Unterhaltsrechner & Unterhaltsberechnung

Wie viel Unterhalt muss ich für mein Kind / Ex-Partner zahlen?

Unterhaltsberechnung nach Düsseldorfer Tabelle

Ermitteln Sie mit dem Unterhaltsrechner den Unterhalt nach Düsseldorfer Tabelle:

Unterhaltsberechnung Düsseldorfer Tabelle

Berechnung für das Jahr

2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 bis 2014

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Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen		Euro / Monat
Nettoeinkommen des Unterhaltsempfängers (z.B. getrennt lebende Mutter)		Euro / Monat

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Alter 1. Kind		--- 18 Jahre und älter 12 - 17 Jahre 6 - 11 Jahre 0 - 5 Jahre
Alter 2. Kind		--- 18 Jahre und älter 12 - 17 Jahre 6 - 11 Jahre 0 - 5 Jahre
Alter 3. Kind		--- 18 Jahre und älter 12 - 17 Jahre 6 - 11 Jahre 0 - 5 Jahre
Alter 4. Kind		--- 18 Jahre und älter 12 - 17 Jahre 6 - 11 Jahre 0 - 5 Jahre

Anhebung des Unterhalthöchstbetrags

Der Unterhalthöchstbetrag (§33a EStG) für 2022 soll von 9.984 EUR auf 10.347 EUR angehoben werden. So können mehr Kosten, die etwa für Berufsausbildung oder Unterhalt für eine unterhaltberechtigte Person anfallen, steuerlich geltend gemacht werden. Zukünftige Anpassungen sollen über einen dynamischer Verweis auf die Höhe des Grundfreibetrags automatisiert werden.

Düsseldorfer Tabelle

Was ist die Düsseldorfer Tabelle?

Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten, insbesondere zur Unterhaltsberechnung zum Kindesunterhalt für minderjährige und volljährige Kinder aber auch für Ehegatten (siehe auch zum sog Ehegattenunterhalt & Realsplitting).

Wenn Sie also wissen möchten, wie viel Kindesunterhalt Sie nach einer Trennung und/ oder Scheidung für die gemeinsamen Kinder bezahlen müssen, gibt Ihnen die Düsseldorfer Tabelle entsprechend Auskunft. Diese Tabelle ist eine bundesweit anerkannte Richtlinie zum Unterhaltsbedarf, wird vom Oberlandesgericht Düsseldorf stetig aktualisiert und entsteht in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Familiengerichtstag. Sie dient nicht nur als Leitlinie für die Gerichte, sondern enthält auch ergänzende Anmerkungen.

Die Düsseldorfer Tabelle wird durch ergänzende Unterhaltsleitlinien der einzelnen Oberlandesgerichte, die zusätzliche Erläuterungen enthalten, ergänzt. Ziel ist es, die Unterhaltsrechtsprechung der Familiengerichte in Bezug auf den Unterhalt zu standardisieren und damit gerechter zu gestalten.

• dem Kindesunterhalt,
• dem Ehegattenunterhalt,
• der Mangelfallberechnung und
• dem Verwandtenunterhalt.

Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar. Sie weist den monatlichen Unterhaltsbedarf aus, bezogen auf zwei Unterhaltsberechtigte, ohne Rücksicht auf den Rang. Der Bedarf ist nicht identisch mit dem Zahlbetrag; dieser ergibt sich unter Berücksichtigung der nachfolgenden Anmerkungen.

Download Düsseldorfer Tabelle

Download: Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2022

Download: Leitlinien zum Unterhalt

Fragen zum Kindesunterhalt: Verhältnis zu BAföG, Kindergeld und Krankenkassenbeiträgen

Das Wichtigste in Kürze

• Der Unterhaltsanspruch besteht bis zur Volljährigkeit bzw. bis zum Erreichen des ersten berufsqualifizierenden Abschlusses.
• Der Elternteil, bei dem das Kind ständig lebt, leistet Naturalunterhalt.
• Der andere Elternteil muss demnach Barunterhalt leisten.
• Betreuungsunterhalt steht einem alleinerziehenden Elternteil unter bestimmten Voraussetzungen zu.
• Die Höhe des Unterhalts ist von verschiedenen Faktoren abhängig und richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle.

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Download: Unterhaltszahlungen für minderjährige Kinder in Deutschland

Unterhalt – wer muss zahlen?

Im Zuge einer Trennung bzw. Scheidung wird meistens festgelegt, bei wem sich ein minderjähriges gemeinsames Kind ständig aufhalten soll. Dieser Elternteil leistet den sogenannten Naturalunterhalt. Das bedeutet, dass dem Kind Unterkunft, Essen, Kleidung, Schulsachen etc. von dem Elternteil zur Verfügung gestellt werden – also alles Dinge, die einen Sachwert haben.

Der Elternteil (Unterhaltspflichtige/-r), bei dem das Kind nicht ständig ist, muss im Gegensatz dazu den sogenannten Barunterhalt leisten. Das geschieht in Form von Geld und wird anhand der Unterhaltstabelle ermittelt. Bei volljährigen Kindern, die sich in der Ausbildung oder im Studium befinden, sind beide Elternteile entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zum Unterhalt verpflichtet.

Wovon ist die Höhe des Kindesunterhalts abhängig?

Die Höhe des Kindesunterhalts ist von folgenden Faktoren abhängig:

• Nettoeinkommen
• Kindergeld
• Bedarfskontrollbetrag/Selbstbehalt
• Einkommen des Kindes
• Sonderbedarf

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist zudem festgelegt, dass sich der Mindestunterhalt nach dem Existenzminimum des Kindes und der sogenannten Mindestunterhaltsverordnung richtet. Die monatlichen Mindestunterhaltssätze sind aktuell (Stand: 01. Januar 2019):

• bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: 354 Euro
• bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres: 406 Euro
• bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres: 476 Euro

Je nachdem, wie hoch Ihr Einkommen ist, kann es aber auch mehr sein.

Was kann man tun, wenn kein Kindesunterhalt gezahlt wird?

Bleiben die Unterhaltszahlungen aus, sollten Sie rechtzeitig aktiv werden – sonst können die Ansprüche verjähren. Wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an das Jugendamt und fordern Sie den Kindesunterhalt mithilfe eines Unterhaltstitels rechtlich ein.

Wirkt diese Maßnahme nicht, kontaktieren Sie einen Rechtsanwalt. Dieser kann Sie dabei unterstützen, Ihre Ansprüche z. B. im Rahmen einer Zwangsvollstreckung durchzusetzen.

Wie kann man den Unterhalt für das Kind ermitteln?

In der Düsseldorfer Tabelle finden Sie unterschiedliche monatlichen Beträge, die dem jeweiligen Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen und dem Alter der betroffenen Kinder zugeordnet sind. Aktuell gibt es zehn Einkommens- und vier Altersstufen.

Um das unterhaltsrelevante Nettoeinkommen zu ermitteln, sollten Sie sich von einem fachkundigen Rechtsanwalt beraten lassen.

Besonderheiten bei Zuschüssen

Als Ausbildungshilfe bezogene Zuschüsse jeder Art, z. B. Stipendien für ein Auslandsstudium aus öffentlichen oder privaten Mitteln, mindern die Höchstbeträge nur zeitanteilig für die Kalendermonate, für die die Zuschüsse bestimmt sind (§ 33a Abs. 3 Satz 3 EStG). Hat die unterhaltene Person sowohl eigene Einkünfte und Bezüge als auch Zuschüsse, die nur für einen Teil des Unterhaltszeitraums als Ausbildungshilfe bestimmt sind, so sind zunächst die eigenen Einkünfte und Bezüge und sodann die Zuschüsse entsprechend ihrer Zweckbestimmung zeitanteilig anzurechnen.

Beispiel

Ein über 25 Jahre altes Kind des Stpfl. B studiert während des gesamten Kj., erhält von ihm monatliche Unterhaltsleistungen i.H.v. 500 € und gehört nicht zum Haushalt des Stpfl. Ein Verlängerungstatbestand nach § 32 Abs. 5 EStG liegt nicht vor. Das Kind erzielt in den Monaten Januar bis Juni Arbeitslohn i. H. v. 3.400 €, die Werbungskosten übersteigen den Arbeitnehmer-Pauschbetrag nicht. Für die Monate Juli bis Dezember erhält es ein Stipendium aus öffentlichen Mitteln in Höhe von 6.000 €.

Unterhaltsvorschuss - Wer hat Anspruch?

Bekommt ein alleinerziehender Elternteil vorübergehend oder auf Dauer keinen Unterhalt von seinem Expartner, erhält er vom Staat einen Unterhaltsvorschuss. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der sogenannten Düsseldorfer Tabelle, die die Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten enthält.

Download Antrag auf Festsetung von Kindesunterhalt + Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Download: Antrag auf Festsetzung von Kindesunterhalt

Download: Merkblatt zum Antrag auf Festsetzung von Unterhalt für ein minderjähriges Kind im vereinfachten Verfahren

Download: Antrag auf Unterhaltsvorschuss

BGB - Familienrecht - Unterhaltspflicht

Buch 4 - Abschnitt 2 - Verwandtschaft Titel 3 Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften

• § 1601 Unterhaltsverpflichtete
• § 1602 Bedürftigkeit
• § 1603 Leistungsfähigkeit
• § 1604 Einfluss des Güterstands
• § 1605 Auskunftspflicht
• § 1606 Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger
• § 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang
• § 1608 Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners
• § 1609 Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter
• § 1610 Maß des Unterhalts
• § 1610a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen
• § 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung
• § 1612 Art der Unterhaltsgewährung
• § 1612a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung
• § 1612b Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld
• § 1612c Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen
• § 1613 Unterhalt für die Vergangenheit
• § 1614 Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung
• § 1615 Erlöschen des Unterhaltsanspruchs

Mit Unterhaltszahlungen Steuern sparen

Unterhalt und Steuern

Was zählt zu Unterhaltsleistungen?

Unterhaltsleistungen sind alle Zuwendungen, die dem Lebensunterhalt des anderen dienen und für die keine Gegenleistung erbracht wird. Dazu zählen zum Beispiel:

• Geldleistungen
• Sachleistungen, wie der Wert einer unentgeltlich überlassenen Wohnung
• die Übernahme von Kosten für Heizung, Strom oder Wasser
• Beiträge zu Versicherungen wie Kranken- und Pflegeversicherungen

Welche Unterhaltsleistungen sind steuerlich abzugsfähig?

Zahlungen, die dem Unterhalt des anderen dienen, sind für den Leistenden steuerlich abzugsfähig. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten:

• Sonderausgabenabzug: Der Abzug als Sonderausgaben ist meist steuerlich günstiger, da hier der geltende Höchstbetrag im Kalenderjahr höher ist als der Höchstbetrag für außergewöhnliche Belastungen. Der Höchstbetrag erhöht sich noch um die tatsächlich geleisteten Beiträge für die Basis-Krankenversicherung und gesetzliche Pflegeversicherung der unterstützten Person. Diese Möglichkeit des Sonderausgabenabzugs nennt man auch Realsplitting .

• Außergewöhnliche Belastung: Der Abzug als außergewöhnliche Belastung ist möglich, wenn die unterstützte Person kein oder nur geringes Vermögen besitzt. Der Höchstbetrag ist hier jedoch geringer.

Unterhaltszahlungen an bedürftige Personen können als außergewöhnliche Belastungen" unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer abzusetzen. Hier sind einige wichtige Punkte, die man beachten sollte:

1. Grundsätzliches: Unterhaltszahlungen können in Deutschland als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, wenn sie an Personen geleistet werden, für die kein Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag besteht und die bedürftig sind.

2. Höchstbetrag: Für das Steuerjahr 2023 liegt der Höchstbetrag, der für Unterhaltszahlungen abgesetzt werden kann, bei 9.984 Euro (dieser Betrag kann sich jährlich ändern). Dieser Betrag gilt pro Unterstützenden und nicht pro unterstützter Person.

3. Bedürftigkeit der unterstützten Person: Die Person, die Unterhalt erhält, muss bedürftig sein. Das bedeutet, ihr eigenes Einkommen und Vermögen darf bestimmte Grenzen nicht überschreiten.

4. Nachweis der Unterhaltszahlungen: Es ist wichtig, die Zahlungen nachzuweisen. Dies kann durch Kontoauszüge, Überweisungsbelege oder ähnliche Dokumente erfolgen.

5. Anrechnung von Einkommen und Bezügen der unterstützten Person : Wenn die unterstützte Person eigene Einkünfte oder Bezüge hat, werden diese auf den Höchstbetrag angerechnet. Nur der Betrag, der diesen Einkünften und Bezügen übersteigt, kann als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.

6. Antragstellung: Die Unterhaltszahlungen müssen in der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen angegeben werden. Dafür ist das entsprechende Formular auszufüllen.

7. Besonderheiten bei geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten : Unterhaltszahlungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten können unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls als Sonderausgaben abgesetzt werden. Hier gelten jedoch andere Regeln als bei den außergewöhnlichen Belastungen.

Es ist ratsam, sich bei spezifischen Fragen zum Thema Unterhalt und Steuern an einen Steuerberater oder das zuständige Finanzamt zu wenden, da die Regelungen komplex sein können und individuelle Umstände eine wichtige Rolle spielen.

Welche Unterhaltsleistungen sind nicht steuerlich abzugsfähig?

Nicht steuerlich abzugsfähig sind zum Beispiel Leistungen, die sich nach einer Scheidung oder nach der Aufhebung einer Lebenspartnerschaft aus der Vermögensauseinandersetzung ergeben, wie die Übernahme eines Pkw. Außerdem sind keine Unterhaltsleistungen Anwalts- und Gerichtskosten, die entstehen, um die Zustimmung zum Realsplitting einzuholen.

Wie beantragt man den Unterhaltsabzug?

Um den Unterhaltsabzug geltend zu machen, muss der Unterhaltsleistende eine Steuererklärung abgeben. Bei einem Sonderausgabenabzug muss die unterstützte Person der Zustimmung zustimmen. Diese Zustimmung wird über die Anlage U erteilt, die beide ausfüllen und gemeinsam unterschreiben.

Was ist mit Unterhaltsleistungen für ein gemeinsames Kind?

Unterhaltsleistungen für ein gemeinsames Kind sind nicht als Sonderausgabe oder außergewöhnliche Belastung absetzbar, wenn ein Anspruch auf Kindergeld oder Kinderfreibetrag besteht. Denn damit ist der Kindesunterhalt abgegolten.

Fazit

Unterhaltsleistungen sind für den Leistenden steuerlich abzugsfähig. Die Höhe des Abzugs hängt von der gewählten Methode ab. Bei einem Sonderausgabenabzug ist der Abzug meist höher, aber die unterstützte Person muss der Zustimmung zustimmen.

Noch mehr hilfreiche Steuerrechner

Aktuelles + weitere Infos

Höherer Mindestunterhalt für minderjährige Kinder

Die Sechste Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung, die zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt, markiert eine signifikante Erhöhung des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder in Deutschland. Dieser Schritt reflektiert die gestiegenen Lebenshaltungskosten und das Bestreben, das Existenzminimum von Kindern angemessen zu sichern. Hier sind die wesentlichen Punkte aus der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz (BMJ):

1. Erhöhung des Mindestunterhalts:

   • Der Mindestunterhalt, der den Barbetrag darstellt, den ein minderjähriges Kind zum Leben benötigt, wird für alle Altersstufen erhöht. Dies betrifft Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs, Kinder vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahrs, und minderjährige Kinder ab dem 13. Lebensjahr.

2. Neue Beträge:

   • Ab dem 1. Januar 2024 steigt der Mindestunterhalt in der ersten Altersstufe von 437 Euro auf 480 Euro, in der zweiten Altersstufe von 502 Euro auf 551 Euro und in der dritten Altersstufe von 588 Euro auf 645 Euro.

3. Berechnungsgrundlage und Düsseldorfer Tabelle:

   • Der Mindestunterhalt dient als Berechnungsgrundlage für die Höhe der Unterhaltsvorschussleistungen der Jugendämter und beeinflusst die Düsseldorfer Tabelle, die zur Berechnung des Kindesunterhalts in der Praxis verwendet wird.

4. Anpassung an die Lebenshaltungskosten:

   • Die Anpassung des Mindestunterhalts trägt den gestiegenen Lebenshaltungskosten Rechnung und soll sicherstellen, dass das Existenzminimum der Kinder gewahrt bleibt.

5. Reform des Unterhaltsrechts:

   • Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, betont die Notwendigkeit einer fairen Verteilung der Unterhaltslasten zwischen den Eltern und kündigt eine Reform des Unterhaltsrechts an, um die tatsächliche Betreuungsleistung der Eltern stärker zu berücksichtigen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bald vorgelegt werden.

6. Jährliche Neufestlegung:

   • In der Vergangenheit wurde der Mindestunterhalt üblicherweise für zwei Jahre festgelegt. Aufgrund der volatilen Preisentwicklung und der Notwendigkeit, auf aktuelle wirtschaftliche Bedingungen reagieren zu können, wird der Mindestunterhalt nun jährlich neu festgelegt.

Diese Erhöhung des Mindestunterhalts ist ein wichtiger Schritt, um die finanzielle Unterstützung für minderjährige Kinder an die aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen und sicherzustellen, dass ihre grundlegenden Lebensbedürfnisse in einem sich wandelnden wirtschaftlichen Umfeld gedeckt werden können. Es zeigt auch das Engagement der Regierung, die Rechte und das Wohlergehen von Kindern zu schützen und zu fördern.

Bundesfinanzhof prüft Anpassung der Vermögensgrenze für Unterhaltsabzug aufgrund von Kaufkraftverlust seit 1975

Die Grenze für ein geringfügiges Vermögen, das für den Abzug von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden kann, ist seit 1975 unverändert geblieben. Der Bundesfinanzhof hat nun die Gelegenheit, die Frage zu beantworten, ob die Grenze aufgrund des Kaufkraftverlusts angepasst werden muss.

Der Betrag von 15.500 Euro ist heute etwa 30 Prozent weniger wert als 1975. Dies bedeutet, dass die Grenze heute nicht mehr so hoch ist, wie sie sein sollte, um ein geringfügiges Vermögen zu berücksichtigen.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Urteil entschieden, dass die Grenze nicht angepasst werden muss. Das Gericht hat argumentiert, dass die Grenze immer noch höher ist als der Betrag, der zur Sicherung des Existenzminimums erforderlich ist.

Der Bundesfinanzhof wird nun entscheiden, ob er mit der Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz übereinstimmt. Der Bundesfinanzhof wird auch entscheiden, ob die Grenze als starre Grenze anzusehen ist oder ob eine geringfügige Überschreitung zu akzeptieren ist.

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs wird Auswirkungen auf die Steuerzahler haben, die Unterhaltszahlungen leisten. Wenn die Grenze angepasst wird, können die Steuerzahler möglicherweise mehr Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen absetzen.

Unterhaltsrechtliche Leitlinien des KG Berlin für 2023 veröffentlicht

Die Familiensenate des Kammergerichts Berlin haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für die Zeit ab dem 1. Januar 2023 veröffentlicht. Diese Leitlinien dienen der Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts in der Praxis. Sie konkretisieren unbestimmte Rechtsbegriffe des Unterhaltsrechts und pauschalieren die unterhaltsrelevanten Beträge.

Die neuen Leitlinien sind ab jetzt verfügbar unter:

https://www.berlin.de/gerichte/was-moechten-sie-erledigen/familiensachen/artikel.418017.php

Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien werden von den Familiensenaten des Kammergerichts in der Regel im Jahresturnus, jeweils im Nachgang zur Bekanntmachung einer neuen „Düsseldorfer Tabelle“ beschlossen, um den Berliner Familiengerichten, aber auch der unterhaltsrechtlichen Praxis der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, den Berliner Jugendämtern und den Unterhaltsvorschusskassen sowie den Berliner Sozialbehörden eine erste Orientierungshilfe in Unterhaltssachen zu geben. Die Leitlinien ersetzen für den Bezirk des Kammergerichts die Anmerkungen zur „Düsseldorfer Tabelle“. Sie binden die Rechtsprechung nicht, sondern stellen lediglich eine Orientierungshilfe dar, deren Ergebnisse auf Angemessenheit und Ausgewogenheit im konkreten Einzelfall hin zu überprüfen sind.

Die Änderungen in den diesjährigen Leitlinien fallen von ihrer Anzahl her eher moderat aus: Die bedeutsamste Änderung stellt die Übernahme der Selbstbehaltssätze nach der „Düsseldorfer Tabelle“ für 2023 dar, die Eingang in die entsprechenden Stellen der Leitlinien gefunden haben. Aufgrund einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs wurde die Bestimmung zum Wohnwert (LL Nr. 5) angepasst. Daneben wurden an mehreren Stellen redaktionelle und sprachliche Korrekturen bzw. Präzisierungen ohne inhaltliche Auswirkungen vorgenommen.

Quelle: KG Berlin, Pressemitteilung vom 18.01.2023

Unterhaltsvorschuss: BVerwG bestimmt Anteil für Mitbetreuung

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Unterhaltsvorschuss: Mitbetreuungsanteil von 40 % schließt Anspruch aus

Mit einem Grundsatzurteil hat das Bundesverwaltungsgericht am 12. Dezember 2023 entschieden, dass ein Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen nur dann besteht, wenn der Mitbetreuungsanteil des barunterhaltspflichtigen Elternteils unter 40 % liegt.

Die Klägerin in dem zugrundeliegenden Fall hatte für ihre siebenjährigen Zwillinge Unterhaltsvorschussleistungen beantragt. Der Beklagte lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die Kinder lebten nicht bei der Klägerin, weil sie gemäß einer familienrechtlichen Vereinbarung vierzehntägig von Mittwochnachmittag bis Montagmorgen beim Vater seien, der sie in dieser Zeit betreue.

Das Oberverwaltungsgericht hatte die Klage der Klägerin abgewiesen. Zur Begründung hatte es im Wesentlichen auf das gemeinsame Sorgerecht der Eltern sowie darauf abgestellt, dass dieses auch tatsächlich praktiziert werde. Dies zeige sich an einem Betreuungsanteil des Vaters, der während der Schulzeiten 36 vom Hundert betrage und zu einer wesentlichen Entlastung der Klägerin bei der Betreuung der Kinder führe.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses zurückverwiesen.

Das Gericht hat entschieden, dass der Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen neben ausbleibenden oder unzureichenden Unterhaltszahlungen durch den barunterhaltspflichtigen Elternteil weiter voraussetzt, dass das Kind bei einem Elternteil lebt. Das verlangt eine auf Dauer angelegte häusliche Gemeinschaft, in der das Kind auch betreut wird.

Die Vorschrift knüpft damit nach ihrem auch bereits in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck gebrachten Sinn und Zweck an die durch das Alleinerziehen geprägte prekäre Situation an. Diese besteht darin, dass das Kind „nur“ bei diesem Elternteil lebt, weil hauptsächlich er die Betreuung (Pflege und Erziehung) des Kindes tatsächlich wahrnimmt und hiermit wegen des Ausfalls des anderen Elternteils besonders belastet ist.

Außer in den Fällen vollständigen Alleinerziehens liegt eine solche Belastung auch dann vor, wenn der Schwerpunkt der Betreuung ganz überwiegend bei diesem Elternteil liegt, obgleich auch der andere Elternteil Betreuungsleistungen für das Kind erbringt.

Eine wesentliche Entlastung des einen Elternteils, welche die faktische Gesamtlage der gesetzlich in Bezug genommenen Alleinerziehung und damit den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss ausschließt, liegt vor, wenn sich der andere (barunterhaltspflichtige) Elternteil in der Weise an der Pflege und Erziehung des Kindes beteiligt, dass sein Betreuungsanteil 40 vom Hundert erreicht oder überschreitet.

Der durch die Mitbetreuung eintretende Entlastungseffekt ist insbesondere aus Gründen der Rechtssicherheit sowie unter Berücksichtigung der Verwaltungspraktikabilität ausschließlich im Hinblick auf die Zeiten der tatsächlichen Betreuung zu ermitteln, also nach den Zeiten, die das Kind in der Obhut des einen oder des anderen Elternteils verbringt, und zwar ohne Wertung und Gewichtung einzelner Betreuungsleistungen.

Bei ganztätig wechselweiser Betreuung kommt es typisierend darauf an, wo sich das Kind zu Beginn des Tages aufhält. Dem Bezug des Kindergeldes sowie Vereinbarungen zum Umgangsrecht kann demgegenüber nur eine indizielle und dem Bestehen eines gemeinsamen Sorgerechts grundsätzlich keine Bedeutung zukommen.

Da das Oberverwaltungsgericht zu den maßgeblichen tatsächlichen Verhältnissen und zur Zahlung von Unterhalt keine hinreichenden Feststellungen getroffen hat, war die Sache an dieses zurückzuverweisen.

Auswirkungen des Urteils

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat weitreichende Auswirkungen für den Unterhaltsvorschuss. Bislang galt die Auffassung, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss auch dann besteht, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil an der Betreuung des Kindes beteiligt ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Auffassung nunmehr korrigiert und klargestellt, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nur dann besteht, wenn der Mitbetreuungsanteil des barunterhaltspflichtigen Elternteils unter 40 % liegt.

Weitere Infos zur Düsseldorfer Tabelle ...

Hinweis: Unter www.olg-duesseldorf.nrw.de à Service à Düsseldorfer Tabelle können Sie sowohl die aktuelle als auch die Tabellen der Vorjahre seit 2005 herunterladen.

Weitere Infos im Steuerlexikon:

• Unterhaltsleistungen
• Unterhaltsleistungen - Ausland
• Unterhaltsleistungen - Erhöhungsbetrag
• Unterhaltsleistungen - Wehrdienstkinder

Weitere Rechner:

• Scheidungskostenrechner
• Prozesskostenrechner
• Kindergeldrechner
• Elterngeld Rechner

Rechtsgrundlagen zum Thema: Unterhalt