Erbfolge, Güterstand, Pflichtteil, Vermächtnis, Berliner Testament und Erbschaftssteuer
Willkommen bei Testament & Erbschaftssteuer,
Worauf Sie beim Testament und der Erbschaftsteuer achten müssen und wissen sollten. Hier erhalten Sie ein Muster Testament zum Download und erfahren, worauf Sie beim Verfassen eines Testaments achten sollten.
„Wer in einem Testament nicht bedacht worden ist, findet Trost in dem Gedanken, dass der Verstorbene ihm vermutlich die Erbschaftsteuer ersparen wollte." (Zitat:Peter Ustinov)
Haben Sie sich in letzter Zeit verstärkt mit der Vermögensnachfolge auseinander gesetzt? Wenn ja, dann haben Sie in diesem Zusammenhang vielleicht bereits ein Testament verfasst. Mit dem Testament gibt Ihnen der Gesetzgeber ein rechtliches Instrument zur Hand, mit dem Sie nicht nur Ihre Erbfolge zivilrechtlich regeln können. Vorausgesetzt, das Testament ist entsprechend verfasst, können Sie damit auch die steuerliche Seite optimal planen und gestalten. Bitte achten Sie auf die Formschriften: Entweder ist das Testament handschriftlich verfasst oder notariell zu beglaubigen.
Egal, ob Sie nun ein Einzeltestament errichtet haben oder erstellen wollen, oder ob Sie mit Ihrem Ehegatten ein gemeinschaftliches Ehegattentestament verfassen: Unter Beachtung der Grenzen für die Testierfreiheit haben Sie alle Möglichkeiten, auf die gesetzliche Erbfolge, dem Umgang der Erben mit dem Nachlass sowie auf die Besteuerung des Nachlasses einzuwirken.
Wie sich das Erbe auf die Erbschaftssteuer auswirkt, können Sie mit unserem Rechner schnell & einfach berechnen:
Erbschaftssteuer Rechner
Wenn Sie Ihr Testament aufsetzen und die Erbschaftssteuer minimieren möchten, gibt es einige wichtige Dinge zu beachten. Hier sind einige Tipps:
Berücksichtigen Sie Freibeträge: In Deutschland gibt es Freibeträge
für die Erbschaftssteuer. Aktuell beträgt der Freibetrag für
Ehepartner 500.000 Euro und für Kinder 400.000 Euro. Wenn Sie Ihr
Vermögen auf mehrere Erben aufteilen, können Sie die Freibeträge
optimal ausnutzen.
Planen Sie frühzeitig: Es ist nie zu früh, um mit der Planung Ihres
Erbes zu beginnen. Je früher Sie mit der Planung beginnen, desto
mehr Möglichkeiten haben Sie, um die Erbschaftssteuer zu
minimieren.
Nutzen Sie Schenkungen: Eine Möglichkeit, die Erbschaftssteuer zu
reduzieren, besteht darin, Vermögen zu Lebzeiten zu verschenken.
Jedes Jahr können Sie bis zu einem bestimmten Betrag steuerfrei
schenken. In Deutschland beträgt der Freibetrag aktuell 20.000 Euro
für Kinder und 10.000 Euro für Enkel.
Berücksichtigen Sie Steuersätze: Die Erbschaftssteuer wird je nach
Höhe des Erbes und Verwandtschaftsgrad des Erben unterschiedlich
berechnet. Es lohnt sich also, die Steuersätze zu berücksichtigen
und die Aufteilung des Vermögens entsprechend zu planen.
Überlegen Sie die Nutzung von Stiftungen: Eine Stiftung kann eine
Möglichkeit sein, um Vermögen zu übertragen und dabei die
Erbschaftssteuer zu minimieren. Hierbei sollten Sie jedoch
fachkundigen Rat einholen, da die Gründung und Verwaltung einer
Stiftung komplex sein kann.
Es ist empfehlenswert, sich von einem Notar oder einem Steuerberater
beraten zu lassen, um sicherzustellen, dass Ihr Testament den gesetzlichen
Anforderungen entspricht und um die Erbschaftssteuer zu minimieren.
Wie Sie ihre Steuerlast dauerhaft senken können, erkläre ich Ihnen gerne in meiner online Steuerberatung
Ein Testament bindet Sie im Gegensatz zum Erbvertrag nicht. Sie können ein Testament also jederzeit ändern - und bei Bedarf steuerlich anpassen. Vermeiden Sie nach Möglichkeit eine gegenseitige Erbeinsetzung mit Ihrem Ehepartner (Berliner Testament). Solche Berliner Testamente gehören zu den steuerschädlichsten Übertragungsinstrumenten. Das Berliner Testament sollte nur dann gewählt werden, wenn zwingende zivilrechtliche Gründe für eine solche Gestaltung sprechen. Zur Vermeidung von Steuernachteilen ist eine klare Erbeinsetzung Voraussetzung. Die Erbeinsetzung sollte immer zu Beginn eines selbst verfassten Testaments erfolgen, und zwar namentlich unter Gebrauch der Worte "Erbe" oder "erbt" usw. Zur Bestimmung der steueroptimalen Erbquoten für Ihre Nachfolger müssen Sie wissen, dass die Erbschaftsteuer ausschließlich aus dem Erwerbsanteil am ungeteilten Nachlass bemessen wird. Nicht der Nachlass oder etwa die Teilung des Nachlasses mittels einer Teilungsanordnung, sondern der jeweilige Teilerwerb am Nachlass bestimmt die Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer.
Ein Testament, mit dem Sie einem stärker steuerbelasteten Erben eine Immobilie mit besonders niedrigem Steuerwert zuwenden, würde im Erbfall nichts nützen. Sie müssen stattdessen die Erbquoten entsprechend festsetzen. Mit der Erbquote bestimmen Sie, mit welchem Anteil ein Erbe am Nachlass beteiligt ist. Dies soll Ihnen das folgende, vereinfachte Beispiel erläutern: Angenommen, Sie leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, haben zwei Kinder und vererben Immobilienvermögen im Steuerwert von 4 Mio. €. Ihre Ehefrau hat keinen Zugewinn erzielt. Nach der gesetzlichen Erbquotenteilung würde im Fall Ihres Todes die Hälfte des Nachlasses an den überlebenden Ehegatten fallen, die andere Hälfte bekämen die Kinder jeweils zu gleichen Teilen. Die Kinder hätten nach Abzug ihrer Freibeträge jeweils 795.000 € zu versteuern und müssten jeweils rund 150.000 € an Erbschaftsteuer, zusammen also 300.000 € zahlen. Ihre Ehefrau erhält ihren Teil als Zugewinnausgleich steuerfrei. Siehe auch Rechner für den Zugewinnausgleich
Durch geschickte Testamentsgestaltung können Sie in diesem Beispiel die Gesamtsteuerlast erheblich mindern. Ein steueroptimales Testament würde die Erbquoten so verteilen, dass der Ihrer Ehefrau neben dem Zugewinnausgleich zustehende Ehegatten-Freibetrag und der besondere Versorgungsfreibetrag (insgesamt 563.000 €) voll genutzt würde. Ein Muster bzw. Vorlage finden Sie im Internet zum Download.
Steuertipp:
Erbschaftsteuer
Generation Skipping bei der Erbschaftssteuer
Haben Sie schon einmal an "Generation-Skipping" gedacht? Unter Umständen ist es im Zuge einer langfristigen Steuerplanung auch für Sie sinnvoll, Ihr Vermögen testamentarisch gleich auf Enkelkinder zu übertragen. Solche Generationen überspringende Zuwendungen werden als "Generation-Skipping" bezeichnet. Der Vorteil des "Generation-Skippings" liegt darin, dass durch das Überspringen einer Generation Sie die Erbschaftsteuer umgehen können. Des Weiteren erben die Enkel hier getrennt. Hierdurch entsteht ein Progressionsvorteil. Diesem Vorteil steht allerdings auch ein Nachteil gegenüber: Durch das Überspringen eines Erbgangs und der direkten Überleitung des Vermögens auf die Enkelgeneration geht ein Steuerfreibetrag verloren, nämlich der Erbschaftssteuer Freibetrag, den die so genannte "Zwischengeneration" gehabt hätte. Schließlich ist auch zu bedenken, dass das "Generation-Skipping" nur dann funktioniert, wenn Seitens der "Zwischengeneration" keine Pflichtteilsrechte geltend gemacht werden. Die optimale Testamentsgestaltung durch das Überspringen einer Erbengeneration bedarf daher der intensiven erb- und steuerrechtlichen Beratung. Auch sollten hier die Familienangehörigen in die Testamentsplanung mit einbezogen werden, damit es danach nicht zum Streit um den Pflichtteil kommt.
Schließlich können Sie Ihren Erben auch dadurch Erbschaftsteuer sparen, dass Sie in Ihrem Testament Vermächtnisse anordnen und gezielt zuordnen.
Der Unterschied zwischen "vererben" und "vermachen" sowie die steuerlichen Implikationen dieser beiden Konzepte sind wichtige Aspekte im deutschen Erbrecht. Hier ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:
Unterschied zwischen Vererben und Vermachen
Vererben:
Gesamtrechtsnachfolge: Beim Vererben tritt der Erbe in alle Rechte und Pflichten des Erblassers ein. Dies umfasst Immobilien, Konten, Beteiligungen und Verbindlichkeiten.
Erbengemeinschaft: Bei mehreren Erben entsteht eine Erbengemeinschaft, die oft zu Streitigkeiten führen kann.
Schuldrechtlicher Anspruch: Ein Vermächtnisnehmer erhält keinen direkten Zugriff auf den Nachlass, sondern einen schuldrechtlichen Anspruch gegenüber dem Erben.
Keine Haftung: Der Vermächtnisnehmer haftet nicht für Nachlassverbindlichkeiten.
Eingeschränkte Rechte: Der Vermächtnisnehmer hat keinen direkten Zugriff auf die Nachlassgegenstände und muss gegebenenfalls seinen Anspruch einklagen.
Steuerliche Aspekte
Grundsätzlich keine Unterschiede: Sowohl Erben als auch Vermächtnisnehmer müssen das Erhaltene versteuern.
Ausnahme durch BFH-Urteil: Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Ausländer und im Ausland lebende Deutsche Immobilien und Grundstücke über ein Vermächtnis steuerfrei weitergeben können (Az.: II R 37/19).
Voraussetzungen für Steuerfreiheit: Für Deutsche gilt diese Steuerfreiheit nur, wenn sowohl der Erblasser als auch der Empfänger seit mindestens fünf Jahren im Ausland leben. In einigen EU-Ländern kann es abweichende Regelungen geben.
Praktische Anwendung
Notarielle Eintragung: Beim Vermächtnis muss ein Notar die Eintragung vornehmen, bevor der Vermächtnisnehmer Eigentümer wird.
Beratung und Kosten: Die Erstellung eines Testaments kann Kosten verursachen und sollte idealerweise mit professioneller Beratung erfolgen.
Sonderfälle
Vorausvermächtnis: Dies ermöglicht es, einen Erben im Vergleich zu anderen Erben bevorzugt zu behandeln.
Enterbung: Das Erbrecht bietet auch die Möglichkeit, Verwandte zu enterben.
Mit Vermächtnissen können Sie die Steuerwerte einzelner Nachlassgegenstände individuell verschieben. Das ist besonders dann relevant, wenn sich niedrig bewertetes Grundvermögen in Ihrem Nachlass befindet und zu Ihren Erben auch entfernte Verwandte zählen, die einer höheren Steuerklasse unterliegen. Verschaffen Sie Personen der Steuerklassen II und III, das sind u.a. die Geschwister, Geschwisterkinder, Schwiegerkinder oder der Lebensgefährte, mit einer testamentarischen Vermächtnisanordnung dadurch Steuervorteile, dass Sie diesen solche Gegenstände zuwenden, die mit einem niedrigeren Steuerwert bewertet oder sogar steuerfrei sind. Es empfiehlt sich in solchen Fällen stets, niedrig besteuerte Erben (also den Ehegatten, die Kinder oder Enkelkinder) zum Alleinerben zu bestimmen und höher besteuerte Erben mit niedrig bewerteten Gegenständen als Vermächtnisnehmer einzusetzen.
Beispiel: Der unverheiratete Senior E will sein nichteheliches Kind und die Kindesmutter (seine Lebensgefährtin) zu gleichen Teilen am Nachlass beteiligen. Es sind vorhanden: Wertpapiere im Verkehrs- und Steuerwert von 1,4 Mio. €; Grundstücke im Verkehrswert von 1 Mio. € und Steuerwert von 600.000 €. Setzt E das Kind und die Lebensgefährtin jeweils zur Hälfte ein, würden rund 500.000 € an Erbschaftsteuer anfallen, 150.000 € beim Kind und ca. 350.000 € bei der Lebensgefährtin. Der steuerlich beratene Senior wird dagegen das Kind zur Alleinerbin einsetzen und der Lebensgefährtin durch testamentarisches Vermächtnis das Grundstück im Verkehrswert von 1 Mio. € (Steuerwert 600.000 €) mit 200.000 € Bargeld zuwenden. Dies allein würde rund 30.000 € an Erbschaftsteuer sparen.
Erbschaftsteuerrechtlich sind Nachvermächtnisse (§ 2191 Absatz 1 BGB) und Vermächtnisse oder Auflagen, die mit dem Tod des Beschwerten fällig werden, den Nacherbschaften gleichgestellt und damit abweichend vom Bürgerlichen Recht als Erwerb vom Vorvermächtnisnehmer oder Beschwerten und nicht als Erwerb vom Erblasser zu behandeln (§ 6 Absatz 4 ErbStG). Ein solcher Fall ist insbesondere gegeben, wenn die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament mit gegenseitiger Erbeinsetzung bestimmen, dass ihren ansonsten zu Schlusserben eingesetzten Kindern beim Tod des erstversterbenden Elternteils Vermächtnisse zufallen sollen, die erst beim Tod des überlebenden Elternteils fällig werden (siehe auch Berliner Testament).
Wichtige Hinweise
Rechtliche Beratung: Aufgrund der Komplexität und der
potenziellen finanziellen Auswirkungen ist es ratsam, rechtliche
Beratung in Anspruch zu nehmen.
Aktuelle Gesetzeslage: Es ist wichtig, sich über die
aktuelle Gesetzeslage und Rechtsprechung zu informieren, da sich diese
ändern kann.
Zusammenfassend bietet das deutsche Erbrecht verschiedene Möglichkeiten, Vermögen nach dem Tod zu übertragen, wobei jede Methode ihre eigenen rechtlichen und steuerlichen Konsequenzen hat.
Alles Weitere unter steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Aspekten sollten wir in einem persönlichen Gespräch erörtern. Folgende Dokumente oder Angaben werden zur Vorbereitung eines Erstgesprächs benötigt bzw. sollten erstellt werden, sofern sie noch nicht vorhanden sind:
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Der Erblasser kann über sein Eigentum durch Testament verfügen. Er muß volljährig und handlungsfähig sein. Ein Testament kann nur vom Erblasser persönlich errichtet werden. Ein Testament kann durch notarielle Beurkundung oder durch eigenhändige schriftliche Erklärung errichtet werden.
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Das eigenhändige Testament muß vom Erblasser handschriftlich geschrieben und unterschrieben sein. Es soll Ort und Datum der, Errichtung enthalten. Es kann dem Staatlichen Notariat in Verwahrung gegeben werden. Siehe auch notarielles Testament
In einem gemeinschaftlichen Testament können sich die Ehegatten gegenseitig als Erben einsetzen (sog. Berliner Testament). Sie können Nachkommen oder andere Personen als Erben des zuletzt versterbenden Ehegatten einsetzen. Der überlebende Ehegatte kann über den Nachlaß frei verfügen. Testamentarische Verfügungen des überlebenden Ehegatten, die dem gemeinschaftlichen Testament widersprechen, sind nichtig. Die Ehegatten sind an das gemeinschaftliche Testament gebunden, solange es nicht widerrufen oder aufgehoben wird. Die Ehegatten können sich gegenseitig ermächtigen, vom gemeinschaftlichen Testament abweichende Verfügungen zu treffen. Weiter können sie Vermächtnisse zu wenden, Auflagen erteilen, Teilungsanordnungen treffen, Ersatzerben einsetzen und einen Testamentsvollstrecker bestimmen (siehe auch Berliner Testament).
Verfügt der Erblasser nicht durch Testament über sein Eigentum, tritt die gesetzliche Erbfolge ein.
Universalsukzession: Der Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession) besagt, dass der Erbe mit dem Erbfall automatisch in alle Rechte und Pflichten des Erblassers eintritt. Eine Beschränkung der Erbfolge auf einzelne Nachlassgegenstände steht grundsätzlich im Widerspruch zu diesem Prinzip.
Vorerbschaft und Nacherbschaft: Die Unterscheidung zwischen Vorerbe und Nacherbe ist im deutschen Erbrecht von großer Bedeutung. Während der Vorerbe grundsätzlich über den Nachlass verfügen kann, ist er in seinen Handlungsmöglichkeiten durch die Interessen des Nacherben eingeschränkt. Diese Konstellation führt oft zu rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten, insbesondere wenn die testamentarischen Bestimmungen unklar sind.
Testamentsauslegung: Die Auslegung eines Testaments ist darauf gerichtet, den wirklichen Willen des Erblassers zu ermitteln. Dabei kommt es nicht auf den buchstäblichen Wortlaut, sondern auf den hinter den Formulierungen stehenden Willen an.
Gestaltungsmöglichkeiten: Es gibt verschiedene Wege, den Willen der Erblasser rechtlich wirksam umzusetzen. Die Lösung über ein aufschiebend bedingtes Vermächtnis oder ein Vorausvermächtnis ermöglicht es, die gewünschte Erbfolge im Einklang mit dem Erbrecht zu gestalten.
Der Erblasser kann durch Testament einen oder mehrere Erben bestimmen, Vermächtnisse zuwenden, Auflagen erteilen, Teilungsanordnungen treffen und gesetzliche Erben von der Erbfolge ausschließen. Der Erblasser darf den Bedachten in seiner Verfügungsbefugnis über das aus der Erbschaft Erlangte nicht beschränken.
Sind durch Testament mehrere Erben eingesetzt, ohne daß ihre Erbteile bestimmt sind, erben sie zu gleichem Teilen. Hat der Erblasser durch Testament seine Verwandten als Erben eingesetzt und dazu nichts Näheres bestimmt; gelten im Zweifel diejenigen, die im Zeitpunkt des Erbfalles seine gesetzlichen Erben sein würden, als zu ihren gesetzlichen Erbteilen eingesetzt.
Beispiel: Der Erblasser E bestimmt in seinem Testament, dass sein Kind A das Grundstück und sein Kind B das Geldvermögen erben soll. Weitere Bestimmungen enthält das Testament nicht. Der Nachlass besteht aus einem Grundstück mit einem Grundbesitzwert von 900 000 EUR und aus Geldvermögen im Wert von 300 000 EUR.
Die letztwilligen Verfügungen sind als Erbeinsetzung von A und B auszulegen. Da ein Wertausgleich nicht vorgesehen ist, richten sich die Erbanteile nach dem Verkehrswert der A und B jeweils zugewiesenen Gegenstände im Verhältnis zum Verkehrswert des Nachlasses.
Beispiel: Der Erblasser E setzt seine Kinder A und B zu gleichen Teilen als Erben ein. Der Nachlass besteht aus einem Grundstück mit einem Grundbesitzwert von 800 000 EUR und aus Geldvermögen im Wert von 400 000 EUR. E bestimmt, dass A das Grundstück ohne Wertausgleichszahlung an B und B das Geldvermögen erhalten soll. Es liegt ein Vorausvermächtnis hinsichtlich des Anteils am Grundstück, für den keine Wertausgleichszahlung zu leisten ist, vor. Das Vorausvermächtnis ist steuerlich wie folgt zu bewerten:
Wert des Vorausvermächtnisses
(Grundstücksanteil)
½ von 800 000 EUR
400 000 EUR
Für A und B ergeben sich folgende Erwerbe:
Wert des Nachlasses
1 200 000 EUR
abzüglich Wert des Vorausvermächtnisses A
./. 400 000 EUR
800 000 EUR
A
B
Erbanteil je ½
400 000 EUR
400 000 EUR
Vorausvermächtnis A
+ 400 000 EUR
+ 0 EUR
800 000 EUR
400 000 EUR
Beispiel: Der Erblasser E setzt seine Kinder A und B zu gleichen Teilen als Erben ein. Der Nachlass hat einen Wert von 1 600 000 EUR. A hat von E zu dessen Lebzeiten ein Grundstück (Grundbesitzwert 800 000 EUR) als ausgleichungspflichtige Zuwendung erhalten.
Die Erwerbe von Todes wegen von A und B berechnen sich wie folgt:
Nachlass
1 600 000 EUR
zuzüglich auszugleichende Zuwendung
+ 800 000 EUR
2 400 000 EUR
Anteil A (½)
1 200 000 EUR
abzüglich auszugleichende Zuwendung
./. 800 000 EUR
400 000 EUR
Teilungsanteil A im Verhältnis zum Nachlass
(400 000 EUR : 1 600 000 EUR) = ¼
Teilungsanteil B
(1 200 000 EUR : 1 600 000 EUR) = ¾
Erwerb A durch Erbanfall: ¼ von 1 600 000 EUR
400 000 EUR
Erwerb B durch Erbanfall: ¾ von 1 600 000 EUR
1 200 000 EUR
Ist die auszugleichende Zuwendung innerhalb von zehn Jahren vor Eintritt des Erbfalls ausgeführt worden, ist sie mit ihrem steuerlichen Wert zum Zeitpunkt der Zuwendung mit dem Erwerb von Todes wegen des A von 400 000 EUR nach
§ 14 ErbStG
zusammenzurechnen (> R E 14.1).
Bei Ausschluß von der Erbfolge durch Testament sind pflichtteilsberechtigt:
der Ehegatte des Erblassers,
die Kinder, Enkel und Eltern des Erblassers, wenn sie im Zeitpunkt des Erbfalles gegenüber dem Erblasser unterhaltsberechtigt waren.
Der Pflichtteilsanspruch ist ein Geldanspruch. Er beträgt zwei Drittel des Wertes des gesetzlichen Erbteils des Pflichtteilsberechtigten. Der Berechnung des Pflichtteils wird der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalles zugrunde gelegt. Der Pflichtteilsanspruch ist eine Nachlaßverbindlichkeit. Sie entsteht mit dem Erbfall. Der Anspruch verjährt 2 Jahre nach Kenntnis vom Erbfall und vom Inhalt des Testaments, spätestens 10 Jahre nach dem Erbfall. Der Pflichtteilsanspruch ist vererblich.
Der Erblasser kann einen Miterben oder einen anderen Bürger dazu bestimmen, im Testament getroffene Festlegungen auszuführen und insoweit den Nachlaß zu verwalten sowie darüber zu verfügen (Testamentsvollstrecker). In diesem Rahmen kann der Erblasser die Befugnisse des Testamentsvollstreckers im einzelnen regeln.
Ausschlagung der Erbschaft: Die Ausschlagungsfrist beginnt mit der Kenntnis vom Erbfall. Ist der Erbe durch Testament eingesetzt, beginnt die Frist nicht vor Eröffnung des Testaments. Die Ausschlagung der Erbschaft kann gegenüber jedem Staatlichen Notariat erklärt werden. Sie bedarf der notariellen Beglaubigung. Das Recht des Erben, die Erbschaft auszuschlagen, ist vererblich.
Stirbt einer der durch Testament eingesetzten Erben vor dem Erbfall, schlägt er die Erbschaft aus oder wird er für erbunwürdig erklärt, erhöhen sich die Erbteile der übrigen Erben verhältnismäßig. Ist der ausgefallene Erbe ein Nachkomme des Erblassers, treten an seine Stelle dessen Nachkommen nach den Vorschriften über die gesetzliche Erbfolge.
Läßt der Inhalt eines Testaments verschiedene Auslegungen zu, ist das Testament so auszulegen, daß dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Erblassers Geltung verschafft wird.
Der Erblasser kann das Testament oder einzelne testamentarische Verfügungen jederzeit widerrufen. Der Widerruf erfolgt durch Errichtung eines neuen Testaments, das ein früheres aufhebt oder früheren Verfügungen widerspricht oder durch Rücknahme des notariellen Testaments oder des Nottestaments aus der Verwahrung. Ein Testament kann auch dadurch widerrufen werden, dass der Erblasser in der Absicht, es aufzuheben, die Testamentsurkunde vernichtet oder an ihr Veränderungen vornimmt, durch die der Wille, eine schriftliche Willenserklärung aufzuheben, ausgedrückt zu werden pflegt.
Eine testamentarische Verfügung ist nichtig, soweit sie gegen ein in Rechtsvorschriften enthaltenes Verbot verstößt oder mit den Grundsätzen der sozialistischen Moral unvereinbar ist. Ein Testament ist nichtig, wenn es gegen die Formvorschriften der §§ 383 bis 386 verstößt.
Fazit:
Die Gestaltung eines Testaments sorgfältig muss erfolgen, um den Willen des Erblassers präzise und rechtssicher umzusetzen. Die erbrechtlichen Konzepte der Vorerbschaft und Nacherbschaft bieten zwar flexible Gestaltungsmöglichkeiten, erfordern aber eine genaue Kenntnis der rechtlichen Rahmenbedingungen und eine präzise Formulierung im Testament. In komplexen Fällen kann die Beratung durch einen Fachanwalt für Erbrecht oder einen Notar unerlässlich sein, um spätere Streitigkeiten unter den Erben zu vermeiden.
Das gemeinschaftliche Testament, insbesondere in der Form des Berliner Testaments, ist ein beliebtes Instrument in Deutschland, um die Nachfolgeplanung von Ehegatten zu regeln. Es ermöglicht eine verbindliche und gemeinsame Regelung des Nachlasses. Allerdings ist eine umfassende Aufklärung über die Folgen der Bindungswirkung für die Testierfreiheit unerlässlich, damit die Ehegatten eine informierte Entscheidung treffen können.
I. Besonderheiten des gemeinschaftlichen Testaments:
Nur Ehegatten und eingetragene Lebenspartner können ein
gemeinschaftliches Testament errichten.
Es kann in einer Urkunde den Nachlass beider Personen regeln.
Formvorschriften sind erleichtert: Es reicht, wenn ein Ehegatte das
Testament schreibt und beide unterzeichnen.
II. Charakteristisches Merkmal – Bindungswirkung:
Wechselbezügliche Verfügungen im Testament sind bindend und können nach
dem Tod des ersten Ehegatten nicht mehr geändert werden.
Einseitige Verfügungen können hingegen geändert werden.
Die Bindungswirkung kann durch Änderungsklauseln oder Rücktrittsrechte
eingeschränkt werden.
III. Das Berliner Testament:
Ehegatten setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein; Kinder oder
Dritte erben nach dem Tod des zuletzt versterbenden Ehegatten.
Unterschieden wird zwischen Einheitslösung (Vollerbe) und
Trennungslösung (Vorerbe und Nacherbe).
Steuerliche Aspekte, insbesondere die doppelte Besteuerung des
Vermögens, sollten berücksichtigt werden.
IV. Praktische und Gestaltungshinweise:
Bei der Eröffnung des Testaments werden Verfügungen des überlebenden
Ehegatten zunächst nicht bekannt gegeben.
Auslegung des Testaments sollte den gemeinsamen Willen der Ehegatten
berücksichtigen.
Bei Auslandsbezügen ist Vorsicht geboten, insbesondere außerhalb der EU.
Wichtige Aspekte:
Aufklärung und Beratung: Die Ehegatten müssen über die
Konsequenzen der Bindungswirkung und die Möglichkeit von Änderungen nach
dem Tod des ersten Ehegatten aufgeklärt werden.
Steuerliche Implikationen: Die steuerlichen Folgen,
insbesondere bei Unternehmensnachfolgen, sollten sorgfältig geprüft
werden.
Auslandsbezüge: Bei internationalen Sachverhalten ist
eine zusätzliche Beratung nach ausländischem Recht empfehlenswert.
Das gemeinschaftliche Testament ist ein mächtiges Werkzeug in der
Nachfolgeplanung, das jedoch sorgfältige Überlegung und fachkundige Beratung
erfordert, um unerwünschte Konsequenzen zu vermeiden.
Das notarielle Testament wird dadurch errichtet, daß der Erblasser dem Notar seinen letzten Willen mündlich oder schriftlich erklärt. Hierüber ist eine Niederschrift anzufertigen. Das Testament muß vom Staatlichen Notariat in Verwahrung genommen werden. Ein beim Staatlichen. Notariat verwahrtes oder abgeliefertes Testament wird nach Kenntnis vom Erbfall unverzüglich durch das Staatliche Notariat eröffnet.
Was spricht für ein notarielles Testament? Ein öffentliches Testament hat eine besondere Beweiskraft und wird beim Zentralen Testamentsregister der Bundesnotarkammer hinterlegt. Das vom Notar beurkundete Testament kann in der Regel den ansonsten erforderlichen Erbschein ersetzen. Muster Testamente können die Besonderheiten des Erbfalles nicht berücksichtigen und können zur ungewollten Erbfolge bzw. zu Erbstreitigkeiten.
Ein Erbschein ist ein amtliches Dokument, das die Erbenstellung und den Umfang des Erbrechts einer Person nachweist. Der Erbschein ist somit ein zentrales Element im deutschen Erbrecht, das die Rechtsnachfolge nach dem Tod einer Person regelt und für viele rechtliche Transaktionen erforderlich sein kann. Obwohl ein Testament die Erbfolge regelt, gibt es Situationen, in denen ein Erbschein dennoch erforderlich sein kann. Bedeutung und Notwendigkeit eines Erbscheins im deutschen Erbrecht. Hier sind die wichtigsten Punkte zusammengefasst:
Definition und Funktion des Erbscheins
Amtliches Zeugnis: Der Erbschein ist ein amtliches
Dokument, das ausweist, wer Erbe ist und ob es Beschränkungen im
Erbrecht gibt.
Nachweis der Erbfolge: Er dient als Nachweis im
Rechtsverkehr gegenüber Behörden, Ämtern, Banken etc., dass jemand als
Erbe in die Rechte und Pflichten des Verstorbenen eingetreten ist.
Der Sinn eines Erbscheins:
Nachweis der Erbenstellung: Der Erbschein dient als
amtlicher Nachweis darüber, wer erbt und in welchem Umfang. Er wird vom
Nachlassgericht ausgestellt und ist besonders in komplexen Erbfällen
oder bei rechtlichen Auseinandersetzungen von Bedeutung.
Gesetzliche Grundlagen
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Die relevanten
Vorschriften finden sich in den §§ 2353 ff. BGB.
Funktion und Beantragung eines Erbscheins
Nachweis der Erbfolge: Der Erbschein dient als
offizieller Nachweis, wer rechtmäßiger Erbe ist. Er bestätigt die
gesetzliche oder testamentarisch festgelegte Erbfolge.
Beantragung: Der Erbschein kann beim
Nachlassgericht beantragt werden. Es gibt unterschiedliche Arten von
Erbscheinen, je nachdem, ob man Alleinerbe ist oder Teil einer
Erbengemeinschaft.
Annahme des Erbes: Mit der Beantragung des
Erbscheins wird das Erbe offiziell angenommen. Es ist wichtig, sich
vorher über mögliche Schulden oder Probleme im Zusammenhang mit dem
Erbe zu informieren.
Notwendigkeit des Erbscheins
Nachweis des Erbrechts: Der Erbschein ist oft
erforderlich, um das Erbrecht nachzuweisen.
Alternativen: In einigen Fällen, wie bei einem
notariellen Testament, kann dieses oder eine beglaubigte Kopie des
Testaments mit Eröffnungsprotokoll als ausreichender Nachweis dienen.
Urteil des Bundesgerichtshofs: Banken und Sparkassen
dürfen nicht generell die Vorlage eines Erbscheins verlangen (Az. XI ZR
401/12).
Antragstellung
Berechtigte: Einen Erbschein können der Alleinerbe,
Miterben oder der Testamentsvollstrecker beantragen.
Nachweis des Erbrechts: Der Antragsteller muss sein
Erbrecht gegenüber dem Nachlassgericht beweisen, meist durch Vorlage des
Testaments.
Form des Antrags: Der Antrag ist formfrei, muss aber
auf einen Erbschein mit bestimmtem Inhalt gerichtet sein.
Wann ist ein Erbschein erforderlich?
Notarielles Testament: Bei einem notariell
beglaubigten Testament ist in der Regel kein Erbschein erforderlich,
da das Testament klar die Erbfolge regelt.
Handschriftliches Testament: Ein handschriftlich
verfasstes Testament ohne notarielle Beglaubigung kann die
Beantragung eines Erbscheins erforderlich machen, insbesondere für
formelle Angelegenheiten wie die Änderung eines Grundbucheintrags.
Erbvertrag: Ein bestehender Erbvertrag reicht als
Nachweis beim Grundbuchamt aus, sodass kein zusätzlicher Erbschein
benötigt wird.
Banken und Erbschein: Banken dürfen nicht generell
einen Erbschein verlangen, wenn aus dem Testament eindeutig
hervorgeht, wer Erbe ist. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem
Jahr 2016 bestätigt dies.
Wann könnte ein Erbschein benötigt werden?
Handschriftliches Testament:
Bei einem eigenhändig geschriebenen Testament ohne notarielle
Beglaubigung kann ein Erbschein erforderlich sein, um
beispielsweise Grundbucheinträge zu ändern oder
Bankangelegenheiten zu regeln.
Zweifel an der Erbenstellung:
Wenn Zweifel an der Erbenstellung bestehen oder wenn
Institutionen wie Banken oder das Grundbuchamt ausdrücklich
einen Erbschein verlangen, kann dieser notwendig werden.
Wann ist ein Erbschein nicht notwendig?
Notarielles Testament:
Wenn ein notariell beglaubigtes Testament vorliegt, das
eindeutig die Erbfolge regelt, ist in der Regel kein Erbschein
erforderlich. Dieses Testament hat Vorrang und wird von den
meisten Institutionen anerkannt.
Erbvertrag:
Ein Erbvertrag, der ebenfalls notariell beglaubigt ist, reicht
als Nachweis beim Grundbuchamt aus und macht einen Erbschein
überflüssig.
Banken und Erbschein:
Banken dürfen nicht generell einen Erbschein verlangen:
Wenn aus dem Testament eindeutig hervorgeht, wer Erbe ist, darf die Bank
nicht zusätzlich einen Erbschein verlangen. Es gab Fälle, in denen
Banken zu Schadensersatzzahlungen verurteilt wurden, weil sie trotz
klarer Erbenstellung einen Erbschein verlangten.
Erteilung und Kosten
Zuständiges Gericht: Das Nachlassgericht (Amtsgericht)
am letzten Wohnsitz des Erblassers ist für die Erteilung zuständig.
Überprüfung durch das Gericht: Das Gericht überprüft
die Angaben und Beweismittel und erteilt den Erbschein nur, wenn es die
erforderlichen Tatsachen für festgestellt hält.
Kosten: Die Kosten für den Erbschein richten sich nach
dem Wert des Nachlasses.
Zu Lebzeiten den Erben Kosten ersparen:
Testamentsurkunde hinterlegen: Indem Sie zu Lebzeiten
eine Testamentsurkunde beim Nachlassgericht hinterlegen, aus der die
Erbfolge klar hervorgeht, können Sie Ihren Erben die Notwendigkeit und
die Kosten für einen Erbschein ersparen.
Wichtige Aspekte
Rechtliche Beratung: In komplexen Erbfällen oder bei
Unklarheiten ist es ratsam, rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.
Steuerliche Überlegungen: Erbschafts- und
Schenkungssteuer sollten ebenfalls berücksichtigt werden.
Gerichtliche Entscheidungen: Aktuelle Urteile und
Gesetzesänderungen können Einfluss auf die Erbfolge und die
Notwendigkeit eines Erbscheins haben.
Vorsicht bei Schulden: Bevor man das Erbe annimmt,
sollte man sich über mögliche Schulden des Erblassers informieren, da
man mit der Annahme des Erbes auch für diese haftet.
Fazit:
Obwohl ein Testament die Erbfolge regelt, kann in bestimmten Fällen ein
Erbschein erforderlich sein, um die Erbenstellung rechtlich zweifelsfrei
nachzuweisen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Testament nicht
notariell beglaubigt ist oder wenn Institutionen wie Banken oder das
Grundbuchamt einen solchen Nachweis verlangen. Die Entscheidung, ob ein
Erbschein beantragt werden sollte, hängt von den spezifischen Umständen des
Einzelfalls ab und sollte sorgfältig abgewogen werden, insbesondere
angesichts der damit verbundenen Kosten.
Wie ist die Erbfolge, wenn kein Testament aufgesetzt wurde?
Ist kein Testament vorhanden, so tritt die gesetzliche Erbfolge mit den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ein. Das Vermögen des Erblassers geht als Ganzes im Wege der Gesamtrechtsnachfolge des § 1922 BGB auf die gesetzlichen Erben über. Die gesetzliche Erbfolge macht in erster Linie die Kinder neben einem überlebenden Ehegatten zum Erben.
Die Erbfolge unterteilt die Erben in verschiedene Ordnungen:
Erben der ersten Ordnung sind die Kinder des Erblassers. Sind die Kinder bereits verstorben, dann treten deren Kinder (also die Enkel und Urenkel des Erblassers) an ihre Stelle.
Erben der zweiten Ordnung sind die Eltern des Erblassers und ihre Kinder. Das sind demnach Mutter, Vater und Geschwister des Erblassers. Sie können nur erben, wenn gesetzliche Erben der ersten Ordnung nicht vorhanden sind, bzw. nicht mehr leben sollten.
Erben der dritten Ordnung sind Großeltern des Erblassers und deren Kinder. Ist bereits ein Großelternteil verstorben, so treten deren Abkömmlinge an ihre Stelle. Das sind dann Onkel, Tante sowie eine weitere Stufe Neffen und Nichten des oder der Verstorbenen.
Erben der vierten Ordnung sind die Urgroßeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (Großonkel, Großtante, usw., §1928 BGB)
Erbfolge-Regel: Soweit ein Verwandter einer vorhergehenden Ordnung vorhanden ist, schließt er alle Verwandten nachfolgender Ordnung aus.
Die gesetzliche Erbfolge des Ehegatten (§1931 BGB) ohne Testament
Für den Ehegatten besteht ein gesetzliches Erbrecht. Darüber hinaus spielt es eine wichtige Rolle, in welchem
Güterstand die Ehegatten lebten. Bei der gesetzlichen Erbfolge erhält der Ehegatte neben Verwandten der
1. Ordnung eine Erbquote von 1/4,
2. Ordnung oder neben Großeltern eine Erbquote von 1/2 des Nachlasses.
Sind keine Verwandten der 1. oder 2. Ordnung vorhanden (also nur der 3. oder 4. Ordnung, schließt der Ehegatte alle entfernteren Verwandten aus und wird zum Alleinerbe.
Der Ehegatte erhält vorab zu seinem Erbteil einen sogenannten Voraus (§ 1932 BGB). Der Voraus des Ehegatten besteht aus dem ehelichen Haushalt, Hochzeitsgeschenke und Gegenstände, die zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt werden. Ist der Ehegatte testamentarischer Erbe oder durch einen Erbvertrag bedacht, entfällt der Voraus jedoch.
Ehepaare ohne Kinder: Die gesetzliche Erbfolge und die Bedeutung eines Testaments. Hier eine kurze Zusammenfassung und Erläuterung der wichtigsten Punkte:
Gesetzliche Erbfolge bei kinderlosen Ehepaaren:
Viele Menschen gehen fälschlicherweise davon aus, dass bei
kinderlosen Ehepaaren der überlebende Partner automatisch alles
erbt. Tatsächlich sieht die gesetzliche Erbfolge vor, dass der
überlebende Ehepartner gemeinsam mit den Eltern des Verstorbenen
erbt. Sind die Eltern bereits verstorben, treten Geschwister,
Nichten und Neffen des Verstorbenen als Erben zweiter Ordnung in die
Erbfolge.
Ehegattenerbrecht ohne Testament: Ohne Testament
erbt der überlebende Ehepartner die Hälfte des Nachlasses und
zusätzlich ein Viertel für den Zugewinnausgleich. Der Rest geht an
die Erben zweiter Ordnung.
Konsequenzen bei Immobilienbesitz: Besonders bei
Immobilien kann es zu komplizierten Situationen kommen, wenn der
überlebende Ehepartner nicht der Alleineigentümer wird.
Miteigentümer könnten dann Mitspracherechte bei der Nutzung der
Immobilie haben, was zu Konflikten führen kann.
Testament zur Bestimmung des Alleinerben: Um den
Ehepartner als Alleinerben einzusetzen, ist ein Testament notwendig.
Dieses muss beim Notar verfasst werden. Durch ein Testament können
Ehepartner sich gegenseitig als Alleinerben einsetzen und so den
Zugriff Dritter auf den Nachlass verhindern.
Pflichtteilanspruch der Eltern: Selbst wenn ein
Testament den Ehepartner als Alleinerben einsetzt, bleibt der
Pflichtteilanspruch der Eltern bestehen. Um diesen Anspruch im
Vorfeld auszuschließen, kann ein notariell beurkundeter Vertrag über
einen Pflichtteilverzicht mit den Eltern aufgesetzt werden.
Der Beitrag unterstreicht die Wichtigkeit, sich frühzeitig mit der Nachlassplanung auseinanderzusetzen, insbesondere für kinderlose Ehepaare. Ein Testament und gegebenenfalls weitere rechtliche Schritte sind entscheidend, um sicherzustellen, dass der Nachlass gemäß den eigenen Wünschen verteilt wird.
Das Erbrecht des überlebenden Ehepartners: Ein detaillierter Überblick
Das deutsche Erbrecht regelt die Vermögensnachfolge nach dem Tod einer Person. Ein besonders sensibles Thema ist dabei das Erbrecht des überlebenden Ehepartners. Viele Menschen gehen davon aus, dass der Ehepartner automatisch alles erbt. Doch die Realität sieht anders aus. Die gesetzlichen Bestimmungen sind komplex und hängen von verschiedenen Faktoren ab, wie dem Bestehen einer gültigen Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft zum Zeitpunkt des Todes, dem Verwandtschaftsgrad der miterbenden Verwandten und dem ehelichen Güterstand.
Der Güterstand der Ehegatten ist neben der gesetzlichen Erbfolge ebenfalls für das Erbe bzw. Erbquote wichtig. Eheleute können folgenden Güterstand wählen:
Zugewinngemeinschaft (gesetzlicher Güterstand): Wenn keine besondere Vereinbarung getroffen wurde, so gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Die Zugewinngemeinschaft besteht aus der getrennten Verwaltung des Vermögens der Eheleute und einem Zugewinnausgleich bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft (Vertrag, Scheidung oder Tod). Es gibt zwei unterschiedliche Arten des Zugewinnausgleichs, wobei es kein Wahlrecht gibt: Es gibt den güterrechtlichen Zugewinnausgleich bei Scheidung und den erbrechtlichen Zugewinnausgleich bei Tod.
Gütertrennung: Die Ehegatten können durch notariellen Ehevertrag - abweichend vom gestzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft - die Gütertrennung vereinbaren. Wie bei der Zugewinngemeinschaft verwaltet auch hier jeder Ehegatte sein Vermögen getrennt vom Vermögen des anderen Ehepartners. Bei Beendigung der Gütertrennung findet kein Zugewinnausgleich statt.
Gütergemeinschaft: Die Ehegatten können durch notariellen Ehevertrag die Gütergemeinschaft vereinbaren. Das bestehende Vermögen der Ehegatten und während der Ehe erworbenes Vermögen wird gemeinschaftliches Vermögen (Gesamtgut). Auf Grund des Gesamtgutes ist ein Zugewinnausgleich nicht notwendig und findet daher nicht statt.
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Zugewinngemeinschaft: Der häufigste Fall mit Besonderheiten
Leben Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, so unterliegt der Zugewinnausgleich nicht der Erbschaftssteuer (§ 5 ErbStG). Die Zugewinngemeinschaft hat damit bei der Erbschaftsteuer einen Vorteil durch einen zusätzlichen steuerfreien Betrag, sofern der verstorbene Ehepartner einen höheren Vermögenszuwachs erzielte als der überlebende Ehegatte. Die Ausgleichsforderung auf den Zugewinn kann der überlebende Ehegatte am Todestag geltend machen, wie bei einer Ehescheidung.
Die Zugewinngemeinschaft ist der Standardgüterstand in Deutschland, sofern
die Ehepartner nicht anders entscheiden. Hier erbt der überlebende Ehegatte
neben Verwandten erster Ordnung ein Viertel des Nachlasses, welches durch
die Zugewinnpauschale auf die Hälfte erhöht wird. Bei nur zweitgradigen
Verwandten erhält der Ehepartner 75 % des Nachlasses, und ohne weitere Erben
erbt der Ehegatte alles.
Beispiel: Herr und Frau Schulze leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Beim Tod von Herrn Schulze, beträgt sein Vermögen 1.800.000 Euro und das Vermögen seiner Frau beläuft sich auf 800.000 Euro. Das Anfangsvermögen betrug bei beiden Ehegatten 0 Euro. Der Zugewinn von Herrn bzw. Frau Schulze entspricht daher dem Endvermögen von 1.800.000 Euro bzw. 800.000 Euro. Die Differenz zwischen dem Zugewinn von 1.000.000 ist auszugleichen. Der Zugewinnausgleich beträgt also 500.000 Euro und unterliegt nicht der Erbschaftssteuer. Das steuerpflichtige Erbe ist der um den Zugewinn verringerten Betrag von 1.300.000 Euro (1.800.000 Euro - 500.000 Euro).
Die Zugewinngemeinschaft hat allerdings zivilrechtliche Nachteile gegenüber der
Gütertrennung. Diese Nachteile können Sie aber mit notariellen Zusatzvereinbarungen einschränken bzw. ganz vermeiden. Der Zugewinnausgleich kann z. B. im Fall der Ehescheidung in vollem Umfang oder bezogen auf bestimmte Vermögensgegenstände, z. B. für Unternehmungen, ausgeschlossen werden (sogenannte modifizierte Zugewinngemeinschaft).
Gestaltungshinweis: Es kann für den Ehegatten durchaus Sinn machen, auf das testamentarische Erbe zu verzichten und seinen
Pflichtteil mit Voraus und Zugewinnausgleich zu beantragen. Hinsichtlich der Erbschaftssteuer, kann es ebenfalls sinnvoll sein, die Erbschaft auszuschlagen. Sie sollten sich in jedem Fall steuerlich beraten lassen.
Der Güterstand der Gütergemeinschaft (§ 1415 ff. BGB) gilt nicht von alleine, sondern muss notariell vereinbart werden - auch wenn Sie die Gütergemeinschaft gewollt hatten. Ohne besondere Vereinbarung gilt automatisch der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Sie können allerdings die Gütergemeinschaft nachträglich noch vereinbaren, auch wenn Sie vorher in dem Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben.
Bei einer Gütergemeinschaft, einem der möglichen Güterstände in Deutschland,
erbt der überlebende Ehegatte neben Verwandten erster Ordnung ein Viertel
des Nachlasses. Sind keine Kinder oder Enkel vorhanden, sondern nur
Verwandte der zweiten Ordnung, erhält der Ehegatte die Hälfte. Fehlen
Verwandte beider Ordnungen, fällt dem überlebenden Partner der gesamte
Nachlass zu. Eine besondere Form ist die fortgesetzte Gütergemeinschaft, die
das Vermögen der Eheleute im Todesfall nicht aufteilt, sondern als
gemeinsames Eigentum des überlebenden Partners und der Kinder behandelt.
VORSICHT: Bei der nachträglichen Vereinbarung der Gütergemeinschaft kann zu einer schenkungssteuerpflichtigen Übertragung von Vermögen führen. Bei der Gütergemeinschaft muss man nach Gesamtgut, Sondergut und Vorbehaltsgut unterscheiden (§ 1931 Abs. 1 BGB gilt uneingeschränkt). Gesamtgüter sind Gemeinschaftsvermögen beider Ehegatten. Im Erbfall zählen die Gesamtgüter somit nur zur Hälfte als Nachlass. Sondergüter sind Vermögensgegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können. Vorbehaltsgüter sind Vermögensgegenstände über die jeder Ehegatte frei verfügen kann. Sonder- und Vorbehaltsgüter gehören daher zum Nachlass des jeweiligen Ehegatten. Die Erbquote ändert sich bei der Gütergemeinschaft nicht. Der Ehegatte erhält neben Verwandten der ersten Ordnung insgesamt also 1/4 und bei Verwandten der zweiten Ordnung insgesamt 1/2 des Nachlasses.
Vorsicht: Vereinbarung der Gütergemeinschaft: Vereinbaren Ehegatten den Güterstand der Gütergemeinschaft, geht das Gesetz stets davon aus, dass die Bereicherung des weniger vermögenden Ehegatten subjektiv unentgeltlich erfolgt, so dass Schenkungssteuer anfallen kann. Auf das Motiv der Vereinbarung kommt es nicht an. Bei einem Wechsel vom Güterstand der Zugewinngemeinschaft zum Güterstand der Gütergemeinschaft ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte seine Ausgleichsforderung in das Gesamtgut einbringt.
Es besteht keine Vermutung dafür, dass Zuwendungen an nur einen Ehegatten von Todes wegen oder unter Lebenden gleichzeitig auch für den anderen Ehegatten mitbestimmt sind. Das gilt auch dann, wenn die Ehegatten in Gütergemeinschaft leben und die Zuwendung in das Gesamtgut fällt. 3Dass hier der Erblasser oder Schenker die Möglichkeit hat, die Zuordnung zum Vorbehaltsgut (§ 1418 Absatz 2 BGB) zu bestimmen, ändert nichts an dieser Beurteilung. Der andere Ehegatte erwirbt auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift (§ 1416 BGB), so dass insoweit auch zwischen den Ehegatten keine Schenkung vorliegt. Steuerpflichtige Schenkungen beider Ehegatten aus dem Gesamtgut sind stets als anteilige freigebige Zuwendungen beider Ehegatten zu behandeln.
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Bei zwei Kindern eine Quote von 1/3 des Nachlasses
Bei drei und mehr Kindern eine Quote von 1/4 des Nachlasses
neben Erben der zweiten Ordnung oder neben Großeltern gemäß § 1931 Abs. 1 Satz 1 BGB eine Quote von 1/2 des Nachlasses.
Unter dem Güterstand der Gütertrennung wird das Erbe je nach Anzahl der
Kinder aufgeteilt. Ein Kind bedeutet eine hälftige Teilung zwischen
Ehepartner und Kind. Bei zwei Kindern erhält jeder ein Drittel, und ab drei
Kindern bekommt der Ehepartner ein Viertel des Nachlasses. Sollten
Enkelkinder vorhanden sein, treten diese in die Erbfolge des verstorbenen
Kindes ein.
Der Voraus: Ein besonderes Recht des überlebenden Ehegatten
Ein wichtiger Aspekt des Erbrechts ist der sogenannte Voraus gemäß § 1932
BGB. Dieser umfasst Haushaltsgegenstände und Hochzeitsgeschenke, die für die
Haushaltsführung notwendig sind. Persönliche oder beruflich genutzte
Gegenstände des Verstorbenen fallen jedoch nicht darunter. Der Anspruch auf
den Voraus entfällt, wenn der Ehepartner durch Testament oder Erbvertrag als
Erbe eingesetzt wurde oder das Erbe ausschlägt.
Fazit
Das Erbrecht des überlebenden Ehepartners ist ein komplexes Feld, das von
vielen individuellen Faktoren abhängt. Es ist wichtig, sich frühzeitig mit
diesen Regelungen auseinanderzusetzen und gegebenenfalls durch ein Testament
oder einen Erbvertrag individuelle Wünsche festzuhalten. So kann man
sicherstellen, dass der letzte Wille des Verstorbenen respektiert wird und
der überlebende Partner abgesichert ist.
Das Gesetz zur Änderung des Erbrecht bzw. Verjährungsrechts ist zum 1.1.2010 in Kraft treten. Es gilt dann für alle Erbfälle, die sich ab dem 1.1.2010 ereignen. Für Erbfälle vor diesem Zeitpunkt gelten die bisherigen Vorschriften weiter. Wesentlich ist aber, dass sich einige Vorschriften des neuen Erbgesetzes auch auf vergangene Sachverhalte beziehen. Im Rahmen bisheriger Gestaltungen muss daher geprüft werden, ob Änderungen erforderlich sind. Die wesentlichen Änderungen im Überblick:
Bisher betrug die Verjährungsfrist für erbrechtliche Ansprüche 30 Jahre. Ab 2010 gilt eine 3-jährige Verjährungsfrist. Beim Pflichtteilsanspruch ergibt sich als Veränderung, dass die Frist erst mit dem Ende des Jahres beginnt, zu dem der Erbfall eingetreten ist. Von erheblicher Bedeutung ist eine Änderung des § 207 BGB. Nach dieser Vorschrift sind Ansprüche zwischen Eltern und Kindern jetzt nicht mehr bis zum 18. Lebensjahr, sondern bis zum 21. Lebensjahr des Kindes gehemmt. Dies ist von besonderer Bedeutung etwa für Pflichtteilsansprüche von minderjährigen Kindern gegen einen Elternteil nach dem Tode des anderen Elternteils. Eine klassische Fallkonstellation ist das sog. "Berliner Testament"
Die Ansprüche für Pflegeleistungen waren ein viel diskutiertes Thema. Hier hat der Gesetzgeber nur eine "kleine Reform" vorgenommen. Nach alter Rechtslage war es so, dass Pflegeleistungen nur dann berücksichtigt werden konnten, wenn der pflegende Abkömmling auf berufliches Einkommen verzichtet hatte. Künftig darf der Abkömmling auch nebenberuflich pflegen, d. h., an dem Verzicht für berufliches Einkommen wird nicht mehr festgehalten. Zu berücksichtigen ist, dass bei Erbfällen nach dem 1.1.2010 auch Sachverhalte, die sich bereits in der Vergangenheit ereignet haben und unter diese Vorschrift passen, zu berücksichtigen sind. Dies bedeutet, dass vor dem 1.1.2010 erbrachte Pflegeleistungen nach neuem Recht zu beurteilen sind, sofern der Erbfall nach dem 31.12.2009 eintritt.
Grundlegendes zum Pflichtteil
Der Pflichtteil ist ein gesetzlich festgelegter Mindestanteil am
Nachlass eines Verstorbenen, der bestimmten nahen Verwandten zusteht,
selbst wenn sie durch Testament oder Erbvertrag von der Erbfolge
ausgeschlossen wurden.
Dieser Anspruch ist im § 2303 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
geregelt und soll sicherstellen, dass nahe Verwandte nicht vollständig
vom Erbe ausgeschlossen werden können.
Wer ist pflichtteilsberechtigt?
Zu den Pflichtteilsberechtigten zählen direkte Abkömmlinge des
Verstorbenen (Kinder, Enkel, Urenkel), der Ehegatte oder eingetragene
Lebenspartner sowie die Eltern des Verstorbenen.
Geschwister des Verstorbenen haben keinen Anspruch auf den Pflichtteil,
da sie nicht direkt vom Erblasser abstammen.
Die Stundung von Pflichtteilsansprüchen soll künftig erleichtert werden und ist nicht nur - wie bisher - auf pflichtteilsberechtigte Erben beschränkt. Allerdings ist die Hürde für ein berechtigtes Stundungsbegehren immer noch recht hoch. Die künftige Praxis wird zeigen, ob es im Ergebnis zu einer Erleichterung kommt.
Gesetzliche Erbfolge und Geschwister
Geschwister haben keinen direkten Anspruch auf den Pflichtteil eines
Erbes, können aber unter bestimmten Umständen über die gesetzliche
Erbfolge am Nachlass beteiligt werden.
Geschwister sind in der gesetzlichen Erbfolge als Erben zweiter Ordnung
vorgesehen, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen: Es gibt keine
Erben erster Ordnung (Ehepartner, Kinder des Verstorbenen), und
mindestens ein Elternteil des Verstorbenen ist bereits verstorben.
Die genaue Verteilung des Erbes unter Geschwistern hängt von der
familiären Konstellation und dem Vorhandensein anderer Erbberechtigter
ab.
Das Erbrecht folgt dem Prinzip der Repräsentation, wonach die Existenz
eines Erben eines Stammbaums (z.B. eines Elternteils) die weiteren
potenziellen Erben desselben Stammbaums (die Geschwister) ausschließt.
Beispiel zur Erbverteilung unter Geschwistern
Die Verteilung des Erbes unter Geschwistern hängt von der Anzahl der
Geschwister und dem Überleben der Eltern ab. Wenn ein Elternteil noch
lebt, erhält dieser in der Regel einen größeren Anteil des Erbes.
In einem Beispiel, bei dem der Bruder verstorben ist und eine Schwester,
ein Bruder und die verwitwete Mutter als Hinterbliebene existieren,
würde die Mutter 50% des Erbes erhalten, während die Geschwister die
restlichen 50% zu gleichen Teilen aufteilen.
Das Ausschlagungsrecht des Pflichtteilsberechtigten
Nach bisheriger Rechtslage musste zwischen dem Fall, dass der dem Pflichtteilsberechtigten hinterlassene Erbteil kleiner oder gleich groß war wie der Pflichtteil und dem Fall, dass der Erbteil größer war als der Pflichtteil unterschieden werden. Diese Differenzierung ist im Interesse einer Vereinfachung ersatzlos entfallen. Der pflichtteilsberechtigte Erbe kann stets die Erbschaft ausschlagen und seinen Pflichtteil verlangen. Einzige Voraussetzung ist, dass sein Erbteil durch die Einsetzung eines Nacherben, eine Testamentsvollstreckung oder eine Teilungsanordnung beschränkt ist oder mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert wurde.
Hat der Erblasser zu Lebzeiten Schenkungen gemacht, besteht nach bisheriger Rechtslage für pflichtteilsberechtigte Angehörige ein Pflichtteilsergänzungsanspruch, sofern die Schenkung nicht mehr als 10 Jahre zurücklag, gerechnet von dem Erbfall. Sowohl für den Pflichtteilsberechtigten als auch für den Erben ging es bisher, je näher der Ablauf der 10-Jahresfrist heranrückte, um Alles oder Nichts, d. h., ob die Schenkung in den sog. "Ergänzungsnachlass" einfließt oder nicht. Starb der Erblasser nur eine Tag zu früh, wurde die Schenkung so behandelt, als gehöre sie noch in vollem Umfang zum Nachlass und erhöhte den Pflichtteilsergänzungsanspruch.
Nach neuem Recht besteht eine Pflicht zur Pflichtteilsergänzung von Schenkungen nur noch in folgenden Abstufungen:
im 1. Jahr vor dem Erbfall in voller Höhe;
im 2. Jahr vor dem Erbfall nur noch in Höhe von 90 %,
im 3. Jahr vor dem Erbfall nur noch in Höhe von 80 % usw.
Eine Ausnahme stellen weiterhin Schenkungen an den Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner dar. Da die Abschmelzung des Schenkungswertes an den Lauf der 10-Jahresfrist gekoppelt ist und der Fristbeginn bei Ehegattenschenkungen und ehebedingten Zuwendungen auf das Ende der Ehe aufgeschoben ist, findet eine Abschmelzung nicht vor Auflösung der Ehe statt.
Wenn jemand verstirbt und Schulden hinterlässt, ist es wichtig für die
Erben, die rechtlichen Aspekte und Optionen zu verstehen. Hier sind die
wichtigsten Punkte:
Erben übernehmen auch Schulden: Grundsätzlich erben
die Nachfolger nicht nur Vermögenswerte, sondern auch die Schulden
des Verstorbenen. Das bedeutet, dass die Erben für die Begleichung
dieser Schulden verantwortlich sind.
Erbausschlagung: Eine Möglichkeit, sich von der
Verantwortung für die Schulden zu befreien, ist die Erbausschlagung.
Wenn man die Erbschaft ausschlägt, verzichtet man allerdings auch
auf alle Vermögenswerte des Verstorbenen. Es ist nicht möglich, nur
die Vermögenswerte zu erben und die Schulden abzulehnen.
Nachlassverwaltung: Eine Alternative zur
Erbausschlagung ist die Beantragung einer Nachlassverwaltung beim
Nachlassgericht. Bei dieser Option wird ein Nachlassverwalter
eingesetzt, der das Vermögen des Verstorbenen verwaltet und die
Schulden begleicht. Die Erben haften in diesem Fall nicht mit ihrem
eigenen Vermögen für die Schulden des Verstorbenen. Übrigbleibende
Vermögenswerte nach der Schuldenbegleichung gehen an die Erben.
Nachlassinsolvenz: Wenn das Vermögen des Erblassers
nicht ausreicht, um die Schulden zu tilgen, muss eine
Nachlassinsolvenz beantragt werden. In diesem Fall wird das gesamte
Vermögen des Verstorbenen zur Schuldentilgung verwendet.
Kosten und Komplexität: Beide Verfahren –
Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenz – können kostenintensiv
sein, da ein Verwalter oder Insolvenzverwalter eingesetzt wird. Wenn
der Nachlass die Kosten nicht deckt, können Erben die
Dürftigkeitseinrede geltend machen und den Nachlass selbst
verwalten.
Beratung durch Fachjuristen: Aufgrund der
Komplexität dieser Verfahren ist es ratsam, sich von Fachjuristen
für Erbrecht beraten zu lassen, insbesondere von solchen, die auf
Erbenhaftung spezialisiert sind.
Es ist wichtig, dass Erben sich frühzeitig über ihre Rechte und Pflichten
informieren und gegebenenfalls rechtliche Unterstützung in Anspruch nehmen.
Checkliste
Diese Checkliste soll sicherstellen, dass alle wesentlichen Aspekte
berücksichtigt werden, um ein klares und rechtsgültiges Testament zu
erstellen. Hier ist eine solche Checkliste:
Checkliste für die Erstellung eines Testaments
Persönliche Informationen
Vollständiger Name und Adresse
Geburtsdatum und -ort
Staatsangehörigkeit
Familienstand
Namen und Geburtsdaten der Kinder und Enkelkinder (falls
vorhanden)
Überlegungen vor der Testamentserstellung
Bestandsaufnahme des Vermögens
Immobilien
Bankkonten
Wertpapiere und Aktien
Lebensversicherungen
Persönliche Gegenstände (Schmuck, Kunst, etc.)
Digitales Vermögen (Online-Konten, Domains, etc.)
Bestehende Verpflichtungen
Schulden
Hypotheken
Sonstige finanzielle Verpflichtungen
Festlegung der Erben
Haupterben bestimmen
Ersatzerben festlegen (falls Haupterben nicht erben können)
Spezifische Vermächtnisse (bestimmte Gegenstände oder
Geldbeträge an bestimmte Personen)
Bedingungen oder Auflagen für das Erbe (falls gewünscht)
Sonderregelungen
Pflichtteilsansprüche beachten (für nahe Angehörige)
Testamentsvollstrecker benennen (falls gewünscht)
Regelungen für minderjährige Kinder (Vormundschaft)
Anweisungen für den Fall eigener Geschäftsunfähigkeit
Weitere wichtige Punkte
Bestattungswünsche
Organspende-Entscheidungen
Digitales Erbe (Zugangsdaten, Anweisungen für Online-Konten)
Haustierversorgung
Rechtliche Aspekte
Testament handschriftlich verfassen oder notariell beurkunden lassen
Zeugen (falls erforderlich, insbesondere bei notariellem
Testament)
Nach der Testamentserstellung
Sichere Aufbewahrung des Testaments (z.B. bei einem Notar,
in einem Testamentregister)
Informieren einer Vertrauensperson über den Aufbewahrungsort
Regelmäßige Überprüfung und ggf. Aktualisierung des
Testaments bei Änderungen in den Lebensumständen
Zusätzliche Tipps
Beratung durch einen Fachanwalt für Erbrecht oder einen
Notar in Anspruch nehmen
Bei komplexen Vermögensverhältnissen oder internationalen
Bezügen spezielle Regelungen treffen
Über die Möglichkeit einer Testamentsspende für wohltätige
Zwecke nachdenken
Abschließende Überlegungen
Klarheit über die eigenen Wünsche und Ziele
Verständlichkeit und Eindeutigkeit der Anweisungen
Vermeidung von Widersprüchen und Unklarheiten
Diese Checkliste dient als allgemeine Orientierungshilfe. Jede
Person sollte jedoch individuelle Besonderheiten und rechtliche
Anforderungen in ihrem Land oder ihrer Region berücksichtigen. Es
ist oft ratsam, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen, um
sicherzustellen, dass das Testament rechtsgültig und gemäß den
persönlichen Wünschen gestaltet ist.
Checkliste Testament und Erbschaftssteuer
aktuelle Vermögensaufstellung
persönliche Bedarfsplanung
Gesellschaftsverträge und Jahresabschlüsse des Unternehmens der letzten 3 Geschäftsjahre ggf. persönliche Vorstellungen zur Unternehmensnachfolge
Immobilien, einschließlich aktueller Grundbuchauszüge sowie Versicherungspolicen
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Streichungen in einem privatschriftlichen Testament als Widerruf?
Das Oberlandesgericht München befasste sich in seinem Beschluss vom 13.
Oktober 2023 mit der Frage, ob Streichungen in einem privatschriftlichen
Testament als Widerruf der betreffenden testamentarischen Verfügung zu
werten sind. Diese Fragestellung ist von großer Bedeutung, da sie die
Wirksamkeit testamentarischer Anordnungen und damit die Erbfolge
beeinflussen kann.
Nach der Rechtsprechung und herrschender Meinung in der Literatur trägt
grundsätzlich die Person, die aus einem Testament Rechte ableiten möchte,
die Beweislast für dessen Wirksamkeit. Dies umfasst auch den Nachweis, dass
das Testament vom Erblasser selbst verfasst und nicht widerrufen wurde.
Umgekehrt muss jemand, der behauptet, der Erblasser habe das Testament durch
eine bestimmte Handlung, wie etwa Streichungen, widerrufen, diese
Widerrufshandlung und die Widerrufsabsicht beweisen.
Das Gericht stellt klar, dass, wenn das Testament bis zum Tod des Erblassers
in dessen Besitz war und keine ernsthaften Hinweise darauf bestehen, dass
Dritte Veränderungen vorgenommen haben, davon ausgegangen werden kann, dass
solche Veränderungen vom Erblasser selbst stammen. Die Beweisanforderungen
für den Nachweis, dass eine Veränderung durch den Erblasser erfolgte, sind
in einem solchen Fall nicht besonders hoch.
Diese Rechtsprechung unterstreicht die Bedeutung der sorgfältigen
Aufbewahrung testamentarischer Urkunden. Sie zeigt auch, dass Veränderungen
an einem Testament, die nachweislich vom Erblasser vorgenommen wurden, als
Ausdruck seines letzten Willens angesehen werden können, selbst wenn diese
Veränderungen lediglich aus Streichungen bestehen. Für Erben und potenzielle
Erben ist es daher entscheidend, die Umstände und den Zustand eines
Testaments genau zu prüfen, um dessen Gültigkeit und die darin enthaltenen
Verfügungen richtig zu verstehen.
Testamentsauslegung bei Aussage „bis zu meinem Tod pflegt und betreut“
Das Urteil des Oberlandesgerichts München in diesem Fall beleuchtet die
Komplexität und die Herausforderungen bei der Auslegung von Testamenten,
insbesondere wenn der Wortlaut unbestimmt oder mehrdeutig ist. Die zentralen
Aspekte dieses Falles sind:
Unbestimmter Wortlaut des Testaments: Die
Erblasserin hatte in ihrem handschriftlichen Testament festgelegt,
dass die Person, die sie „bis zu meinem Tode pflegt und betreut“,
ihr gesamtes Vermögen erben soll. Der Wortlaut dieses Testaments war
jedoch so unbestimmt, dass eine klare Auslegung nicht möglich war.
Unklarheiten in der Formulierung: Es war unklar, ob
die Erblasserin mit „pflegt und betreut“ eine Betreuung meinte, die
bereits zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung stattfand, oder ob
auch eine spätere Übernahme der Pflege und Betreuung ausreichend
sein könnte. Ebenso war nicht eindeutig, ob diese Pflege und
Betreuung ununterbrochen erfolgen musste und ob sie bis zum
tatsächlichen Tod der Erblasserin andauern sollte.
Inhaltliche Unklarheit: Was die Erblasserin genau
unter „pflegt und betreut“ verstand, ließ sich ebenfalls nicht
sicher feststellen. Dies könnte von alltäglicher Unterstützung bis
hin zu intensiver medizinischer Pflege reichen.
Ungültigkeit des Testaments: Aufgrund dieser
Unklarheiten konnte das Gericht keine eindeutige Auslegung des
Erblasserwillens vornehmen. Daher wurde das Testament als ungültig
angesehen.
Bedeutung für die Praxis:
Wichtigkeit präziser Formulierungen: Dieser Fall
unterstreicht die Bedeutung klarer und eindeutiger Formulierungen in
Testamenten. Unklare oder mehrdeutige Testamente können zu
rechtlichen Auseinandersetzungen führen und letztlich ungültig sein.
Beratung durch Fachleute: Es ist ratsam, bei der
Erstellung eines Testaments juristische Beratung in Anspruch zu
nehmen, um sicherzustellen, dass der Wille des Erblassers eindeutig
und rechtlich wirksam zum Ausdruck gebracht wird.
Individuelle Umstände berücksichtigen: Jeder Fall
ist einzigartig, und die spezifischen Umstände und Wünsche des
Erblassers sollten sorgfältig berücksichtigt werden.
Das Urteil zeigt, dass die genaue Formulierung in einem Testament
entscheidend ist, um den wahren Willen des Erblassers rechtlich gültig zu
erfassen und umzusetzen.
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