der Fachsprache ist das der Riester-Faktor. Zum anderen wird das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Rentnern und Beitragszahlern berücksichtigt. Man spricht dann vom Nachhaltigkeitsfaktor. Dieser mindert die Anpassung in diesem Jahr um 0,72 Prozent. Der Riester-Faktor verhält sich mit 0,65 Prozentpunkten ebenfalls dämpfend auf die Anpassung.

Riester-Faktor
Um die volle Riester-Förderung zu erhalten, müssen Beschäftigte seit 2003 einen prozentualen Eigenbetrag ihres Bruttoeinkommens aufwenden. Gegenwärtig beträgt dieser Anteil vier Prozent. Die Mehrbelastungen der Beschäftigten durch die private Altersvorsorge werden mit dem Riester-Faktor auf die Rentnerinnen und Rentner übertragen.

Nachhaltigkeitsfaktor
Der 2004 eingeführte Faktor berücksichtigt das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Rentenbeziehern und Erwerbstätigen bei der Rentenanpassung. Steigt die Zahl der Erwerbstätigen (und damit der Beitragszahler) im Vergleich zu den Beziehern, erhöhen sich im Folgejahr die Renten. Umgekehrt: Sinkt die Zahl der Beitragszahler im Vergleich zu der der Rentner, gibt es auch kein Plus bei den Renten. Der Nachhaltigkeitsfaktor wurde erstmals 2005 bei der Rentenanpassung angewandt.

Was passiert, wenn die Löhne sinken? Die Rentengarantie
2009 hat die Bundesregierung die bestehende Schutzklausel um eine „erweiterte Rentenschutzklausel“ ergänzt. Den Rentnerinnen und Rentnern wird gesetzlich garantiert, dass allein ein sinkendes Lohnniveau nicht zu sinkenden Renten führt. Es gibt somit eine Rentengarantie. Die Rentnerinnen und Rentner müssen daher keine Kürzung ihrer Altersbezüge befürchten. Hintergrund für diese Entscheidung war die ungünstige Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung in 2009 und 2010.

Garantie, Riester- und Nachhaltigkeitsfaktor in der Praxis

Im Jahr 2010 gab es keine Rentenerhöhung. Eigentlich hätte es aufgrund der ungünstigen Lohnentwicklung sogar eine Kürzung geben müssen. Aber die Renten blieben Dank der Garantie stabil. Außerdem setzte die Bundesregierung in den Jahren 2008 und 2009 den Riester-Faktor aus. Die Rentenerhöhungen waren deshalb 2008 und 2009 um jeweils 0,65 Prozentpunkte höher. Die ausgesetzten Erhöhungen des Riester-Faktors werden bei der Rentenanpassung 2012 und 2013 nachgeholt.

Ausgleich generationengerecht gestalten

Die gesetzlichen Schutzklauseln kamen in den Jahren 2005, 2006 und 2010 zur Anwendung. Das verhinderte Kürzungen bei der Rentenanpassung.
Dadurch hat sich aber im Laufe der Jahre ein „Ausgleichsbedarf“ aufgebaut. Um die Jüngeren im Sinne der Generationengerechtigkeit nicht einseitig zu belasten, findet der Abbau nach und nach statt. Rentenerhöhungen werden deshalb so lange halbiert, bis der Ausgleich erreicht ist. 2011 startete diese schrittweise Rückführung.

Die neuen Bundesländer haben dies bereits 2012 erreicht. In den alten Bundesländern setzt sich der Abbau mit der diesjährigen Rentenanpassung fort. Der Ausgleichsbedarf im Westen beträgt derzeit noch 0,71 Prozent. Nach der Rentenanpassung am 1. Juli 2013 verringert er sich auf 0,46 Prozent.
Wichtig hierbei ist: Es geht nicht um Rentenkürzungen, sondern es wird etwas weniger erhöht.

Alterssicherung auf drei Säulen bewährt sich

Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt die wichtigste Säule der Alterssicherung. Die Deutsche Rentenversicherung zahlt jeden Monat pünktlich die Altersbezüge an 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner aus. Darüber hinaus werden Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung geleistet. Auch für Rehabilitationsmaßnahmen stellt die Deutsche Rentenversicherung Leistungen.

Trotzdem gilt: Wer im Alter seinen bisherigen Lebensstandard halten will, sollte zusätzlich privat oder über seinen Betrieb vorsorgen. Zum Beispiel mit einem Riester- oder Rürup-Vertrag.

Die Bundesregierung fördert die private Vorsorge mit Steuerbefreiungen und staatlichen Zulagen. So fallen auch zukünftig keine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge auf Beiträge zur Betriebsrente an. Beschäftigte können daher weiterhin Teile ihres Einkommens für die betriebliche Altersvorsorge steuer- und sozialabgabenfrei ansparen.

Rente steigt zum 1. Juli

Rentner erhalten mehr Geld zum 1. Juli 2013. Das Bundeskabinett hat die entsprechende Verordnung zur Rentenerhöhung beschlossen.

-> Rente berechnen

Hierzu führt die Bundesregierung u.a. weiter aus: 

  • Die Deutsche Rentenversicherung überweist ab 1.7.2013 mehr Geld. Alle Ruheständler profitieren damit von den gestiegenen Löhnen und Gehältern im Jahr 2012. Die Lohn- und Gehaltsentwicklung ist für die Rentenanpassung sehr wichtig. 2012 stieg sie im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 Prozent in den alten Bundesländern, in den neuen um 4,32 Prozent.
  • In den neuen Bundesländern fällt die Rentenerhöhung mit 3,29 Prozent gut aus. Grund dafür ist die positive Lohnentwicklung in den Jahren 2011 und 2012 in Ostdeutschland.
  • In den alten Bundesländern erhöht sich die Rentenzahlung um 0,25 Prozent. Die Löhne in Westdeutschland sind weniger gestiegen. Zudem wirkt hier noch die Rentengarantie von 2010 nach. Diese seinerzeit unterbliebene Rentenkürzung muss nun im Sinne der Generationengerechtigkeit nachgeholt werden. In den alten Ländern müssen noch 0,71 Prozent abgebaut werden. Deshalb wird die rein rechnerisch mögliche Rentenerhöhung halbiert und beträgt 0,25 Prozent.
  • In den neuen Ländern war der Ausgleich für die Rentengarantie schon 2012 abgeschlossen. Deshalb wird die rechnerische Rentenanpassung Ost nicht mehr reduziert.

Quelle: Bundesregierung online